Antworten der AFD Ludwigsburg zu den Fragen von LUDWIGSBURG 24 I OLINE NACHRICHTEN
Politische Ziele und Herausforderungen:
Ludwigsburg ist für mich?
Meine Heimat und meine Wurzeln. Hier bin ich zuhause. Mein Herz schlägt für diese wundervolle Stadt, für ihre Menschen und ihre Geschichte. Die Barockzeit prägte unsere Stadt und wir sollten wieder zurück zu unseren Werten und unserer Tradition.
Carpe diem, Nutze den Tag, Memento mori – Bedenke, dass du sterben musst – und Vanitas (Vergänglichkeit) sollten uns daran erinnern, dass wir das Leben und unsere Rahmenbedingungen prägen können. Wir sollten den Mut haben, unser Handeln danach auszurichten.
Was sind die wichtigsten politischen Ziele Ihrer Partei?
Bei der Gemeinderatswahl Ludwigsburg wollen wir mindestens in Fraktionsstärke im neuen Gemeinderat vertreten zu sein, wobei wir realistische Chancen sehen, dass 4 – 5 Kandidaten aus unserer GR-Liste einziehen. Bei der Kreistagswahl denken wir, dass ebenfalls 4 – 5 Kandidaten unserer Ludwigsburger Liste in den Kreistag einziehen könnten.
Welche sind die drei drängendsten Probleme oder Herausforderungen in Ludwigsburg?
Wir fordern die sofort beginnende Konsolidierung des Kommunalhaushalts der Stadt Ludwigsburg! Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, denn die Steuereinnahmen sprudeln kräftig! Die Haushaltspläne 2023 – 2027 der Stadt Ludwigsburg und des Kreishaushalts sind unausgeglichen, der Schuldenberg steigt weiter. Bei den Ausgaben muss der Rotstift angesetzt werden. Keine weitere Belastung der Bürger in Ludwigsburg und im Kreis!
Gesundheitsvorsorge: Die Leistungsfähigkeit der RKH-Klinikstandorte in Ludwigsburg und im Kreis müssen in vollem Umfang erhalten werden! Die von der Ampel-Bundesregierung geplante Krankenhausreform hat das Ziel, die Zahl der Klinik-Standorte und die Bettenzahl drastisch zu verringern, wobei zu befürchten ist, dass stationäre Leistungen auch an Standorte außerhalb des Kreises verlagert werden, wodurch der Bürger längere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen hätte. Dies darf nicht eintreten!
Asyl / Migration / Flüchtlingsunterbringung: Aus Sicht vieler Bürger ist die Grenze der Belastbarkeit in Ludwigsburg und im Kreis nicht nur erreicht, sondern schon überschritten! Daher: Keine Aufnahme weiterer Asylanten in der Zwischen – (Zuständig: Kreis LB) und Anschlussunterbringung (Zuständig: Stadt LB), von denen nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens und der Anlehnung ihres Gesuchs amtlichen Statistiken zufolge ca. 65 % reine Wirtschaftsasylanten sind, die nur wegen der im Vergleich zu anderen EU-Ländern höheren Sozialleistungen nach Deutschland kommen nach Durchreise aus einem sicheren EU-Drittland, in dem sie nach den Dublin-Regeln ihren Asylantrag hätten stellen müssen.
Wirtschaftliche Entwicklung und Soziale Gerechtigkeit:
Welche konkreten Schritte plant Ihre Partei, um die wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigsburg zu fördern?
Wir setzen uns für die Ansiedlung von innovativen, mit hohem Wertschöpfungspotential ausgestatteten Mittelständlern, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben und auch für die weitere Expansion am Ort ansässiger Großunternehmen ein. Sie sorgen für neue sichere Arbeitsplätze als Basis für den nachhaltigen Wohlstand der Bürger. Parallel hierzu ist die Stadtverwaltung gehalten, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, d.h. für den Ausweis entsprechender Gewerbeflächen sowie für ein ausreichendes Angebot an Kitas und Schulen sowie Kultureinrichtungen.
Welche Maßnahmen würde Ihre Partei ergreifen, um die soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Ludwigsburg zu verbessern?
Um die soziale Gerechtigkeit und/ oder Chancengleichheit in Ludwigsburg zu verbessern, bieten sich dem Staat, d.h. dem Bund und dem Land deutlich umfangreichere Handlungsalternativen an als einer Kommune, allein schon deshalb, weil die Gesetzgebungshoheit z.B. für den Beschluss neuer Sozial- und Steuergesetze oder deren Novellierung zur Entlastung / Förderung sozial schwacher Bevölkerungskreise beim Bund und den Ländern und nicht bei den Kommunen liegen. Vor dem Hintergrund eines vergleichsweise eher eingegrenzten Handlungsinstrumentariums ist eine Staffelung der Kindergartengebühren nach sozialen Gesichtspunkten, verbilligte Gebühren beim Besuch kommunaler Einrichtungen wie z.B. dem Besuch der Volkshochschule, Eintritt in Schwimmbäder, ermäßigte Preise bei Benutzung des ÖPNV etc. zu fordern.
