Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den Bürgern eine “konsequente Bekämpfung” von Clan-Kriminalität. Die Koalition habe bereits Gesetze geändert, “um an Eigentümer heranzukommen”, um zu sehen, wo “möglicherweise Geldwäsche im Spiel” sei oder wer “unter falschem Namen Eigentum erworben” habe, sagte Faeser dem TV-Sender “Bild”. Bei ihr gebe es keinen Rabatt.

“Ich will die Bekämpfung von Clan-Kriminalität zu einem meiner Schwerpunkte machen.” Die Ministerin äußerte unter anderem Zweifel, ob die Villa eines berüchtigten Clan-Chefs tatsächlich von dessen 21-jährigem Sohn für 7,1 Millionen Euro aus eigenen Mitteln ersteigert wurde: “Mit 21 ist ja doch sehr unwahrscheinlich, dass das Geld ist, das er selbst verdient hat.” Deshalb mache ihr “so viel Sorge, was da passiert”.

Es sei “wichtig, die Clan-Kriminalität zu bekämpfen” und zu gucken, wo illegale Gelder sind, so die Ministerin.

red

Angesichts immer mehr Hungernder in der Welt fordert die Welthungerhilfe mehr Unterstützung reicher Staaten für die leidenden Menschen. “Es ist essentiell, jetzt schnell auf die dramatischen Auswirkungen der Inflation und der Preisexplosionen zu reagieren und humanitäre Hilfe bereitzustellen, die den Ausmaßen der Krisen gerecht wird und Leben rettet”, sagte Generalsekretär Mathias Mogge der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Laut dem von den Vereinten Nationen am Mittwoch vorgestellten Welternährungsbericht hat sich der Hunger weltweit weiter ausgebreitet.

Mogge hob hervor, derzeit verstärkten sich unterschiedliche Krisen wie die weltweiten Konflikte, der Klimawandel und die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie. “Dies hat die Hungerzahlen weiter in die Höhe getrieben, so dass nun schätzungsweise bis zu 828 Millionen Menschen chronisch unterernährt sind.” Die Weltgemeinschaft habe es versäumt, auf frühere Warnzeichen zu reagieren.

Nun seien unter anderem Investitionen in die ländliche Entwicklung notwendig, “damit die Menschen in den armen Ländern besser auf kommende Schocks reagieren und die Folgen abfedern können”, sagte Mogge.

red

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf den Haushaltsentwurf für 2023. Konkret sollen demnach für das kommende Jahr “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro. Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden.

Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen. Das Bundesfinanzministerium ließ eine Anfrage zu den Streichungen zunächst unbeantwortet.

Die Opposition kritisiert die Pläne. Eine entsprechende Kostenreduktion wäre eine “krasse Bankrotterklärung”, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. “Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern.”

Dass Lindner lieber den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen ansetze, halte sie für nicht weiter verwunderlich, so Tatti. “Aber wenn Hubertus Heil, wenn SPD und Grüne da mitmachen, verspielen sie auch noch den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit”, so die Linken-Abgeordnete. Auch der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker kritisiert die offenbar geplanten “brutalen” Kürzungen.

“Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird”, sagte er dem “Spiegel”. Anstatt Hunderte neue Stellen im eigenen Apparat neu zu schaffen, sollte die Regierung das Geld der Bevölkerung zugutekommen lassen, so Whittaker. “Nachhaltig ist dieser Sozial-Kahlschlag ganz sicher nicht.”

red

15 der 16 Bundesländer halten sich Schulschließungen als mögliche Corona-Maßnahme ab Herbst weiter offen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der “Bild” (Donnerstagausgabe). Demnach schließt nur Niedersachsen Schulschließungen kategorisch aus.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der “Bild” dazu: “Wir werden alles dafür tun, dass keine Schulen mehr geschlossen werden müssen.” Die Politik müsse bei allen künftigen Entscheidungen in der Corona-Pandemie noch viel stärker als zuvor die Interessen der Schüler “in den Vordergrund stellen”. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte der Zeitung: “Ich halte Schulschließungen für Wahnsinn, das ist ein deutscher Sonderweg und ich werde mich dafür einsetzen, dass es nicht erneut dazu kommt.”

Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht sich klar gegen Schulschließungen aus: “Nach allem, was wir heute wissen, müssen Schulschließungen für diesen Winter ausgeschlossen werden. Diese jetzt ins Gespräch zu bringen, ist unverantwortlich.” Unter den Bundesländern plädieren zudem Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland für ein Offenhalten der Schulen bei einer erneuten Corona-Welle, schließen Schulschließungen jedoch nicht aus.

Nur Thüringen will sich überhaupt nicht festlegen. Auf die “Bild”-Anfrage zum Ausschluss von Schulschließungen teilte ein Sprecher des Thüringischen Bildungsministerium mit: “Die Antwort auf diese Frage ist derzeit seriös nicht möglich.” Unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen im Bund zur zukünftigen Rechtslage im Bundesinfektionsschutzgesetz hieß es ferner: “Diese Debatte muss zuerst geführt werden. Im Vorgriff wird sich Thüringen hierzu derzeit nicht öffentlich äußern.”

red

Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen erheblichen Anstieg von Beschwerden über Fake-Anrufe vermeintlicher Polizeibehörden. Im Juni verzeichnete die Bundesnetzagentur mehr als 7.600 Anrufe, während die Meldungen im Februar noch im einstelligen Bereich lagen, wie eine Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) mitteilte. Seit Anfang des Jahres wenden sich den Zahlen zufolge immer mehr Betroffene an die Stelle.

Noch im Januar gingen null Meldungen bei der Bundesnetzagentur ein, im Februar vier und im März waren es schon 1.768 Beschwerden. Seit April nehmen die Meldungen stark zu: In dem Monat gingen 5.180 Beschwerden ein und im Mai schon 7.519. Die Sprecherin sagte, bei den Beschwerden handele es sich Anrufe, “in denen die Angerufenen eine automatische Ansage erhalten haben, die vermeintlich insbesondere von Interpol, Europol, dem BKA oder anderen, nationalen und internationalen Polizeibehörden getätigt wurden”.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die AfD bei der Regierungsbefragung im Bundestag scharf angegriffen. “Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands”, sagte Scholz am Mittwoch als Reaktion auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré. Dieser hatte die Energiepolitik Deutschlands als “realitätsfern” bezeichnet und gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

Die hohen Gaspreise hätten nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun, so Kotré. Scholz entgegnete, dass nicht die deutsche Energiepolitik, sondern die Aussagen aus den Reihen der AfD “realitätsfern” seien. Die AfD nehme nicht zur Kenntnis, dass es in der Ukraine wirklich einen Krieg gebe.

Mit Blick auf die Energie-Krise sagte der Kanzler, dass man bereits im Vorfeld “sorgfältige Vorbereitungen getroffen” habe, um die Kohleversorgung sicherzustellen und auf Ölimporte verzichten zu können. Zudem sollten die notwendigen Infrastrukturen gebaut werden, um die “jahrzehntelange Abhängigkeit von wenigen Akteuren” bei Gasimporten zu beenden. Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages soll sich der Kanzler dreimal im Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen.

Dies findet in der Regel jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten statt. Für Scholz war es am Mittwoch die dritte Regierungsbefragung als Kanzler.

red / dts