ÖPNV: Keine Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn

Wer in Baden-Württemberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, muss weiterhin eine Maske tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2) oder einer medizinischen Maske gilt laut aktueller Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg weiterhin während der gesamten Fahrt in den Bussen und Bahnen. An den Haltestellen gilt die Maskenpflicht nicht mehr. Darauf weist der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) in einer Mitteilung hin.

Während in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens auf Freiwilligkeit gesetzt wird, ist die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr durch die Landesverordnung weiterhin vorgeschrieben und nicht nur eine Empfehlung – ähnlich wie in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Arztpraxen. Wer ohne Maske mit den Öffentlichen fährt, muss laut Verordnung des Landes Baden-Württemberg mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro und bis zu 250 Euro rechnen. Befreit sind nach wie vor Kinder unter 6 Jahren, Fahrgäste mit entsprechendem Attest sowie gehörlose und schwerhörige Fahrgäste sowie ihre Begleitpersonen.

„Es gibt bei manchen Fahrgästen eine gewisse Verunsicherung, ob man in Bussen und Bahnen noch eine Maske tragen muss. So ist es aber nach wie vor! Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich im ÖPNV, wo oftmals nicht ausreichend Abstand eingehalten werden kann als besonders wirkungsvolles Mittel vor einer Ansteckung mit dem Covid-Virus erwiesen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass der ÖPNV durch regelmäßigen Luftaustausch an den Haltestellen, durch die Klimaanlagen, aber auch und gerade durch das Tragen der Maske sicher ist. Die Maske ist nach wie vor eine sehr einfache Möglichkeit, um sich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen. Die Zahl der Neuinfektionen ist über den Sommer immer noch hoch, daher appellieren wir an jeden Fahrgast mit gutem Beispiel voranzugehen und die Maske wie bisher korrekt über Mund und Nase zu tragen“, sagt VVS-Geschäftsführer Thomas Hachenberger.

Mehrheit ist für die Maskenpflicht in Bus und Bahn

Ergebnisse einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen, dass die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Maskenpflicht im ÖPNV für richtig hält und für den kommenden Herbst und Winter befürwortet – 63 Prozent sprechen sich demnach für die Maske im öffentlichen Nahverkehr aus.r

red

Moskau macht Ukraine für Autobombenanschlag verantwortlich

Russland macht die Ukraine für einen Autobombenanschlag auf ein Fahrzeug des ultranationalistischen russischen Politikers Alexander Dugin nahe Moskau verantwortlich. Dabei kam am Samstagabend seine Tochter Darja Dugina ums Leben, die aber selbst auch in der Öffentlichkeit steht und den russischen Angriff auf die Ukraine ebenso wie ihr Vater befürwortete. Bislang ist unklar, ob der Anschlag ihr oder ihrem Vater galt.

Die 29-Jährige saß selbst am Steuer des Fahrzeuges, das ihrem Vater gehört, mit dem Sie zuvor eine Veranstaltung besucht hatte. Die Ukraine wies eine Verantwortung für den Anschlag umgehend zurück. In russischen Staatsmedien war von “ukrainischen Terroristen” die Rede, und dass diese Tat gerächt werden müsse.

red

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Verkehrsbericht gültig ab Montag, 22. August

Bärenwiese
Riesenrad: Sperrung von etwa 70 bis 80 Parkplätzen auf der Parkfläche West bis voraussichtlich Ende September.

Bauhofstraße
Die Bauhofstraße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. Es erfolgt eine Umleitung über den Reithausberg bis voraussichtlich Ende September.

Berliner Platz / Fuchshofstraße / Oststraße
Hier besteht bis voraussichtlich Ende August eine Vollsperrung an der Kreuzung Fuchshofstraße / Oststraße wegen der Erstellung des Radwegs Fuchshofschule.

Eugenstraße
Die Eugenstraße ist voraussichtlich bis Ende September vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. (Sanierung und Aufstockung der Parkgarage des Landkreises).

Friedrichstraße
Auf Höhe der Friedrichstraße 6 ist der Gehweg für den Fußgängerverkehr gesperrt sowie die Fahrspur teils gesperrt bis voraussichtlich Ende September.

Friedrichstraße
Auf Höhe der Stuttgarter Straße 55 ist die Friedrichstraße bis voraussichtlich Anfang September eingeschränkt befahrbar sowie spurweise gesperrt.

Hohenzollernstraße
Auf Höhe der Hohenzollernstraße 18 besteht bis Ende Dezember eine halbseitige Sperrung.