Was sind die wichtigsten Maßnahmen Ihrer Partei, um bezahlbaren Wohnungsbau in Ludwigsburg zu fördern und sicherzustellen, dass Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich ist?
Ludwigsburg ist in den letzten Jahren aufgrund eines ausgewogenen Mixes zwischen guten Arbeitsbedingungen, Kultur-, Bildungs- und Sporteinrichtungen, kurzen Wegen und seiner exponierten Lage im Einzugsgebiet von Stuttgart von den Einwohnerzahlen her kontinuierlich gewachsen. Das Angebot an Wohnraum hat hier nicht Schritt gehalten, insbesondere nicht beim bezahlbaren Wohnraum für mittlere Bevölkerungsschichten. Problematisch ist auch die zunehmende kommunale Wohnraumbeschaffung für den immer stärker werdenden Zustrom von Wirtschafts-Asylanten, wodurch es zu einer merklichen Verknappung von Wohnraum für die „normale“ Bevölkerung bei gleichzeitig spürbarem Anstieg der Mieten kommt, die sich viele Bürger aus der Mittelschicht nicht mehr leisten können. Daher ist eine sofortige Umkehr bei der Asylpolitik zu fordern. Weiter ist zu fordern, dass bei der Genehmigung von Mehrgeschoss-Wohnungsbau an Bauträger eine Sozialbelegungsquote von mindestens 30 % zwingend einzuhalten ist.
Umweltschutz und Nachhaltigkeit:
Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach der Umweltschutz in Ludwigsburg, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Umweltbelastung zu verringern?
Obwohl in Ludwigsburg schon eine Menge für den Umweltschutz getan wurde und mehrere Projekte in der Umsetzungsphase sind, sind weitere Maßnahmen nötig, bspw. die Ausweitung von Grünzonen wie jetzt bei der Umgestaltung des Arsenalplatzes, die Entsiegelung von betonierten Plätzen, dem Pflanzen von Bäumen im Innenstadtbereich, der Anlage von Wasserspendern, der entsprechenden Novellierung kommunaler Baurichtlinien etc.
Welche Strategien würden Sie unterstützen, um Ludwigsburg zu einer nachhaltigen Stadt zu entwickeln?
Im Bereich der Mobilität könnte die Attraktivität des ÖPNV deutlich gesteigert werden, denn in den Bereichen Sicherheit, Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit vor allem für Frauen und Mädchen besteht noch erheblich Steigerungspotential. Im Interesse von Einpendlern in die Stadt sollten die Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand ausgeweitet und eine bessere Taktung des Busverkehrs realisiert werden.
Lebensqualität und Sicherheit:
Wie lebenswert halten Sie Ludwigsburg, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern?
Ludwigsburg und seine historisch gewachsenen Teilorte bietet seinen Bürgern schon jetzt eine Atmosphäre, die ein Gefühl der Zusammengehörigkeit vermittelt und den Bürgerinnen und Bürgern die Identifikation mit Ludwigsburg erleichtert. Das Zentrum wartet schon jetzt mit allen wichtigen Dienstleitungs- und Versorgungsangeboten auf. Eine erlebbare, lebendige und merkantile Stadtmitte mit hoher Aufenthaltsqualität und zahlreichen kulturellen Angeboten ist bereits entstanden, ein Ort der Begegnung für Jung und Alt, ein Ort der Kommunikation und des kulturellen Austausches. Denkbar wäre noch ein breiteres Angebot für Jugendliche und auch für Senioren.
Wie sicher ist Ludwigsburg Ihrer Meinung nach, und welche Strategien würden Sie vorschlagen, um die Sicherheit der Kommune zu erhöhen und Kriminalität zu bekämpfen?
Vor allem ältere Bürger nehmen subjektiv eine zunehmende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahr. Die polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt dies und weist einen starken Anstieg der Ausländerkriminalität aus! Ludwigsburg muss sicherer werden vor allem für Frauen und Mädchen, die auch abends bzw. bei Dunkelheit sicher nach Hause kommen wollen. Zu fordern ist die Entschärfung sozialer Brennpunkte, z.B. im ÖPNV, wo sexuelle Übergriffe gemäß Polizeiberichten weiter ansteigen, oder im Bahnhofsbereich, am Akademiehof., Der jetzt neu geplante Arsenalplatz darf nicht zu einem weiteren sozialen Brennpunkt werden. Wünschenswert wäre eine deutlich stärkere Polizeipräsenz in der Stadt.
Persönliche Präferenzen und Visionen:
Ihr Lieblingsslogan?
„Den Mutigen gehört die Welt!“
Welche drei Gegenstände nehmen Sie mit auf eine einsame Insel, bei der sie ein Parteimeeting veranstalten?
Auf eine einsame Insel möchte ich zur Abwechslung gerne ein gutes Buch, meine Sport-Klamotten zum Joggen am Sandstrand und meinen Bikini mitnehmen, um mich fit zu halten!
Was vermissen Sie in Ludwigsburg am meisten?
