Ludwigsburg24

Was in Ludwigsburg und der Region geschah

Ludwigsburg: 66-Jährige fällt Betrügern zum Opfer

Rund 2.200 Euro ergaunerten bislang unbekannte Täter, als sie am Mittwochabend per Kurznachricht über einen Messenger-Dienst eine 66-jährige Ludwigsburgerin kontaktierten und sich als deren Tochter ausgaben. Die angebliche Tochter bat um finanzielle Unterstützung per Überweisung, da sie dringend eine Rechnung begleichen müsse, ihr Handy jedoch in die Toilette gefallen sei. Da die 66-Jährige kurz zuvor tatsächlich vergebens versucht hatte, ihr Tochter zu erreichen, schenkte sie der Geschichte Glauben und überwies das geforderte Geld.

 

Ludwigsburg-Hoheneck: Vorfahrtsunfall

Am Mittwoch kam es gegen 12:15 Uhr im Kreuzungsbereich der Flattichstraße und der Beihinger Straße in Ludwigsburg-Hoheneck zu einem Vorfahrtsunfall. Eine 63-jährige Opel-Lenkerin befuhr die Flattichstraße in Richtung Ludwigsburger Straße und bog im Kreuzungsbereich nach links in die Beihinger Straße ab. Hierbei übersah sie vermutlich einen 86-jährigen, der ihr aus Richtung Ludwigsburger Straße mit seinem Motorroller entgegen fuhr. In der Folge kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Der Rollerfahrer zog sich durch den Unfall leichte Verletzungen zu. Beide Fahrzeuge blieben fahrbereit. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 3.500 Euro geschätzt.

 

Kornwestheim: Motorradfahrer bei Verkehrsunfall leicht verletzt

Leicht verletzt wurde ein 34 Jahre alter Motorradfahrer, als er am Dienstagabend in Kornwestheim in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Der 34-Jährige fuhr gegen 19:15 Uhr auf der Stuttgarter Straße in Richtung Stuttgart, als er mutmaßlich von einem entgegenkommenden 56-jährigen Audi-Fahrer, der nach links in die Straße “Jakob-Sigle-Platz” abbiegen wollte, übersehen wurde. Hierbei kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge und es entstand ein Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 13.000 Euro. Das Motorrad war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

 

Kornwestheim: Alkoholisierter Pkw-Lenker verursacht Schaden von rund 20.000 Euro

Am Mittwochmorgen gegen 08:45 Uhr kam es in der Villeneuvestraße in Kornwestheim zu einem Verkehrsunfall mit einem Sachschaden von rund 20.000 Euro. Ein 71-jähriger Smart-Lenker bog von der Pflugfelder Straße kommend nach rechts in die Villeneuvestraße ab, in der die Fahrbahn aufgrund am Fahrbahnrand geparkter Fahrzeuge verengt war. Zeugenangaben zufolge soll der Smart-Fahrer zu schnell gefahren und hierbei in der Engstelle auf die Gegenfahrbahn gekommen sein. Ein ihm entgegenkommender 55-jähriger Mercedes Sprinter Fahrer habe die offensichtlich gefährliche Situation erkannt, bereits von Weitem gebremst und gehupt. Ungeachtet dessen sei der 71-Jährige weitergefahren. In der Folge kam es zum Frontalzusammenstoß zwischen den beiden Fahrzeugen. Der Smart drehte dich durch den Aufprall um die eigene Achse und wurde hierbei gegen einen geparkten Mercedes geschleudert. Der Smart war nicht mehr fahrbereit und musste angeschleppt werden. Verletzt wurde niemand. Weiterhin konnte im Zuge der polizeilichen Maßnahmen bei dem 71-Jährigen Atemalkoholgeruch wahrgenommen werden. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von über zwei Promille. Der Mann musste sich folglich einer Blutentnahme unterziehen. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt und er hat nun mit einer Strafanzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs zu rechnen.

 

Vaihingen an der Enz/Enzweihingen: 89-Jähriger verwechselt Brems- und Gaspedal

Mutmaßlich da er beim Versuch einzuparken das Gas- mit dem Bremspedal seines Mercedes mit Automatikgetriebe verwechselte, touchierte ein 89-Jähriger am Mittwoch gegen 12:20 Uhr in der Vaihinger Straße in Enzweihingen einen geparkten VW und eine Hauswand. Nach weiteren vier Metern Fahrt kam der Mercedes-Fahrer an einem Verkehrszeichen zum Stehen. Verletzt wurde hierbei niemand, es entstand jedoch ein Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 4.000 Euro.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Lufthansa fordert Abschaffung der Maskenpflicht im Luftverkehr

Die Lufthansa macht sich für eine Abschaffung der Maskenpflicht im Luftverkehr stark und lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung ab. “Wir setzen auf die Eigenverantwortung unserer Gäste”, sagte Vorständin Christina Foerster der “Bild”. Passagiere sollten frei entscheiden können, ob sie eine Maske tragen möchten oder nicht.

