Minister Özdemir fordert von Bürgern weniger und langsamer Auto zu fahren

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger aufgefordert, freiwillig Tempo 130 auf Autobahnen einzuhalten. “Ich nehme zur Kenntnis, dass es derzeit in der Koalition keine Mehrheit für Tempo 130 gibt. Aber zum Glück hat jeder hat die Freiheit, langsamer auf Autobahnen zu fahren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

“Angesichts der hohen Energiepreise und der starken Abhängigkeit von Russland kann ich nur dazu raten. Wir könnten sofort auf einen Schlag relevant Energie einsparen.” Niemand sei gezwungen, “mit 200 Sachen über die Autobahn zu ballern”.

Özdemir rief auch dazu auf, das Auto seltener zu benutzen. “Wir sollten, wo möglich, das Auto gerne mal stehen lassen – und lieber mit Rad, Bus und Bahn unterwegs sein”, sagte er.

red / dts

Große Aufregung um gefundene Kinderschuhe an der Enz – weitere Meldungen aus der Region

Vaihingen/Enz: Fund von Kinderschuhen an der Enz führt zu Sucheinsatz

Der Fund von einem Paar Kinderschuhe am Spielplatz und am Enzufereinstieg im Köpfwiesenweg hat am Donnerstag zu einem Sucheinsatz der Polizei geführt. Nachdem eine Passantin die herrenlosen Schuhe gegen 11:40 Uhr entdeckt und die Polizei alarmiert hatte, begannen vier Streifenbesatzungen des Polizeireviers Vaihingen/Enz sofort mit der Absuche des Nahbereichs und überprüften eine nahegelegene Flüchtlingsunterkunft und einen Kindergarten. Gleichzeitig forderten die Einsatzkräfte Unterstützung durch einen Polizeihubschrauber an, dessen Besatzung anschließend das Enzufer zu beiden Seiten absuchte. Um auch dicht bewachsene Uferbereiche sicher abzusuchen, kam von 14:45 bis 15:45 Uhr auch die Drohnengruppe der Feuerwehr aus Wahlheim zum Einsatz.

Alle Maßnahmen erbrachten keinen Hinweis auf einen möglichen Unglücksfall. Die Polizei geht nun vielmehr davon aus, dass die Schuhe in den vergangenen Tagen bei sommerlichen Temperaturen beim Spielen ausgezogen und dort vergessen wurden.

 

Steinheim an der Murr: Schlechter Jungenstreich führt zu großer Aufregung

Verdächtige Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem Ansprechen von Kindern führen regelmäßig zu besorgten Reaktionen und zur Verunsicherung bei Kindern, Eltern und Lehrern. So geschehen auch am Donnerstag gegen 13:45 Uhr in der Lehenstraße in Steinheim an der Murr. Zwei Jungen im Alter von sieben und acht Jahren hatten eine Mutter angesprochen und berichtet, sie seien von drei älteren Jugendlichen angesprochen worden, sie versucht hätten, sie mit Süßigkeiten in ein silberfarbenes Fahrzeug zu locken. Im Zuge sofort eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen machte die Polizei beim Steinheimer Jugendhaus die drei “Verdächtigen” ausfindig. Es handelte sich um elfjährige Jungs, die sich mit den jüngeren Schülern einen schlechten Scherz erlaubt hatten. Die Polizisten führten ein eingehendes Gespräch mit dem reumütigen Trio und informierten die besorgten Eltern.

 

Vaihingen/Enz-Riet: Lkw fährt gegen Mauer

Vermutlich aufgrund einer Fehlbedienung durch den 51-jährigen Fahrer ist am Donnerstagmorgen gegen 08:15 Uhr in der Raiffeisenstraße in Riet ein Lkw unbeabsichtigt ins Rollen geraten und gegen eine Natursteinmauer gefahren. Am Lkw entstand dabei Sachschaden im Höhe von 5.000 Euro. Der Fahrer zog sich leichte Verletzungen zu und wurde von der Besatzung eines Rettungswagens versorgt.

