Ludwigsburg24

Kassenärztechef kritisiert geplante Testpflicht für Veranstaltungen als “aberwitzig”

Kassenärztechef Andreas Gassen hat die von Bund und Ländern geplante neue Corona-Testpflicht für Veranstaltungen scharf kritisiert. Es seien längst alle Impfwilligen geimpft oder genesen beziehungsweise geimpft und genesen und somit vor schweren Verläufen geschützt. “Wer immungeschwächt oder vorerkrankt ist, dem würde ich vom Besuch eines Rockkonzertes im Stadion abraten. Aber: Eine Testpflicht für alle Veranstaltungen, die Rückkehr zu 1G, das wäre eine aberwitzige Rolle rückwärts”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen beraten Bund und Länder derzeit über eine Wiedereinführung einer Testpflicht für Veranstaltungen. Gassen verwies auf das 17-Milliarden-Euro-Defizit der Krankenkassen.

“Um die gewaltigen Finanzlücken im Gesundheitssystem zu stopfen, sollen die Kassenbeiträge angehoben und Leistungen gekürzt werden, und zugleich wollen Bund und Länder weiter Milliarden Euro für sinnfreie Tests von symptomfreien Menschen rausballern”, sagte der KBV-Chef der “NOZ”. “Da kann ich nur den Kopf schütteln.”

red

Städte- und Gemeindebund fordert Geld vom Bund für 365-Euro-Ticket und ÖPNV-Ausbau

Der Städte- und Gemeindebund verlangt von der Bundesregierung zusätzliche Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr. “Die Verkehrswende erfordert ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gilt, zum Beispiel zum Preis von 365 Euro im Jahr”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Gleichzeitig müssen wir aber auch massiv in den Ausbau von Bussen und Bahnen und auch in neue Schienenstrecken investieren, insbesondere in den ländlichen Regionen.”

Das werde ohne zusätzliche Bundesmittel nicht gehen. “Länder und Kommunen wären mit der Finanzierung dieses dringend notwendigen Ausbauschubs im ÖPNV überfordert.” Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots durch den Bund strikt abgelehnt.

“Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner.

“Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.” Das Konzept überzeuge ihn nicht. “Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.”

Landsberg entgegnete: “Natürlich sind auch die Bundesmittel begrenzt, andererseits hat die Koalition sich zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bekannt. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Investitionen in Busse und Bahnen sind eine Investition in die Zukunft.”

Das 9-Euro-Ticket habe den öffentlichen Personennahverkehr in das Zentrum des Interesses gerückt, lobte Landsberg. “Millionen von Menschen nutzen das Ticket nicht nur weil es billig ist, sondern vor allem weil es überall gilt und man sich nicht über die verschiedenen Tarifzonen und die dort geltenden Preise informieren muss.” SPD-Chefin Saskia Esken dringt ebenfalls auf ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket.

“Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket sollten wir nun auswerten und daraus ein Konzept für einen attraktiven, einfachen und bezahlbaren ÖPNV entwickeln”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Verkehrsminister Volker Wissing und sein Ministerium müssen nun zügig mit den Ampel-Fraktionen und den Bundesländern ins Gespräch gehen und einen geeigneten Vorschlag für die Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets vorlegen.” Das 9-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg und habe gezeigt, wie groß der Bedarf an einfachen und kostengünstigen Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr ist.

Anders als der Tankrabatt sei das eingesetzte Geld für diese Entlastungsmaßnahme voll bei den Bürgern angekommen und sehr positiv aufgenommen worden. “Gleichzeitig ist deutlich geworden, dass es vielerorts noch an Verbindungen mit Bussen und Bahnen fehlt.” Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt abgelehnt.

“Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner.

“Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.” Das Konzept überzeuge ihn nicht. “Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.”

