Die Grünen im Bundestag lehnen eine Finanzierung der geplanten Gasumlage aus Steuermitteln ab, wie sie aus der SPD gefordert wird. “Die Umlage aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, wäre der falsche Weg, denn damit würde für die Verbraucher ein Anreiz zum Energiesparen wegfallen”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer der “Welt” (Mittwochausgabe). Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, bekräftigte hingegen: “Für die Gasumlage nur die Gaskunden, nicht aber die Nutzer von Fernwärme, Ölheizungen oder Wärmepumpen heranzuziehen, ist unsolidarisch. Daher sollte die Umlage nicht von den Privat- und Gewerbekunden bezahlt werden, sondern aus dem Bundeshaushalt. Der Finanzminister muss sich da bewegen.” Innerhalb der Ampel besteht zudem ein weiterer Streitpunkt zwischen Grünen und FDP.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert ein umfassendes Entlastungsprogramm. “Dabei dürfen weder die Schuldenbremse noch andere steuerpolitische Glaubenssätze zum Hemmschuh werden. Der Staat muss jetzt in die Vollen gehen, um Menschen zu schützen”, so Audretsch.

Das stößt bei den Liberalen auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, kritisiert das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) scharf dafür, dass noch nicht feststeht, wer die Umlage bezahlen wird. Kunden mit Festverträgen und Bezieher von Gas-Fernwärme sind bislang außen vor.

Liebing: “Bei der Einführung der Gasbeschaffungsumlage nach Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes – die wir grundsätzlich begrüßen – sind schlicht vermeidbare Fehler passiert. Man könnte auch sehr salopp von Murks sprechen.”

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeregt, langjährige ehrenamtliche Tätigkeit besonders zu honorieren – etwa durch einen früheren Renteneintritt. So könne der Staat Anreize für freiwilliges Engagement für die Gesellschaft schaffen, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Das Ehrenamt für die Allgemeinheit, das viele in Deutschland neben ihrer Arbeit und Familie leisteten sei ein sehr hohes Gut, so die Innenministerin.

“Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben”, forderte Faeser. “Gibt es nicht beispielsweise eine Idee davon, wie man das in der Rente anders darstellen kann? Man könnte es zum Beispiel privilegieren, indem man den Menschen, die ihr Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung geleistet haben, früher in Rente schickt – ein Jahr beispielsweise.” Für besonders wertvolle Tätigkeiten wie “dieses herausragende Ehrenamt bei der Feuerwehr oder auch bei Rettungsdiensten” müsse über solche Modelle nachdenken und diskutieren, um Anreize dafür zu setzen, so die SPD-Politikerin.

Durch die Zunahme von Naturkatastrophen mit schlimmen Folgen wie Hochwasser, Waldbrände und schwere Stürme wachse der Bedarf an Ehrenamtlern, begründete Faeser. Deshalb müsse zugleich auch weiter über verpflichtende Modelle wie ein Dienstpflichtjahr debattiert werden, forderte sie. “Wir sind sehr privilegiert mit unserem Freiwilligensystem.”

Das funktioniere sehr gut, etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren. “Aber man kann ihnen nicht allein die Verantwortung für all diese Großschadensereignisse geben”, so Faeser. Es gebe auch Vorteile an einem verpflichtenden Dienstjahr und dem Angebot entsprechender Dienste.

red

Die Kriminalitätslage in Deutschland hat sich während der Covid-19-Pandemie deutlich verändert. Insgesamt habe es weniger Wohnungseinbrüche und Diebstahlsdelikte, dafür mehr Straftaten im Zusammenhang mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie im Bereich Cybercrime gegeben, teilte das BKA am Dienstag mit. Hohe Infektionszahlen, eine eingeschränkte Mobilität und die beschleunigte Digitalisierung sowie wirtschafts- und gesundheitspolitische Maßnahmen führten demnach beispielsweise zu einem Rückgang der Straßenkriminalität, aber einer Zunahme einzelner Wirtschafts- und Betrugsdelikte.

Für das zweite Jahr der Pandemie wurde zudem ein “gestiegenes Aggressionspotenzial” bei Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen verzeichnet. Der BKA-Bericht mit dem Titel “Auswirkungen von Covid-19 auf die Kriminalitätslage in Deutschland” zeigt unter anderem, dass insbesondere in Monaten mit steigenden bzw. hohen Infektionszahlen die Anzahl begangener Straftaten in vielen Deliktsbereichen niedriger war. So wich das Kriminalitätsaufkommen vor allem während der beiden Lockdown-Phasen im März/April und November/Dezember 2020 sowie zu Jahresbeginn 2021 von der Zeit vor der Pandemie ab.

Insgesamt hat sich der seit Jahren kontinuierlich rückläufige Trend der Straftatenanzahl auch während der Pandemie fortgesetzt. Der Rückgang bei der Anzahl begangener Straftaten fiel dabei 2021 weniger stark aus als 2020. Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität schlug sich die Pandemie hauptsächlich in Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung nieder. Dabei waren sowohl die Anzahl an Protesten als auch das Aggressionspotenzial bei diesen im zweiten Pandemiejahr höher.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zu einem Rückgang der Mobilität in der Bevölkerung und zu einem vermehrten Aufenthalt im häuslichen Umfeld geführt. Dies könnten Erklärungsansätze für den deutlichen Rückgang der Fallzahlen in den Deliktsbereichen des Wohnungseinbruchdiebstahls, Ladendiebstahls oder Taschendiebstahls sein, so das BKA. Insbesondere die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls lagen in den Jahren 2020 und 2021 deutlich unterhalb des Niveaus vor der Pandemie (-36,6 Prozent im Vergleich zu 2019). Bei den Straftaten unter Nutzung des Internets als Tatmittel kam es während der Pandemiejahre unterdessen zu einer Steigerung der Fallzahlen um über 30 Prozent verglichen mit 2019. Bei der Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurde gar eine Steigerung um über 100 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet.

red

Immer noch werden in Deutschland im Schnitt statistisch gesehen zwei Asylbewerber pro Tag Opfer von Angriffen – und die Taten werden gewalttätiger. Im ersten Halbjahr 2022 verzeichneten die Behörden 424 solcher überwiegend rechtsmotivierten Straftaten, das waren etwa ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum mit 576 Straftaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Allerdings setzten die zumeist rechtsradikalen Täter mehr Gewalt ein. Denn trotz der niedrigeren Zahl wurden 86 Opfer bei den Beleidigungen und Attacken außerhalb von Asylbewerberunterkünften verletzt. Das war ein klarer Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 62 Verletzten.

In einem knappen Viertel der Fälle ging es um Gewalttaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und den Einsatz von Sprengstoff und Waffen. Hinzu kamen im ersten Halbjahr 43 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – zumeist Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda – sowie 12 Angriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer im Bereich Flucht und Asyl. Insgesamt zeigt der Trend seit Jahren nach unten, weil nach der Flüchtlingskrise 2015 inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und in Asylunterkünften wohnen.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, sieht keinen Anlass für Entwarnung. Bünger sagte zu den Zahlen: “Das zeigt einmal mehr: Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland.” Jeder rassistische Übergriff sei einer zu viel.

Bünger forderte von Bund und Ländern, rassistische Straftaten konsequent aufzuklären, und verlangte geeignete Schutzkonzepte für Asylbewerber: “Dringend notwendig wäre zudem ein Bleiberecht für Opfer rechter und rassistischer Gewalt.”

red