L1133 – Ludwigsburger Straße (Tamm)
Durch den Anbau von Fahrstreifen und Fahrbahndeckensanierungen kommt es hier zu einer Reduzierung der Fahrstreifen. Eine Vollsperrung besteht vom 20. Juli bis 28. September. Die Zusatzumleitung ist ausgeschildert.

Neckarstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende August eine Vollsperrung ab der Neckarstraße 80 bis zur Neckarstraße 102 (Notaufgrabung der SWLB wegen Wasserrohrbruch).

Nussackerweg
Der Nussackerweg ist zwischen der Markgröninger Straße und der Teinacher Straße bis voraussichtlich Ende Oktober voll gesperrt.

Oststraße / Alter Oßweiler Weg
Wegen Belagssanierung im Kreuzungsbereich Oststraße / Alter Oßweiler Weg ist der Bereich Alter Oßweiler Weg in den jeweiligen Bauabschnitten voll gesperrt bis voraussichtlich bis Ende August.

Schillerstraße
Wegen Kanal- und Wasseranschlussarbeiten besteht eine Vollsperrung auf Höhe der Schillerstraße 4 bis voraussichtlich Mitte September. Die Umleitung ist ausgeschildert.

Schillerplatz
Hier besteht wegen Erneuerung der Gas-, Wasser, und Fernwärmeleitungen voraussichtlich bis Mitte Dezember eine Vollsperrung zwischen der Myliusstraße und der Solitudestraße. Die Einfahrt aus der Solitudestraße ist nur noch nach rechts in die Mathildenstraße möglich. Die Zufahrt zum Arsenalparkplatz ist ausgeschildert.  Der Fußgänger- und Radverkehr wird weitestgehend aufrechterhalten, hier kann es zu Erschwernissen kommen.

Schlachthofstraße / Martin-Luther-Straße
Wegen Kabelverlegungsarbeiten kommt es voraussichtlich bis Ende August zu folgenden Einschränkungen:
Bauabschnitt 1 (03. bis 12. August): Die Schlachthofstraße ist gesperrt, die Martin-Luther-Straße ist mit Fahrbahneinengung befahrbar.
Bauabschnitt 2 (15. bis 19. August): die Schlachthofstraße und die Martin-Luther-Straße sind mit Fahrbahneinengung befahrbar.
Bauabschnitt 3 und 4 (15.- 26. August): Die Martin-Luther-Straße ist ab der Kreuzung Schlachthofstraße stadteinwärts gesperrt, eine Umleitung erfolgt über die Schlachthofstraße.

Steinheimer Straße
Bis voraussichtlich Ende September besteht hier eine halbseitige Sperrung.

Stuttgarter Straße/Schlossstraße/Wilhelmstraße
Abdichtungserneuerung der Unterführung Sternkreuzung bis voraussichtlich Mitte Oktober. Einrichtung eines Kreisverkehrs auf der Sternkreuzung. Drei Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) sind eingerichtet.

In der Wilhelmstraße, Stuttgarter Straße und Schorndorfer Straße ist lediglich eine Fahrspur je Richtung nutzbar.

Die beiden Rampen der Schlossstraße sind von Montag, 22. August, bis Samstag, 27. August, in beide Richtungen voll gesperrt. Der Durchgangsverkehr wird über den U-Turn auf Höhe der Karlstraße umgeleitet. Anlieger können bis zur Bärenstraße fahren. Die Fahrspuren der B 27 (Unterführung) sind von dieser Sperrung nicht betroffen.

Die Buslinien 421, 424, 427,430, 444 und N41 werden in beiden Richtungen umgeleitet über die Heilbronner Straße, Abelstraße, Uhlandstraße zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Die Haltestellen Talstraße, Abelstraße und Uhlandstraße werden mit bedient. Die Haltestellen Residenzschloss, Rathaus und Arsenalplatz entfallen auf diesen Linien. Fahrgäste mit dem Fahrtziel Innenstadt müssen am ZOB auf die anderen Linien umsteigen.

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Bundesliga: FC Bayern spielt in eigener Liga – 7:0 gegen Bochum

Der FC Bayern München bleibt nach dem dritten Spieltag und einem 7:0 in Bochum unangefochten auf Platz eins der Tabelle. Nach der Last-Minute-Niederlage der Dortmunder sind sie nun die einzige Mannschaft mit drei Siegen in drei Spielen und haben zwei Punkte Vorsprung vor Gladbach, Union und Mainz. Gegen Bochum waren die Bayern dabei immer dominant, immer Herr der Lage.