Sie verwies darauf, dass in Flugzeugen durch Hochleistungsfilter gereinigt werde. “Insofern ist schwer verständlich, warum hier strengere Regeln als in anderen Lebensbereichen, etwa im Restaurant oder im Supermarkt gelten sollen”, so die Vorständin. Zudem seien die geplanten Regelungen nicht kontrollierbar und bildeten im internationalen Vergleich die Ausnahme.

“Weil die meisten anderen Länder bereits auf Freiwilligkeit setzen, ist dieser deutsche Sonderweg nur schwer erklärbar und durchsetzbar”, sagte Foerster.

red

Biontech will Omikron-Booster ab Anfang September in Deutschland ausliefern

Biontech-Chef Uğur Şahin rechnet mit einer Zulassung des Omikron-Boosters in der kommenden Woche. “Wir können sehr zeitnah ausliefern, hoffentlich ab Anfang September”, sagte er dem “Spiegel”. Zunächst erwartet Şahin die Zulassung des auf dem ursprünglichen Omikron-Subtyps BA.1 basierten Impfstoffs.

Biontech hat inzwischen aber auch einen weiteren Booster für den nun dominanten Subtyp BA.5 entwickelt und produziert. Dieser werde vermutlich jedoch ein wenig später zugelassen, Biontech reiche gerade bei der EMA die letzten Dokumente ein: “Dann kann es auch hier schnell gehen”, sagte Şahin. Grundsätzlich bestehe “zwischen den beiden Impfstoffen kein gewaltiger Unterschied”.

Beide wirken den Unternehmensstudien zufolge deutlich besser gegen Omikron als das ursprüngliche Mittel. Dennoch hat Şahin eine persönliche Präferenz: “Ich bin dafür, immer so nah wie möglich am dominierenden Stamm zu bleiben. Das wird auch bei der Grippe so gemacht.”

Zugleich bereitet sich Biontech darauf vor, schneller auf künftige gefährliche Varianten zu reagieren: “Wir haben ein Frühwarnsystem entwickelt, das mithilfe von künstlicher Intelligenz ständig die Entwicklung des Virus analysiert”, so Şahin. “Dabei schauen wir uns jeden Monat Zehntausende Sequenzen des Spike-Proteins von neuen Varianten an.” Anschließend werde eine “Top-100-Liste der zu beobachtenden Varianten” erstellt.

red

Lehrer und GEW kritisieren Schulstart mit reduziertem Unterricht

Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass wegen fehlenden Personals die Schulen in mehreren Bundesländern den Unterricht bereits beim Start ins neue Schuljahr reduzieren müssen. “Der Mangel an Lehrkräften hat ein dramatisches Niveau erreicht und die Folgen der personellen Unterdeckung an Schulen führen bereits jetzt bundesweit zu Einschränkungen”, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Schon mit Beginn der Schuljahres seien in ganz Deutschland Unterrichtsausfälle, die Kürzung der Stundenpläne und die Zusammenlegung von Lerngruppen längst an der Tagesordnung, kritisierte Beckmann.

Nötig sei, die Ausbildung von Lehrkräften schnell zu verbessern, um Abbruchquoten zu minimieren, eine einheitliche Bezahlung von Lehrkräften unabhängig von der Schulform sowie den Einsatz multiprofessioneller Teams, um Lehrkräfte zu entlasten, sagte der VBE-Chef. “Wird diese immense Herausforderung nicht umgehend angegangen, droht das Kartenhaus Schule endgültig zusammenzubrechen”, warnte er. Nach Berechnungen im Auftrag des VBE könnten laut dem Vorsitzenden bis 2035 fast 160.000 Lehrkräfte fehlen.

Grund dafür seien die “jahrelange Schönrechnerei des Lehrkräftebedarfs seitens der Politik und die Unterfinanzierung des Bildungssystems”. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, verwies darauf, dass etwa Sachsen-Anhalt schon im neuen Schuljahr nur 92 Prozent des vorgesehenen Unterrichts stattfinden könne. Dies sei ein “katastrophaler Wert”, sagte Meidinger dem RND. “So dramatisch, wie es dieses Jahr zu werden droht, war der Lehrermangel noch nie.”

