Juni-Arbeitsmarkt-Zahlen – ukrainische Flüchtlinge erstmals erfasst

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Juni stabil entwickelt – die Erfassung ukrainischer Geflüchteter sorgte aber für Anstiege im Vormonatsvergleich. Insgesamt waren in der Bundesrepublik 2,363 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 251.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosenzahl kräftig um 103.000 Personen.

Die Arbeitslosenquote legte um 0,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent zu. Dieser Anstieg gehe darauf zurück, “dass die ukrainischen Geflüchteten nun in den Jobcentern erfasst und dadurch in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden”, sagte BA-Chef Detlef Scheele. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Juni bei 3,115 Millionen Personen.

Das waren 261.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt stieg die Unterbeschäftigung gegenüber dem Vormonat um 124.000 – auch hier spielte der Erfassung der Ukraine-Flüchtlinge eine Rolle. Die Nachfrage nach neuem Personal blieb unterdessen auf einem hohen Niveau.

Insgesamt waren bei der BA im sechsten Monat des Jahres 877.000 Arbeitsstellen gemeldet, 184.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt verringerte sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Stellen um 1.000. Insgesamt 681.000 Personen erhielten im Juni 2022 Arbeitslosengeld, 146.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,691 Millionen.

Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Rückgang von 174.000 Personen. 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

red / dts

Bei Marbach: Drei Verletzte bei Verkehrsunfall – Tesla landet auf dem Dach

Am Mittwochabend kam es gegen 21:10 Uhr auf der L1100 Höhe Bootshaus Marbach zu einem Verkehrsunfall. Eine 82-jährige Kia-Lenkerin wollte hierbei vom Parkplatz des Bootshauses Mühlwert nach links auf die L1100 auffahren und übersah dabei einen von links in Richtung Ludwigsburg fahrenden Tesla-Lenker. Der 47-jährige Tesla-Lenker versuchte noch auszuweichen, konnte eine Kollision aber nicht mehr verhindern. Der Kia wurde an den Fahrbahnrand geschleudert. Der Tesla, bei dem es sich um ein Neufahrzeug handelte, kam nach links von der Fahrbahn ab, überschlug sich und blieb in einer Senke einige Meter neben der Fahrbahn auf dem Dach liegen. Der Fahrer des Tesla konnte sich selbstständig aus seinem Fahrzeug befreien. Sowohl dieser als auch die 82-Jährige und deren 61-jähriger Beifahrer wurden leicht verletzt und von Rettungskräften versorgt.

Während der Unfallaufnahme musste die L1100 in beide Richtungen gesperrt werden. Die Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der Sachschaden beläuft sich auf 77.000 Euro. Es befanden sich mehrere Fahrzeuge des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei im Einsatz.

red

Neckarweihingen: Mann springt auf Flucht vor Messermann aus dem Fenster vier Meter in die Tiefe

Ein 46-Jähriger bedrohte am Dienstagabend in einem Wohnhaus in Ludwigsburg-Neckarweihingen drei Personen mit einem gezückten Messer. Einer von ihnen sprang bei der Flucht aus dem Fenster vier Meter in die Tiefe und verletzte sich dabei leicht.

Was war passiert?

Im Rahmen von Streitigkeiten, die sich in einem Wohnhaus in der Hauptstraße im Ludwigsburger Stadtteil Neckarweihingen zutrugen, zog am Dienstagabend gegen 22:30 Uhr ein 46-Jähriger ein Messer und bedrohte seine beiden 21- und 43-jährigen Kontrahenten. Die Gründe der Auseinandersetzung sind bislang noch Gegenstand der Ermittlungen. Ein 49-Jähriger mischte sich jedoch ein und stieß den 46-Jährigen zurück. Anschließend flüchteten die drei Männer vor dem 46-Jährigen in eines der Zimmer. Der 46-jährige folgte der Gruppe und trat die Zimmertüre ein. In Folge dessen bedrohte er die drei Männer erneut mit dem Messer. Der 49-Jährige ergriff die Flucht, indem er aus dem Fenster etwa vier Meter in die Tiefe sprang, was zu leichten Verletzungen führte. Alle Beteiligten waren bei dem Vorfall alkoholisiert.