Esken widersprach: “Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg und hat gezeigt, wie groß der Bedarf an einfachen und kostengünstigen Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr ist.” Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass es vielerorts noch an Verbindungen mit Bussen und Bahnen fehle.

red

WHO: Affenpocken “Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite”

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Affenpocken-Ausbruch zu einem “Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite” erklärt. “Bis jetzt wurden der WHO 3.040 Fälle von Affenpocken aus 47 Ländern gemeldet”, teilte WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstagnachmittag mit. “Seitdem hat der Ausbruch weiter zugenommen und es gibt jetzt mehr als 16.000 gemeldete Fälle aus 75 Ländern und Territorien und fünf Todesfälle.”

Es bestehe auch “ein klares Risiko einer weiteren internationalen Ausbreitung, obwohl das Risiko einer Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs derzeit gering bleibt”, so der WHO-Chef. “Nach Einschätzung der WHO ist das Risiko von Affenpocken weltweit und in allen Regionen moderat, außer in der europäischen Region, wo wir das Risiko als hoch einschätzen”, so Ghebreyesus. “Aus all diesen Gründen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der weltweite Affenpockenausbruch einen öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite darstellt”, sagte er.

Ein Ausbruch könne mit “den richtigen Strategien in den richtigen Gruppen gestoppt” werden, erlärte er. “Obwohl ich einen internationalen Gesundheitsnotstand ausrufe, handelt es sich im Moment um einen Ausbruch, der sich auf Männer konzentriert, die Sex mit Männern haben, insbesondere auf solche mit mehreren Sexualpartnern”, konkretisierte er. “Es ist daher unerlässlich, dass alle Länder eng mit Gemeinschaften von Männern zusammenarbeiten, die Sex mit Männern haben, um wirksame Informationen und Dienste zu entwickeln und bereitzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl die Gesundheit, die Menschenrechte und die Würde der betroffenen Gemeinschaften schützen.”

Der WHO-Generalskretär mahnte jedoch, man müsse gegen jede Form der Diskriminierung in diesem Zusammenhang vorgehen: “Stigmatisierung und Diskriminierung können so gefährlich sein wie jeder Virus”, sagte er.

red

Immer mehr Unternehmen erlauben Homeoffice im Ausland

Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitern, das Homeoffice für eine begrenzte Zeit ins Ausland zu verlegen. In einer Umfrage der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) unter 31 DAX-Konzernen gaben elf an, ihren Mitarbeitern für eine begrenzte Zeit die Arbeit im Ausland zu ermöglichen. Sechs arbeiten gerade an einer Regelung.

Drei erlauben es ausnahmsweise und elf verweigern ihren Mitarbeitern die Auslandsarbeit. Das Homeoffice ins Ausland zu verlegen, erfordert die Klärung vieler verschiedener Fragen des internationalen Rechts. So geben auch mehrere Unternehmen in der FAS-Umfrage zu erkennen, dass sie Auslandsarbeit zulassen würden, wenn es klarere rechtliche Rahmenbedingungen gäbe.

Diskussionen darüber haben aber noch nicht begonnen. Die Opposition macht Druck auf die Regierung: “Mobiles Arbeiten muss zukünftig einfach und rechtssicher möglich sein”, sagte der CDU-Obmann im Arbeitsausschuss, Marc Biadacz, der FAS. “Die Bundesregierung muss jetzt den notwendigen Rahmen im Steuer- und Sozialrecht schaffen und dafür Sorge tragen, dass dies einvernehmlich mit unseren Partnern in der EU geregelt wird.”

red

Krankenkassen sehen Zunahme von Pflegebetrug während Pandemie

Kriminelle Aktivitäten von Pflegediensten haben während der Corona-Pandemie offenbar zugenommen. Darauf deuten die Aussagen von mehreren Krankenkassen hin, berichtet die “Welt am Sonntag”. So teilte die Techniker Krankenkasse (TK) mit, dass bei den derzeitigen Nachprüfungsverfahren “vermehrt Falschabrechnungen im Zusammenhang mit dem Pflege-Rettungsschirm auftreten würden”.