Als Gründe nannte Meidinger Arbeitsüberlastung, ein schlechtes Berufsimage und mangelnde Aufstiegschancen. Ein Lösungsansatz sei deshalb die Erhöhung der Durchlässigkeit – in den, aber auch aus dem Beruf, so der Lehrerverbandschef. Zudem müsse in Zeiten mit einem Lehrkräfteüberangebot über Bedarf eingestellt werden, um im nächsten Abwärtszyklus einen solchen Lehrkräftemangel wie derzeit zu verhindern.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht die schlechten Arbeitsbedingungen als Ursache für den Lehrkräftemangel und fordert deshalb kleinere Klassen und weniger Pflichtstunden. “Wenn die Politik sagt, dass sie die Arbeitszeit nicht senken könne, weil es zu wenige Lehrkräfte gebe, dann sage ich, dass genau andersherum ein Schuh daraus wird: Mit abschreckenden Arbeitsbedingungen kann man niemanden anlocken”, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem RND. Zudem plädierte sie für eine Abschaffung des Numerus clausus, der trotz Personalmangels insbesondere an Grundschulen noch immer den Zugang zu sehr vielen Grundschullehramtsstudiengängen beschränke, so Finnern.

red

RKI registriert rund 49000 Corona-Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 49.201 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,2 Prozent oder 9.484 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 275,3 auf heute 271,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 850.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 208.300 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 116 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 699 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 100 Todesfällen pro Tag (Vortag: 110).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 146.913. Insgesamt wurden bislang 31,97 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Hospitalisierungsrate sinkt leicht auf 4,36

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist leicht gesunken. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 4,36 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 4,44, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 4,91). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Thüringen (8,96).

Dahinter folgen das Saarland (7,72), Mecklenburg-Vorpommern (7,45), Sachsen-Anhalt (6,14), Nordrhein-Westfalen (5,79), Bayern (5,48), Schleswig-Holstein (5,46), Brandenburg (5,14), Rheinland-Pfalz (3,64), Hessen (3,62), Berlin (2,67), Sachsen (2,49), Niedersachsen (2,36), Baden-Württemberg (2,22), Hamburg (2,05) und Bremen (0,88). In der Altersgruppe 0-4 Jahre liegt die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit vorläufig bei 4,26, in der Altersgruppe 5-14 Jahre bei 0,75, in der Altersgruppe 15-34 Jahre bei 1,53, in der Altersgruppe 35-59 Jahre bei 2,16, in der Altersgruppe 60-79 Jahre bei 6,31 und bei den Über-80-Jährigen bei 22,61 Krankenhauseinweisungen mit Covid-19 je Woche und 100.000 Einwohner.

red

Deutsche Wirtschaft wächst überraschend leicht

SDie deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2022 überraschend leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Demnach wurde das Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019 erreicht.

Die Statistiker korrigierten damit die vorläufigen Ergebnisse von Ende Juli nach oben. “Trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat sich die deutsche Wirtschaft in den ersten beiden Quartalen 2022 behauptet”, sagte der Präsident des Bundesamtes, Georg Thiel. Im ersten Quartal 2022 war die deutsche Wirtschaft um 0,8 Prozent gewachsen.

Gestützt wurde die Wirtschaft vor allem von den privaten und staatlichen Konsumausgaben. Trotz starker Preissteigerungen und Energiekrise nutzten die Verbraucher die Aufhebung fast aller Corona-Beschränkungen im zweiten Quartal, um zum Beispiel wieder mehr zu reisen und auszugehen. Die privaten Konsumausgaben waren insgesamt 0,8 Prozent höher als im ersten Quartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt).

Der Staat erhöhte seine Konsumausgaben um 2,3 Prozent. Während die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – preis-, saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vorquartal ebenfalls stiegen (+1,1 Prozent), rutschten die Bauinvestitionen nach dem ungewöhnlich guten und milden Winter deutlich ins Minus (-3,4 Prozent). Der Handel mit dem Ausland nahm insgesamt zu.

Obwohl im zweiten Quartal 2022 unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine deutlich weniger Waren nach Russland exportiert wurden als zu Beginn des Jahres, meldeten die Unternehmen insgesamt stabile Exporte: Trotz der weltweit gestörten Lieferketten wurden preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,3 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im Vorquartal. Die Importe legten mit +1,6 Prozent aber stärker zu. Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung war insgesamt um 0,3 Prozent niedriger als im ersten Quartal, so die Statistiker weiter.

