Ludwigsburg24

So sehen die aktuellen Corona-Zahlen für den Landkreis vor dem Wochenende aus

Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein entsprechender Eilantrag gegen die Umsetzung wurde aber abgelehnt. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet, allerdings verlange das Gesetz den Betroffenen „nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen“, wie es zur Begründung hieß.

Und sehen die Corona-Zahlen im Landkreis am Freitag aus:

Die aktuelle Corona-Zahlen sind weiterhin auf einem hohen Niveau: Das Landratsamt Ludwigsburg hat am Freitag vorläufig 1.364 Fälle gemeldet. Die Inzidenz sinkt laut dem Gesundheitsamt in Ludwigsburg auf 1.237,7 (- 43,7) neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 652 (Vortag: 652) (Stand: 11.02..22 – 18Uhr)

Bestätigte Fälle nach Gemeinde | (Differenz zum Vortag) Stand: 11.02.2022

Affalterbach ( 599 | 7 )
Asperg ( 2.116 | 38 )
Benningen am Neckar ( 853 | 11 )
Besigheim ( 2.059 | 18 )
Bietigheim-Bissingen ( 7.153 | 72 )
Bönnigheim ( 1.260 | 8 )
Ditzingen ( 3.690 | 21 )
Eberdingen ( 881 | 13 )
Erdmannhausen ( 592 | 11 )
Erligheim ( 357 | 3 )
Freiberg am Neckar ( 1.982 | 36 )
Freudental ( 437 | 12 )
Gemmrigheim ( 740 | 20 )
Gerlingen ( 2.382 | 24 )
Großbottwar ( 1.135 | 29 )
Hemmingen ( 1.155 | 24 )
Hessigheim ( 307 | 6 )
Ingersheim ( 831 | 10 )
Kirchheim am Neckar ( 1.121 | 17 )
Korntal-Münchingen ( 3.107 | 70 )
Kornwestheim ( 5.840 | 81 )
Löchgau ( 781 | 12 )
Ludwigsburg ( 15.104 | 279 )
Marbach am Neckar ( 2.146 | 27 )
Markgröningen ( 2.118 | 38 )
Möglingen ( 1.742 | 45 )
Mundelsheim ( 420 | 10 )
Murr ( 962 | 16 )
Oberriexingen ( 319 | 7 )
Oberstenfeld ( 959 | 37 )
Pleidelsheim ( 856 | 5 )
Remseck am Neckar ( 3.974 | 46 )
Sachsenheim ( 2.993 | 133 )
Schwieberdingen ( 1.725 | 34 )
Sersheim ( 879 | 6 )
Steinheim an der Murr ( 1.398 | 38 )
Tamm ( 1.434 | 14 )
Vaihingen an der Enz ( 4.106 | 104 )
Walheim ( 407 | 1 )

Corona-Zahlen für Deutschland:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 240.172 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,5 Prozent oder 8.666 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 1465,4 auf heute 1472,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 11.02.21 – 05.45Uhr)

Grafik: dts

red

 

Fünfköpfige Gruppe greift in Ludwigsburg 20-Jährigen an und raubt Halskette

Am Freitag gegen 01:30 Uhr kam es zwischen einem 20-jährigen Heranwachsenden und wohl einer fünfköpfigen Personengruppe in Ludwigsburg-Mitte in der Leonberger Straße zu einer Streitigkeit.

Die unbekannte Gruppe habe den 20-Jährigen hierauf geschlagen und getreten. Während des Handgemenges habe eine männliche Person aus der Gruppe dem Heranwachsenden eine seiner Halsketten abgerissen und anschließend mitgenommen. Die fünf Unbekannten flohen nach der Auseinandersetzung unerkannt von dem Tatort. Der junge Mann wurde durch den Rettungsdienst leichtverletzt in ein Krankenhaus gebracht. Die Gruppe habe sich aus zwei weiblichen und drei männlichen Personen zusammengesetzt.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und dem Verdacht eines Raubs. Zeugen, die sachdienliche Hinweise auf die Tat oder die Täter geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 0800 1100225 zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