Der 46-Jährige, der sich von der Polizei widerstandlos vorläufig festnehmen ließ, hatte einen Atemalkoholwert von rund 1,6 Promille. Die Einsatzkräfte brachten den Aggressor zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus, anschließend wurde der 46-Jährige in eine psychiatrische Einrichtung eingeliefert.

red

Auf hohem Niveau: Preissteigerung in Deutschland schwächt sich leicht ab

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juni fortgesetzt, wenn auch unerwartet in abgeschwächter Form. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,6 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Mai hatte die jährliche Teuerungsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Juni um 0,1 Prozent. Die Preise für Energie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 38,0 Prozent. Nahrungsmittel verteuerten sich um 12,7 Prozent.

Dienstleistungen kosteten 2,1 Prozent mehr als im Juni 2021. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich. Im Juni war der Preisauftrieb in diesem Bereich ähnlich wie in den Vormonaten. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen überdurchschnittlich.

Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus. Hinzu kommen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie. Sondereffekte wie die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sind in den neuen Daten bereits enthalten.

In welchem Ausmaß sie sich genau ausgewirkt haben, lasse sich mit den vorläufigen Ergebnissen noch nicht darstellen, so die Statistiker.

red

Corona-Zahlen im Landkreis: Inzidenz steigt auf 371

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen bundesweit vorläufig 133.950 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,3 Prozent oder 14.718 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 635,8 auf heute 646,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 29.06.22 – 03.11Uhr)

Und so sehen die Corona-Zahlen im LANDKREIS LUDWIGSBURG aus: 

Das Gesundheitsamt Ludwigsburg hat am Mittwochnachmittag in der Summe vorläufig 668 (Vortag: 555) neue Corona-Fälle gemeldet. Die Inzidenz liegt laut dem Landratsamt bei 371. Am Vortag lag der Wert bei 330,8. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 717 (+1). (Stand: 29.06.22 – 16Uhr)

Gemeinde ( Bestätigte Fälle | Differenz zum Vortag ) Stand: 28.06.

Affalterbach ( 1.493 | 1 )
Asperg ( 4.381 | 20 )
Benningen am Neckar ( 2.013 | 14 )
Besigheim ( 4.232 | 10 )
Bietigheim-Bissingen ( 14.762 | 13 )
Bönnigheim ( 2.862 | 24 )
Ditzingen ( 7.972 | 76 )
Eberdingen ( 2.045 | 2 )
Erdmannhausen ( 1.602 | 7 )
Erligheim ( 868 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 4.876 | 80 )
Freudental ( 847 | 2 )
Gemmrigheim ( 1.610 | 9 )
Gerlingen ( 5.590 | 10 )
Großbottwar ( 2.783 | 13 )
Hemmingen ( 2.632 | 0 )
Hessigheim ( 811 | 4 )
Ingersheim ( 2.024 | 0 )
Kirchheim am Neckar ( 2.268 | 3 )
Korntal-Münchingen ( 6.478 | 29 )
Kornwestheim ( 11.493 | 34 )
Löchgau ( 1.804 | 12 )
Ludwigsburg ( 30.191 | 74 )
Marbach am Neckar ( 5.157 | 78 )
Markgröningen ( 4.439 | 0 )
Möglingen ( 3.619 | 9 )
Mundelsheim ( 1.033 | 8 )
Murr ( 2.121 | 6 )
Oberriexingen ( 888 | 7 )
Oberstenfeld ( 2.399 | 0 )
Pleidelsheim ( 2.069 | 7 )
Remseck am Neckar ( 8.641 | 82 )
Sachsenheim ( 5.616 | 20 )
Schwieberdingen ( 3.958 | 3 )
Sersheim ( 1.541 | 7 )
Steinheim an der Murr ( 3.791 | 14 )
Tamm ( 3.607 | 2 )
Vaihingen an der Enz ( 9.345 | 118 )
Walheim ( 1.074 | 8 )
red

Junge Frau überweist mehrere Tausend Euro an Betrüger – was sonst noch alles im Landkreis los war

Ingersheim: Europol-Betrüger erbeuten knapp 4.000 Euro

Knapp 4.000 Euro überwies eine 19 Jahre alte Frau aus Ingersheim auf ein ausländisches Konto, da ihr Betrüger telefonisch weisgemacht hatten, dass ihre Identität gestohlen worden wäre. Um ihr Opfer unter Druck zu setzen, teilten die Betrüger, die sich als Inter- bzw. Europol-Mitarbeiter ausgaben, mit, dass mit den Daten der Frau Konten eröffnet worden seien, die in Zusammenhang mit Drogenhandel und Geldwäsche in Mexiko und Kolumbien gebracht würden. Sie müssen nun zunächst ihre Konten leeren und das Geld der Polizei überweisen, anschließend würde sie einen neuen Personalausweis ausgehändigt bekommen und man würde ihr das Geld auch wieder zurück überweisen. Die junge Frau transferierte anschließend das Geld über einen Online-Geldtransfer-Service auf ein ausländisches Konto. Im weiteren Verlauf erkannte sie, dass sie Opfer von Betrügern geworden war und erstattete Anzeige.

