Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen, sagte Bas der Wochenzeitung “Das Parlament”. Ansonsten gelte die aktuelle Gesetzeslage, dass die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden soll.

Sie höre, dass es in der Wahlrechtskommission einen breiten Konsens gebe, bei 299 Wahlkreisen bleiben zu wollen. Dann müsse es aber auch spätestens Anfang 2023 eine Entscheidung dazu geben. “Wir müssen zwingend wissen, ob die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen”, fügte Bas hinzu.

Denn dies wäre ein “längerer Prozess”, der rechtzeitig vor der Wahl rechtskräftig abgeschlossen sein müsse. Sie erwarte daher baldige Klarheit zum Wahlverfahren. Auch müsse man damit “rechnen, dass das neue Wahlgesetz gerichtlich überprüft wird”.

Darum meine sie, dass man jetzt zügig zu den nötigen Entscheidungen kommen müsse.

red

Fuschl am See – Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren, teilte der Konzern in der Nacht zu Sonntag mit. Zuvor hatte es bereits mehrere Berichte über den schwierigen gesundheitlichen Zustand des Milliardärs gegeben.

Mateschitz hatte das Unternehmen Red Bull im Jahr 1984 zusammen mit der thailändischen Unternehmerfamilie Yoovidhya gegründet. Die Markteinführung der Hauptvariante des Getränks im Jahr 1987 wurde zu einem globalen Erfolg. Später trieb Mateschitz auch den Ausbau der Marke Red Bull voran.

Zahlreiche Extremsportarten und -veranstaltungen wurden unter seiner Führung gesponsert. Es folgten Engagements in der Formel 1 sowie im Profifußball. Auch in der Medienwelt war Mateschitz aktiv, unter anderem über den österreichischen Privatfernsehsender Servus TV.

red

Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee machte den Weg dafür erwartungsgemäß am Sonntag frei. Zuvor war bereits die Machtposition von Xi Jinping beim 20. Parteitag in Peking gestärkt worden.

Unter anderem wurde dabei eine Änderung der Parteiverfassung beschlossen, die eine “zentrale Rolle” von Xi verankert. Auch der bisher nicht vorgesehenen dritten Amtszeit stimmten die 2.300 Delegierten zu. Im März kann Xi damit auch für eine dritte Amtszeit als Präsident Chinas antreten.

red

 Kiew – Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal fordert von Deutschland die Lieferung von neuer Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe – innerhalb weniger Tage. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte er, Russland wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur “in eine humanitäre Katastrophe stürzen”. Er fügte hinzu: “Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen.”

Russland wolle der Ukraine “einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen buchstäblich erfrieren könnten”. Das könnte zu einer “planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat”. Schmyhal sagte weiter, das neu gelieferte deutsche Flugabwehr-Raketensystem IRIS-T sei mittlerweile im Einsatz und habe “schon sehr, sehr viele Menschenleben gerettet”.

Allerdings warte die Ukraine “ungeduldig” auf neue Munition, die man “jetzt schon” brauche. “Es geht buchstäblich um Tage”, sagte der Ministerpräsident. Außerdem bat er auch um Störsender, um die täglich “zwanzig bis dreißig iranischen Kamikaze-Drohnen” abzuwehren, die Russland gegen die Ukraine einsetze.

“Unsere Fachleute arbeiten daran mit unseren Freunden, und dazu gehört auch Deutschland.” Angesichts der Verheerungen durch Russlands Luftangriffe bat Schmyhal um “mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme” sowie um Anlagen zur Wasseraufbereitung. Es werde kalt, und die Leute brauchen das “fürs blanke Überleben”.

Deshalb werde die Ukraine “im Winter mehr als zehntausend mobile Generatoren und mobile Heizzentralen benötigen.” Treibstoff für die Generatoren sei “im Augenblick” noch genug da, “aber wenn großräumig Strom und Heizung ausfallen, brauchen wir mehr”. Dann brauche sein Land auch “Stromimporte” aus dem Westen.

Für den Wiederaufbau möchte Schmyhal das im Ausland eingefrorene russische Vermögen verwenden. Er sagte, die Schäden durch Russlands Angriff betrügen im Augenblick “mehr als 750 Milliarden” US-Dollar. Zugleich gebe es eingefrorene russische Aktiva im Wert von 300 bis 500 Milliarden Dollar.

“Wir sollten einen Mechanismus zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte entwickeln”, sagte der Ministerpräsident. So ein Mechanismus würde sich zuerst gegen Russland richten, später aber könnte er zum “Eckstein eines künftigen globalen Sicherheitssystems” werden. “Jeder Diktator sollte in Zukunft wissen, dass er für Aggression mit seinem Vermögen haftet”.

An die EU richtete Schmyhal den Appell, schon zugesagte Finanzhilfen von neun Milliarden Euro schnell vollständig zu überweisen. Sechs Milliarden erwarte er noch in diesem Jahr, aber über die letzten drei Milliarden diskutiere man noch, weil Deutschland meine, dieses Geld solle nicht als Darlehen kommen, sondern als Zuwendung. “Für uns aber ist das Wichtigste, dass es so schnell wie möglich kommt”, sagte Schmyhal.

“Wir brauchen es, damit unser Finanzsystem überleben kann. Ob das dann ein Darlehen wird oder eine Zuwendung ist weniger wichtig”. Jede Verzögerung könne schlimme Folgen haben.

In einem “extrem negativen Szenario” könnte die Ukraine am Ende “keine Löhne mehr bezahlen und keine Renten”.

red