SPD-geführte Bundesländer wollen Corona-Regeln im März weitgehend beenden

Die SPD-regierten Bundesländer wollen sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. Februar für eine weitgehende Rücknahme der Corona-Maßnahmen bis zum 19. März einsetzen. Darauf haben sich die sozialdemokratischen Länder-Regierungschefs am Donnerstagabend in einer Schaltkonferenz verständigt, berichtet die “Welt am Sonntag”. Danach sollen die derzeit noch bestehenden Kontaktbeschränkungen und die Regeln für Gastronomie, Kultur- und Sportveranstaltungen bis Mitte März schrittweise außer Kraft gesetzt werden.

In einem ersten Schritt sollen vor allem die bestehenden Kontaktbeschränkungen für Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum fallen. Weiter festgehalten werden soll danach an den AHA-Regeln und an einer Maskenpflicht in den Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer wollen sich zugleich die Möglichkeit offenhalten, die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Fall einer absehbaren Überlastung des Gesundheitssystems wieder in Kraft zu setzen.

Dazu müssten die entsprechenden Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes um drei Monate verlängert werden. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die entsprechenden Regelungen zum 19. März endgültig auslaufen zu lassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf die auslaufenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes eine einheitliche Linie des Bundes.

“Es braucht für die Zeit danach eine klare Regelung, die der Bund einheitlich vorgeben sollte. Wir werden ja auf Abstand- und Hygieneregeln nicht verzichten können. Solche Maßnahmen muss die Bundesregierung jetzt im Bundesinfektionsschutzgesetz vorbereiten”, sagte Ramelow der “Welt am Sonntag”.

red / dts

Arsenalplatz: Seniorin (83) stürzt im Linienbus und verletzt sich schwer und was sonst noch im Landkreis los war

Ludwigsburg: 83-Jährige stürzt in Linienbus

Mit schweren Verletzungen musste eine 83 Jahre alte Frau am Donnerstag vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden, nachdem sie in einem Linienbus gestürzt war. Der Linienbus war gegen 12:40 Uhr in der Wilhelmstraße in Ludwigsburg in Richtung Arsenalplatz unterwegs, als der Fahrer an einer rot zeigenden Ampel stoppen musste. Während der Bus an der Ampel wartete, stand die Dame vermutlich von ihrem Sitzplatz auf und lief in Richtung der Ausgangstür. Als der Busfahrer seine Fahrt bei Grünlich fortsetzte, stürzte sie und zog sich hierbei schwere Verletzungen zu.

 

Vaihingen an der Enz-Riet: Polizisten bei Widerstandhandlung verletzt

Im Zuge einer Widerstandhandlung durch einen 18 Jahre alten Mann am Donnerstag gegen 20.00 Uhr in der Furtbergstraße in Riet erlitten eine Beamtin und ein Beamter des Polizeireviers Vaihingen an der Enz leichte Verletzungen. Der junge Mann befand sich vermutlich unter dem Eindruck einer psychischen Ausnahmesituation und hatte zunächst im elterlichen Haus randaliert. Als die Streifenwagenbesatzung dort ankam, rannte der 18-Jährige aus dem Haus auf den Streifenwagen zu. Er stemmte sich gegen die Fahrertür, um so das Aussteigen zu unterbinden. Als er plötzlich versuchte davon zu laufen, griff der Vater des Mannes ein und hielt ihn fest. Gegen das anschließende Festhalten durch die beiden Polizisten wehrte sich der Mann. Aufgrund dessen sollte er zu Boden gebracht werden. Hierbei biss er den Beamten in den Arm und beleidigte ihn und seine Kollegin. Darüber hinaus versuchte er die Polizisten zu treten. Im weiteren Verlauf gelang es den Beamten unter hoher Kraftanstrengung dem 18-Jährigen die Handschließen anzulegen. Der Mann wurde anschließend in die Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers Bietigheim-Bissingen gebracht, wo er bis Freitagmorgen bleiben musste. Die Beamtin und ihr Kollege konnten den Dienst im Anschluss an den Einsatz nicht fortsetzen. Gegen den 18-Jährigen wird wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.

