Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. “Aus menschenrechtlichen Gründen” habe man erstmals “vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien” nicht stattgegeben, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem “Spiegel”. Dabei handelt es sich laut “Spiegel”-Bericht um den VW-Konzern, der entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien bestätigte, allerdings angab, bislang noch keine Antwort der Bundesregierung darauf erhalten zu haben.

“Wir erwarten eine Entscheidung”, sagte ein VW-Sprecher. “Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich.” Hintergrund der Ablehnung durch das Wirtschaftsministerium sind die Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang.

Zwar will VW laut “Spiegel”-Bericht nicht in das umstrittene Werk dort, sondern in andere Fabriken in China investieren; das Ministerium weigert sich dennoch, für das Projekt zu bürgen. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in der Region Xinjiang, erklärte das Ministerium, zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschließen. Die Ablehnung hat für VW die Folge, dass der Konzern die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen muss.

Bei Volkswagen hatte man offensichtlich mit der Ablehnung gerechnet. Sie habe sich nach der Bundestagswahl und der Regierungsbildung bereits abgezeichnet, heißt es in Wolfsburg. Aus VW-Kreisen verlautete, dass die Entscheidung der Bundesregierung nichts an den Investitionsplänen Volkswagens ändere.

red / dts

Einwohner in West-Berlin zahlen in diesem Jahr die höchsten Wohnnebenkosten. Das geht aus einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler für alle deutschen Landeshauptstädte hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach summieren sich die Kosten für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser sowie für Abfall und Grundsteuer im Westen der Bundeshauptstadt auf rund 2.291 Euro.

Auf den weiteren Rängen folgen Hamburg (2.222 Euro) und Bremen (2.216 Euro). Die Erhebung zeigt dabei deutliche Unterschiede je nach Wohnort. In Mainz müssen Einwohner mit Nebenkosten in Höhe von rund 1.492 Euro rechnen und damit rund 800 Euro weniger zahlen als in West-Berlin.

Über die vergangenen Jahre hinweg sind die Nebenkosten in den meisten Städten zudem gestiegen. Besonders drastisch hat Hannover das Wohnen verteuert. Hier sind die Kosten für den Musterhaushalt seit dem Jahr 2016 um 318 Euro geklettert.

“Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. “Jetzt kommt es darauf an, die Menschen nicht weiter zu belasten.” Ein Ende der Kostensteigerungen scheint jedoch nicht in Sicht zu sein.

“Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und steigende Energiekosten verschärfen den Druck auch auf kommunale Unternehmen”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der “Welt am Sonntag”. Daneben würden nötige Investitionen für die Energiewende und den Klimaschutz zu Buche schlagen, so etwa für emissionsarme Müllfahrzeuge. “Ab wann steigende Kosten an die Gebührenzahler weitergegeben werden, hängt vom Kalkulationszeitraum vor Ort ab”, sagte Dedy.

Klar sei, dass die Städte mit Gebühren keine Gewinne erzielen wollten und dürften. Das Ranking des Bundes der Steuerzahler beinhaltet alle staatlich veranlassten Nebenkosten, nicht also die Kosten für Energie. Für die Berechnung hat der Verein einen Musterhaushalt mit drei Personen in einem zweigeschossigen Einfamilienhaus in städtischer Randlage herangezogen.

Die Wohnfläche beläuft sich auf 120 Quadratmeter, die Grundstücksfläche auf 300 Quadratmeter.

red / dts

Wegen der hohen Benzinpreise erleben die Mitfahrzentralen einen Boom. Wie “Bild” (Samstagausgabe) meldet, legte die Nachfrage beispielsweise beim Anbieter “Ride2go” nach eigenen Angaben im März und April um 300 Prozent zu. “So einen Sprung gab es früher nur bei Bahnstreiks”, sagte Unternehmenschef Sven Domroes der “Bild”.

Neben Reisenden gebe es auch verstärkte Nachfragen von Berufspendlern. Wie “Bild” weiter schreibt, verzeichnet die Mitfahr-App “goFlux” je nach Region eine Verdreifachung der Nachfrage für Pendel-Fahrgemeinschaften. Der Anbieter BlaBlaCar spricht laut “Bild” von einem “nie dagewesenen Höchststand” in diesem Frühjahr.

Firmenchef Nicolas Brusson sagte zu “Bild”: “Der Schwellenwert von zwei Euro pro Liter Benzin hatte einen echten psychologischen Effekt auf die Deutschen.” Viele würden das eigene Auto nun eher stehen lassen oder bei Fahrten Mitfahrer suchen, um sich die Kosten zu teilen.

red / dts