 

Asperg: Polizei sucht Zeugen nach Verfolgungsfahrt

Gegen 00:35 Uhr war eine Streifenbesatzung des Polizeireviers Kornwestheim in der Ncht zu Donnerstag in Asperg unterwegs. Dabei fiel den Beamten in der Lehenstraße ein weißer VW Golf aufgrund seiner unsicheren Fahrweise auf. Noch vor der beabsichtigten Kontrolle überholte der Fahrer des VW an der Ecke Lehenstraße/Badstraße einen Mercedes und fuhr mit hoher Geschwindigkeit davon. Die Polizisten konnten nicht sofort folgen, da sie durch den haltenden Mercedes blockiert wurden. Der Fahrer des VW überholte in der Folge mit hoher Geschwindigkeit eine Autofahrerin in der Bahnhofstraße, die dabei auf den Gehweg ausweichen musste. Seine weitere Fahrt führte ihn vermutlich über die Wilhelmstraße und die Seestraße. Nachdem sich die überholte Autofahrerin das Kennzeichen des VW gemerkt hatte, machte die Polizei das Auto wenig später in Tamm ausfindig. Die Ermittlungen zu verantwortlichen Fahrer dauern an. Weitere Verkehrsteilnehmer, die zur fraglichen Zeit durch dessen Fahrweise behindert oder gefährdet wurden oder die Angaben zum Fahrer machen können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Kornwestheim, Tel. 07154 1313-0, zu melden.

 

Bönnigheim: Diebstahl auf Baustelle

Auf einer Baustelle in der Karlstraße in Bönnigheim haben unbekannte Täter in der Nacht zum Donnerstag von einer “G4” Putzmaschine den dazugehörigen Motor und einen Kompressor im Wert von etwa 2.000 Euro abgeschraubt und entwendet. Personen, die Hinweise zum Verbleib der beiden pinkfarben lackierten Geräte geben können, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Kirchheim am Neckar, Tel. 07142 89106-0, zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Strategische Ölreserven: USA geben täglich eine Million Barrel frei

Die USA geben als Reaktion auf die hohen Erdölpreise für ein halbes Jahr täglich im Schnitt eine Million Barrel aus ihren Ölreserven frei. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Diese “Rekordfreigabe” werde eine historische Angebotsmenge liefern, die als Überbrückung bis Ende des Jahres dienen werde, wenn die heimische Produktion hochfahre, hieß es.

“Das Energieministerium wird die Einnahmen aus der Freigabe verwenden, um die strategische Erdölreserve in den kommenden Jahren aufzufüllen. Dies wird ein Signal für die zukünftige Nachfrage senden und dazu beitragen, die heimische Produktion heute zu fördern, und wird die kontinuierliche Bereitschaft der Strategic Petroleum Reserve sicherstellen, auf zukünftige Notfälle zu reagieren”, schreibt das Weiße Haus. Präsident Joe Biden koordiniere diese Aktion mit Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt, und es werde erwartet, dass sich andere Länder dieser Aktion anschließen, wodurch die Gesamtfreisetzung auf weit über durchschnittlich 1 Million Barrel pro Tag steige, hieß es.

red / dts

Offenbar keine Mehrheit für Impfpflicht ab 18 Jahren

Die Impfpflicht ab 18 Jahren hat offenbar nicht die benötigte Mehrheit im deutschen Bundestag. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll alternativ nun die Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren konkretisiert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder auf einer Impfpflicht ab 18 Jahren beharrt, zuletzt war die Kritik an dem Vorhaben aber immer lauter geworden. Die Union hatte etwa ein Impfvorsorgegesetz ins Spiel gebracht: “Wenn die SPD einen Kompromiss möchte, muss sie ihm nur zustimmen. Der Kompromiss ist unser Impfvorsorgegesetz, das seit Wochen auf dem Tisch liegt”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), zuletzt der “Welt”.

Mehrheitsbeschaffer einer pauschalen Impfpflicht ab 18, ob nun gestuft oder nicht, werde die Union nicht sein. Dies sei die einhellige und abgestimmte Position innerhalb der Union, so Sorge. Im Bundestag soll nächste Woche über eine Impfpflicht abgestimmt werden.

red / dts

Verwirrung um Bezahlung von russischen Gas-Rechnungen

Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen Staatsfernsehen.

Zunächst war nicht klar, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird. Putin hatte am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gaszahlungen telefoniert und dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. “Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen”, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung am Mittwoch wörtlich.

Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: “Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen”, sagte Hebestreit. Das bekräftigte auch Scholz nochmal bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag nach Bekanntwerden des Dekrets.

red / dts

Corona-Zahlen: Inzidenz im Landkreis sinkt weiter

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt: Am kommenden Sonntag fallen die meisten Corona-Maßnahmen weg. Die Hotspot-Regel soll nicht umgesetzt werden. Im Klartext: Ab Sonntag (3. April) besteht bspw. in Innenräumen keine Maskenpflicht mehr. Im ÖPNV, in Krankenhäusern und in Arztpraxen müssen hingegen noch Masken getragen werden. 

