Ausbau von Online-Dienstleistungen: Diese Services sollen das Leben von Bürgern und Unternehmen erleichtern

6 weitere Verwaltungsdienstleistungen werden online verfügbar, Symbolbild

Die Bundesregierung plant, in den nächsten zwölf Monaten weitere sechzehn zentrale Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Dabei gehe es um ausgewählte Services, bei denen viele Menschen und Unternehmen fast täglich darauf angewiesen seien, dass sie funktionierten, sagte Deutschlands „Chief Information Officer“, der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Markus Richter, der „FAZ“. Dazu gehöre der Bauantrag, die Ausstellung des Personalausweises, die Zulassung eines Pkw und die Ummeldung nach einem Umzug.

Um dies flächendeckend und einheitlich zu erreichen, werde die Regierung per Gesetz festlegen, dass die Kommunen in allen Services der Verwaltung das bundeseinheitliche Nutzerkonto der BundID einbauen müssen, sagte Richter im Vorfeld der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg, wo die Digitalstrategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen wird. „Das ist im Föderalismus ein Riesenschritt nach vorne, weil wir aus einer Zeit kommen, wo jede Kommune eine eigene Lösung gehabt hat.“ Das Gesetz befindet sich derzeit in der Abstimmung.

Bei der digitalen Identifizierung über die BundID handele es sich um „das modernste und sicherste Instrument auf der Welt“, sagte Richter. Neben den sechzehn neuen Angeboten kann die BundID schon für knapp 60 Dienstleistungen genutzt werden, zum Beispiel für die Grundsteuer, das „Bürgergeld“ oder die Studierendenunterstützung Bafög.

red

Soldaten auf hoher See abgehängt: Marine hat immer noch kein funktionierendes Internet

Marineschiffe ohne Internet: Bundeswehrverband kritisiert schleppenden Ausbau. Foto: dts

Der Bundeswehrverband hat den schleppenden Internet-Ausbau bei den Schiffen der Marine scharf kritisiert. „Bis auf die Fregatte Bayern hat kein Schiff der Marine so richtig einen funktionierenden Internetzugang für die Menschen an Bord, um Verbindung mit den Familien zu halten, obwohl das bereits vor Jahren versprochen wurde“, sagte Vorstandsmitglied Marco Thiele vom Bundeswehrverband der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Während der monatelangen Auslandseinsätze auf den Weltmeeren gebe es für die meisten Soldaten noch immer keine Möglichkeit, über Online-Dienste Kontakt in die Heimat aufzunehmen.

Im Gegensatz zu anderen Ländern würden Soldaten der Deutschen Marine noch mit dem Satellitentelefon auf dem Oberdeck versuchen, eine Verbindung zur Heimat zu bekommen. „Das ist doch vernunftbeleidigend“, sagte Thiele. Die Möglichkeit, das Internet auch bei der Marine zu nutzen, würde zudem die Attraktivität steigern.

„Ein junger Mensch läuft mittlerweile sein ganzes Leben mit dem Smartphone herum. Dem kannst du vielleicht noch erklären, dass er mehrere Monate nicht zu Hause ist, wenn er zur See fährt. Aber nicht, dass er monatelang auf das Smartphone und die Kommunikation damit verzichten muss. Auch das erschwert die Nachwuchsgewinnung“, sagte Thiele. Das Verteidigungsministerium begründete den langsamen Ausbau mit den technischen und operativen Einschränkungen bei der Nutzung der Satellitensysteme, die für das Internet an Bord dringend notwendig sind. Der Ausbau von frei verfügbarem Internet für Marine-Soldaten wird wohl noch Jahre in Anspruch nehmen, wie das Bundesverteidigungsministerium der „NOZ“ mitteilte.

red