 

Gerlingen: Polizei und Gemeindevollzugsdienst kontrollieren Gaststätten

Acht Gaststätten wurden am Donnerstagabend in Gerlingen von Polizei und Gemeindevollzugsdienst kontrolliert. Die Beamten des Polizeireviers Ditzingen zogen eine durchweg positive Bilanz. Die Maßnahme diente insbesondere dazu, Verstöße, die während Kontrollen im Dezember vergangenen Jahres protokolliert worden waren, erneut zu überprüfen. Damals waren fehlende Jungendschutzaushänge, abgelaufene Feuerlöscher und nicht ausgewiesene Fluchtwege festgestellt worden (wir berichteten am 14.12.2021). Bis auf eine Gaststätte, die sich trotz schriftlicher Aufforderung durch das Ordnungsamt nicht um die Beseitigung der Mängel gekümmert hat, hatten die restlichen Lokale reagiert und festgestellte Verstöße beseitigt. Bei diesen Gaststätten wurden auch keine neuen Verfehlungen festgestellt, was bei den Kontrollierenden sehr gut ankam. Bei jener Gaststätte, die nicht tätig geworden war, registrierte die Polizei, dass kein Preisverzeichnis ausgehängt wurde, die verwendeten Gläser keine Eichstriche besitzen, ein Feuerlöscher abgelaufen ist und unter anderem keine notwendigen CO-Warnmelder vorhanden sind. Der Betreiber dieser Gaststätte muss nun mit einem Bußgeldverfahren rechnen, dass das Ordnungsamt der Stadt Gerlingen einleiten wird.

 

Großbottwar: Alkoholisiert mit dem LKW unterwegs

Wegen Trunkenheit im Verkehr wird sich ein 59-Jähriger verantworten müssen, nachdem er am Donnerstag gegen 14.00 Uhr in alkoholisiertem Zustand mit einem LKW unterwegs war. Ein Zeuge konnte den Mann zunächst in Marbach am Neckar beobachten, als er scheinbar während seiner Mittagspause im Führerhaus des LKW sitzend zwei leere Bierflaschen aus dem Fenster warf. Kurz darauf fuhr der 59-Jährige mit dem LKW in Richtung Großbottwar los, während der Zeuge bereits telefonisch die Polizei verständigte. Diese konnte eine Firma als Fahrzeughalter ermittelt. Der LKW-Fahrer konnte schließlich telefonisch erreicht und zum Anhalten bewegt werden. Bei einer Verkehrskontrolle in Großbottwar bestätigte ein Atemalkoholtest, dass der 59 Jahre alte Mann unter Alkoholeinfluss stand und er musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Sein Führerschein wurde darüber hinaus beschlagnahmt.

 

Ludwigsburg: Unfall beim Überholen

Rund 20.000 Euro Gesamtschaden ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich am Donnerstag gegen 05:45 Uhr in der Maybachstraße in Ludwigsburg ereignete. Ein 22 Jahre alter VW-Lenker befuhr die Maybachstraße aus Richtung Porschestraße kommend und wollte nach links auf ein Firmengelände abbiegen. Um dies anzukündigen, betätigte er nach derzeitiger Ermittlungen den Blinker. Ein hinter ihm fahrender 20-Jähriger, der mit einem Kleintransporter unterwegs war, übersah dies mutmaßlich. Als er zum Überholen ansetzte, kollidierte er mit dem VW, der gerade abbiegen wollte. Der VW war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

 

Bönnigheim: Dach des Musikvereinsheims beschädigt

Mutmaßlich durch einen bislang unbekannten LKW-Fahrer wurde das Dach des Musikvereinsheims in der Kirchheimer Straße in Bönnigheim zwischen Montag und Donnerstag beschädigt. Neben dem Gebäude befindet sich der Zulieferungsbereich eines benachbarten Supermarktes, weshalb der Verdacht besteht, dass der Sachschaden in Höhe von rund 5.000 Euro durch einen LKW verursacht worden sein könnte, der Waren anlieferte. Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, zu melden.