Keine Maskenpflicht: Diese Corona-Regeln gelten ab kommenden Sonntag

Und so sehen die Corona-Zahlen im LANDKREIS LUDWIGSBURG am Donnerstag aus: 

Das Gesundheitsamt Ludwigsburg hat am Donnerstagnachmittag vorläufig 1.398 (Vortag: 1.823) neue Corona-Fälle gemeldet. Die Inzidenz beträgt laut den Behörden aktuell 1.302,1 (Vortag: 1.345,3). Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt unverändert bei mindestens 698.

In Baden-Württemberg wurden insgesamt weitere 30.816 (Vortag: 36.584) bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Damit steigt die Zahl der seit Beginn der Pandemie Infizierten im Land auf mindestens 3.061.043 an. Davon sind ungefähr 2.266.038 (+32.571 Personen bereits wieder von ihrer COVID-19-Erkrankung genesen. Derzeit sind geschätzt 779.893 (-1.800) Menschen im Land mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert. (Stand: 31.03.22 – 16Uhr)

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 30.03.2022

Affalterbach ( 1.105 | 34 )
Asperg ( 3.459 | 42 )
Benningen am Neckar ( 1.555 | 18 )
Besigheim ( 3.395 | 50 )
Bietigheim-Bissingen ( 11.752 | 143 )
Bönnigheim ( 2.233 | 28 )
Ditzingen ( 6.168 | 93 )
Eberdingen ( 1.487 | 22 )
Erdmannhausen ( 1.230 | 14 )
Erligheim ( 692 | 12 )
Freiberg am Neckar ( 3.646 | -19 )
Freudental ( 676 | 12 )
Gemmrigheim ( 1.307 | 22 )
Gerlingen ( 4.304 | 53 )
Großbottwar ( 2.216 | 33 )
Hemmingen ( 1.976 | 32 )
Hessigheim ( 625 | 22 )
Ingersheim ( 1.590 | 53 )
Kirchheim am Neckar ( 1.875 | -4 )
Korntal-Münchingen ( 5.037 | 58 )
Kornwestheim ( 9.167 | 76 )
Löchgau ( 1.397 | 20 )
Ludwigsburg ( 23.894 | 253 )
Marbach am Neckar ( 3.844 | 67 )
Markgröningen ( 3.631 | 25 )
Möglingen ( 2.896 | 38 )
Mundelsheim ( 808 | 4 )
Murr ( 1.712 | 34 )
Oberriexingen ( 636 | 12 )
Oberstenfeld ( 1.851 | 26 )
Pleidelsheim ( 1.600 | 29 )
Remseck am Neckar ( 6.618 | 165 )
Sachsenheim ( 4.770 | 22 )
Schwieberdingen ( 3.103 | 39 )
Sersheim ( 1.281 | 10 )
Steinheim an der Murr ( 2.788 | 20 )
Tamm ( 2.780 | 50 )
Vaihingen an der Enz ( 6.852 | 91 )
Walheim ( 835 | 13 )

red

 

Arbeitslosenzahl geht weiter zurück – Bisher kaum Kriegsauswirkungen

LANDKREIS LUDWGSBURG. Der Arbeitsmarkt im Landkreis Ludwigsburg befindet sich trotz der unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin in stabiler Lage. Insgesamt waren im aktuellen Berichtsmonat März bei der Agentur für Arbeit Ludwigsburg und dem kommunalen Jobcenter Landkreis Ludwigsburg 8.801 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Zum Vormonat Februar war das ein Rückgang um 274 Personen oder 3,0 Prozent und zum Vorjahresmonat um 2.720 Personen oder 23,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen sank um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent (Vorjahresmonat: 3,7 Prozent) und lag damit um 0,7 Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von Baden-Württemberg mit 3,5 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse belief sich Ende September 2021, dem letzten Quartalsstichtag der Beschäftigtenstatistik mit gesicherten Angaben, auf 210.992, eine Zunahme binnen Jahresfrist um 2.334 oder 1,1 Prozent.

