Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat vor einer Ausbreitung der Armut in Deutschland bis in die Mittelschicht gewarnt. “Die wahrscheinlich auch künftig steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dürften bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu sozialen Verwerfungen führen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Möglicherweise muss auch manche Mittelschichtfamilie die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben. Daher wird sich die Armut weiter ausbreiten.” Wenn sich die Gaspreise verdoppeln oder verdreifachen würden und die Gasumlage des Bundes zusätzlich hinzukomme, könne das für Mittelschichtfamilien zur Folge haben, dass der Jahresurlaub ausfalle. “Selbst Familien mit zwei Verdienern, die normale Berufe haben und bisher auch gut über die Runden gekommen sind, können nun in arge finanzielle Bedrängnis geraten und in die Armutszone abrutschen”, sagte der Armutsforscher.

Das hänge auch von der weiteren Preisentwicklung und vom Haushaltseinkommen der jeweiligen Familie ab. Ob damit künftig mehr Menschen in die sozialen Sicherungssysteme fallen, ließ Butterwegge offen. “Viele Menschen, die eigentlich einen Antrag auf Transferleistungen stellen könnten, tun das nicht. Bei Hartz IV geht man davon aus, dass nur jeder zweite Antragsberechtigte einen Antrag stellt. Bei der Grundsicherung im Alter ist die Dunkelziffer sogar noch höher”, sagte der Politikwissenschaftler. Untersuchungen würden zeigen, dass von drei Antragsberechtigten nur einer um Hilfe nachsuche.

Viele Betroffene wüssten gar nicht, dass sie anspruchsberechtigt seien, würden den bürokratischen Aufwand scheuen, sich schämen oder seien zu stolz. “Die verdeckte Armut dürfte stark zunehmen, denn gerade alte Menschen, die kälteempfindlicher und viel zu Hause sind, müssen höhere Heizkosten verkraften”, so Butterwegge weiter.

red

Durch die hohen Gaspreise könnten mehr als 300.000 Menschen in Deutschland bis Ende kommenden Jahres ihren Job verlieren. Das zeigen neue Simulationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Eine Verdoppelung des Gaspreises zum dritten Quartal würde demnach im laufenden Jahr zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,1 Prozent führen – das entspricht 30.000 Menschen.

Im Jahr 2023 würden dann sogar 307.000 Deutsche aufgrund der hohen Gaspreise ihren Job verlieren. IW-Ökonom Thomas Obst berechnete darüber hinaus Effekte auf das Bruttoinlandsprodukt: Bei einer Gaspreis-Verdoppelung schrumpft es in diesem Jahr um 0,2 Prozent und 2023 um zwei Prozent. Das entspricht 70 Milliarden Euro Verlust.

Insgesamt steigt das Rezessionsrisiko, in Deutschland wie im gesamten Euroraum. “Die meisten Ökonomen rechnen noch mit einem Aufschwung in 2023, es kann aber sein, dass daraus nichts wird”, so Obst. Entscheidend werde sein, wie man mit der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland zurechtkomme.

Unternehmen seien gefordert, neue Wege zu finden, um auch in dieser schwierigen Zeit wettbewerbsfähig zu bleiben.

red

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in Ergänzung zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Einmalzahlung für die Bürger. Es brauche weitere Entlastungen für Menschen, die zwar im Arbeitsmarkt seien, aber nicht genug verdienen, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Im Frühjahr habe die Ampel-Koalition eine Energiepauschale von 300 Euro gewählt, die über die Besteuerung ärmeren Menschen mehr zugutekomme.

“Das wäre ein Beispiel dafür, wie man das Ganze gerechter ausgestalten kann.” Lindners Vorschlag würde dagegen Menschen am meisten entlasten, die 100.000, 200.000 oder 300.000 Euro verdienten, so Dröge. “Die brauchen aus unserer Sicht nicht am dringendsten unsere Unterstützung, sondern eigentlich Menschen mit geringen Einkommen.”

Für sie zähle, ob es 100, 200 oder 500 Euro an Unterstützung gebe. “Denen am wenigsten zu geben und denen, die es nicht brauchen, am meisten zu geben – da stimmt aus unserer Sicht die Priorität noch nicht.” Die Grünen-Fraktionschefin sprach sich dafür aus, auf die ab Herbst geltende Gasumlage möglichst keine Mehrwertsteuer zu erheben.

Lindner müsse jetzt prüfen, ob das mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sei. “Aber da hätte er unsere Unterstützung.” Sie forderte zudem erneut eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

red