60 Prozent der Fälle von Abrechnungsbetrug bei der TK würden aus dem Pflegebereich stammen. “Generell fällt auf, dass die Fälle ein größeres Ausmaß nehmen: Es handelt sich immer häufiger nicht um Einzelfälle, sondern um organisierten Betrug”, heißt es bei der TK. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Krankenkasse DAK. Neben bekannten Mustern des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitsbereich hätten sich “während der Corona-Pandemie auch neue Aktivitäten gezeigt”. Ein Beispiel dafür seien Betrugsmuster im Zusammenhang mit Corona-Hilfen, bei denen etwa Pflegedienste versuchten, sich die staatlichen Hilfen parallel von verschiedenen Pflegekassen auszahlen zu lassen, teilte die DAK mit.

red / dts

Mit diesen Baustellen müssen Reisende zum Start der Sommerferien in Baden-Württemberg rechnen

Am 28. Juli beginnen auch in Baden-Württemberg die Sommerferien. Insbesondere am ersten Ferienwochenende ist auf den Autobahnen ein hohes Reiseaufkommen zu erwarten. Damit UrlauberInnen ihre Reiserouten möglichst staufrei planen können, gibt die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest einen Überblick über notwendige Baumaßnahmen in den kommenden Wochen.

Autobahnen sind für die Infrastruktur Deutschlands von zentraler Bedeutung: nicht nur für den (inter-)nationalen Güter- und Reiseverkehr, sondern auch für Zigtausende von PendlerInnen im regionalen Berufsverkehr. Um der steigenden Verkehrsentwicklung Rechnung zu tragen und die Sicherheit der Autobahnstrecken zu garantieren, sind neben Ausbauten fortlaufende Erhaltungsmaßnahmen notwendig. Diese Maßnahmen lassen sich in den meisten Fällen leider nicht ohne Verkehrseinschränkungen realisieren. Generell nimmt der Pendler- und Berufsverkehr in der Ferienzeit ab. Gleichwohl kann es an Hauptreisetagen zum Ferienstart und -ende zu einer hohen Auslastung der Autobahnen kommen. Reisenden wird deshalb empfohlen, ihre Reiserouten und eventuelle Alternativstrecken sorgfältig zu planen.

Auf diesen Strecken wird während der Ferienzeit vor erheblichen Verkehrsbehinderungen gewarnt:

  • A 5 zwischen den Anschlussstellen Karlsruhe-Süd und Karlsruhe-Mitte, beide Fahrtrichtungen, Fahrbahndeckenerneuerung (Rüppurr Ost)
  • A 6 zwischen den Anschlussstellen Kirchberg/Jagst und Crailsheim, Fahrtrichtung Nürnberg, Arbeiten an der Übergangskonstruktion der Jagsttalbrücke
  • A 8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd, beide Fahrtrichtungen, sechsstreifiger Ausbau (Enztalquerung)
  • A 8 zwischen den Anschlussstellen Merklingen und Mühlhausen, Fahrbahndeckenerneuerung, ein Wochenende im August

Bei Streckensperrungen oder Unfällen mit erheblicher Staubildung bittet die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest VerkehrsteilnehmerInnen dringend darum, den offiziell ausgeschilderten Umleitungsstrecken zu folgen. Diese als „U“ gekennzeichneten Routen zeigen die optimalen Umleitungsstrecken. Wer stattdessen einfach der Routenempfehlung seines Navigationssystems folgt, riskiert in Ortschaften an roten Ampeln oder auf Nebenstrecken an Tagesbaustellen stehen zu bleiben. Das belastet nicht nur die dortigen AnwohnerInnen, sondern produziert auch unnötige Rückstaus, die im schlimmsten Fall im Verkehrschaos enden.

