Queer & Friends Picknick auf der Bärenwiese in Ludwigsburg: Ein Tag für Begegnung und Miteinander

Ludwigsburg – Am 28. Juni 2025 wird die Bärenwiese in Ludwigsburg zum Ort der Begegnung – und das ganz ohne feste Organisation. Ab 16 Uhr lädt das „Queer & Friends Picknick“ Menschen aller Orientierungen und Generationen ein, sich bei einem entspannten Miteinander zu vernetzen. Die Veranstaltung kommt ohne großen Rahmen aus – jeder bringt mit, was er braucht, und trägt zur Atmosphäre des Treffens bei.

Laut der Pressemitteilung der Organisatoren ist das Prinzip der Veranstaltung einfach: Jede Picknickdecke wird zur eigenen kleinen Gastgeberin oder Gastgeberin, die zu Gesprächen und dem Austausch einlädt. „Ob queer oder ally, jung oder alt, laut oder leise – alle sind willkommen“, heißt es. Der Fokus liegt auf Offenheit, Respekt und der Möglichkeit, in einer entspannten Umgebung ins Gespräch zu kommen. Es gibt kein festes Programm, sondern Raum für spontane Gespräche und Musik.

Begegnung in einem sicheren Raum

Die Veranstaltung lebt von der freien Interaktion der Teilnehmer. In der Mitteilung wird betont, dass der Tag „eine Atmosphäre von Solidarität und Toleranz“ schaffen soll. Wer möchte, kann von Picknickdecke zu Picknickdecke spazieren, neue Kontakte knüpfen und sich mit anderen austauschen. Das „Queer & Friends Picknick“ bietet somit eine Gelegenheit, in einem offenen und respektvollen Rahmen miteinander zu sein – ganz ohne Druck.

Nachhaltigkeit und Verantwortung

Das „Queer & Friends Picknick“ setzt zudem auf Nachhaltigkeit. Jeder bringt das mit, was er oder sie für das eigene Picknick benötigt, von Decken über Snacks und Getränke. Im Sinne der Umwelt wird auch darauf hingewiesen, dass die Teilnehmer ihren Müll selbst entsorgen sollten, um die Bärenwiese in einem sauberen Zustand zu hinterlassen.

Das Picknick ist mehr als eine einfache Zusammenkunft – es ist ein Zeichen für die Förderung von Inklusivität und Gemeinschaft. Ohne großen organisatorischen Aufwand schafft es Raum für Dialog und Begegnung und setzt damit einen Beitrag zu einer offenen und respektvollen Stadtgesellschaft.

27-Jährige auf Europaplatz in Gerlingen angegriffen – Polizei sucht Zeugen

Gerlingen – Nach einem mutmaßlichen Angriff auf eine 27-jährige Frau am Donnerstagabend (12. Juni 2025) auf dem Europaplatz in Gerlingen sucht die Polizei dringend Zeugen. Laut den bisherigen Erkenntnissen war die Frau gegen 17:40 Uhr zu Fuß auf dem Platz unterwegs, als sich ihr zwei unbekannte Männer näherten. Einer stellte sich vor, der andere hinter sie.

Die Frau wurde zunächst von hinten gestoßen und anschließend von einem der beiden Täter körperlich angegangen. Erst nachdem die Männer in unbekannte Richtung geflüchtet waren, kam die 27-Jährige wieder zu sich – sie lag am Boden und hatte leichte Verletzungen erlitten. Ein bislang unbekannter Mann, etwa 40 Jahre alt, dunkel gekleidet und mit Dreitagebart, half ihr offenbar auf.

Die beiden mutmaßlichen Täter sollen etwa 165 Zentimeter groß gewesen sein, schwarze lockige Haare gehabt und schwarze Kleidung getragen haben.

Der Polizeiposten Gerlingen hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet insbesondere den Mann, der der jungen Frau aufhalf, sich als Zeuge zu melden. Auch weitere Zeugen werden gebeten, sich unter Tel. 07156 4352-0 oder per E-Mail an ditzingen.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Bundeswehr rüstet Drohnenabwehr im Eiltempo auf

Berlin (red) – Die Bundeswehr verstärkt unter Hochdruck die Drohnenabwehr im Inland. Nach “Spiegel”-Informationen werden bereits Drohnenabwehrtrupps zum Schutz von Kasernen in Deutschland aufgebaut.

Parallel ist die Beschaffung von verschiedenen Drohnenabwehrsystemen in hoher Stückzahl geplant. In einer Weisung ordnete General Alexander Sollfrank, Chef des Operativen Führungskommandos, bereits im April für alle Teilstreitkräfte den Aufbau von “Schnellen Reaktionselementen” an. Die speziell geschulten Einheiten sollen innerhalb von 72 Stunden mit den verfügbaren Drohnenabwehrtechnologien deutschlandweit eingesetzt werden können.