Selbst wenn sie den Ball den Bochumern mal zum Spielen abgaben, konnten die nichts damit anfangen. Leroy Sané (4.), Matthijs de Ligt (25.), Kingsley Coman (33.), Sadio Mané (42. und 60.) und Serge Gnabry (76. Minute) erzielten die Treffer, hinzu kam noch ein Eigentor durch Bochums Cristian Gamboa (69. Minute).

red

Schwerer Unfall auf B10: Unfallfahrer flüchtete zunächst – Polizeihund schnappt ihn

Bei einem schweren Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen, der sich am Sonntag gegen 00:30 Uhr auf der Bundesstraße 10 in Höhe Münchingen ereignete, wurden zwei Personen schwer und zwei leicht verletzt. Der Unfallverursacher flüchtete zunächst zu Fuß.

Was war passiert?

Der 36-jährige Fahrer eines Mercedes-Benz Sprinter befuhr die Bundesstraße von Stuttgart kommend in Fahrtrichtung Mühlacker und kam aus bislang unbekannter Ursache auf die Gegenfahrbahn. Hier prallte er frontal gegen den entgegenkommenden VW Touran eines 34-Jährigen, woraufhin dieser ins Schleudern geriet und quer zur Fahrbahn zum Stehen kam. Die sich hinter dem Touran befindliche Mercedes-Benz E-Klasse eines 28-Jährigen und dessen 27-jährigen Beifahrers kollidierte anschließend ebenfalls zunächst mit den beiden verunfallten Fahrzeugen und touchierte im weiteren Verlauf noch die Leitplanke. Aufgrund der beiden Kollisionen und dem mutmaßlichen Gegenlenken des Fahrers überschlug sich der Sprinter und kam auf der Fahrzeugseite zum Liegen. Der Unfallfahrer konnte sich aus dem Fahrzeug befreien und flüchtete anschließend zu Fuß von der Unfallörtlichkeit. Im Rahmen der eingeleiteten Fahndung konnte ein eingesetzter Polizeihund des Polizeipräsidiums Ludwigsburg die Fährte des Verursachers aufnehmen und den Flüchtigen kurze Zeit später in der Nähe der Unfallörtlichkeit in einem Gebüsch stellen. Bei dem Verursacher, der durch den Unfall schwer verletzt wurde und zur Behandlung in ein Krankenhaus verbracht werden musste, wurde zudem eine Blutprobe entnommen. Auch der schwer verletzte VW-Lenker sowie die beiden leichtverletzten Fahrzeuginsassen der E-Klasse mussten vom Rettungsdienst in Krankenhäuser eingeliefert werden. Die Bundesstraße wurde für die Dauer der Unfallaufnahme und anschließenden Bergung der Fahrzeuge für etwa vier Stunden voll gesperrt. Zu nennenswerten Verkehrsbehinderungen kam es jedoch nicht. Insgesamt entstand ein Sachschaden von ungefähr 70.000 Euro. Alle Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und wurden abgeschleppt. Neben Kräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes waren mehrere Streifen der Polizeipräsidien Ludwigsburg und Stuttgart sowie ein Polizeihubschrauber eingesetzt.

red

Innenstädte laut Studie immer unattraktiver

Deutschlands Innenstädte haben als Einkaufsort in den vergangenen Jahren deutlich an Anziehungskraft verloren, gerade bei jungen Menschen bis 30 Jahren. Das geht aus neuesten Zahlen der “Deutschlandstudie Innenstadt” hervor, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach finden nur noch 40 Prozent der Befragten bis 30 Jahre, dass die Innenstadt ein attraktiver Einkaufsort ist, 35 Prozentpunkte weniger als noch 2015. Auch bei älteren Zielgruppen sind die Werte teils dramatisch abgerutscht.

Für die Zukunft erwarten die Studienautoren einen “Nettoverlust” bei den Innenstadtbesuchen von bis zu 32 Prozent in der Altersgruppe “65+”. Fast ein Drittel aller Befragten gibt an, Innenstädte künftig “seltener als vor der Pandemie” (26 Prozent) oder “gar nicht mehr” (44 Prozent) aufsuchen zu wollen.  Das schlägt sich in den Warengruppen nieder: Statt Büchern, Schuhen und Kleidern suchen und kaufen die Kunden in der City immer häufiger lediglich Drogerie- und Lebensmittel – Konsum, der austauschbar und leicht ersetzbar ist. Fast 85 Prozent der Befragten finden, dass in einem Zentrum derlei Produkte zu finden sein sollten.

