Angesichts der erneuten Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dafür ausgesprochen, unrentable Standorte zu schließen und Filialen mit positiver Fortführungsprognose nur dann zu retten, wenn es ein Sanierungs- und Zukunftskonzept gebe. “Natürlich sind die Galeria-Geschäfte in vielen Fußgängerzonen wichtiger Ankerpunkte”, sagte Bernd Düsterdiek, DStGB-Beigeordneter für Gemeinde- und Stadtentwicklung dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Gleichzeitig muss man aber sagen, dass das allein kein Argument ist, um unprofitable Standorte wieder und wieder mit Steuergeld zu retten”, so Düsterdiek weiter.

“Einige Filialen werden schließen müssen”, glaubt der Experte. So ehrlich müsse man sein. Für alle anderen gelte, dass eine Rettung nur dann Sinn mache, wenn es eine positive Fortführungsprognose gebe.

“Es braucht ein klares Sanierungs- und Zukunftskonzept für die verbliebenen Galeria-Standort”, sagt Düsterdiek. “Ein Weiterso nur mit weniger Geschäften darf es nicht geben.”

red

Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. “Die Menschen benötigen einen zuverlässigen Schutz vor hohen Belastungen, gerade in den kalten und heizintensiven Monaten Januar und Februar”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”. Darum sei es wichtig, dass die Gaspreisbremse früher komme.

“Die Einmalzahlung im Dezember und Entlastungen im Februar oder März reichen nicht.” Damit keine Winterlücke entstehe, so Wüst, “brauchen wir Hilfen ab dem Jahreswechsel”. Nach dem Vorschlag der Expertenkommission soll die Bremse eigentlich im März eingeführt werden.

Zudem ist angedacht, dass der Staat einmalig die Abschläge der Bürger für Dezember begleicht. Bei ihrem Treffen am 21. Oktober hatten sich die 16 Länderchefs auf die Forderung nach einer Einführung der Gaspreisbremse im Januar verständigt. Im aktuellen Beschlussvorlagen-Entwurf des Kanzleramts ist nun die Rede davon, dass eine rückwirkenden Einführung zum 1. Februar angestrebt werde.

Wüst will zudem ähnliche Entlastungen für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen. “Über ein Viertel der Haushalte in Deutschland heizt mit Öl-Heizungen oder Pellets”, sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. “Auch diese Menschen leiden unter hohen Energiepreisen – leider droht die Bundesregierung sie im Stich zu lassen”, so Wüst.

Im Entwurf des Kanzleramts ist nur von einem möglichen Härtefallfonds für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen die Rede. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wiederum warnt die Union vor einer Blockade-Politik. “Ich bin über das Verhalten der CDU irritiert”, sagte Ramelow.

Die CDU hat angekündigt, das von der Ampel geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren, falls es nicht zu bestimmten Änderungen kommt. In der Vorlage des Kanzleramts ist das Bürgergeld auch erwähnt. Ramelow sagte, er fühle sich an die Zeit erinnert, als Oskar Lafontaine ab Mitte der Neunzigerjahre als damaliger SPD-Chef und saarländischer Ministerpräsident über den Bundesrat Projekte der von Helmut Kohl geführten schwarz-gelben Koalition zu blockieren versuchte.

“Das wäre leider keine gute Entwicklung”, sagte Thüringens Ministerpräsident. “Wir würden unsere Rolle als Ministerpräsidentenkonferenz gegen parteipolitische Geiselhaft tauschen und können nur verlieren.”

red

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist laut einer Meinungsumfrage für ein dauerhaftes Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester – und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, “diese archaische Böllerei bereits für dieses Jahr ein für alle Mal zu beenden”. “Durch wenige und einfache Änderungen der Sprengstoffverordnung kann die Bundesinnenministerin Faeser umweltschädlichem Feuerwerk schnell ein Ende setzen”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Er freue sich, “dass sich eine wachsende Mehrheit der Deutschen sich für ein Böllerverbot ausspricht”.

