Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das teilten die Gewerkschaften am Dienstag mit. Es geht dabei zunächst um rund 2,5 Millionen Beschäftigte, das Ergebnis soll nach Vorstellung der Gewerkschaften später aber auch zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten sowie Versorgungsempfänger übertragen werden.

“Die Inflationsentwicklung, Lebensmittel- und insbesondere Energiepreise reißen tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. “Viele von ihnen wissen nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten können, einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen.” Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen, stehe “im Zentrum der Tarifrunde”.

Schon der Tarifabschluss 2020 habe pandemiebedingt zu Reallohnverlusten geführt. Dazu komme außerdem, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, beispielsweise in Verbindung mit Geflüchteten oder pandemiebedingte Aufgaben. Das führe in Kombination mit der ohnehin angespannten Personalsituation zu massiven Arbeitsbelastungen.

Zu wenig Neueinstellungen würden die Situation zusätzlich verschärfen. Es gebe nicht nur einen Mangel an Arbeitskräften in einzelnen Bereichen, sondern im öffentlichen Dienst würde es bis 2030 einen Personalbedarf von rund einer Million Beschäftigten geben. Im Wettbewerb mit privaten Unternehmen sei der öffentliche Dienst bei der Arbeitskräftegewinnung aufgrund der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen jedoch häufig “nicht attraktiv genug”.

Es müsse alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen, dazu gehörten vor allem auch höhere Entgelte. DBB-Chef Ulrich Silberbach hatte bereits vor eigen Tagen auf eine hohe Lohnforderung eingestimmt. Die Kollegen erwarteten, “dass sie keinen Reallohnverlust erleiden”, sagte er in einem Zeitungsinterview.

“Und wenn man sich vor Augen hält, wo im Moment die Inflation steht, und dass man sich in Tarifverhandlungen am Ende meist immer irgendwo in der Mitte trifft, müssten wir eigentlich Forderungen von 16 bis 20 Prozent stellen.” Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023. Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion. Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam.

red

Die Bundesregierung geht in ihrer neuesten Konjunkturprognose von einer Abnahme der Inflation aus. Die Inflationsrate soll 2023 sieben Prozent betragen, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im laufenden Jahr soll die Rate bei acht Prozent liegen.

Am Mittwoch will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Herbstprojektion vorstellen. Mehrere Medien hatten vergangenen Donnerstag berichtet, die Regierung gehe davon aus, dass die Teuerung im kommenden Jahr noch höher ausfallen werde als im laufenden Jahr. Sie hatten sich allerdings auf vorläufige Zahlen der Prognose bezogen.

Die Regierungsbeamten haben nun noch die Gas- und Strompreisbremse eingearbeitet. Das sei der Grund, dass die finale Inflationsprognose für das kommende Jahr letztendlich ein Prozentpunkt niedriger ausfalle, hieß es in Regierungskreisen. Dadurch ist es zu einer vergleichsweise deutlichen Abweichung zur Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gekommen, die eine Inflationsrate von 8,4 Prozent für 2022 und 8,8 Prozent für 2023 prognostizierten.

Allerdings decken sich Regierung und Institute bei der Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Beide rechnen damit, dass das BIP im laufenden Jahr um 1,4 Prozent wächst. Im kommenden Jahr soll es um 0,4 Prozent zurückgehen.

Zwar würden Gas- und Strompreisbremse die Rezession mildern, doch einige Frühindikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung seien seit Veröffentlichung der Institutsprognose noch weiter abgestürzt sind, hieß es aus der Regierung. Das sei der Grund dafür, dass die BIP-Entwicklung trotz optimistischerer Inflationsprognose nicht besser ausfalle.

red