Zunächst sollen “besonders gefährdete Liegenschaften, Aktivitäten und Sondervorhaben” geschützt werden, so die Weisung. In Bundeswehrkreisen werden als Beispiele Luftwaffenbasen und Ausbildungsprogramme für die ukrainische Armee genannt. Umzusetzen sei das “verzugslos”, so die interne Order. Die Ausbildung für die Trupps ist angelaufen, die ersten Einheiten haben bereits Anfang Juni ihre Einsatzbereitschaft gemeldet.

Die Bundeswehr reagiert mit den Maßnahmen auf die zuletzt immer zahlreicher auftretenden Überflüge unbemannter Flugkörper über sensiblen Militärliegenschaften. So wurden Anfang März mehrere unautorisierte Drohnen im Luftraum über dem Marinestützpunkt Wilhelmshaven gesichtet, dem größten Standort der Bundeswehr. Auch in der Nähe der Marinefliegergeschwader bei Nordholz wurde eine Drohne gesichtet. Sechs Überflüge wurden am dortigen Standort Schwesing registriert. Dort werden ukrainische Soldaten an Patriot-Flugabwehrsystemen ausgebildet.

Um die neuen Trupps mit den notwendigen Abwehrtechnologien auszustatten, will die Bundeswehr so schnell wie möglich Nachschub beschaffen. Laut einer internen Planungsvorlage sollen marktverfügbare Drohnenabwehrsysteme in hoher Stückzahl geordert werden. Darunter sind Netzwerferdrohnen des Start-ups Argus Interception. Diese fliegen potenziell feindliche Drohnen an und schießen ein Netz über sie, um sie dann abtransportieren und an einem sicheren Ort zu Boden bringen zu können. Der Unterlage zufolge sollen nun schnell zunächst 24 dieser Systeme angeschafft werden, bis 2027 sollen weitere 136 folgen.

Zudem soll der Bestand an schultergestützten Störsendern, mit denen die Verbindung zwischen Drohne und dem Bediener unterbrochen werden kann, deutlich erhöht werden. Bis 2026 sollen zu den bestehenden 367 Systemen vom Typ HP-47 weitere 175 hinzukommen. In noch höheren Stückzahlen sollen Feuerleitsysteme für Sturmgewehre zur kinetischen Drohnenbekämpfung im Nahbereich geordert werden. Von den sogenannten “Smash”-Systemen will die Bundeswehr bis 2029 laut den Papieren zusätzlich 2.288 Stück beschaffen. Parallel ist auch eine Aufstockung der Bestände des Flugabwehrsystems Skyranger geplant, von dem bisher 19 Stück beschafft werden sollten. In der Planungsunterlage ist nun bis 2029 die Beschaffung von 47 weiteren Modellen vorgesehen.

Tödlicher Badeunfall in Sinsheim

Sinsheim (red) – Ein 45-jähriger Mann ist nach einem Unfall in einem Sinsheimer Freizeitbad gestorben. Der Mann verunglückte bereits am Mittwoch gegen 14:20 Uhr im Saunabereich, wie das Polizeipräsidium Mannheim am Freitag mitteilte.

Der Mann befand sich auf einem Boot auf dem Thermensee des Bades und stürzte beim Anlegen zwischen Boot und Anlegestelle.

Dabei erlitt er schwere Verletzungen und war nicht mehr ansprechbar. Anwesende Badegäste begannen umgehend mit der Reanimation, die später von Rettungskräften fortgesetzt wurde.

Der Verunglückte wurde mit einem Hubschrauber in ein nahegelegenes Krankenhaus geflogen, wo er am Donnerstag seinen schweren Verletzungen erlag.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg und die Kriminalpolizei Heidelberg haben die Ermittlungen aufgenommen.

Kuriose Diebestour durch Ludwigsburg: Unbekannter tauscht Rad, klaut Trike und crasht in Baustelle

Eglosheim/Ludwigsburg – Für Aberglaube gibt es bekanntlich keine Beweise – aber manchmal liefert das Leben selbst unfreiwillig Argumente. So geschehen in der Nacht auf Freitag, den 13. Juni 2025. Was sich zunächst wie eine unstrukturierte Reihe von Fahrzeugdelikten anhörte, entpuppt sich nun als eine beachtliche Tour eines bislang unbekannten jungen Mannes. Die Polizei Ludwigsburg versucht derzeit, die kleinteilige Spur der Vorfälle aufzuklären – und sucht Zeugen.

