Mehr als 4,7 Millionen anlasslose Polizeikontrollen gab es 2024 – vor allem an der Grenze zu Tschechien. Linke-Abgeordnete warnt vor Diskriminierung.

Berlin (red) – Die Zahl verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Bundespolizei hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Laut Angaben der Bundesregierung gab es im Jahr 2024 insgesamt 4.746.225 entsprechender Kontrollen – ein Jahr zuvor waren es noch 2.42.628 Kontrollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die “taz” (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Gesetzlich darf die Bundespolizei diese Kontrollen durchführen, um etwa unerlaubt Eingereiste an den deutschen Grenzen aufzuspüren. Tatsächlich erfolgten die allermeisten Kontrollen, 4.303.215 Fälle, im Rahmen der Schleierfahndung, also grenznaher anlassunabhängiger Polizeikontrollen. Rund die Hälfte der Kontrollen erfolgten an der Grenze zu Tschechien: 2,4 Millionen.

Bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen kommt es allerdings immer wieder auch zu Vorwürfen des Racial Profiling durch die Polizei, also Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe. Die jüngste Ampel-Regierung wollte mit einer geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes auch gegen diese Praxis vorgehen und solche Kontrollen rechtlich einschränken. Auch sollte die Bundespolizei künftig Quittungen bei Kontrollen ausstellen, auf denen sie den Betroffenen den Grund der Maßnahme nennen sollte. Das Gesetz wurde aber nicht mehr im Bundestag verabschiedet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, dass die Zahlen zeigten, wie weiterhin Millionen Menschen ohne sachlichen Grund verdächtigt und kontrolliert würden. “Daran hat sich in der Regierungszeit der selbsternannten Fortschrittskoalition nicht das Geringste geändert”, sagte Bünger der “taz”. “Rassistische Polizeikontrollen haben eine stigmatisierende Wirkung und führen bei den Betroffenen oftmals zu großer Verunsicherung.” Zudem verstießen sie gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. “Diese schädliche Praxis muss beendet werden.”

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass EU-Staaten wie Bulgarien mehr Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen. Die bisherigen Rückführungen seien unzureichend, so CDU-Politikerin Andrea Lindholz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert sogar Kürzungen von EU-Geldern für Länder, die sich nicht an das Dublin-System halten. 

Berlin (red) – Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. “Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der “Bild” (Mittwochsausgabe.)

Bulgarien, das beispielsweise nur zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurücknehme, müsse “eher zehn Flüge pro Woche” zurücknehmen. “Natürlich wollen wir eine gemeinsame Lösung. Aber solange so viele EU-Staaten die europäischen Asylregeln nicht befolgen, bleibt uns in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als selbst zu handeln.”

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), spricht sich ebenfalls für Kürzungen von EU-Mitteln für EU-Staaten aus, die die Rücknahme verweigern. Wer die Rücknahme beschränke, “dass faktisch kaum Rückführungen stattfinden, untergrabe die Zusammenarbeit in der EU”, so Wüst. “Wer die Regeln unterläuft, darf nicht mehr finanziell von seiner Mitgliedschaft in der EU profitieren. Wir brauchen klare Regeln für Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europäischen Union.”

Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im EU-Parlament, sagte unterdessen der Zeitung: “Die Kommission und an der Spitze Frau von der Leyen haben dafür zu sorgen, dass Bulgarien sich an die Dublin-Regeln hält. Hier gilt es, alle Instrumente zu nutzen, um dies durchzusetzen.”

Die Ukraine soll beim Wiederaufbau unterstützt werden – doch offenbar nicht ohne Gegenleistung. Medienberichten zufolge haben sich Kiew und Washington auf ein Abkommen geeinigt, das den Abbau wertvoller Rohstoffe regelt. US-Präsident Trump bestätigte, dass Selenskyj am Freitag in die USA reist, um den Deal zu unterzeichnen. Pikant: Die USA sollen den Zugriff auf Seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar gefordert haben.

Kiew (red) – Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und den Wiederaufbau des Landes geeinigt. Laut CNN dienen als Quelle aber zunächst nur informierte Kreise aus der Ukraine, Washington bestätigte den Deal vorerst noch nicht.

US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag lediglich, dass sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj am Freitag in die USA reisen wolle, um das Abkommen persönlich mit ihm zu unterschreiben. Es sei für ihn “in Ordnung, wenn er möchte”, sagte Trump, und er verstehe, dass das “eine sehr große Sache” sei.

Die Details eines möglichen Abkommens hingegen waren weiter unklar. Zuletzt hatten sich die Amerikaner wohl dagegen gewehrt, Sicherheitsgarantien in den Text aufzunehmen. Stattdessen verlangte die Trump-Regierung, Seltene Erden im Volumen von 500 Milliarden Dollar aus der Ukraine abbauen zu dürfen als Gegenleistung für die Hilfe, die die USA dem Land bereits gewährt haben, das wiederum wurde von Selenskyj abgelehnt.

Parallel zu dem Rohstoff- und Wiederaufbauabkommen mit der Ukraine haben die USA faktisch bereits begonnen, auf verschiedenen Ebenen mit Russland über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln. Und auch hier sind die möglichen Konditionen bislang völlig unklar.

Die Bundesregierung will mehr Macht im Militärbündnis: Deutschland erhält künftig mehr hochrangige Nato-Posten.

 Berlin (red) – Die Bundesrepublik will ihre Macht im Militärbündnis Nato ausweiten. Wie das Portal “Business Insider” berichtet, fordert die Bundesregierung bei Verhandlungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses, dass in der neuen Struktur hohe Posten wie die von Kommandeuren oder Stabschefs künftig verstärkt mit Deutschen besetzt werden – entweder dauerhaft oder, wie üblich, rotierend mit anderen Nationen.

Deutschland stünden demnach insgesamt rund 30 goldene Sterne zu, heißt es intern. Bislang sind es etwa 22. Die Zahl ist allerdings nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der Bundeswehr-Generäle. Vielmehr geht es um die unterschiedliche Anzahl von goldenen Sternen, die ein General je nach Rang als Dienstgrad-Abzeichen trägt: Der niedrigste Generalsrang ist der “Brigadegeneral” mit einem Stern, der höchste der “General” mit vier Sternen. Bei 30 goldenen Sternen könnte Deutschland also theoretisch 30 Brigadegeneräle benennen oder sieben 4-Sterne-Generäle plus zwei 1-Sterne-Generäle oder einem 2-Sterne-General.

Wie genau die Mischung ist, hängt davon ab, welche Dienstposten Deutschland erhält. Das wird nach Informationen von “Business Insider” aber noch Nato-intern ausgehandelt. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigt auf Anfrage des Portals zunächst: Tatsächlich seien Deutschland “nunmehr 30 statt bisher 21,5 Sterne zur Besetzung zugeteilt worden”. Nun folge “die Zuteilung konkreter Dienstposten auf die einzelnen Nationen”. Die Anzahl dieser Posten spiegele “die deutsche Verantwortungsübernahme innerhalb der Nato – und damit den Umfang des finanziellen und personellen Beitrags zur Allianz – wider. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.”