Von der insgesamt guten Entwicklung am Arbeitsmarkt konnten auch in diesem Berichtsmonat nahezu alle Personengruppen profitieren. Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit junger Menschen unter 25 Jahren zeigten sich saisonale Effekte, die mit dem Ende von Ausbildungen zusammenhängen und kurzzeitig zu einem geringfügigen Anstieg der Arbeitslosigkeit führten. 641 junge Menschen unter 25 Jahren waren arbeitslos gemeldet. Das waren 39 oder 6,5 Prozent mehr als im Februar, jedoch 308 oder 32,5 Prozent weniger als im März 2021. Die Arbeitslosenquote bei den unter 25-jährigen lag bei 2,1 Prozent, ein Jahr zuvor betrug diese noch 3,0 Prozent. Erfreulich ist, dass die infolge der Pandemie stark angestiegene Langzeitarbeitslosigkeit wieder rückläufig ist. Im März waren 3.058 Frauen und Männer zwölf Monate und länger arbeitslos gemeldet, 59 Personen oder 1,9 Prozent weniger als im Februar und 198 oder 6,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

„Die Nachfrage nach Arbeits- und Fachkräften ist trotz der bestehenden wirtschaftlichen Belastungen und Unsicherheiten für die Unternehmen weiterhin hoch. Vor allem für Arbeitssuchende mit aktuellen Qualifikationen eröffnet dies gute Beschäftigungs- und Karrierechancen. Die Fachkräfte der Arbeitsagentur und des Jobcenters verfügen über ein breites Spektrum an wirksamen Arbeitsmarktinstrumenten, um bei der Arbeitssuche oder der beruflichen Qualifizierung individuell und passgenau zu unterstützen“, weist Martin Scheel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Ludwigsburg, auf die Möglichkeiten der Arbeitsverwaltung hin.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiterhin hoch

Beim Arbeitgeber-Service der Ludwigsburger Arbeitsagentur waren im März insgesamt 4.221 offene Stellen im Angebot, eine Steigerung zum Februar um 133 oder 3,3 Prozent und zum Vorjahresmonat um 1.252 oder 42,2 Prozent. Davon waren 2.562 Stellenangebote für qualifizierte Fachkräfte, 898 Offerten für Experten oder Spezialisten und 761 Beschäftigungsmöglichkeiten für Helfer ausgeschrieben.

Die Zahlen für Deutschland  

Die Erholung des Arbeitsmarkts in Deutschland hat sich auch im März fortgesetzt. Insgesamt waren in der Bundesrepublik 2,362 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 465.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem Vormonat sank die Arbeitslosenzahl um 66.000 Personen.

Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent zurück. “Durch die Lockerungen und die beginnende Frühjahrsbelebung sinkt die Arbeitslosigkeit und steigt die Beschäftigung”, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. Folgen des Krieges in der Ukraine zeigten sich in den Arbeitsmarktdaten momentan nur vereinzelt.

“Die Gefahren, die von einer weiteren Eskalation und beispielsweise Lieferstopps fossiler Rohstoffe ausgehen, belasten jedoch die weitere wirtschaftliche Entwicklung.” Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im März bei 3,110 Millionen Personen. Das waren 479.000 weniger als vor einem Jahr.

Die Nachfrage nach neuem Personal blieb unterdessen auf einem hohen Niveau. Insgesamt waren bei der BA im dritten Monat des Jahres 839.000 Arbeitsstellen gemeldet, 229.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt erhöhte sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Stellen um 4.000. 744.000 Personen erhielten im März 2022 Arbeitslosengeld, 282.000 weniger als vor einem Jahr.

Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 3,579 Millionen. Gegenüber März 2021 war dies ein Rückgang von 355.000 Personen. 6,6 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

red / dts

Ludwigsburg: Linienbus muss wegen Pkw stark bremsen – Rollstuhlfahrer leicht verletzt

Wie erst nachträglich bei der Polizei gemeldet, kam es am Montag gegen 18:00 Uhr auf der Marbacher Straße in Ludwigsburg zu einem Verkehrsunfall mit zwei leicht verletzten Personen in einem Linienbus.

Der Bus befuhr zu diesem Zeitpunkt die Marbacher Straße in Richtung Ludwigsburg. Auf Höhe der dortigen Tankstelle bog der bislang unbekannte Fahrer eines entgegenkommenden schwarzen Pkw nach links in das Tankstellengelände ein, ohne dabei auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, musste der Fahrer des Linienbusses stark abbremsen. Ein im Rollstuhl sitzender Fahrgast im Linienbus zog sich leichte Verletzungen zu. Eine weitere Mitfahrerin stürzte durch das Bremsmanöver im Bus und erlitt ebenfalls leichte Verletzungen.

