Ludwigsburg24

Skepsis wächst: Deutsche Jugend sieht Künstliche Intelligenz zunehmend kritisch

Vor einem Jahr sahen viele Jugendliche Künstliche Intelligenz noch als große Chance – doch das Stimmungsbild kippt. Eine neue Studie zeigt: Immer mehr junge Menschen fürchten negative Auswirkungen, vor allem auf ihre berufliche Zukunft.

Berlin (red) – Deutschlands Jugend sieht Künstliche Intelligenz (KI) laut einer aktuellen Studie deutlich pessimistischer als noch vor einem Jahr.

Laut der Sinus-Studie im Auftrag der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, gehen nur noch 31 Prozent der Jugendlichen davon aus, dass die KI für das eigene Leben und die Gesellschaft insgesamt große Chancen bietet. Ein Jahr zuvor lag dieser Anteil mit 41 Prozent noch zehn Prozentpunkte höher.

Mit 32 Prozent stabil geblieben ist hingegen die Gruppe derer, die in der KI große Risiken sehen. Dass die KI das eigene Leben auch negativ beeinflussen kann, glaubt gleichzeitig eine wachsende Zahl der Jugendlichen. So sieht etwa jeder fünfte Befragte die eigenen beruflichen Pläne durch KI gefährdet. Im Jahr zuvor befürchteten dies nur 17 Prozent.

Barmer-Vorstandschef Christoph Straub sagte dem RND, Künstliche Intelligenz in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Berufswelt oder das eigene Leben zu beurteilen, bleibe ein schwieriges Thema für junge Menschen. “Allerdings wächst bei ihnen offenbar das Bewusstsein für die Probleme mit dieser Technologie”, fügte er hinzu.

Für die Sinus-Studie wurden im Herbst 2024 bundesweit rund 2.000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren befragt.

„Weg in den Abgrund“ – Wirtschaftsweise Grimm warnt vor massiver Schuldenaufnahme für Verteidigung

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die steigenden Verteidigungsausgaben als notwendig – warnt aber davor, sie durch massive Schulden zu finanzieren. Stattdessen fordert sie strukturelle Reformen, eine eigene Hightech-Rüstungsindustrie und eine offene Debatte über Themen wie Wehrpflicht und Atomschutzschirm.

Berlin (red) – Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. “Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund”, sagte die Professorin an der TU Nürnberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).

Die Sozialausgaben stiegen immer stärker und würden aufgrund der Demografie ohnehin schwer zu bremsen sein. “Es ist also eine extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Die Chancen, dass das gut geht, stehen schlecht”, sagte die Ökonomin.

Grimm machte andere Vorschläge als das die von Union und SPD beabsichtigte Reform der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur. “Zum einen müssen wir schnell beginnen, den Haushalt umzustrukturieren, sodass das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gestemmt werden kann”, sagte sie. Dazu fehle aber jeder Anreiz, wenn jetzt ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehe.

“Außerdem müssen viele Themen diskutiert werden, über die man in Deutschland nicht gerne spricht: Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, vor allem auch in einem Hightech-Bereich. Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Waffenexporte, Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm”, so Grimm.

Jetzt nur große Summen aufzurufen, ohne eine klare Strategie zu deren Verwendung zu haben, werde viele Probleme schaffen. “Aber ein Wachstumseffekt ist kaum zu erwarten”, sagte sie. “Einen großen Teil des Geldes werden wir dann für Waffenimporte ausgeben, was das Wachstum andernorts ankurbelt, aber nicht bei uns.”

Überdies kritisierte Grimm Union und SPD für den Plan, das Sondervermögen und eine erste von mehreren geplanten Überarbeitungen der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. “Ich halte es für nicht zielführend, mit dem alten Bundestag noch Sondervermögen immenser Höhe zu verabschieden. Für Verteidigung in einem plausiblen Rahmen kann man das vielleicht andenken. Aber man sollte sich bewusst sein, dass man damit den Wähler auch vor den Kopf stößt”, sagte Grimm. “Denn die Wähler haben den Gegnern höherer Verteidigungsausgaben eine Sperrminorität verschafft.”