Uhren oder Schmuck suchen dagegen nicht mal mehr ein Viertel der Kunden in der Fußgängerzone.  Ein Grund für den dramatischen Ansehensverlust der Zentren könnte in der maroden Infrastruktur liegen: Besonders häufig bemängeln Besucher die fehlenden öffentlichen Toiletten, die kurzen Öffnungszeiten am Abend sowie “fehlende hochwertige Angebote”.  Für die aktuelle “Deutschlandstudie Innenstadt” wurden bundesweit mehr als 2.400 Menschen im vergangenen Herbst sowie im Juni dieses Jahres befragt.

red

Jeder zweite Rettungsdienst-Einsatz kein echter Notfall

Die Rettungsdienste und Notaufnahmen der Krankenhäuser sind überlastet, weil immer mehr Menschen die Notrufnummer 112 anrufen oder in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gehen, obwohl das gar nicht nötig wäre. Tobias Thiele, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, sagte der “Bild am Sonntag”. “Wir haben 2022 gut 2.000 Rettungsdienst-Mitarbeiter befragt. Sie schätzen, dass 50 Prozent ihrer Einsätze keine medizinischen Notfälle waren.” Der Arzt und FDP-Gesundheitsexperte im Bundestag, Andrew Ullmann, sieht als eine Ursache, dass es in vielen Haushalten keine Gesundheitskompetenz mehr gebe und das System zu kompliziert sei: “Die Notaufnahme wird dann zum ersten Ansprechpartner bei jedem Gesundheitsproblem. Das ist fatal.”

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar (ZRF-Saar) berichtet von einem starken Anstieg der Zahl der Notrufe im Saarland. Ein Sprecher sagte der “Bild am Sonntag”: “Der Durchschnittswert lag in den Jahren 2019 und 2020 bei 11.000 Notrufen pro Monat, im Jahr 2021 bei 13.000 und im ersten Halbjahr 2022 bei 16.000 Notrufen pro Monat.” Stephan Pilsinger, Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert in “Bild am Sonntag”: “Wer wegen Bagatellen, etwa wegen eines mäßig entzündeten Mückenstichs, die 112 anruft, soll im Wiederholungsfall 20 Euro zahlen müssen.”

red

Sparkassen-Präsident: Mehrheit kann bald nicht mehr sparen

Der Großteil der Bundesbürger gerät wegen der hohen Inflation zunehmend an seine finanziellen Grenzen. “Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte – oder mehr – monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen”, sagte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis der “Welt am Sonntag”. “Dieser Teil der Bevölkerung ist dann schlicht nicht mehr sparfähig.”

Bei 40 Millionen Haushalten bundesweit wären davon also 24 Millionen Haushalte betroffen. Vor einem Jahr waren laut Sparkassen-Vermögensbarometer lediglich 15 Prozent nicht in der Lage, Geld zurückzulegen. Die Sparkassen-Gruppe selbst hat 50 Millionen Kunden.

Auch bei den Volks- und Raiffeisenbanken beobachtet man einen schrumpfenden finanziellen Spielraum der Kunden. “Die hohe Inflation entzieht den Verbrauchern Kaufkraft, dadurch sinkt die Sparfähigkeit”, sagte Andreas Martin, Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der “Welt am Sonntag”. Noch profitierten viele Kunden davon, dass sie die zusätzlichen Ersparnisse, die sich während der Corona-Zeit mangels Konsummöglichkeiten ansammelten, nun wieder auflösen könnten.

“Der Spitzenwert der Sparquote lag bei rund 16 Prozent im Jahr 2020, für 2022 erwarten wir eine Rückkehr auf das Vorkrisenniveau von elf Prozent”, sagte Martin. Wobei die 772 Volks- und Raiffeisenbanken bei ihren 30 Millionen Kunden auch einen gegenteiligen Effekt sehen: “Wer kann, spart wegen der Unsicherheit rund um den Ukrainekrieg tendenziell wieder mehr”, sagte Martin. Dies zeige sich an der Entwicklung der Kundeneinlagen im ersten Halbjahr.

Genossenschaftsbanken verzeichneten bis Ende Juni eine Steigerung der Kundeneinlagen um 27 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent auf 838 Milliarden Euro gegenüber Juni 2021. Bei den Sparkassen rechnet man insbesondere im Herbst und Winter mit einer deutlichen Verschärfung der Situation, gerade bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Die angespannte Lage zeigt sich laut Deutschem Sparkassen- und Giroverband (DSGV), dem Spitzenverband der 363 Sparkassen, bereits bei der Überziehung des Girokontos. Wer den sogenannten Dispositionskredit nutze, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken, der schöpfe den Rahmen im Durchschnitt inzwischen “deutlich weiter aus”, teilte der Verband mit.

