Trotz verbindlicher Aufnahmezusagen will die Union afghanische Bürger vorerst nicht nach Deutschland holen. Vertreter von CDU und CSU fordern eine Überprüfung aller Fälle – und kritisieren die Ampelregierung für Intransparenz und Eile kurz vor dem Regierungswechsel. Der Streit über Verantwortung und Menschlichkeit geht damit in eine neue Runde.

Berlin (red) – CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der “Bild” (Dienstagsausgabe): “Wir werden uns jeden einzelnen Aufnahmebescheid zugunsten von Afghanen, den die Ampel noch erlassen hat, ansehen müssen, ob es Möglichkeiten des Widerrufs gibt. Bisher ist auch das Auswahlverfahren für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan völlig intransparent.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der “Bild”: “Keiner dieser Flüge müsste jetzt stattfinden. Von einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung sollte man erwarten, dass sie nicht einfach versucht, auf den letzten Metern Fakten zu schaffen.” Das Auswärtige Amt hatte zuvor gegenüber der “Bild” erklärt: “In Pakistan befinden sich noch rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.”