Der Tatverdächtige, ein etwa 18 bis 20 Jahre alter Mann, war mit einem auffälligen hellgrünen Mountainbike des Typs „Bulls Sharptail 3“ unterwegs, als er gegen Mitternacht durch Eglosheim fuhr. Im Schwalbenweg versuchte er, ein geparktes Kleinkraftrad kurzuschließen. Der Versuch scheiterte, das Fahrzeug kippte um – und beschädigte einen abgestellten VW.

Doch der junge Mann gab nicht auf: Nur etwa 100 Meter weiter im Drosselweg suchte er laut der Polizei sein Glück erneut. Diesmal soll er versucht haben, mit dem Sattel seines Fahrrads die Kunststoffverkleidung eines weiteren Kleinkraftrads aufzubrechen. Eine Zeugin beobachtete die Szene und sprach den Täter an – dieser flüchtete umgehend mit seinem Fahrrad.

Die Tour ging weiter – in der Tammer Straße tauschte er sein Fahrrad gegen ein neues: ein schwarzes Mountainbike der Marke „Focus“, das er aus einer offenen Garage entwendete. Im Gegenzug ließ er das hellgrüne Bulls-Rad zurück. In der Folge versuchte er im Falkenweg und später im Nussackerweg, erneut Kleinkrafträder zu starten – diesmal mit Erfolg: Im Nussackerweg gelang ihm der Diebstahl eines Fahrzeugs im Wert von mehreren hundert Euro.

Doch auch das entwendete Kleinkraftrad hielt ihn nicht lange. In der Wilhelm-Keil-Straße entdeckte er ein abgestelltes Trike, stieg um, ließ es bergab rollen – und endete wenig später in einer Baustelle in der Marienstraße. Dort ließ der Tatverdächtige auch dieses Fahrzeug stehen und verschwand schließlich unerkannt.

Der junge Mann wird als 160 bis 170 Zentimeter groß beschrieben, von normaler Statur. Er trug eine lange schwarze Hose, ein dunkles T-Shirt und hatte dunkles Haar mit kurz rasierten Seiten und Seitenscheitel.

Die Polizei Ludwigsburg-Eglosheim bittet um Hinweise unter der Telefonnummer 07141 22150-0 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de. Insbesondere interessiert sie, ob auch das grüne Bulls-Mountainbike zuvor entwendet wurde und wem es gehört.

Übrigens: Für einen Betroffenen hatte der Freitag, der 13., doch noch ein gutes Ende. Der Eigentümer des gestohlenen schwarzen Mountainbikes zeigte den Diebstahl online an – und bekam es nur vier Stunden später von der Polizei zurückgebracht. Ob Aberglaube dabei im Spiel war, bleibt offen.

red

29-Jähriger nach räuberischem Diebstahl in Ludwigsburg in Haft

Ludwigsburg (red) – Ein 29-jähriger Mann sitzt in Untersuchungshaft, nachdem er in einer Drogerie in der Wilhelmstraße in Ludwigsburg mehrere hochpreisige Parfums gestohlen haben soll. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch gegen 13:15 Uhr.

Der Tatverdächtige habe die Ware im Wert von rund 550 Euro in eine mitgeführte Stofftasche gesteckt und den Laden ohne Bezahlung verlassen, teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit.

Ein Ladendetektiv bemerkte den Verdächtigen und sprach ihn an. Daraufhin soll der 29-Jährige versucht haben zu fliehen.

Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der der Ladendetektiv leicht verletzt wurde. Mit Hilfe eines weiteren Zeugen konnte der Tatverdächtige schließlich gestoppt werden.

Die alarmierte Polizei nahm den Mann fest.

Der bereits einschlägig vorbestrafte Deutsche wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Haftbefehl und wies den 29-Jährigen in eine Justizvollzugsanstalt ein.

Israel greift Iran an: Tote und Verletzte nach Luftschlägen

Jerusalem/Teheran (red) – Nach dem israelischen Luftschlag auf Ziele im Iran meldet das Regime in Teheran Tote und Verletzte.

Die von den radikal-islamischen Revolutionsgarden gesteuerte Nachrichtenagentur Tasnim teilte mit, dass ihr Kommandeur Hossein Salami bei dem Angriff am Freitagmorgen getötet worden sei. Ebenso sei der Generalmajor Gholam Ali Rashid, Kommandeur des Hauptquartiers der iranischen Streitkräfte, und dessen Sohn unter den Toten, sowie die Atomwissenschaftler Mohammad Mahdi Tehranchi und Fereydoon Abbasi.