Dabei zeigte sich in den einzelnen Wirtschaftsbereichen ein gemischtes Bild: Die Wirtschaftsleistung im Verarbeitenden Gewerbe ging um 0,5 Prozent zurück; vor allem die energieintensiven Branchen wie die chemische Industrie sowie die Metallerzeugung und -verarbeitung dämpften die Entwicklung. In den meisten Dienstleistungsbereichen führte die Aufhebung der Corona-Beschränkungen dagegen zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen waren die zusammengefassten Bereiche Handel, Verkehr und Gastgewerbe (‑1,5 Prozent), was allerdings nur am Minus im Handel lag, sowie Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit (-0,8 Prozent).

Im Baugewerbe sank die Bruttowertschöpfung im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt kräftig um 2,4 Prozent. Im Vorjahresvergleich war das BIP im zweiten Quartal 2022 preisbereinigt 1,8 Prozent höher als im zweiten Quartal 2021. Preis- und kalenderbereinigt betrug das BIP-Wachstum im Vergleich zum Vorjahresquartal 1,7 Prozent.

red

Netzagentur-Präsident: Gasumlage “zielgenauer als ihr Ruf”

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat sich in die Debatte über die Gasumlage eingeschaltet. “Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er sei sich sicher, dass mit künftigen Gesetzesnovellen für “mehr Transparenz” gesorgt werden könne.

“Aber ich glaube, die Umlage ist zielgenauer als ihr Ruf, auch wenn das so bisher nicht offen nachvollziehbar ist.” Die Gasumlage sei notwendig geworden, weil Russland die Gasmengen gekürzt habe, so der Behördenchef. Dadurch seien Importeure, in erster Linie Uniper, gezwungen, auf den Märkten sehr teuren Ersatz zu beschaffen, hätten die Kosten aber nicht an die Verbraucher weitergeben dürfen und wären so von Insolvenz bedroht gewesen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe überdies für die zusätzliche Belastung durch die Umlage eine zielgenaue Entlastung der Bürger angekündigt. “Im Portemonnaie der Menschen wird die Belastung im Oktober oder November wirksam werden”, sagte Müller der NOZ. “Bis dahin rechne ich mit den politischen Entscheidungen über das neue Entlastungspaket.”

red

Staatsdefizit im ersten Halbjahr gesunken – hohe Steuereinnahmen

Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im ersten Halbjahr 2022 bei 13,0 Milliarden Euro gelegen. Damit war das staatliche Defizit deutlich niedriger als noch im ersten Halbjahr 2021 (75,6 Milliarden Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das erste Halbjahr 2022 eine Defizitquote von 0,7 Prozent, nach 4,3 Prozent im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Das Finanzierungsdefizit des Staates ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 879,4 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 892,4 Milliarden Euro. Der Rückgang des Defizits im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 beruht insbesondere auf einem starken Anstieg der Einnahmen um 7,9 Prozent bei einer nur leichten Steigerung der Ausgaben um 0,2 Prozent. Für das gesamtstaatliche Ergebnis war vor allem das Finanzierungsdefizit des Bundes mit 42,8 Milliarden Euro verantwortlich, auch wenn es niedriger ausfiel als im ersten Halbjahr 2021 (60,7 Milliarden Euro), so die Statistiker.

Demgegenüber waren die Finanzierungssalden der Länder (16,6 Milliarden Euro), der Gemeinden (5,7 Milliarden Euro) und der Sozialversicherungen (7,4 Milliarden Euro) positiv. Auf der Einnahmenseite waren die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr 11,6 Prozent höher und überstiegen damit deutlich das Niveau vor der Coronakrise im ersten Halbjahr 2019. Einen großen Anteil daran hatten die Unternehmenssteuern. So verzeichneten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (+27,7 Prozent), der veranlagten Einkommenssteuer (+24,8 Prozent) und Körperschaftssteuer (+19,4 Prozent) starke Zuwächse.

Zudem stiegen auch unter dem Einfluss der Inflation die Einnahmen aus der Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer (+15,5 Prozent). Die generelle positive Entwicklung am Arbeitsmarkt mit weniger Kurzarbeit und einer steigenden Anzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schlug sich auch in gestiegenen Lohnsteuereinnahmen um 7,0 Prozent nieder. Die nur geringe Steigerung der Ausgaben lag unter anderem am starken Rückgang der Subventionen, so das Bundesamt.