Übersicht über bereits laufende sowie kurzzeitige Baumaßnahmen während der Sommerferien in Baden-Württemberg:

A 5 zwischen dem Autobahnkreuz Walldorf und der Anschlussstelle Bruchsal, Fahrtrichtung Karlsruhe, Arbeiten an der Lärmschutzwand

A 5 zwischen Anschlussstelle Ladenburg und Autobahnkreuz Weinheim, Fahrtrichtung Frankfurt, Fahrbahndeckenerneuerung und Bauwerksinstandsetzung

A 6 zwischen Anschlussstelle Hockenheim und Autobahnkreuz Walldorf bei Hockenheim, Fahrtrichtung Heilbronn, Fahrbahndeckenerneuerung und Bauwerksinstandsetzung

A 6 zwischen Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und Autobahnkreuz Weinsberg, sechsstreifiger Ausbau inklusive Ersatzneubau Neckartalübergang, ÖPP-Projekt im Auftrag der Autobahn GmbH

A 6 Anschlussstelle Crailsheim Süd, Fahrbahndeckenerneuerung

A 61 zwischen Anschlussstelle Schifferstadt und Kreuz Speyer, Fahrbahndeckenerneuerung, Vorabmaßnahme auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Koblenz

A 65 Fahrbahndeckenerneuerung von Landau-Zentrum bis Landau-Süd, Sperrung der Anschlussstelle Landau-Zentrum, voraussichtlicher Baubeginn Ende Juli

A 65 zwischen Wörth Dorschberg und Wörth Kreuz, Fahrtrichtung Karlsruhe, Fahrbahndeckenerneuerung, voraussichtlicher Baubeginn im August

A 65 im Bereich der Anschlussstelle Neustadt-Nord, Unterführung der L 532, Sanierungsarbeiten, voraussichtlicher Baubeginn Anfang September

A 65 im Bereich der Anschlussstelle Rohrbach, Überführung der K 463, Erneuerung der Übergangskonstruktion, voraussichtlicher Baubeginn Anfang September A 65 Überführung der L 509 im Bereich des Trogbauwerks Landau, Erneuerung der Befestigungselemente, voraussichtlicher Baubeginn Anfang September

A 65 Unterführung der L 532 im Bereich der Anschlussstelle Neustadt-Nord,

Beton­instandsetzung, voraussichtlicher Baubeginn Anfang September

A 650 zwischen Anschlussstelle Maxdorf und Autobahnkreuz Ludwigshafen, beide Fahrtrichtungen, Fahrbahndeckenerneuerung und Bauwerksinstandsetzung, Sperrung der Anschlussstelle Maxdorf (Süd)

A 656 östlich des Bahnhofs Neu-Edingen/Friedrichsfeld, Fahrtrichtung Heidelberg, Fahrbahndeckenerneuerung, voraussichtlich vom 29.07. bis 01.08.: notwendige Vollsperrung in Fahrtrichtung Mannheim

A 8 im Bereich des Autobahndreiecks Karlsruhe, Lärmsanierung an der Talbrücke Wettersbach

A 8 zwischen Wendlingen und Denkendorf, Fahrtrichtung München, Fahrbahndeckenerneuerung und Brückensanierung

A 8 zwischen Wendlingen und Kirchheim-West, Fahrtrichtung München, Fahrbahndeckenerneuerung

A 8 bei Mühlhausen im Täle, Brücken-Ersatzneubau über die B 466

A 81 zwischen Anschlussstelle Neuenstadt und Autobahndreieck Weinsberg, beide Fahrtrichtungen, Arbeiten zur Instandsetzung der Kochertalbrücke und Fahrbahnsanierung, Maßnahme der DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH

A 81 zwischen den Anschlussstellen Tauberbischofsheim und Ahorn, beide Fahrtrichtungen, bauvorbereitende Arbeiten zur geplanten Erhaltungsmaßnahme, Maßnahme der DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH

A 81 zwischen den Anschlussstellen Sindelfingen-Ost und Böblingen-Hulb, beide Fahrtrichtungen, sechsstreifige Erweiterung und teilweise Überdeckelung der A 81, Maßnahme der DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH

A 81 am Autobahndreieck Leonberg, Ertüchtigung des Engelbergbasistunnels

A 81 bei Rottenburg, Ausbau der Anschlussstelle Rottenburg

A 81 zwischen den Anschlussstellen Oberndorf und Rottweil, Bauwerksanierungen, geplante Nachtarbeiten vom 25. bis 29.07.22