Einbruchserie in Bietigheim: Vier Gebäude betroffen

Bietigheim – Zwischen Freitag (28.02.2025) und Montag (03.03.2025) kam es in Bietigheim zu einer Einbruchserie. Unbekannte Täter brachen in vier Gebäude ein, darunter zwei Büroräume, ein Schwimmbad und ein Vereinsheim.

Die Einbrecher schlugen jeweils ein Fenster mit einem Stein ein und verschafften sich so Zugang zu den Objekten in der Lise-Meitner-Straße, der Straße “Am Japangarten”, der Holzgartenstraße und dem Fischerpfad. Im Inneren durchsuchten sie Schränke und Geldkassetten. Die Höhe des entwendeten Diebesguts ist noch unklar. Der Sachschaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt.

Die Polizei sucht Zeugen und bittet um Hinweise an das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen unter Tel. 07142 405-0 oder per E-Mail an bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de.

red

LKW-Planen aufgeschlitzt und ertappt – Dieb flüchtet in Kornwestheim

Kornwestheim – Ein dreister Dieb war am Montagmittag (03.03.2025) in der Sigelstraße unterwegs: Innerhalb weniger Minuten schlitzte er die Planen von drei geparkten LKW-Aufliegern auf, um an die Ladung zu gelangen. Doch seine Aktion blieb nicht unbemerkt – ein Security-Mitarbeiter entdeckte ihn auf frischer Tat.

Daraufhin ließ der Täter alles stehen und liegen und rannte in Richtung einer nahegelegenen Moschee. Laut Zeugenangaben handelt es sich um einen sehr kleinen Mann (20 bis 26 Jahre alt) mit kurzen blonden Locken. Bekleidet war er mit einer schwarzen Jogginghose und einem blauen T-Shirt.

Ob er es auf bestimmte Ware abgesehen hatte, ist noch unklar. Sicher ist nur: Einige Klebeband-Rollen fehlen bereits. Die genaue Schadenshöhe muss noch ermittelt werden.

Die Polizei sucht nun nach Zeugen und nimmt Hinweise unter Tel. 07154 1313-0 oder per E-Mail an kornwestheim.prev@polizei.bwl.deentgegen.

red

Union und SPD planen 500-Milliarden-Sondervermögen – Verfassungsänderung notwendig

Berlin (red) – Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen.

Man werde “in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochabend.

“Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa – und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland – jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken”, so Merz.

Man setze darauf, dass die USA auch in Zukunft zu den gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. “Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen”, sagte er. Die dazu notwendigen Entscheidungen, vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt, duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung keinen Aufschub mehr.

Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung seien allerdings nur zu verkraften, “wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt”, so der Unionsfraktionschef. “Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden”, so Merz. “Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre errichten, aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.”

Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen zudem künftig selbst in geringem Umfang Schulden aufnehmen können, wie es bislang bereits für den Bund der Fall ist.

Eine noch weitreichendere Reform der Schuldenbremse soll schließlich durch den neu gewählten Bundestag beschlossen werden, ergänzte SPD-Chef Lars Klingbeil. Dafür ist angesichts der nötigen Zweidrittelmehrheit künftig allerdings zusätzlich eine Zustimmung der AfD oder der Linken nötig. “Damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende des Jahres 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen”, so Klingbeil. Unabhängig von der Schuldenbremse im Grundgesetz gelten weiterhin auch die Fiskalregeln der Europäischen Union.

Die SPD und der scheidende Kanzler Olaf Scholz hatten zuletzt auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt. “Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden”, sagte Klingbeil nun. “Das sind viele Punkte, die Saskia Esken und ich, die sozialdemokratische Partei, in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt in unserem Land voranzubringen. Und das ist insgesamt ein starkes Paket für Sicherheit, für die wirtschaftliche Stärke und Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes”, so der SPD-Chef.

