Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat der Eigentümerverband Haus und Grund Vermieter zum Handeln aufgefordert. Mit den Mietern sollten höhere Vorauszahlungen vereinbaren werden, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Selbst wenn die Mieter keinen höheren Abschlag leisten wollen, dann führt ein solches Gespräch zumindest dazu, dass sie sich das Problem steigender Energiepreise vergegenwärtigen.”

Ein vom Mieterbund gefordertes Kündigungsmoratorium, welches sicherstellen solle, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann, lehnt Warnecke ab. “Schon während der Corona-Pandemie ist niemandem gekündigt worden – alle Probleme wurden einvernehmlich gelöst.” Und jetzt schlage der Mieterbund Alarm, dass viele Mieter in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen oder ihre Wohnungen verlieren könnten.

“Das ist einfach nur unseriös”, so Warnecke. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) ruft unterdessen angesichts hoher Preissteigerungen für Energie zu einem fairen Miteinander zwischen Vermietern und Mietern auf. “Wir empfehlen: Jeder, der aufgrund hoher Nachzahlungen in finanzielle Schwierigkeiten kommt, sollte nicht zaudern, sondern schnell zusammen mit dem Vermieter nach Lösungen suchen”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko dem “Handelsblatt”.

Kündigungen auf breiter Front sieht auch Gedaschko nicht. Die habe es auch 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, nicht gegeben, als viele Menschen ihren Job verloren hatten oder auf Kurzarbeitergeld zurückgeworfen waren.

red

In Deutschland wurden mehr als 146.000 aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen aufgenommen. Das sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der “Rheinischen Post” (Montagausgabe), wie sie selbst vorab am Sonntagabend auf Twitter mitteilte. Die Integration in das Bildungssystem sei ein enormer Kraftakt, sagte die Ministerin.

“Mit Blick auf das nächste Schuljahr wird die Schulpflicht nach dem sehr pragmatischen Umgang überall greifen müssen. Denn natürlich hoffen wir weiterhin auf eine möglichst schnelle Rückkehr der Kinder und Jugendlichen in ihre Heimat, müssen uns aber auch auf eine längerfristige Perspektive hier einstellen.” Die Angebote auf Ukrainisch seien dann “eine gute Ergänzung”, sagte die FDP-Politikerin.

Bisher 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt

Die Bundesagentur für Arbeit hat bisher 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt, die wegen des Kriegs nach Deutschland geflohen sind. Das geht aus einem Lagebericht der BA hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. 52.000 Geflüchtete haben ihren Kurs demnach bereits begonnen.

Bis Ende Juni hatten sich 353.424 Ukrainer bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet, davon sind 265.153 im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren. Mehr als drei Viertel sind weiblich, heißt es im Lagebericht. Zugleich zählen die Familienkassen inzwischen knapp 121.000 Anträge auf Kindergeld.

Die Geflüchteten aus der Ukraine haben Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II (Hartz IV). Auf die Bundesagentur kommen bisher nicht kalkulierte Kosten zu. Das Arbeitsministerium wird beim Finanzminister zusätzliche Mittel für das laufende Jahr beantragen müssen, wie auch aus dem Bericht hervorgeht.

red

Haus- und Grundstücksbesitzer haben nach langer Ankündigung vier Monate Zeit bekommen, Angaben zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zu machen – nun ist die Online-Plattform “Elster” zum Start der Aktion seit Tagen überlastet. Nutzer klagten am Wochenende in Sozialen Netzwerken darüber, dass schon das Einloggen nicht funktioniert, wer reinkam, sah mitunter den Hinweis, dass “aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform” es “aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit” komme. Auch die Nutzung der App “ElsterSmart” war zeitweise nicht möglich.

Viele Grundbesitzer beschwerten sich schon in den letzten Tagen darüber, dass die für die Grundsteuer abgefragten Daten den Verwaltungen im Prinzip schon fast alle vorliegen. Diese müssten lediglich “von der Datenerfassungskraft Bürger neu eingeklopft/verknüpft werden”, schrieb ein frustrierter Nutzer auf Twitter. In manchen Städten, wie beispielsweise in Bonn, wird den Eigentümern deswegen nicht nur eine Steuernummer für die Grundsteuererklärung mitgeteilt, sondern gleich auch noch ein Großteil der Daten, die sie eintragen müssen, wie Grundbuchblatt-Nummer, Flurstücksnummer, Fläche und Bodenrichtwert.

Die Besitzer von allen rund 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes sind aufgerufen, seit dem 1. Juli ihre Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Offenbar wird jetzt schon damit gerechnet, dass die Erfassung länger dauern könnte als geplant: “Die Abgabefrist läuft nach derzeitigem Stand bis zum 31. Oktober 2022”, heißt es dazu vielsagend auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums. Betroffen von der Überlastung an diesem Wochenende sind prinzipiell auch alle anderen Steuerpflichtigen.

Für Unternehmer endet beispielsweise am Montag die Frist für die quartalsweise oder monatliche Umsatzsteuervoranmeldung, die ebenfalls über “Elster” abgegeben werden muss.

red / dts