Die Bundesregierung plant, in den nächsten zwölf Monaten weitere sechzehn zentrale Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Dabei gehe es um ausgewählte Services, bei denen viele Menschen und Unternehmen fast täglich darauf angewiesen seien, dass sie funktionierten, sagte Deutschlands “Chief Information Officer”, der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Markus Richter, der “FAZ”. Dazu gehöre der Bauantrag, die Ausstellung des Personalausweises, die Zulassung eines Pkw und die Ummeldung nach einem Umzug.

Um dies flächendeckend und einheitlich zu erreichen, werde die Regierung per Gesetz festlegen, dass die Kommunen in allen Services der Verwaltung das bundeseinheitliche Nutzerkonto der BundID einbauen müssen, sagte Richter im Vorfeld der Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg, wo die Digitalstrategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen wird. “Das ist im Föderalismus ein Riesenschritt nach vorne, weil wir aus einer Zeit kommen, wo jede Kommune eine eigene Lösung gehabt hat.” Das Gesetz befindet sich derzeit in der Abstimmung.

Bei der digitalen Identifizierung über die BundID handele es sich um “das modernste und sicherste Instrument auf der Welt”, sagte Richter. Neben den sechzehn neuen Angeboten kann die BundID schon für knapp 60 Dienstleistungen genutzt werden, zum Beispiel für die Grundsteuer, das “Bürgergeld” oder die Studierendenunterstützung Bafög.

red