Die Union hatte vor der Wahl noch dafür geworben, Investitionen ausschließlich durch Einsparungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder begründete die Abkehr von dem Wahlversprechen mit den Ereignissen der vergangenen Wochen. “Das, was ich in diesen Tagen alles abspielt, stellt alte Gewissheiten völlig neu auf.” Das Grundvertrauen in die USA sei “zumindest tief berührt”. Man tue nun alles, was nötig ist, so Söder. “Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde: Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.”

EU plant Milliardenhilfen für E-Mobilität – günstiges Leasing für Geringverdiener

Die EU-Kommission will Elektromobilität massiv fördern: Neben einem Milliardenpaket für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sollen einkommensschwache Haushalte E-Autos künftig günstiger leasen können. Auch Autobauer könnten profitieren – sie sollen mehr Zeit bekommen, um CO₂-Vorgaben zu erfüllen.

 Brüssel (red) – Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, über den das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet.

Die EU-Kommission will den Plan am Mittwoch vorstellen. Ziel ist es, den Anteil der Elektromobilität in der EU mit einem sogenannten “Social-Leasingprogramm” und einer höheren Quote von E-Autos in Firmenflotten auszuweiten.

Die EU empfiehlt den Mitgliedstaaten, einkommensschwache Haushalte durch vergünstigte Leasingangebote für neue und gebrauchte E-Autos zu unterstützen. Zudem will die EU die unterschiedlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos in den Mitgliedsländern 2026 vereinheitlichen. Außerdem will Brüssel die Ladeinfrastruktur in der EU deutlich ausbauen und drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriezellen stecken.

Die EU-Kommission hat den Aktionsplan im sogenannten Strategischen Dialog gemeinsam mit der Autoindustrie erarbeitet. Am Montag hatte von der Leyen bereits vorgeschlagen, dass Autobauer bei der Erfüllung der CO2-Emissionsnormen mehr Zeit erhalten sollen: Wie im Emissionshandelssystem soll die Möglichkeit zum “Banking” und “Borrowing” für eingeführt werden, sodass beispielsweise ein Verfehlen der Ziele in einem Jahr durch eine Übererfüllung in einem anderen Jahr ausgeglichen werden kann.

CDU-Wahlerfolg in Ludwigsburg: Steffen Bilger baut Vorsprung aus und legt den Fokus auf diese Themen

Ludwigsburg – Steffen Bilger (CDU) bleibt direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg. Mit 36,5 Prozent der Erststimmen konnte er sein Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl um sieben Prozentpunkte verbessern – für ihn ein deutliches Signal gegen die Ampel-Regierung.

Auch bundesweit legte die CDU/CSU zu: Mit 28,52 Prozent der Stimmen wurde sie stärkste Kraft im neuen Bundestag. Zwar blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen, doch gegenüber 2021 (24,2 Prozent) bedeutet es einen Zugewinn. Dieser Trend spiegelte sich auch in Ludwigsburg wider, wo Bilger erneut das Direktmandat gewann und seinen Vorsprung weiter ausbauen konnte.

„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen, das ich mit 36,5% erneut als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg erhalten habe“, so Bilger gegenüber Ludwigsburg24. „Eine Steigerung um 7% im Vergleich zur letzten Bundestagswahl ist nicht selbstverständlich. Vermutlich ist angekommen, dass es mit dem neuen Ampel-Wahlrecht wirklich auf jede Stimme ankommt.“

Er hebt hervor, dass er – im Gegensatz zu den anderen Abgeordneten aus dem Wahlkreis – ausschließlich über das Direktmandat und nicht über die Landesliste seiner Partei angetreten sei. „Es ist mir eine große Ehre, unseren Wahlkreis Ludwigsburg auch in den nächsten Jahren in Berlin zu vertreten und der direkte Ansprechpartner für alle Bürger aus dem Wahlkreis zu sein. Auch weiterhin werde ich alles tun, um viel im Wahlkreis präsent und immer ansprechbar zu sein.“

