Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli dieses Jahres 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Das berichtet die “Welt am Sonntag”. Im Bereich Rechtsterrorismus wurden demnach seitdem 26 Verfahren neu angestrengt, im Bereich Linksterrorismus 17 Verfahren.

Innerhalb dieser drei Phänomenbereiche machen die Verfahren zum islamistischen Terrorismus knapp 95 Prozent aus. Seit Beginn dieses Jahres leitete die Terrorabteilung insgesamt 215 neue Verfahren ein, davon 127 im Bereich islamistischer Terrorismus, neun im Bereich Rechtsterrorismus und keine im Bereich Linksterrorismus. Die restlichen Verfahren fallen in andere Phänomenbereiche.

Von der Gesamtzahl der eingeleiteten Terrorverfahren seit 2020 betreffen 64 Prozent islamistischen Terrorismus, rund zwei Prozent Rechts- und knapp eineinhalb Prozent Linksterrorismus. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Sonntagszeitung: “Der islamistisch motivierte Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig. Auch in der Sache zeigen diverse Verfahren, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge im Inland fortbesteht.”

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: “Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch. Terroristische Organisationen, dschihadistische Gruppierungen oder Einzeltäter – allen voran des selbsternannten Islamischen Staates – verfolgen weiter das Ziel, Terroranschläge zu begehen.” Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Anlass, die Prioritäten der Ampelkoalition infrage zu stellen.

“Die einseitige Fokussierung von Frau Faeser auf den Rechtsextremismus halte ich angesichts dieser Fakten für grundfalsch”, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). “Zum Kampf gegen Islamismus hört man von Frau Faeser bislang nichts.” Aus den Koalitionsfraktionen wird dieser Vorwurf zurückgewiesen.

“Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus darf nicht unterschätzt werden”, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Der inneren Sicherheit in Deutschland sei jedoch nicht geholfen, wenn verschiedene Formen des Extremismus gegeneinander aufgerechnet würden. “Wenn die Bundesregierung die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ihrem Schwerpunkt macht, ist damit jedoch keine Vernachlässigung des Islamismus verbunden.”

Grünen-Chef Omid Nouripour warnte: “Die dschihadistische Gefahr war nie weg. Doch droht sie mit Wucht zurückzukommen.” Dies sei am Wiedererstarken des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, aber auch an der Zunahme von Rekrutierungsversuchen in Europa zu erkennen.

“Der gewaltbereite Islamismus bleibt eine tödliche Gefahr für uns alle”, sagte Nouripour der “Welt am Sonntag”.

red / dts

Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen Überlegungen der Politik, Heiztemperaturen wegen der Gasknappheit im Winter zu drosseln. “Von Vorgaben, die Heizung abzudrehen, halte ich überhaupt nichts”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Eingriffe aus Berlin oder Brüssel in die Wohnraumbeheizung könnten sowieso nicht zum Ziel führen.

Kein Staat auf der Welt könne das kontrollieren oder gar sanktionieren. “Daher bitte Finger weg von unsinnigen Regeln. Das trägt allenfalls zur Verunsicherung der Menschen bei.”

Der Preisdruck sei ohnehin enorm, sodass die Menschen klug genug seien, keine Energie zu verschwenden. Zwar blickten auch die Landkreise mit Sorge auf die drohende Gasknappheit, “wir sollten es aber tunlichst vermeiden, Panik zu schüren und die Menschen zu verunsichern”, so der Landkreistagspräsident. Der Bund sei gefordert, die Gasbedarfe für den Winter zu decken und wo immer es gehe, Gas einzukaufen.

Es gebe zwar erste Landkreise, die Wärmeinseln vorbereiten, flächendeckend sei das aber “kein Thema”. Er gehe auch nicht davon aus, dass die Menschen im Winter frieren werden, sondern dass die Gas- und Strombewirtschaftung funktionieren werde. “Der Bund hat dafür die Verantwortung, und er nimmt sie auch wahr.”

red / dts