 

Bönnigheim: Fahrzeug beschädigt und weitergefahren

Einen Sachschaden in Höhe von rund 6.000 Euro verursachte ein bislang unbekannter Fahrer, als er am Donnerstag zwischen 07:35 Uhr und 12:30 Uhr einen in der Hauptstraße in Bönnigheim am Fahrbahnrand geparkten Hyundai beschädigte. Der Unfall ereignete sich vermutlich beim Vorbeifahren und der Verursacher fuhr weiter, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Zeugen werden gebeten, sich beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Hochwertiger Mercedes AMG in Möglingen gestohlen und weitere Meldungen aus der Region

Möglingen: Mercedes GLE AMG gestohlen

Zwischen Donnerstag 22.30 Uhr und Freitag 07.00 Uhr trieben noch unbekannte Autodiebe im Roseggerweg in Möglingen ihr Unwesen. Vor einem Wohnhaus stand ein grauer Mercedes AMG GLE mit Ludwigsburger Kennzeichen. Dieses hochwertige Fahrzeug wurde von den Dieben entwendet. Der PKW ist mit einem Keyless-Go-System ausgestattet. Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225, in Verbindung zu setzen.

 

Markgröningen: Seniorin stürzt mit Pedelec

Schwere Verletzungen erlitt eine 77 Jahre alte Pedelec-Fahrerin, die am Donnerstag gegen 12.30 Uhr auf einer Bahnbrücke zwischen Schwieberdingen und Markgröningen im Bereich des Gewanns “Laib” stürzte. Sie war in Richtung Schwieberdingen unterwegs und kam aus noch unbekannten Gründen, vermutlich alleinbeteiligt zu Fall. Die Frau wurde durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Das Pedelec blieb nahezu unbeschädigt.

 

Gerlingen: junge Männer stehlen Feuerlöscher aus U-Bahn

Wegen Diebstahls werden sich ein 18 Jahre alter Mann und sein noch unbekannter Komplize verantworten müssen, nachdem sie am Freitag gegen 05.10 Uhr aus einem Waggon einer U-Bahn, die sich an der Endhaltestelle in Gerlingen befand, einen Feuerlöscher hatten mitgehen lassen. Durch das Entfernen des Pulverlöschers wurde ein Alarm beim Zugführer ausgelöst, der hierauf gemeinsam mit einem weiteren Zeugen den 18 Jahre alten Tatverdächtigen, der den Feuerlöscher mitführte, festgehalten werden konnte. Der vermeintliche Komplize, der etwa 190 cm groß ist, einen dunklen Teint hat und mit einer Jeans, einem schwarzen Kapuzenpullover und einem silbernen Kopftuch bekleidet war, ergriff zu Fuß die Flucht. Hinweise zu der Person nimmt der Polizeiposten Gerlingen, Tel. 07156 9449-0, entgegen.

 

Tamm: Unfallflucht in der Ludwigsburger Straße

Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, sucht Zeugen, die am Donnerstag gegen 19.50 Uhr in der Ludwigsburger Straße in Tamm eine Unfallflucht beobachtet haben. Aus noch ungeklärter Ursache geriet ein noch unbekannter PKW-Fahrer, der in Richtung der Bahnhofstraße unterwegs war, auf die Gegenfahrbahn und streifte den VW einer 19 Jahre alten Fahrerin. Anschließend setzte der Unbekannte seine Fahrt fort, ohne sich um den entstandenen Sachschaden von mehreren hundert Euro zu kümmern. Der Unbekannte war nach derzeitiger Ermittlungen mit einem schwarzen Peugeot unterwegs.

 

Bietigheim-Bissingen: Serie von Sachbeschädigungen

Von Buch bis Bissingen zieht sich eine Serie von Sachbeschädigungen, die bislang unbekannte Täter in der Nacht zum Donnerstag verübt haben.