Kritik an der Ampel – Fokus auf Wirtschaft und Infrastruktur

Bilger kritisiert, dass sich in den vergangenen Jahren zu wenig getan habe: „Leider hat sich bei besonders relevanten Anliegen unseres Wahlkreises in den Ampel-Jahren zu wenig getan: Stillstand beim Neckarausbau, der Seitenstreifenfreigabe auf der A81 oder beim Ausbau der B10 und auch beim Ausbau der Schiene hat sich nicht wirklich viel getan.“ Als Abgeordneter einer Regierungsfraktion sehe er nun „wieder mehr Möglichkeiten der Einflussnahme“.

Auch die geplante Realisierung eines zweiten Frauenhauses in Ludwigsburg sei aus Bilgers Sicht durch das Bundesfamilienministerium blockiert worden: „Hier gab es abrufbare Mittel im Bundeshaushalt, die leider aufgrund der Blockade des Bundesfamilienministeriums nicht zugeteilt wurden. Nach einem Regierungswechsel werde ich mich dafür einsetzen, dass so ein wichtiges Projekt die Unterstützung des Bundes erfährt.“

„Politische Extreme zurückdrängen“

Bilger betont zudem, dass es mit der CDU darum gehe, „die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die illegale Migration zu stoppen sowie die innere und äußere Sicherheit zu stärken“.

„Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler werden wir international wieder an Einfluss gewinnen und zu einer gemeinsamen europäischen Linie bei den wichtigen Themen beitragen. So wollen wir aus der politischen Mitte heraus Vertrauen zurückgewinnen und damit auch die politischen Extreme zurückdrängen.“

Mit Blick auf Ludwigsburg und die Region fordert Bilger eine stärkere wirtschaftliche Unterstützung durch den Bund: „Unsere Region braucht dringend eine bessere Wirtschaftspolitik auf Bundesebene, um weiteren Standortverlagerungen und Stellenabbau entgegenzutreten. Gerade Unternehmen bei uns in der Region warten dringend darauf, dass die Bundesregierung endlich wieder eine aktive Wirtschaftspolitik macht – mit Entlastung statt immer neuer Belastung, niedrigeren Energiepreisen, weniger Bürokratie und Technologieoffenheit.“

red

Was in Ludwigsburg und der Region los war

Leonberg: 80.000 Euro Sachschaden nach Wohnungsbrand

Aus noch ungeklärter Ursache war am Montag (03.03.2025) eine Wohnung im dritten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Hoffmannstraße in Leonberg in Brand geraten. Anrufer alarmierten gegen 15.45 Uhr die Feuerwehr und meldeten Rauch.

Die Feuerwehr konnte die Flammen rasch bekämpfen, sodass sich der Brand auf die eine Wohnung begrenzte, die bis auf weiteres unbewohnbar bleibt. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand. Der entstandene Sachschaden dürfte sich vorläufigen Schätzungen zufolge auf etwa 80.000 Euro belaufen.

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Sachsenheim-Kleinsachsenheim: Sachbeschädigung an zwei Pkw

Bislang unbekannte Täter beschädigten zwischen Samstag (01.03.2025) 00:00 Uhr und Montag (03.03.2025) 00:00 Uhr zwei Pkw, die am Straßenrand der Milanstraße in Kleinsachsenheim geparkt waren. Die Täter zerkratzten mit unbekanntem Werkzeug den Lack der beiden Fahrzeuge. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 4.000 Euro. Zeugen werden gebeten, sich unter Tel. 07147 27406-0 oder per E-Mail unter vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Bietigheim-Bissingen: Unfallflucht in der Beihinger Straße

