Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Man werde angesichts der Preissteigerungen fürs Heizen, für Sprit und auch für Lebensmittel mehrere Entlastungen für die Verbraucher beschließen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Wir arbeiten in der Koalition hart daran, schon bald etwas vorzulegen.”

Profitieren sollten vor allem diejenigen, die unter den Preissteigerungen besonders leiden. Dazu zählten nicht nur Grundsicherungsempfänger, sondern etwa auch Mieter wegen der höheren Heizkosten, so Mützenich. “Wir wollen, dass die Entlastung zum 1. Juni kommt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.”

Durch eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage könnten zudem die Stromkosten für alle sinken. “Wir werden demnächst ein Gesamtpaket vorlegen”, kündigte der SPD-Fraktionschef an.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass Stromanbieter die geplante Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett an die Verbraucher weitergeben müssen. Dafür wolle man “rechtssicher” sorgen, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Ein Gesetz sei dazu erforderlich.

Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli abgeschafft werde, antwortet Habeck: “So ist der Plan.” Habeck äußerte sich unterdessen auch zur Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität. Demnach will er die Industrie auf dem Weg unterstützen.

Die Grundlagen dafür werde man “jetzt zügig schaffen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Nach Habecks Worten wird die öffentliche Hand “vielleicht schon in der zweiten Jahreshälfte” Differenzverträge mit der Industrie abschließen. Mit Differenzverträgen garantiert die öffentliche Hand den Unternehmen – etwa aus der Stahlbranche -, dass sie für klimaneutrale Produkte, die noch nicht marktgängig sind, die Differenz zum Marktpreis erstattet bekommen.

Den Transformationsprozess will Habeck zusätzlich mit einem CO2-Grenzausgleich absichern. “Solange einige große Länder wie China oder Indien kein vergleichbar hohes Ambitionsniveau im Klimaschutz verfolgen, ist ein Grenzausgleich für bestimmte Produkte, etwa Stahl und Aluminium, unumgänglich”, sagte er. “Wir müssen carbon leakage, also die Abwanderung von Produkten aufgrund von CO2-Kosten, verhindern. Sonst schießen wir uns selbst ins Knie”, ergänzte er. Das System müsse so justiert sein, dass es nicht zum Einfallstor für einen Handelskrieg mit Ländern wie den USA, China oder Japan werde. “Im Idealfall gelingt es unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft, ein einigungsfähiges Modell für den CO2-Grenzausgleich hinzubekommen. Zugleich ist es eine der großen Aufgaben für den deutschen G7-Vorsitz, die Idee eines Klimaclubs auf der globalen Ebene voranzubringen”, sagte Habeck. Wenn die großen Volkswirtschaften der Erde in der Frage des Klimaschutzes unter einem Dach vereint seien, löse das viele Probleme.

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Die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro soll bereits kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. “Ich bin zuversichtlich, dass wir das nächste Woche auf den Weg bringen und am Mittwoch im Kabinett beschließen werden”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem “Tagesspiegel”. Die aktuellen Preissteigerungen machten vielen Menschen Sorgen, die Koalition arbeite daran, die Bürger “noch stärker zu entlasten”, so Heil.

“Aber für viele Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro im Vergleich zu heute eine Lohnsteigerung von 22 Prozent.” Davon würden über sechs Millionen Beschäftigte profitieren. “Der Mindestlohn steigt bereits zum 1. Juli auf 10,45 Euro und dann ab 1. Oktober gesetzgeberisch auf 12 Euro. Danach ist es wieder Aufgabe der Mindestlohnkommission, Vorschläge zu den nächsten Schritten zu machen”, sagte der Minister. Die dann wieder zuständige Kommission werde sich immer genau angucken, was für Tarifabschlüsse es gibt. Profitieren würden überwiegend Frauen, “viele Beschäftigte auch aus Ostdeutschland”, sagte Heil.

Dazu gehörten Menschen in der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen, der Lagerlogistik, Reinigungskräfte ohne Tarifvertrag. “Es geht um Menschen, die in der Pandemie den Laden am Laufen gehalten haben. Für die es ziemlich zynisch wäre, wenn es jetzt beim bloßen Applaus bleiben würde. Deswegen ist der Mindestlohn von 12 Euro auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit.”

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