Das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, sucht Zeugen die den Unfall beobachtet haben und insbesondere Hinweise zu dem schwarzen Pkw geben können.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Ärzte bestreiken 460 Krankenhäuser

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat für den heutigen Donnerstag zum Streik in rund 460 kommunalen Krankenhäusern aufgerufen. “Planbare Eingriffe werden in den meisten kommunalen Kliniken heute nicht stattfinden können”, sagte Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir halten in diesen bestreikten Krankenhäusern natürlich den Notdienst aufrecht.”

Es sei eine Besetzung ähnlich wie an Wochenenden sichergestellt, so Johna. Der Streik findet in ganz Deutschland statt, ausgenommen sind Berlin und Hamburg. Der Marburger Bund kritisiert unter anderem die hohe Arbeitsbelastung in Kliniken: Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern seien mancherorts so schlecht, dass viele Ärzte die Klinik verließen und zum Beispiel eine eigene Praxis gründeten oder als Angestellte in ein Medizinisches Versorgungszentrum gingen, so Johna.

Inzwischen würden immer mehr Ärzte ihre Arbeitszeit reduzieren und eine 80-Prozent-Stelle annehmen. “Das heißt, Kollegen verzichten auf Gehalt, um wenigstens einen freien Tag in der Woche garantiert zu haben.” Ein Grund dafür seien auch die vielen Überstunden.

“Jeder Tag, an dem sie nicht in die Klinik kommen, ist ein Tag, an dem sie auch keine Überstunden machen”, sagte die Verbandsvorsitzende. “Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Arbeitsbelastung deutlich verschärft”, so Johna. Besonders hoch sei die Belastung auf der Intensivstation, in der Notaufnahme und auf den Infektionsstationen.

“Auf vielen Intensivstationen war die Versorgung der Patienten zuletzt nur noch möglich, weil auch Ärztinnen und Ärzte pflegerische Tätigkeiten übernommen und noch mehr Überstunden geleistet haben.” Der Marburger Bund fordert eine Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent für die Laufzeit von einem Jahr, klare Grenzen für Bereitschaftsdienste, eine generelle Begrenzung der Rufbereitschaft auf höchstens zwölf Rufdienste pro Monat, einen gesicherten Anspruch auf freie Wochenenden und mehr Planungssicherheit bei den Diensten.

red / dts

Landwirtschaftsminister Özdemir stellt weitere Entlastungen in Aussicht

Angesichts steigender Lebensmittelpreise hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. “Die Koalition hat gerade das zweite große Entlastungspaket vorgelegt. Je nachdem, wie sich der Krieg entwickelt, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Wie teuer Lebensmittel in diesem Jahr würden, hänge von der Dauer des Ukraine-Krieges ab, fügte Özdemir hinzu. “Putin benutzt die Verknappung von Getreide als Waffe. Er will, dass bei uns die Preise steigen und anderswo, in den ärmsten Ländern der Welt, der Hunger zunimmt. Mit dieser perfiden Strategie nimmt er weltweit Menschen als Geiseln.” Der Minister rief eine “Zeit von Blut, Schweiß und Tränen” in Europa aus. Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern kämpften auch für Freiheit und Demokratie.

“Dafür zahlen sie einen sehr hohen Preis. Angesichts dessen sollten wir nicht so viel über unsere eigene Befindlichkeit diskutieren”, sagte der Grünen-Politiker. Es werde keine Rückkehr zum Zustand vor dem Krieg geben.

“Wir dürfen uns nicht mehr von den Putins dieser Welt abhängig machen. Ich kann Ihnen Brief und Siegel geben: Eine Koalition, der die Grünen angehören, wird das nicht tun.” Wenn Deutschland aus dem Ukraine-Krieg nicht lerne, “ist uns wirklich nicht mehr zu helfen”.

Die liberalen Demokratien müssten sich auf ihre eigenen Kräfte besinnen und eng zusammenarbeiten. Gleichwohl verteidigte Özdemir die angestrebte Zusammenarbeit mit Katar bei der Energieversorgung. “Um Putins gefährliches Spiel zu durchkreuzen, müssen wir auch mit Regimen zusammenarbeiten, mit denen ich ungern zusammenarbeite”, sagte er.

“Mir blutet das Herz, wenn wir Gas aus Katar beziehen. Aber das müssen wir jetzt leider machen, weil wir von den Vorgängerregierungen eine Abhängigkeit von Russland geerbt haben.”

red / dts

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