Ampel“-Koalitionsverhandlungen gestartet – Zeitplan vorgestellt

Berlin (dts) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet.

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„Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen“, so Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Sondierungen hätten „Mut gemacht“. In der Woche vom 6. Dezember wolle man einen neuen Bundeskanzler wählen, Ende November wolle man ein „Vertragswerk“ vorliegen haben und eine neue Bundesregierung bilden.

Das sei „ambitioniert“, doch man wolle „Handlungsfähigkeit“ zeigen und „mit den erfolgreichen Sondierungen im Rücken trauen wir uns diesen ehrgeizigen Plan zu“, so Wissing. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, die Sondierungen hätten den „Grundstein“ für diese Verhandlungen gelegt. „Das ist ein komplexes Unterfangen, es wird sich sicher auch mal verknoten“, so Kellner.

Aber man gehe mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein in die anstehenden Gespräche. Kurz zuvor hatte die FDP die Zuständigkeiten ihrer Arbeitsgruppen für die Verhandlungen mitgeteilt. Federführend verhandeln sollen demnach für die Liberalen neben FDP-Chef Christian Lindner auch Wissing, der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann und Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

Im Bereich Klima soll unter anderem Fraktionsvize Michael Theurer die Freien Demokraten vertreten, zu Finanzfragen soll unter anderem Wirecard-Experte Florian Toncar mitverhandeln. Als Diskussionspunkte bei den Gesprächen gelten etwa die Verkehrspolitik, Digitalisierung und Bildungspolitik, auch beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO besteht noch Uneinigkeit. In puncto Steuern soll es hingegen kaum mehr Bewegung geben, wie zuletzt das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Demnach sollen weder Steuersenkungen noch -erhöhungen noch eine echte Rolle spielen.

 

Appell zu Nikolaus: Entwicklungsminister Müller ruft zum Kauf von fairer Schokolade auf

Berlin – Der geschäftsführende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an die Konsumenten appelliert, zu Nikolaus und Weihnachten fair produzierte und gehandelte Schokolade zu kaufen. „Zum Nikolaus sollten wir ein Signal für faire Schokolade setzen – denn nur ein fairer Nikolaus ist ein guter Nikolaus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) . Zum zweiten Mal falle die Adventszeit nun in die Pandemie.

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„Mehr als sonst sollten wir jetzt auf Fairness auch gegenüber den Menschen achten, die unsere Produkte herstellen“, mahnte der CSU-Politiker. 1,5 Millionen Kinder müssten in den Kakao-Anbaugebieten von Ghana und der Elfenbeinküste mit anpacken, weil der Lohn der Eltern nicht für das Überleben der Familie reiche. „Durch Corona hat sich die Lage dramatisch verschlechtert: Studien zeigen einen Anstieg der Kinderarbeit um ein Fünftel während des Lockdowns 2020 in den kakaoanbauenden Gebieten in Elfenbeinküste“, sagte Müller.

Ein Fünftel der Schokolade in Deutschland ist nach Angaben Müllers mittlerweile Fairtrade-zertifiziert. „Das ist gut, doch die Zustände vor Ort zeigen, dass es noch weit mehr werden müssen“, forderte er. Ohne ein komplettes Umsteuern in der Wirtschaftsweise und dem Konsumverhalten werde man aber den Kampf gegen Kinderarbeit nicht gewinnen.

„Wir müssen endlich verstehen, dass ein Teil unseres Wohlstands auch auf Ausbeutung beruht“, so Müller. Das beschlossene Lieferkettengesetz sei ein erster, wichtiger Schritt. „Auch Sie als Verbraucher können etwas tun: Kaufen Sie fair gehandelte Schokolade und faire Produkte, schenken Sie fair gehandelten Schmuck, achten Sie auf nachhaltige Textilien mit Siegeln wie dem Grünen Knopf“, bat Müller.

„Ich wünsche mir, dass immer mehr Unternehmer und Verbraucher sagen: Ich produziere fair, ich kaufe fair“, fügte der scheidende Minister hinzu.

red / dts Nachrichtenagentur