Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den CDU-Vorstoß für eine Arbeitspflicht und einen “Systemwechsel” beim Bürgergeld abgelehnt. Laut Heil zeigen Berichte aus den Jobcentern, dass Bürgergeldempfänger grundsätzlich arbeiten möchten. Er betonte die bestehende Gesetzeslage, die eine Mitwirkungspflicht ab dem ersten Tag vorsieht. Auch Leistungseinschränkungen könnten bei der Ablehnung “zumutbarer Arbeit” erfolgen.

Die Realität zeige jedoch, dass die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung habe. Heil kritisierte den CDU-Vorschlag, zum alten Hartz-IV-System zurückzukehren, da dies lediglich zu kurzfristigen Hilfsjobs führen würde, ohne langfristige Perspektiven zu bieten. Stattdessen betonte er die Bedeutung von Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte.

red