Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will noch in dieser Woche mit den Bundesländern Gespräche führen, um die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. “Damit die Menschen nicht in die Säumnis kommen, ist es vielleicht angezeigt, realistisch zu sein”, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv. “Mein Angebot an die Länder ist, gemeinsam zu entscheiden, den Menschen etwas mehr Zeit zu geben.”

Bislang hätten nur zwischen einem Viertel und einem Drittel der Betroffenen die Erklärungen abgegeben. Es habe Software-Probleme gegeben. Teilweise fühlten sich die Menschen aber auch sehr stark gefordert.

Manche, vielleicht auch ältere Menschen wie Rentner überfordere die Abgabe der Grundsteuer, so Lindner. Er schlug für die Fristverlängerung einen “überschaubaren Zeitraum” von “nicht vielen Monaten” vor. Derzeit ist die Erklärung der Grundsteuer spätestens am 31. Oktober fällig.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten “überhöhte” Preise vorgeworfen. “Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen”, sagte Habeck der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Er setze darauf, “dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spricht”. Besonders im Visier hat Habeck die USA: “Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut”, appellierte der Grünen-Politiker an Washington.

Druck machte der Grünen-Politiker aber auch auf Brüssel: Die EU “sollte ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben”, so seine Forderung. Die europäische Marktmacht sei “gewaltig”, sie müsse nur genutzt werden.

red

Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel vom Dienstag hagelt es Kritik aus verschiedenen Richtungen. “Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können.” Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage. Enttäuschend sei, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können, bemängelte Lewe.

“Denn einige Stadtwerke brauchen jetzt bereits Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen, weil sie zu immens hohen Preisen Gas beschaffen müssen. Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen.” Zudem mahnte Lewe eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an.

Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine würden im Winter ansteigen. “Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen”, forderte Lewe.

“Außerdem brauchen wir auch schnell eine Kostenregelung für die ukrainischen Geflüchtete für das nächste Jahr 2023.” Der Bund müsse für ukrainische Geflüchtete die Unterkunftskosten voll übernehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach vom “Abend der verpassten Chancen”, der die Bürger verunsichert zurücklasse.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz seien “alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt”, sagte Merz ebenfalls den Funke-Zeitungen.

red

Deutschland führt wieder mehr Waren ins Ausland aus. Im August legten die deutschen Exporte gegenüber Juli 2022 um 1,6 Prozent und die Importe um 3,4 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 18,1 Prozent und die Importe um 33,3 Prozent.

Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 133,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 131,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im August 2022 mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ab. Im Juli hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +3,4 Milliarden Euro betragen, im August 2021 hatte er bei +13,7 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im achten Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 63,7 Milliarden Euro von dort importiert, so die Statistiker weiter. Gegenüber Juli sanken die Exporte in die EU-Staaten um 0,8 Prozent, während die Importe aus diesen Staaten um 2,5 Prozent stiegen. In Drittstaaten wurden im August kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 68,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert.

Gegenüber Juli nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 4,7 Prozent und die Importe von dort um 4,2 Prozent zu. Die meisten deutschen Exporte gingen im August in die Vereinigten Staaten, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 12,0 Prozent mehr Waren exportiert als im Juli 2022. Damit stiegen die Exporte in die USA auf einen Wert von 13,8 Milliarden Euro.

Die Ausfuhren nach China stiegen um 2,9 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro, die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen um 7,4 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro zu. Die meisten Importe kamen im August 2022 aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 15,4 Milliarden Euro eingeführt.

Das waren 2,2 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den USA stiegen um 5,3 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro. Die Importe aus Großbritannien nahmen im gleichen Zeitraum um 6,0 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zu.

red