Das Meer. Unser wunderschöner Marktplatz hinterlässt bei mir immer das Gefühl im Urlaub in Italien zu sein und ein wenig Meeresrauschen würde dieses Gefühl noch verstärken.
Ihr Lieblingssportverein?
SVP Poppenweiler
Welches sind Ihre Vorbilder?
Mein Vater, welcher leider 2009 verstorben ist. Die Werte, welche ich heute lebe, sind seine Werte. Respekt, Ehrlichkeit, Mut, Verantwortung und für diese Werte einzustehen. Den Mut zu haben, Dinge zu bewegen, Veränderung zu wollen, mutig voranzuschreiten und an seine Sache zu glauben.
Was macht Ihre Partei nervös?
Unsere Partei macht nichts nervös, denn wir befinden uns nach wie vor stark im Aufwind, wie die Wahlergebnisse und aktuelle Umfragen sowie der rasante Anstieg unserer Mitgliederzahlen zeigen. Ich würde sagen eher nerven: Rot-Links-Grüner Aktivismus abstrahierend von der Realität, die von den Bürgern – im Gegensatz zu vielen abgehobenen und in einer Blase lebenden Politikern – gesehen wird; gepaart mit unerlaubten Demonstrationen linksextremistischer Chaoten der Antifa.
Was macht ihre Partei glücklich?
Sinnvolle, auf Augenhöhe stattfindender Austausch und eine Regierung, die erkennt, dass sie für das Volk einzustehen hat und nicht ihre eigene Bevölkerung bevormundet und gängelt und weiter: Sehr gute Wahlergebnisse im Bund, in den Ländern und nicht zuletzt ein sehr gutes Wahlergebnis aller Kandidaten des AfD-Kreisverbands Ludwigsburg auf der kommunalen Ebene, die am 9.6. zur Gemeinderatswahl in Ludwigsburg und bei den anderen Gemeinderatswahlen, zur Wahl des Kreistags Ludwigsburg und zur Wahl der Regionalversammlung Stuttgart antreten.
Welches politische Vorhaben haben Sie aufgegeben?
Eigentlich keines, denn ich bin in die Politik gegangen mit bestimmten Zielen und dem Vorhaben, für das Erreichen dieser Ziele friedlich und gewaltfrei, aber mit guten und zielorientierten Argumenten einzutreten.
Wenn Sie die Möglichkeit hätten, eine neue Tradition oder ein jährliches Ereignis in Ludwigsburg zu etablieren, was wäre es und warum?
Ludwigsburg als Bildungszentrum und Ort der Information sowie des lebenslangen Lernens in Vorbereitung auf den demographischen Wandel – Förderung dieses Ziels durch jährlich stattfindenden mehrtägigen Kongress weltweit anerkannter Wissenschaftler! Grund: In einem rohstoffarmen Land entscheidet Bildung über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der Region und seiner Bürger!
Beschreiben Sie Ihre Vision für Ludwigsburg im Jahr 2030 in drei Worten.
Dynamisch- einzigartig- lebendig sowie lebenswert für „Jung und Alt“ mit hohem Wohlfühl-Charakter!
Stellen Sie sich vor, Sie könnten eine Nachricht an alle Einwohner von Ludwigsburg senden, die garantiert von jedem gelesen wird. Was würden Sie sagen?
Interessieren Sie sich für Politik, denn durch die Politik werden die Rahmenbedingungen geschaffen, die Ihr Leben zum Großteil beeinflussen. Vor allem Frauen und Mädchen sollten sich zutrauen, verstärkt in die Politik zu gehen. Das Ehrenamt sollte noch stärker als bisher gefördert werden zur dauerhaften Stärkung des Gemeinwohls und einem friedlichen Nebeneinander innerhalb der Bürgerschaft.
Wenn Ludwigsburg eine Farbe wäre, welche wäre es und was symbolisiert sie für Sie?
Blau – Treue und Sehnsucht, Ferne und Weite, Entspannung und Klugheit sind Assoziationen, welche ich mit der Farbe Blau im Zusammenhang bringe.
Ihr Lieblingsort in Ludwigsburg.
Im Schlosspark am See zu sitzen und die Ruhe zu genießen. Ein Ort zum Verweilen und Träumen, ein Ort meiner Kindheit, welche viele Kindheitserinnerungen weckt.
Sind Sie für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Tamm, und warum?
Nein, dies lehne ich strikt ab, da die Belastungen der Bürger aufgrund des ohnehin schon sehr knappen Wohnraums und der mit der Bereitstellung der Infrastruktur verbundenen Kosten nicht noch weiter zunehmen sollten. Die dort gegen den Bau einer Lea kämpfenden Bürger in Asperg und Tamm befürchten nach Gesprächen mit dem Justizministerium die Aufnahme von bis zu 6 000 Asylanten. Auch weniger Asylanten hätten eine starke Beeinträchtigung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung und eine Abstrahlung ins gesamte Kreisgebiet zur Folge, wie Berichte über nahezu wöchentliche Polizeieinsätze an anderen Lea-Orten klar belegen.
Anmerkung der Redaktion: Die Antworten wurden uns von Carina Kuhnke, AFD Ludwigsburg, zugesendet.