A 81 zwischen Anschlussstellen Gerchsheim und Tauberbischofsheim, Fahrtrichtung Heilbronn, Fahrbahndeckenerneuerung

A 81 zwischen Autobahnkreuz Weinsberg und Anschlussstelle Boxberg, Fahrtrichtung Heilbronn, Sanierungsarbeiten

A 81, Tunnel Hölzern, Fahrtrichtung Heilbronn, Fahrbahndeckenerneuerung, voraussichtlich ab Ende August

A 831 bei Stuttgart-Vaihingen, Brücken-Instandsetzung über die Kreisstraße 9506

A 864 zwischen Autobahndreieck Bad Dürrheim und Donaueschingen, Fahrbahndeckenerneuerung


Quelle: Autobahn Südwest GmbH

Bei Rot über die Kreuzung: Ein Schwerverletzter und 85000 Euro Sachschaden

Eine verletzte Person, 3 beschädigte Fahrzeuge und ein geschätzter Sachschaden von insgesamt 85.000 Euro ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls, welcher sich am Freitagmittag gegen 11.50 Uhr auf der Landesstraße 1140 an der Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg Süd, Gemarkung Möglingen, ereignet hatte.

Ein 42-jähriger VW Lenker befuhr die Landesstraße 1140 von Schwieberdingen kommend in Richtung Ludwigsburg. An der Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg Süd überquerte er trotz Rotlicht geradeaus den Einmündungsbereich. Im weiteren Verlauf stieß er mit einem entgegenkommenden 52 Jahre alten BMW-Lenker zusammen, der von der Landesstraße 1140 nach links auf den Autobahnzubringer in Richtung Stuttgart auffahren wollte. Durch den Zusammenstoß wurde der VW nach links abgewiesen und stieß anschließend gegen den Mercedes eines 62-jährigen Lkw-Lenkers, der von der Autobahn abgefahren war und an der Lichtzeichenanlage der Einmündung zur Landesstraße 1140 verkehrsbedingt aufgrund Rotlicht warten musste. Bei dem Unfall wurde der 42 Jahre alte VW-Lenker schwer verletzt und wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen.

Der VW und der BMW waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Zudem wurde ein Spezialfahrzeug zur Reinigung der Fahrbahn angefordert, da durch auslaufende Betriebsstoffe der verunfallten Fahrzeuge die Fahrbahn verschmutzt wurde. Die Autobahnausfahrt aus Richtung Heilbronn musste für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergungsmaßnahmen gesperrt werden. An der Unfallstelle waren die Feuerwehr Möglingen, die Straßenmeisterei Ludwigsburg, sowie die Autobahnmeisterei und der Rettungsdienst im Einsatz. Das Polizeipräsidium war mit 4 Streifenwagenbesatzungen an der Unfallstelle.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Kassenärztechef klagt über Millionen Impfdosen zu viel

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine “falsche” Impfstrategie vorgeworfen, bei der bis zu hundert Millionen Euro verschwendet würden. Lauterbach plant bis zu 60 Millionen Impfungen in Herbst und Winter. KBV-Chef Andreas Gassen sagte dazu der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Die KBV hat das mal kalkuliert: Bei einem zweiten Booster für alle ab 60, einem ersten Booster für alle Jüngeren und einem üppigen Kontingent für Ungeimpfte – ohne große Hoffnung, dass bisherige Impfskeptiker sich jetzt impfen lassen – kommen wir – großzügig gerechnet – auf rund 30 Millionen Impfungen.”

Das Ziel der Bundesregierung von 50 bis 60 Millionen Impfungen “ist unseres Erachtens unrealistisch”, sagte Gassen der “NOZ”. Wenn Lauterbach wie von Medien berichtet mehr als 200 Millionen Dosen bestellt habe, “ist zu erwarten, dass Impfstoff im Wert von möglicherweise hundert Millionen Euro oder mehr weggeworfen werden muss”. Der Kassenärztechef stellte sich auch gegen Appelle des Gesundheitsministers an Unter-60-Jährige, sich rasch eine zweite Boosterimpfung zu holen.