Dies umfasse nicht nur Wähler von SPD, Grünen, Linke und CDU/CSU. Selbst bei FDP-Wählern sei angekommen, dass Böllern kein Freiheitsritual ist – “der Schutz von Umwelt und Gesundheit aber sehr wohl”, sagte Resch. In der Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der Verbraucherzentrale Brandenburg stimmten 53 Prozent der Befragten für ein Verbot, nur 39 Prozent waren dagegen.

Große Zustimmung für ein Verbot gab es bei den Wählern von Grünen, Linke, Union und SPD – dagegen stimmten 68 Prozent der Anhänger der AfD gegen ein Böllerverbot. Die Anhänger der FDP zeigten sich mit Werten von 47 Prozent für ein Böllerverbot und 45 Prozent gespalten. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch sagte dem RND weiter: “Seit vielen Jahren setzt sich die Deutsche Umwelthilfe dafür ein, den Jahreswechsel ohne archaische Silvesterböllerei zu feiern. Die Argumente für ein Verbot der Schwarzpulver-Raketen und Böller sind vielfältig: Luftverschmutzung und tausende Tonnen Abfälle, Millionen verschreckte und leidende Tiere, Häuserbrände und viele tausend verletzte Kinder wie Erwachsene.” Auch Städte und Gemeinden sollten auf klassisches Feuerwerk verzichten, regte Resch an. “Kommunen können auch über kreative Licht- und Lasershows oder gar eine Drohnenshow für einen bunten Jahreswechsel sorgen, ganz ohne ohrenbetäubenden Lärm und gesundheitsschädlichen Feinstaub”, sagte er dem RND. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums liege die Entscheidung über ein Böllerverbot zu Silvester bei den Städten und Landkreisen.

“Das jährliche Feuerwerk zu Silvester kann die Feinstaubbelastung in Kommunen temporär erhöhen. Wie hoch diese Belastung vor Ort tatsächlich ist, hängt von vielen Faktoren ab”, beispielsweise von den jeweiligen Wetterverhältnissen vor Ort und der tatsächlichen Anzahl abgebrannter Feuerwerkskörper, teilte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem RND mit. “Ob ein “Böllerverbot” verhängt werden muss, entscheiden daher sinnvollerweise die Städte und Landkreise selbst.”

red

Wegen der hohen Energiepreise planen etliche Industriebetriebe in Deutschland, ihre Produktion zu drosseln oder zu verlagern. Das geht aus einer neuen Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. 17 Prozent wollen ihre Produktion demnach drosseln und etwa jedes zwölfte Industrieunternehmen (acht Prozent) will seine Produktion aufgrund der gestiegenen Kosten verlagern.

Besonders häufig sehen sich Unternehmen aus dem Kraftfahrzeugbau (17 Prozent) dazu gezwungen. Für DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sind die Umfrageergebnisse alarmierend: “Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch – konsequentes Krisenmanagement und schnelleres Agieren sind jetzt unbedingt notwendig.” Besonders trist ist die Lage laut Erhebung in der Automobilbranche.

Die Energiekosten sind so drückend, dass bereits 16 Prozent der Automobilhersteller ihre Produktion reduziert haben und 17 Prozent ihre Produktion verlagern wollen. 43 Prozent der Autobauer bezeichnen ihre Finanzlage mittlerweile als problematisch, bei den Zulieferern sind es sogar fast die Hälfte (49 Prozent) – ein starker Anstieg seit Frühsommer. Der Anteil der Zulieferer, die sich von Insolvenz bedroht sehen, hat sich im gleichen Zeitraum von einem auf drei Prozent verdreifacht.

“Bei uns leuchten die Lampen auf Rot, weil wir sehen, in welcher Geschwindigkeit sich die Finanzierungssituation in den Unternehmen verschlechtert – ein Thema, das lange Jahre von der Tagesordnung verschwunden war.”

red