In der Carl-Benz-Straße zerstachen sie alle vier Reifen eines Spezialfahrzeugs, das dort für Baumfällarbeiten abgestellt worden war. Zudem beschädigte sie den Hydraulikschlauch eines Baggers. Im Hofraum einer Firma in der Keplerstraße wurde ein Reifen an einem Mercedes Sprinter zerstochen und in der Prinz-Eugen-Straße beschädigten die Vandalen zwei Reifen eines dort geparkten Lkw.

Im Bereich Berliner-/Erfurter Straße und Gansäcker wurden auf Abstellplätzen eines Autohauses die Reifen von fünf Fahrzeugen zerstochen und eine E-Ladesäule beschädigt. Der insgesamt angerichtete Sachschaden steht noch nicht fest.

Ebenfalls in der Nacht zum Donnerstag warfen Unbekannte an zwei Geschäften in der Ulrichstraße die Scheiben der Eingangstüren ein und entwendeten neben einer Kaffeemaschine und einem LED-Strahler einen kleinen Bargeldbetrag. Bei einem dritten Geschäft blieb es bei der Beschädigung des Schließzylinders an der Eingangstür.

Ob zwischen den Einbrüchen und den Sachbeschädigungen ein Zusammenhang besteht ist eher unwahrscheinlich.

Personen, die im Verlauf der Nacht zum Donnerstag verdächtige Wahrnehmungen in den betroffenen Bereichen gemacht haben, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, zu melden.

 

Affalterbach: Polizei sucht Zeugen nach Raub im Industriegebiet

Wegen Raubes ermittelt die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg seit Mittwochabend gegen einen noch unbekannten Täter, der gegen 19:30 Uhr eine Frau in der Straße “In den Schmiedeäckern” überfiel. Die 43-Jährige hatte sich nach Feierabend zu ihrem Auto auf einem dortigen Parkplatz begeben. Dort angekommen wurde sie von einem unbekannten Mann überrascht, der sich vermutlich hinter ihrem Fahrzeug versteckt hatte. Als er die 43-Jährige zur Herausgabe ihrer Sachen aufforderte, schlug sie mit ihrer Laptoptasche auf den Täter ein und rannte los. Der Unbekannte folgte ihr,stieß sie zu Boden und forderte nunmehr die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel. Nachdem er diese bekam, ließ er von der Geschädigten ab und fuhr mit deren VW zunächst die Straße In den Schmiedeäckern entlang und bog anschließend nach rechts in den Bittenfelder Weg ab. Das verlassene Fahrzeug konnte kurze Zeit später durch die Polizei am Übergang des Bittenfelder Weges in einen Fußweg festgestellt werden. Bei dem unbekannten Täter soll es sich um einen etwa 1,70 – 1,80 großen, südländischen Mann von normaler Statur handeln. Sein Alter wird auf 25 – 35 Jahre geschätzt. Er habe einen dunklen Teint und schwarze, etwa 5 – 6 cm lange Haare. Bekleidet war der Mann mit einer schwarzen Bomberjacke und einer dunklen, weit geschnittenen Hose. Das Gesicht war bis unter die Nase mit einer schwarzen Stoffmaske bedeckt. Er sprach deutsch mit Akzent. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, 0800 1100225, zu melden.

 

Ottmarsheim: Mehrere Autos zerkratzt – Polizei sucht Zeuge und mögliche weitere Geschädigte

Ein bislang unbekannter Täter hat in der Nacht zum Donnerstag an verschiedenen Stellen in Ottmarsheim hochwertige Autos ringsum zerkratzt. Bislang wurden fünf Fälle angezeigt. Der dabei angerichtete Sachschaden steht derzeit noch nicht fest. Der Polizeiposten Besigheim, Tel. 07143 40508-0, bittet mögliche weitere geschädigte Fahrzeugbesitzer sowie Personen, die im Verlauf der Nacht verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben,, sich zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Demo gegen Corona-Politik: Erneuter Autokorso durch Ludwigsburg am Samstag

Eine bei der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg unter dem Motto “Aus der Diktatur in die Freiheit” angemeldeter Versammlung in Form eines Autokorsos wird am Samstagnachmittag durch verschiedene Kommunen des Landkreises führen. Der Veranstalter rechnet mit bis zu 150 teilnehmenden Fahrzeugen.

