Ansturm russischer Staatsbürger auf deutsche Botschaften

Die deutschen Botschaften in Armenien, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan und Weißrussland verzeichnen seit der russischen Mobilmachung einen sprunghaften Anstieg von Visaanfragen russischer Staatsbürger. Tausende Anfragen für Einreisegenehmigungen nach Deutschland seien seit dem 21. September 2022 bei den deutschen Vertretungen in Eriwan, Astana, Tiflis, Baku und Minsk eingegangen, ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Eine Erfassung und Bearbeitung der Anträge im Rahmen der vorgesehenen Fristen sei nicht mehr möglich – aus diesem Grund lägen auch keine genauen Zahlen zum Antragsaufkommen vor, berichtet der „Spiegel“.

Die Antragsteller melden sich demnach per Telefon und E-Mail – vermehrt begeben sie sich aber auch persönlich zu den deutschen Auslandsvertretungen. Termine für Anhörungen könnten nicht mehr vergeben werden. Registrierte die deutsche Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis in den vergangenen Monaten 10 bis 20 Anträge russischer Staatsangehöriger pro Monat, habe es ab dem Tag der Mobilmachung bis Mitte dieser Woche bereits mehr als 300 Anfragen von Russen gegeben, die nach Deutschland reisen wollten.

Das Auswärtige Amt prüft derzeit eine Aufstockung seiner Belegschaften in den fünf Städten. Insgesamt sind mehr als 200.000 Russen seit der Mobilmachung in Anrainerstaaten eingereist – allein rund 100.000 nach Kasachstan. Estland, Lettland, Litauen und Polen verhängten bereits ein Einreiseverbot für russische Touristen und auch für russische Staatsbürger, die über ein Schengenvisum verfügen.

red

Bewaffnete Reichsbürger: Bundesweite Großrazzia wegen möglicher Umsturzpläne

Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Sie soll auch Zugang zu Waffen gehabt haben.

Bei den Razzien durchsuchten seit dem frühen Morgen Tausende Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten nach Informationen der drei Medien bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben. Bundesweit rückten Polizeieinheiten, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, an.

Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt. Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR und SZ unter dem Namen „Schatten“. Zahlreiche Telefone wurden demnach überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt.

Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen begonnen. Ein adliger Unternehmer aus Frankfurt gilt als Hauptbeschuldigter.

red