 

Freiberg am Neckar-Beihingen: Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte

Wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung wird sich ein 25-jähriger Mann, der sich am Dienstagabend gegen 19:00 Uhr in der Bahnhofstraße in Freiberg am Neckar mit Polizeibeamten anlegte, verantworten müssen. Nachdem ein Mitarbeiter einer Gaststätte der Polizei eine randalierende Person gemeldethatte, konnten die eingesetzten Polizeibeamten den Randalierer zunächst am Tatort nicht antreffen, da er bereits mit einem Linienbus geflüchtet war. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme kehrte der 25-jährige Mann jedoch zurück und verhielt sich umgehend aggressiv gegenüber den Beamten. Einen Passanten, der den eingesetzten Beamten etwas mitteilen wollte, beleidigte der Mann und bewarf diesen mit einer Plastikflasche. Anschließend versuchte der sichtlich stark alkoholisierte Mann die eingesetzten Beamten zu schlagen, was ihm jedoch misslang. Als die Polizisten den Mann vorläufig festnehmen wollten, flüchtet der 25-Jährige zu Fuß. Nach kurzer Verfolgung und Mithilfe des Passanten gelang es den Einsatzkräften den 25-Jährigen zu Boden zu bringen und ihn festzunehmen. Gegen diese Maßnahme sperrte und widersetze sich der Mann vehement, sodass bei den Einsatzmaßnahmen zwei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Er musste die Nacht in der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers Marbach am Neckar verbringen.

 

Ludwigsburg: Jugendlicher mit Pfefferspray am Bahnhof attackiert

Aus bislang ungeklärten Gründen kam es am Dienstag gegen 14:45 Uhr am Bahnhof in Ludwigsburg zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen einem 17-Jährigen und einer bislang nicht näher bekannten Jugendgruppe. Ein noch unbekannter, mutmaßlich jugendlicher Täter aus der rund 15-köpfigen Personengruppe soll hierbei im Bereich des Bahnsteiges am Gleis 3 dem 17-Jährigen mit einem Pfefferspray in die Augen gesprüht und dabei leicht verletzt haben. Der 17-Jährige soll im Vorfeld schon von einer noch unbekannten Jugendgruppe an einer Schule im Stadtbereich angegangen worden sein. Möglicherweise handelt es sich hier um ein und dieselbe Gruppierung. Das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können.

 

Asperg: Ehestreit eskaliert

Am Dienstagabend gegen 23:15 Uhr eskalierten mutmaßlich schon länger andauernde Ehestreitigkeiten zwischen einer 35-jährigen Frau und einem 28-jährigen Mann, die zunächst gemeinsam am Bahnhof in Asperg unterwegs waren. Nachdem der Mann die Frau am Bahnhof bereits körperlich angegangen sein soll, entfernte sich die Frau mit einem Linienbus. Als sie sich kurze Zeit später in der Südlichen Alleenstraße in Asperg aufhielt, passte sie ihr Mann vermutlich ab und es kam erneut zu einem lautstarken Streit. Hierbei bedrohte und beleidigte der 28-Jährige die 35-Jährige. Zudem schlug er sie ins Gesicht. Der Polizeiposten Asperg, Tel. 07141 15001-70, hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können.

 

Murr: Gas- und Bremspedal verwechselt – Unfall mit 14.000 Euro Sachschaden

Vermutlich weil er beim Wenden das Gas- und das Bremspedal verwechselte, war ein 88 Jahre alter Mann am Dienstag gegen 12.00 Uhr im Kreuzungsbereich der Theodor-Heuss-Straße und des Haugwegs in Murr in einen Unfall verwickelt. Durch die Verwechslung verlor der Senior die Kontrolle über seinen Mercedes und prallte in einer Hofeinfahrt gegen einen Fiat und einen BMW, die beide dort geparkt waren. Durch den Aufprall stieß der BMW gegen einen abgestellten Roller, der in der Folge umfiel. Der entstandene Gesamtsachschaden dürfte sich auf etwa 14.000 Euro belaufen.