Die Versammlungsanmeldung wurde von der Stadt Ludwigsburg bestätigt. Mit dieser Bestätigung sind einige Auflagen verknüpft, deren Einhaltung die Versammlungsleitung zu gewährleisten hat und die durch die Polizei überprüft werden.

Die Versammlung wird gegen 14.00 Uhr in der Reuteallee in Ludwigsburg beginnen. Der Autokorso wird dann ein kurzes Stück über die Bundesstraße 27 geleitet und dann an der Abzweigung Monrepos in Richtung Freiberg fahren. Die weitere Strecke führt über Großingersheim nach Bietigheim, dann weiter über Besigheim und Kirchheim am Neckar nach Neckarwestheim und von dort über Winzerhausen, Großbottwar Steinheim an der Murr und Benningen bis zum Zielort nach Neckarweihingen.

Um einen gefahr- und soweit als möglich reibungslosen Ablauf der Versammlung gewährleisten zu können, wird die Polizei Sperrungen entlang der Strecke errichten müssen. Den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten ist hierbei ein wichtiges Ziel. Verkehrsbehinderungen werden aber nicht ausbleiben.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg weist die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darauf hin, dass die vorgegebene Aufzugstrecke, sowie die bestehenden Verkehrsregeln einzuhalten sind und den Weisungen der Polizeibeamten Folge zu leisten ist.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Pflege-Impfpflicht ab

EILMELDUNG:

Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein entsprechender Eilantrag gegen die Umsetzung wurde aber abgelehnt. Zwar sei die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet, allerdings verlange das Gesetz den Betroffenen “nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen”, wie es zur Begründung hieß.

“Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. Dass die in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen, haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargelegt”. Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, seien “grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen”, so die Verfassungsrichter (Beschluss vom 10. Februar 2022, 1 BvR 2649/21).

red / dts

Unionsfraktion für gestaffelte Impfpflicht

Die Unionsfraktion hat nun einen eigenen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht fertiggestellt. Dieser soll einen gestaffelten “Impfmechanismus” enthalten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagmorgen. Dabei soll auch die aktuelle Infektionslage berücksichtigt werden, die Impfpflicht soll je nach Infektionsgeschehen nach und nach für verschiedenen Personengruppen greifen.

Zuerst für Personen ab 60 Jahren, dann für alle ab 50 Jahren, und zuletzt für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie Mitarbeiter in Schulen, Kitas und der Polizei, wie die Union vorschlägt. Überschrieben ist der Entwurf demnach als “Impfvorsorgegesetz”. Der Antrag sprich nicht wörtlich von einer Impfpflicht, sondern von einem “Impfmechanismus”, der bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden kann.

Dieser soll dann bei Bedarf auch die verschiedenen Personengruppen anders definieren können. Zur Umsetzung fordert die Union zudem ein Impfregister, wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter berichtet. Wer sich trotz der geplanten gesetzlichen Pflicht nicht impfen lassen will, soll Strafe zahlen – genaue Details lässt der Unions-Entwurf aber offen.

Eigentlich sollte bereits in der kommenden Woche in erster Lesung über eine mögliche Impfpflicht im Bundestag debattiert werden. Laut verschiedener Medienberichte wurde die Debatte aber nun auf März verschoben. Wie die “Bild” in ihrer Freitagausgabe berichtet, liege die Verschiebung daran, dass einer der geplanten Gruppenanträge kommende Woche nicht rechtzeitig fertig werde.