Diese sanken um 50,1 Prozent im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grund hierfür war insbesondere das Auslaufen verschiedener Corona-Maßnahmen. So ging beispielsweise die Inanspruchnahme von Corona-Überbrückungshilfen deutlich zurück und auch weitere Corona-Maßnahmen, wie die Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit durch den Staat, waren rückläufig.

Die Entlastungsmaßnahmen, die aufgrund der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beschlossen wurden, treten hingegen größtenteils erst im zweiten Halbjahr 2022 in Kraft. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt führte zu einem Rückgang der Ausgaben für monetäre Sozialleistungen (-3,0 Prozent im Vorjahresvergleich), was vor allem an gesunkenen Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld I und II lag. Dazu trug auch ein Basiseffekt durch die aufgrund der Folgen der Coronakrise seit 2019 stark gestiegenen Ausgaben für monetäre Sozialleistungen bei.

Auch im ersten Halbjahr 2022 lagen diese noch über dem Niveau vor der Coronakrise. Deutlich gestiegen sind dagegen die Zinsausgaben (+14,5 Prozent) sowie die Leistungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (+48,3 Prozent), insbesondere aufgrund der finanziellen Unterstützung für die Ukraine.

red

Lkw bleibt bei Ludwigsburg mit Bagger an Brücke hängen

Auf der Neckartalstraße zwischen Neckarweihingen und Poppenweiler hat am Mittwoch ein Lkw, der mit einem Bagger beladen war, erheblichen Schaden an einer Brücke verursacht. Der 34-Jährige hatte mit seinem Fahrzeug unter dem Bauwerk hindurchfahren wollen, blieb jedoch hängen.

Was war genau passiert?

Ein 34-jähriger Fahrer eines MAN Sattelzug mit Tieflader und aufgeladenem Bagger befuhr die L1100 von Neckarweihingen kommend in Richtung Poppenweiler und blieb an der überquerenden Fußgängerbrücke bei der Schleuse hängen.

Hierbei wurde die Brücke beschädigt und Betonteile herausgeschlagen. Durch herabfallende Teile wurde ein nachfolgender Audi eines 56-jährigen Fahrers beschädigt. Es wurde niemand verletzt. Die Straßenmeisterei Ludwigsburg war zur Begutachtung der Brücke und zur Fahrbahnreinigung mit einem Fahrzeug vor Ort. Die Fußgängerbrücke ist weiterhin benutzbar und muss nicht gesperrt werden. Das Ausmaß und der Sachschaden der Brücke ist noch nicht bekannt. Der Sachschaden der Fahrzeuge beläuft sich auf ca. 7.000 Euro. Gegen 18.20 war die Unfallstelle, welche bis zu diesem Zeitpunkt nur einspurig befahrbar war, wieder freigegeben. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauern noch an.

red

Diese neuen Corona-Regeln gelten ab 1. Oktober

Die Bundesregierung hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett segnete den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch ab. Schwerpunkt der neuen Regeln ist die Maskenpflicht.

So soll im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Hinzu kommt eine Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten während ihrer Tätigkeit. Ausnahmen sollen für Personen gelten, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden.

Hinzu kommt eine von der Infektionslage abhängige Maskenpflicht in Innenräumen sowie für den Nahverkehr. Dies soll bei Bedarf von den Bundesländern beschlossen werden können. Dabei soll es aber auch Ausnahmen geben, zum Beispiel durch die Vorlage eines aktuellen Tests.

Für frisch geimpfte oder kürzlich genesene Personen sind Ausnahmen unterdessen nicht mehr wie ursprünglich geplant zwingend notwendig. Die Länder können sich aber selbst dafür entscheiden. Auch eine Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schüler ab dem fünften Schuljahr ist laut Gesetzentwurf möglich, “wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist”.

Auch strengere Maßnahmen können angeordnet werden, wenn sich eine Corona-Welle trotzdem weiter aufbaut und ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft eine “konkrete Gefahr” für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen feststellt. Dies soll anhand “bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren” geschehen. Dann würde die Maskenpflicht ausnahmslos gelten.

Hinzu kommen eine Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, verpflichtende Hygienekonzepte für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Zudem würden ein Mindestabstand von 1,5 Meter im öffentlichen Raum angeordnet und Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen festgelegt werden. Kontaktbeschränkungen und Lockdowns soll es aber nicht mehr geben.

Die neuen Regeln sollen ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Im parlamentarischen Verfahren sind noch Änderungen möglich. Das Kabinett verlängerte unterdessen am Mittwoch auch die Coronavirus-Einreiseverordnung bis zum 30. September.

Außerdem wurden Regelungen zur Triage auf den Weg gebracht.

red

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