Diese Entwicklung habe erkennbar im März 2022 begonnen, kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen Preissprüngen. Die Grünen fordern, die Höhe der erlaubten Dispozinsen zu begrenzen, die im Durchschnitt aktuell bei knapp zehn Prozent liegen. “Grundsätzlich halten wir Grüne es für notwendig, Dispozinsen gesetzlich zu deckeln”, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt der “Welt am Sonntag”.

Der Zinsdeckel solle die Menschen vor ausufernden Kosten schützen. Das Bundesfinanzministerium könne eine Zinshöhe ermitteln, die über einem Referenzzinssatz liege. “Ich kann mir vorstellen, dass ein Zinssatz von sechs bis sieben Prozentpunkten über dem Referenzzinssatz diese Kriterien erfüllt und sachgerecht wäre”, sagte Schmidt.

red

EU erwartet vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Türkei noch in diesem Jahr

Die EU rechnet mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. “Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass Präsident Erdogan die Wahlen auf dieses Jahr vorziehen dürfte, wahrscheinlich auf den Herbst. Das könnte relativ kurzfristig passieren”, hieß es laut Bericht der “Welt am Sonntag” übereinstimmend in Kreisen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und von EU-Diplomaten.

Bisher sind die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Mitte Juni 2023 geplant. Als ein wichtiger Grund für den vorgezogenen Wahltermin wurde in Kreisen des EAD und von EU-Diplomaten genannt, dass sich die angeschlagene türkische Wirtschaft nach den Tourismus-Einnahmen dieses Sommers kurzfristig erholen und dies zu einer besseren Stimmung in der Bevölkerung führen könnte. Laut türkischem Statistikamt betrugen die Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft zwischen April und Juni allein 8,7 Milliarden US-Dollar – ein Plus von 190 Prozent gegenüber dem Vorjahrjahreszeitraum.

Dagegen würden sich die hohen Energiepreise infolge des ungünstigen Wechselkurses insbesondere in den Wintermonaten negativ auf Verbraucher und Wähler auswirken. Auch die internationalen Aktivitäten von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler zwischen dem Westen und Russland, seine Drohungen im Norden Syriens einzumarschieren und die erneute Entsendung eines Gasbohrschiffes in das östliche Mittelmeer dürften nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein Zeichen dafür sein, dass Erdogan Stärke demonstrieren wolle, um seine Position vor der Präsidentschaftswahl zu verbessern.

red

Weitere Forderungen nach Vorkasse-Abschaffung bei Flugreisen

Angesichts der vielen Flugausfälle an deutschen Flughäfen werden die Rufe nach einer Abschaffung des Vorkasse-Prinzips für Flugreisen lauter. Zur Begründung sagte die Expertin der SPD-Bundestagsfraktion für Fluggastrechte, Zanda Martens, dem “Handelsblatt”: “Es kann nicht sein, dass die Fluggäste bereits bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen und so den Airlines monatelange zinslose Darlehen gewähren, aber umgekehrt nur umständlich die Rückzahlung der Airlines erzwingen können, obwohl sie ihnen doch zusteht.” Ähnlich argumentiert der CSU-Verbraucherpolitiker Volker Ullrich. “Eine Aufweichung des Prinzips der Vorkasse ist denkbar und angesichts zunehmender Beschwerden ein ernsthaft zu überlegender Schritt”, sagte Ullrich dem “Handelsblatt”.

“Es ist nicht einzusehen, dass Verbraucher in Vorkasse gehen, um dann auch noch bei stornierten Flügen ihrem Geld nachlaufen zu müssen.” Ebenso wirkungsvoll wäre aus Sicht Ullrichs, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, ihre Kunden mithilfe sogenannter Smart Contracts automatisch zu entschädigen. Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß warnte hingegen vor vorschnellen Konsequenzen.

“Sicher würde die Abschaffung des Prinzips der Vorkasse die Stellung des Verbrauchers stärken, und im Restaurant oder Hotel muss ich ja auch erst nach erbrachter Leistung bezahlen”, sagte Bareiß dem “Handelsblatt”. Allerdings brauche es jetzt “keine Schnellschüsse”. “In einem wachsenden globalen Reisemarkt ist es sehr wichtig, dass Deutschland für Airlines und Flughäfen wettbewerbsfähig bleibt und nicht an Attraktivität verliert.”

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass das von SPD und CDU regierte Bundesland Niedersachsen mit einer Initiative im Bundesrat das Vorkasse-Prinzip für Flugreisen abschaffen will. Die Initiative will die Landesregierung am Dienstag im Kabinett beschließen und in der nächsten Bundesratssitzung am 16. September auf die Tagesordnung der Länderkammer setzen.

red

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