 

Ditzingen: Wohnungsbrand mit leicht verletzter Person

Eine leicht verletzte Person und rund 15.000 Euro Sachschaden ist die Bilanz eines Wohnungsbrandes am Montagabend gegen 19:15 Uhr in der Ditzenbrunner Straße in Ditzingen. Die alarmierte Freiwillige Feuerwehr Ditzingen rückte mit 33 Wehrkräften und sechs Einsatzfahrzeugen aus. In einer Wohnung eines Mehrparteienhaus hatte ein 78-jähriger Bewohner auf seinem Herd Essen zubereitet. Mutmaßlich fingen in einem kurzen Moment der Unachtsamkeit Gegenstände die im Bereich des Herdes lagen Feuer. Die Flammen griffen anschließend auf das Mobiliar in der Küche über. Der 78-Jährige versuchte zunächst mit Wasser selbst den Brand zu löschen. Hierbei wurde er leicht verletzt. Die Wehrkräfte konnten schlussendlich den Brand löschen und die Wohnung belüften.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

13,8 Millionen Menschen in Deutschland leben unter Armutsquote

Die Armut in Deutschland hat nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Die entsprechende Quote habe bei 16,6 Prozent gelegen, heißt es im neuen Armutsbericht des Verbands, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach müssen 13,8 Millionen Menschen hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie.

Der Paritätische fürchtet angesichts der aktuellen Inflation eine weitere Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, welches bei den “fürsorgerischen Maßnahmen” ansetzt. Als Beispiele wurden Grundsicherung, Wohngeld und Bafög genannt. “Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Noch nie sei auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen worden und noch nie habe sich die Armut in jüngerer Zeit so “rasant” ausgebreitet wie während der Pandemie. Während 2020 noch die verschiedenen Schutzschilde und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung und der Länder dafür sorgten, dass die Armut trotz des wirtschaftlichen Einbruchs und des rapiden Anstiegs der Arbeitslosigkeit nur “relativ moderat” anstieg, hätten sich die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie 2021 nunmehr stark auf die Armutsentwicklung ausgewirkt, heißt es in dem Bericht. Auffallend sei ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere Selbstständiger (von 9 auf 13,1 Prozent), die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten.

Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent). Bezüglich der regionalen Armutsentwicklung zeigt sich Deutschland nach dem aktuellen Armutsbericht tief gespalten: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent. “Armutspolitische Problemregion Nr. 1” bleibe dabei das Ruhrgebiet, mit 5,8 Millionen Einwohnern der größte Ballungsraum Deutschlands. Mehr als jeder Fünfte lebe dort in Armut, so der Paritätische. In einem Länderranking würde das Ruhrgebiet demnach mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent gerade noch vor Bremen auf dem vorletzten Platz liegen.

red / dts

Flughafen-Chaos: Bundesregierung setzt auf Hilfskräfte aus der Türkei

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur “kurzfristigen Abhilfe” der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. “Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei einsetzen können”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die nötigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werde man rasch erteilen.

Lohndumping solle aber verhindert werden. Zudem seien für die Hilfskräfte strenge Sicherheitsauflagen nötig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fügte hinzu, dass es im Rahmen des Maßnahmenpakets keine Leiharbeit geben werde.

“Die Firmen werden die Arbeitskräfte direkt anstellen müssen.” Die Bezahlung erfolge nach Tarif. Auch um die Unterbringung müssten sich die Firmen kümmern.

Heil sagte weiter, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um eine “Dauerlösung” handele. Die Unternehmen müssten letztlich attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, um Mitarbeiter anzuziehen. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlten an den Flughäfen derzeit vor allem Gepäckabfertiger und Sicherheitspersonal.

Das Problem könne am Ende nur die Privatwirtschaft lösen. Hintergrund der Krise sei, dass Fachkräfte bei den privaten Unternehmen während der Pandemie abgewandert seien.

red / dts

Ölkonzern-Chef von Exxon erwartet langfristig hohe Preise für Öl und Gas

Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Darren Woods, erwartet, dass die Preise für Öl und Gas noch lange hoch bleiben werden. “Strukturell ist nicht genug Angebot auf dem Markt”, sagte er dem “Handelsblatt”. Dies liege nur bedingt an den Folgen des Ukraine-Kriegs, ursächlich seien vor allem fehlende Investitionen in die Förderung während der Corona-Pandemie.

“Die Preise werden so lange höher bleiben, bis zusätzliches Angebot auf den Markt kommt”, sagte Woods. Den in Deutschland eingeführten Tankrabatt, der Autofahrer entlasten soll, hält Woods für wenig sinnvoll. Auch hier sei die Lage vor allem durch das knappe Angebot bestimmt.

