Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Sozialleistungsmissbrauch gezielter bekämpfen – mit besserem Datenaustausch und schärferer Kontrolle. Besonders im Fokus: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, bei denen Bürgergeld erschlichen und parallel Löhne kassiert werden. Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ in deutschen Städten.
Berlin (red) – Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein “besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. “Hier müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten: von Finanzämtern über die Jobcenter bis zu den Familienkassen und den Sicherheitsbehörden.”
Auch forderte Bas eine schärfere Überprüfung, “ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat”. “Zum Teil hat das System und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet”, sagte Bas. “Das sehen die Leute und fragen sich: Warum tun die Behörden nichts? Da müssen wir viel härter durchgreifen.”
Eine Variante davon sei auch in ihrer Heimatstadt Duisburg verbreitet, sagte die Arbeitsministerin. “In Deutschland gilt: Wer nicht genügend Geld für sich und seine Familie verdient, kann ergänzend Bürgergeld beantragen. Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten”, sagte Bas. “Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.”