Erste Entscheidungen der neuen Ombudsstelle: Fünf Beamte in Baden-Württemberg erhalten insgesamt 9.200 Euro Entschädigung – auch ein Polizist, dessen Angreifer abgeschoben wurde. Das Gremium soll helfen, wenn Täter nicht haftbar gemacht werden können. Ein wichtiges Signal, sagt Innenminister Strobl.
Stuttgart (red) – Die neue Ombudsstelle in Baden-Württemberg hat in ihrer ersten Sitzung Entschädigungszahlungen für fünf Beamte beschlossen. Insgesamt werden 9.200 Euro ausgezahlt, wie das Innenministerium mitteilte.
Betroffen sind unter anderem Polizisten, die im Dienst verletzt wurden, aber kein Schmerzensgeld einklagen konnten.
In einem Fall wurde ein Beamter bei einem Einsatz angegriffen und erlitt Prellungen im Gesicht sowie eine Verletzung am Ellenbogen. Der Täter wurde zwar identifiziert, konnte aber nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil er abgeschoben worden war.
Die Ombudsstelle entschied, dass der Polizist dennoch eine Entschädigung erhält.
Die Stelle wurde eingerichtet, nachdem der Landtag das Landesbeamtengesetz geändert hatte. Sie setzt sich aus Vertretern mehrerer Ministerien sowie der Kommunen zusammen und tagt mehrmals im Jahr.
Innenminister Thomas Strobl betonte, damit werde ein wichtiges Signal gesetzt: `Wir lassen diejenigen nicht allein, die für unseren Rechtsstaat einstehen.`