Mutmaßlich beim Vorbeifahren beschädigte am Montag (03.03.2025) zwischen 09.00 Uhr und 10.00 Uhr ein noch unbekannter Fahrzeuglenker einen in der Beihinger Straße gegenüber eines Autohauses geparkten Fiat. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden von etwa 1.500 Euro zu kümmern, fuhr der Unbekannte davon. Zeugen werden gebeten, sich unter Tel. 07142 405-0 oder per E-Mail: bietigheim.bissingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Kornwestheim: Parkrempler – Unbekannter Zeuge nach Unfallflucht gesucht

Bereits am Donnerstag (27.02.2025) touchierte ein noch unbekannter Fahrzeuglenker gegen 16:05 Uhr einen in der Bahnhofstraße in Kornwestheim geparkten Opel im Bereich der Motorhaube. Der bislang unbekannte Unfallverursacher setzte seine Fahrt fort, ohne sich um den entstandenen Sachschaden von etwa 500 Euro zu kümmern. Ein unbekannter Zeuge hatte den Vorfall offenbar beobachtet und hinterließ am geparkten Opel einen Zettel mit dem Kennzeichen des möglichen unbekannten Fahrzeuglenkers. Der Zeuge wird gebeten, sich unter Tel. 07154 1313-0 oder per E-Mail: kornwestheim.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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Ludwigsburg: Unfallflucht in der Stuttgarter Straße nach Spurwechsel

Am Montag (03.03.2025) kam es auf der Stuttgarter Straße in Ludwigsburg gegen 08:10 Uhr zu einem Unfall, an dem ein Kia und vermutlich ein BMW beteiligt waren. Eine 19-jährige Kia-Lenkerin übersah beim Spurwechsel einen neben ihr in gleiche Richtung fahrenden BMW und kollidierte mit dem Pkw. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden in Höhe von etwa 3.000 zu kümmern, ergriff der unbekannte BMW-Lenker die Flucht. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ludwigsburg unter Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mail: ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Krankenkassen fordern 50 Milliarden Euro aus” Sondervermögen” für Klinikenumbau

Berlin (red) – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Milliardenbeträge aus einem möglichen “Sondervermögen” für Infrastrukturinvestitionen.

Der im Rahmen der Krankenhausreform beschlossene Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für den Umbau der Kliniklandschaft müsse komplett aus diesen Mitteln finanziert werden, sagte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Es darf nicht dabei bleiben, dass die gesetzlich Versicherten mit 25 Milliarden Euro die Hälfte des geplanten Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro bezahlen müssen”, so der Kassenchef. “Es handelt sich ganz klar um Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, die der Staat übernehmen muss.”

Storm forderte zudem, dass auch der Länderanteil am Transformationsfonds über das “Sondervermögen” bezahlt werden sollte. Schließlich sei die Finanzlage der Länder ebenfalls angespannt, argumentierte der Kassenchef.

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen schlägt Plan zur “Wiederaufrüstung Europas” vor

Brüssel (red) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur “Wiederaufrüstung Europas” vorgelegt. Insgesamt könnten “fast 800 Milliarden Euro” für ein “sicheres und widerstandsfähiges Europa” mobilisiert werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag.

Ihre Vorschläge sind in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst, wobei es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenregeln geht. Ziel sei es etwa, den Einsatz öffentlicher Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene freizusetzen, so von der Leyen. “Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie den finanziellen Spielraum haben. Und wir müssen sie in die Lage versetzen, dies zu tun.”

Aus diesem Grund werde man “in Kürze” vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, so die EU-Kommissionschefin. “Sie wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen.” Wenn die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen würden, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen fiskalischen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen, sagte von der Leyen.

Darüber hinaus schlägt sie einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vor. “Hier geht es im Wesentlichen darum, mehr Geld auszugeben – und zwar gemeinsam”, so die CDU-Politikerin. “Wir sprechen über gesamteuropäische Fähigkeitsbereiche. Zum Beispiel: Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, aber auch andere Bereiche, wie Cyberspace und militärische Mobilität.” Es werde den Mitgliedstaaten helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen.

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