“Unter anderem aus israelischen Studien wissen wir, dass ein zweiter Booster bei jüngeren Gesunden nicht sinnvoll ist”, sagte Gassen der “NOZ”. Lauterbach sei mit seiner Empfehlung zum zweiten Booster für alle “ziemlich exklusiv unterwegs”. 30- oder 40-Jährigen pauschal eine vierte Impfung zu empfehlen, halte er für falsch, so Gassen.

Auch im Herbst sehe er dafür aktuell keine Notwendigkeit, solange es nicht neue und deutlich gefährlichere Varianten gebe. “Ich werde mir jedenfalls keinen zweiten Booster geben lassen”, sagte Gassen der “NOZ”. “Selbst bei den gesunden älteren Menschen wäre ich mit der Viertimpfung zurückhaltend, insbesondere, wenn sie gerade schon eine Omikron-Infektion überstanden haben.”

Das Immunsystem sei ein hochkomplexes Organ. “Alle paar Monate unkritisch eine Boosterimpfung, nur, weil so viel Impfstoff bestellt wurde? Etliche Immunologen warnen davor. Viel hilft nicht immer viel.”

red / dts

Immobilieneigentümer lassen sich mit Grundsteuererklärungen Zeit

Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden lassen sich Zeit mit der Abgabe der geforderten Grundsteuererklärung. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” sind nach 20 Tagen bundesweit rund 1,6 Millionen Erklärungen eingegangen. Das sind nicht einmal fünf Prozent der für die Grundsteuerreform verlangten knapp 38 Millionen Steuererklärungen.

Die ersten Länder schließen eine Verlängerung der Abgabefrist über Oktober hinaus nicht mehr aus. Die “Welt am Sonntag” beruft sich bei den Ergebnissen auf eine Umfrage beim Bundesfinanzministerium, den Finanzministerien der Länder und dem für die Plattform Elster zuständigen Bayerischen Landesamt für Steuern. Demnach wurden vom 1. Juli bis zum 20. Juli bundesweit 1.565.447 Grundsteuererklärungen elektronisch abgegeben.

Darin seien auch jene 30.351 Erklärungen enthalten, die nicht direkt über Elster hereinkamen, sondern über das Portal “Grundsteuererklärung für Privateigentum” des Bundesfinanzministeriums. Hinzu kommt eine bislang in den meisten Ländern noch ungezählte Zahl an Erklärungen, die in Papierform erstellt wurden. Es zeichne sich jedoch ab, dass dieser Anteil im niedrigen einstelligen Prozentbereich liege, heißt es in dem Bericht.

Ohne eine deutliche Steigerung in den verbleibenden 100 Tagen liegen bis Fristende am 31. Oktober nur zehn Millionen Erklärungen vor und damit nicht einmal ein Drittel der Gesamtmenge. “Wir verschließen uns nicht grundsätzlich einer Debatte über eine Fristverlängerung”, teilte das Finanzministerium in Baden-Württemberg mit. Auch in Bayern und Niedersachsen will man sich einer solchen Diskussion nicht generell verweigern, hält den Zeitpunkt aber für zu früh.

Die anderen Bundesländer schlossen eine pauschale Verlängerung aus. Kurz nach Beginn der Abgabefrist war “Elster” allerdings auch zusammengebrochen, weil zu viele Eigentümer gleichzeitig ihre Erklärung abgeben wollten.

red

Lindner gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. “Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt. Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das 9-Euro-Ticket soll nach bisheriger Planung Ende August auslaufen. Es gibt jedoch zahlreiche Vorschläge für eine Verlängerung. Beim 9-Euro-Ticket finanzierten Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr, kritisierte Lindner.

“Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.” Das Konzept überzeuge ihn nicht. “Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss.”

red

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