Im Ringen um bessere Luftqualität in deutschen Städten hat eine neue juristische Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht begonnen. Sieben Betroffene, die in der Nähe der am stärksten mit gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickstoffdioxid belasteten Messstationen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München leben, haben mit Hilfe von NGOs wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vergangene Woche Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollen mit dem 178-seitigen Papier schärfere Grenzwerte nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO durchsetzen.

Kämen sie durch, müssten Städte ihre Bürger mit schärferen Maßnahmen wie neuen Tempolimits oder Sperrungen besser schützen. Zwar halten die meisten Messstellen bundesweit inzwischen die in Deutschland geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid ein. Doch die WHO hält diese Grenzwerte für zu hoch und empfiehlt seit dem vergangenen Jahr deutlich schärfere Höchstgrenzen.

Galten bisher für die WHO maximal 40 Mikrogramm Stickoxide (NO2) pro Kubikmeter Luft noch als guter Wert, senkte sie diese Grenze auf zehn Mikrogramm ab. Bei ultrafeinem Feinstaub werden künftig maximal fünf statt bisher zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft empfohlen. “Wir fordern von der Bundesregierung die schnellstmögliche nationale Umsetzung der Grenzwert-Empfehlungen der WHO für Stickstoffdioxid und Feinstaub”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der “Süddeutschen Zeitung” (SZ).

Kämen die Kläger durch, dürfte das zusätzliche Verkehrsbeschränkungen auslösen. Denn die verschärften Grenzwerte würden an den meisten Messstellen gerissen. Behörden hielten eine Verschärfung für richtig.

“Die Aktualisierung der Luftqualitätsleitlinien war dringend notwendig, da im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte eine überwältigende Menge an neuen Erkenntnissen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Luftverschmutzung gewonnen wurde”, urteilte zuletzt etwa das Umweltbundesamt zur Entscheidung der WHO.

red

Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen in den kommenden Monaten. Sie warnen in diesem Zusammenhang vor verlängerten Bearbeitungszeiten, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). Nach den Plänen der Berliner Koalition sollen rund zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten.

Der Empfängerkreis verdreifacht sich damit. “Das ist richtig, weil das Wohngeld einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten entlasten kann”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem RND. “Niemand soll im Winter im kalten Wohnzimmer frieren müssen, weil das Geld nicht reicht.” Er warnt aber: “Damit Wohngeld und der damit verbundene Heizkostenzuschuss schnell bei den Haushalten ankommt, müssen die neuen Regeln sehr klar und einfach sein. Das ist bislang nicht der Fall und erfüllt uns mit Sorge.” Ähnlich sieht es Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Die fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2023 stelle eine immense Herausforderung dar. “Der große Anstieg an Fallzahlen bedeutet einen sehr hohen Mehraufwand für die kommunalen Wohngeldstellen”, sagte er dem RND. “Fehlendes Personal in den Wohngeldstellen kann so kurzfristig nicht aufgestockt werden, auch digitale Lösungen werden dann noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Dies wird unweigerlich zu verlängerten Bearbeitungszeiten führen.”

Zwingend erforderlich seien daher vereinfachte Verfahrensabläufe. Hierzu könnte etwa der Verzicht auf Bagatellrückforderungen oder Vereinfachungen beim Einkommensbegriff gehören, so Landsberg. Er fordert, dass die Bürger durch Bund und Kommunen möglichst schnell durch eine Kommunikationskampagne über die neuen Wohngeldregelungen informiert werden.

Dedy sagte dem RND: “Wir zählen auf die Unterstützung der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Sie können die Menschen auf den neu entstandenen Wohngeld-Anspruch hinweisen.” Auch “unbürokratische Abschlagszahlungen” müsse der Bund ins Auge fassen.

Landsberg forderte vom Bund weitergehende Hilfen. Er sagte dem RND, dass die Bürger dringend ein “klares Signal” brauchten, dass sie in der jetzigen Situation nicht allein gelassen würden. “Über das nun geplante Paket hinaus brauchen wir aber eine wirksame Energiepreisbremse, die den Menschen, den Kommunen, aber auch den Unternehmen die dringend notwendige Entlastung bringen würde. In der jetzigen Situation müssen Bund und Länder alles unternehmen, um langfristigen Schaden von unserem Land abzuwenden.”

red

Die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, spricht sich der Landkreistag für einen `befristeten Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise stillgelegten, aber noch nicht zurückgebauten deutschen Kernkraftwerke` aus. Der Bund solle die atomrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit diese Kernkraftwerke in den kommenden Jahren weiterbetrieben werden könnten.

Die Herausforderung, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, werde durch einen “beschränkten Weiterbetrieb einiger Kernkraftwerke nicht erschwert”, heißt es in dem Papier. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte den Funke-Zeitungen: “Es wäre sowohl mit Blick auf die Klimaschutzziele als auch auf die europäischen und internationalen Klimaschutzanstrengungen ein falsches Zeichen, das vorhandene Potenzial der deutschen Kernkraftwerke ungenutzt zu lassen.” In dem Papier fordern die Landkreise vom Bund ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung.

“Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen”, so Sager. “Deshalb sollte der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum.” Die Landkreise riefen gleichzeitig Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Pläne für eine Gasumlage aufzugeben, die “kein zielgerichtetes Instrument zur wirksamen Stützung von finanziell betroffenen Energieunternehmen” sei.

Die Unterstützung einzelner Energieunternehmen durch Finanzmittel des Bundes sei “der bessere, unbürokratischere und wirksamere Weg”, schreiben die Autoren des Papiers. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen die Landkreise sogar den Denkmalschutz infrage: “Auf Millionen Dächern könnten noch viel mehr Solaranlagen installiert werden”, sagte Sager, der auch Landrat des Landkreises Ostholstein ist. “Dabei gehören auch behindernde Regelungen des Denkmalschutzes auf den Prüfstand. Wir brauchen seitens der Politik ein klares Zeichen für solche Anlagen, damit mehr Energie schnell erzeugt werden kann.”

red

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Vizekanzler zu entlassen. Man brauche an der Spitze Deutschlands in der derzeitigen Energiekrise “keine Meteorologen und keine Wetteroptimisten, sondern Krisenmanager”, sagte Söder.

“Das Krisenmanagement in Berlin hat bisher keine Ergebnisse gebracht.” Habeck sei “überfordert”. Die von ihm initiierte Gasumlage sei ein “einziger Murks”.

Zudem fehle Habeck “die Übersicht”, fügte der CSU-Chef hinzu. Wenn ein Bundeswirtschaftsminister das “Einmaleins der Ökonomie” nicht beherrsche, “dann müsste ein solcher Minister ausgetauscht werden”. Die anwesenden Mitglieder der JU Bayern reagierten auf diese Forderung mit lauten “Habeck raus”-Rufen.

red