“Das Letzte, was Sie tun wollen, ist also, zusätzliche Nachfrage anzuregen”, sagte der Manager. Eine Chance für Deutschland sieht Woods dagegen in der umstrittenen Fracking-Technologie: “Ich glaube, Fracking ist ein wichtiger möglicher Hebel, den es zu nutzen gilt.” Exxon Mobil ist eines der größten Öl- und Gasunternehmen der Welt.

In Deutschland fördert der Konzern Erdöl im niedersächsischen Emsland und dürfte den meisten Menschen eher durch die mehr als 1.000 Tankstellen der Marke Esso bekannt sein, die von dem Konzern mit Mineralölprodukten beliefert werden. Außerdem ist Exxon Mobil mit 25 Prozent an der Raffinerie Miro in Karlsruhe beteiligt. Anders als seine europäischen Konkurrenten setzt der US-Ölkonzern jedoch trotz massiver Kritik von Investoren nicht auf Solar- oder Windenergie, sondern lieber auf Carbon Capture and Storage (CCS), also das Einfangen und Speichern von CO2. Der “Heilige Gral” wäre für ihn, CO2 direkt aus der Luft einzufangen und zu speichern.

“Sie müssten damit nicht unser gesamtes Energiesystem umstellen”, sagte Woods. “Stattdessen könnten Sie sich mit der eigentlichen Ursache des Problems befassen, nämlich den Emissionen.”

red / dts

Mehrere Hundert Einbrüche in Bundeswehr-Kasernen

Seit 2015 wurde in hunderten Fällen in Kasernen, Gebäude oder anderen Liegenschaften der Bundeswehr mutmaßlich eingebrochen – oder dies zumindest versucht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Einbrüche werden bei der Bundeswehr demnach unter “Eindringen/Eindringversuch” erfasst.

“Seit dem 1. Januar 2015 wurden 791 Vorfälle unter diesem Begriff durch Dienststellen der Bundeswehr gemeldet”, hieß es in der Antwort. “Bei möglichem Eindringen handelt es sich um nicht zweifelsfrei nachweisbares Eindringen, wie beispielsweise Beschädigungen am Zaun”, ergänzte das Ministerium. Details zu möglichen entwendeten Waffen, Munitionsbeständen und militärischen Geräten oder zu den Motiven der Täter mutmaßlicher Einbruchsdelikte nennt die Bundesregierung nicht – und beruft sich auf Geheimhaltung aus Gründen der “Militärischen Sicherheit”.

Laut dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl erfasste das Bundesministeriums der Verteidigung für das Jahr 2021 bei der Bundeswehr im Inland und den deutschen Einsatzkontingenten “zwei Handfeuerwaffen (Signalpistolen), knapp 4.000 Einzelstücke Munition unterschiedlichen Kalibers sowie elf Einzelartikel Spreng-/Explosivstoffe”, die “abhandengekommen” seien. Häufig sei die Ursache “unklar”. Vor wenigen Wochen hatte ein Fall für Aufsehen gesorgt, in dem zehn Beschuldigte eine Einbruchsserie in Kasernen der Bundeswehr in Schleswig-Holstein begangen haben sollen.

Vier der mutmaßlichen Täter sind nach Angaben der Kieler Staatsanwaltschaft aktive Bundeswehr-Soldaten. Geklaut wurden demnach Funkgeräte, Videokameras und Kompasse, aber keine Waffen oder Munition. Bei einem beschuldigten Soldaten zuhause hatte die Polizei im Rahmen der Ermittlungen jedoch Waffen und Material für selbstgebastelte Sprengkörper entdeckt.

Besonders brisant war der Fall bei der Elite-Truppe “Kommando Spezialkräfte” (KSK) der Bundeswehr: 2020 hatten Ermittler auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten ein Versteck mit Waffen, mehreren Tausend Schuss Munition und auch Sprengstoff aus Beständen der Bundeswehr entdeckt. Die Kompanie des KSK war auch mit rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten. Die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer löste die Einheit schließlich sogar auf.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, sieht durch die mehrfachen Funde an Waffen und Munition aus Bundeswehr-Beständen bei rechtsextremen Personen “starke Indizien” dafür, dass rechte Netzwerke “auch innerhalb der Bundeswehr existieren”. In den Sicherheitsbehörden fehle “ein Grundverständnis dafür, was sie ideologisch eint und welche Gefahren von ihnen ausgehen”, sagte Renner den Funke-Zeitungen.

red / dts

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