Es handele sich dabei “um den Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren”, wie die Zeitung schreibt. Die SPD-Fraktion rechnet laut des Berichtes in der Folge auch mit einer späteren Abstimmung als geplant, allerdings noch vor Ostern.

red / dts

Verband fürchtet Baustopp bei 145.000 Wohnungen

Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt, dass 145.000 Wohnungen nicht gebaut werden können, berichtet der “Spiegel”. Außerdem könnten 70.000 Wohnungen nicht wie geplant saniert werden.

Der GdW hatte nach dem 24. Januar 137 Mitgliedsfirmen befragt und die Antworten auf die Gesamtmitgliederzahl von 3.000 Unternehmen hochgerechnet. Demnach sind rund 70.000 Neubauten nach dem Effizienzstandard 40 betroffen, die höchstens 40 Prozent der Energie eines Referenzbaus verbrauchen. Weitere 75.000 Projekte des niedrigeren Effizienzstandards 55 liegen auf Eis.

Den Schaden durch bereits erbrachte Planungsleistungen beziffern die Unternehmen auf fast 600 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte die Förderung wegen einer Antragsflut und hoher Kosten Ende Januar überraschend gestoppt und das dann teilweise wieder zurückgenommen. Statt bis 31. Januar konnten aber nur bis 24. Januar Anträge eingereicht werden.

Häuserbauer, die nach dem Förderstopp und vor Monatsende noch Anträge stellen wollten, gehen leer aus. Ursprünglich hatte der GdW gar damit gerechnet, dass durch den Förderstopp rund 200.000 Wohnungen nicht wie geplant fertiggestellt werden können. 54 Prozent der vom GdW befragten Unternehmen gaben nun an, die aktuellen Planungen zu verschieben, 23 Prozent der Unternehmen möchten sogar überhaupt keinen Neubau mehr planen.

“Diese Entwicklung ist katastrophal. Das ohnehin ambitionierte Ziel der neuen Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen zu errichten ist nicht mehr zu erreichen”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

red / dts

Drogenbeauftragter: Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre erhöhen

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) ist dagegen, dass bereits 16-Jährige Bier und Wein kaufen dürfen. “Für mich sprechen viele medizinische Argumente dafür, das Erwerbsalter für Bier, Wein und Schaumwein auf 18 Jahre zu erhöhen”, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe). “Was politisch möglich ist, werden wir sehen. Was jedenfalls so gar nicht geht, ist das sogenannte begleitete Trinken.” Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken. “Wir müssen von einem freien Wildwuchs sukzessive zu einem regulierten, kontrollierten Umgang mit Tabak und Alkohol kommen. Die Verfügbarkeit ist zu niedrigschwellig”, sagte der SPD-Politiker. Blienert hält es für “paradox, dass man ausgerechnet Tabak rund um die Uhr quasi überall am Automaten kaufen kann”. Auch hierzu brauche man “eine fundierte Debatte”.

Der Drogenbeauftragte sagte, dass für Alkohol und Tabak nicht geworben werden dürfe. “Ich halte es für erforderlich, die Werbemöglichkeiten für Alkohol und Tabak ganz deutlich zu beschränken. Auch die Werbung für Glücksspiel halte ich für unangebracht.”

Hier liege die Verantwortung allerdings nicht beim Bund, sondern den Ländern. “Persönlich würde ich aber sagen: Diese Werbung sollte unterbunden werden.” Auch über die kontrollierte Abgabe von Cannabis hinaus forderte Blienert eine “Neuausrichtung” der Drogenpolitik.

“In gesundheitlichen Fragen ist das Strafrecht keine Therapie, sondern eher problematisch und behindernd.” Im Mittelpunkt sollte die Gesundheit stehen, nicht das Strafrecht, so der Bundesdrogenbeauftragte. “Drogenkonsumierende sollten nicht stigmatisiert werden, sondern Gehör und Akzeptanz finden. Wir sollten das Thema aber nicht überreizen. Es stehen nun große Aufgaben vor uns, die zum ersten Mal angepackt werden.” Blienert kündigte zudem an, mit den Ländern und Kommunen “über den Ausbau und die Unterstützung von Drogenkonsumräumen” zu sprechen.

red / dts

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