Die Bundesregierung geht in ihrer neuesten Konjunkturprognose von einer Abnahme der Inflation aus. Die Inflationsrate soll 2023 sieben Prozent betragen, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im laufenden Jahr soll die Rate bei acht Prozent liegen.

Am Mittwoch will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Herbstprojektion vorstellen. Mehrere Medien hatten vergangenen Donnerstag berichtet, die Regierung gehe davon aus, dass die Teuerung im kommenden Jahr noch höher ausfallen werde als im laufenden Jahr. Sie hatten sich allerdings auf vorläufige Zahlen der Prognose bezogen.

Die Regierungsbeamten haben nun noch die Gas- und Strompreisbremse eingearbeitet. Das sei der Grund, dass die finale Inflationsprognose für das kommende Jahr letztendlich ein Prozentpunkt niedriger ausfalle, hieß es in Regierungskreisen. Dadurch ist es zu einer vergleichsweise deutlichen Abweichung zur Konjunkturprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gekommen, die eine Inflationsrate von 8,4 Prozent für 2022 und 8,8 Prozent für 2023 prognostizierten.

Allerdings decken sich Regierung und Institute bei der Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Beide rechnen damit, dass das BIP im laufenden Jahr um 1,4 Prozent wächst. Im kommenden Jahr soll es um 0,4 Prozent zurückgehen.

Zwar würden Gas- und Strompreisbremse die Rezession mildern, doch einige Frühindikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung seien seit Veröffentlichung der Institutsprognose noch weiter abgestürzt sind, hieß es aus der Regierung. Das sei der Grund dafür, dass die BIP-Entwicklung trotz optimistischerer Inflationsprognose nicht besser ausfalle.

red

Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf Entbehrungen im kommenden Winter ein und warnt zugleich vor überzogenen Ansprüchen an den Staat. Der CDU-Politiker sagte “Bild TV” zu der Möglichkeit, dass im kommenden Winter wegen der hohen Energiepreise viele Bürger frieren werden: “Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover. Darüber muss man nicht jammern, sondern man muss erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich.” Auch der Strom könne mal ausfallen: “Deshalb sollte man tatsächlich immer auch ein paar Kerzen, Streichhölzer und auch eine Taschenlampe zu Hause haben.” Parallel zur Vorstellung der Gaspreisbremse warnte der CDU-Politiker vor der Annahme, der Staat könne den Bürgern die enormen Belastungen wegen der hohen Inflation und der stark gestiegenen Energiepreise abnehmen: “Man muss darauf setzen, dass man nur denen hilft, die es wirklich brauchen. Den anderen muss man auch mal sagen: Zur Not kannst Du dann eine Urlaubsreise mal nicht machen.” Und weiter: “Die Gefahr, die ich sehe, ist, dass wir glauben, der Staat sei etwas, der seinen Bürgern bloß immer mehr liefern müsse. So eine Art Supermarkt, wo die Bürger Schnäppchenjäger sind. Nein! Wenn wir den Menschen suggerieren, dass alles unbegrenzt ist, betreiben wir Raubbau. Dann entsteht bei den Menschen der Eindruck: Der Staat kann alles. Das ist nicht nachhaltig!” Schäuble hält die Deutschen für eine vom Wohlstand verwöhnte Gesellschaft, das gelte auch für ihn selbst: “Wir müssen jetzt aber der Gefahr widerstehen, dass es immer so weitergeht. Die Deutschen werden sich wieder mehr anstrengen müssen.” Ihm mache Sorgen, dass so viele Deutsche gerade lieber weniger arbeiten wollten, zum Beispiel in Teilzeit und nie am Wochenende. Schäuble: “Das wird nicht funktionieren. Denn überall fehlen Arbeitskräfte.” Seine Erfahrung sei: “Immer nur Spaß haben – das ist keine Lebenserfüllung.”

red

Der Eigentümerverband Haus und Grund hält eine Erstattung der Dezember-Gasrechnung für nicht umsetzbar. “Der Vorschlag der Gaspreis-Kommission ist keine Lösung, die ein privater Vermieter umsetzen kann. In der Kürze der Zeit wird es vor allem Wohnungseigentümern, die vermieten, nicht möglich sein, den Anteil zu berechnen und die Abschlagszahlungen zu erstatten. Es wirkt, als wäre der Vorschlag von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben”, sagte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse. Dass die erst ab März greifen soll, bewertete Warnecke als “schlicht zu spät”: “Einen Deckel zum Ende des Winters einzuführen ist wie eine Mietpreisbremse in einem Dorf, wo niemand mehr wohnt. Der Deckel muss sofort greifen”, forderte er.

Der Präsident des Eigentümerverbandes warnte vor Chaos, wenn nun die Arbeit auf andere abgewälzt werden würde. “Hier wird ein Modell erarbeitet, das versucht, es allen recht zu machen. Das wird nicht funktionieren. Entweder braucht es sofort eine pauschale Leistung oder einen Preisdeckel. Die Arbeit auf andere abzuwälzen, sorgt nur für Chaos.”

red