Nach iranischen Angaben gab es aber auch Schäden an mehreren Wohngebäuden in Teheran und zivile Todesopfer. Der Flugverkehr am internationalen Flughafen Imam Khomeini wurde eingestellt.

Der Sprecher der iranischen Streitkräfte erklärte, die Islamische Republik werde “dem zionistischen Regime und den USA für die Militärschläge, die am Freitagmorgen zum Tod mehrerer iranischer Kommandeure und Beamter führten, mit Sicherheit hart antworten”. Im staatlichen Fernsehen sagte der Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi am Freitagmorgen, der Feind habe mit seinem Angriff auf den Iran “einen schweren Fehler begangen”. Die Streitkräfte seien auf Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Der iranische Fernsehsender Press TV berichtete unterdessen, dass auch die Atomanlage Natanz von Israel angegriffen worden sei. Neben Teheran gab es nach iranischen Angaben mindestens auch Luftschläge auf die Städte Natanz, Tabriz, Isfahan, Arak und Kermanschah.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte den Angriff auf den Iran in einer vorbereiten Ansprache und bezeichnete ihn als “entscheidenden Moment” in der Geschichte des Landes. Offensichtlich flog die israelische Armee in mehreren Etappen, auch Stunden nach den ersten Luftschlägen war von einer dritten Angriffswelle die Rede.

US-Außenminister Marco Rubio sagte, Israels Angriffe auf den Iran seien eine “einseitige Aktion”. Washington sei nicht daran beteiligt gewesen, forderte Teheran jedoch auf, keine US-Interessen oder US-Personal in der Region anzugreifen. US-Präsident Donald Trump wusste aber offenbar vorher Bescheid: kurz vor dem Angriff hatte er entsprechende Andeutungen gemacht.

IDF: Iran startet Gegenangriff auf Israel mit Drohnen

   Tel Aviv (red) – Der Iran hat offenbar über 100 Drohnen als Reaktion auf die israelischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen in Richtung Israel gestartet. Das sagte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF) am Freitagmorgen.

In den letzten Stunden hatten über 200 israelische Flugzeuge mehr als 100 Ziele im Iran angegriffen und dabei über 330 Munitionseinheiten eingesetzt. Der IDF-Sprecher teilte nicht mit, wann die Drohnen Israel erreichen würden. Ähnliche Drohnen hatten im April 2025 mehrere Stunden benötigt.

Während früherer Angriffe im Oktober 2024 und April 2025 hatte Israel Unterstützung von einer breiten Allianz, darunter von den USA, Großbritannien und Frankreich, erhalten. Ob Israel diesmal auf ähnliche Unterstützung zählen kann, bleibt unklar, da es sich um einen Präventivschlag handelte und US-Präsident Donald Trump zuletzt vor einem Militärschlag gewarnt hatte.

EU importiert weiter russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe

Trotz des Krieges in der Ukraine importiert die EU weiterhin russisches LNG – für 32,7 Milliarden Euro seit 2022. Während FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ein Importverbot fordert, kritisiert das BSW die „Doppelmoral“ der Sanktionspolitik und spricht von einer energiepolitischen Sackgasse.

Brüssel (red) – Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen Bundesamt abgefragt hatte und über die der “Stern” berichtet.

Demnach hat die EU von Februar 2022 bis März 2025 LNG aus Russland im Wert von 32,7 Milliarden Euro bezogen. Aus den USA kamen in diesem Zeitraum LNG-Lieferungen für Kosten von rund 95,1 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2025 lagen die Importe von russischem LNG in die EU bei 2,7 Milliarden Euro und damit deutlich höher als im Vorjahresquartal (1,8 Milliarden Euro).

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte einen Stopp der Importe von russischem LNG. “Es ist absolut inakzeptabel, dass die Europäische Union drei Jahre nach Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg weiterhin in Milliardenhöhe Flüssiggas aus Russland bezieht”, sagte Strack-Zimmermann dem Magazin.

“32,7 Milliarden Euro seit Februar 2022 – das ist nicht nur eine energiepolitische Bankrotterklärung, sondern vor allem ein sicherheitspolitisches Versagen. Jeder einzelne Euro, den wir für russisches LNG zahlen, finanziert Putins Kriegsmaschinerie mit.” Wer den Schulterschluss mit der Ukraine ernst meine, muss auch bei den Sanktionen konsequent sein, so die FDP-Politikerin: “Ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Importverbot für russisches LNG endlich auf den Weg zu bringen.”

“Das ist die teure Doppelmoral der Sanktionspolitik”, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem “Stern”. 33 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn für russisches LNG, aber in Deutschland werde russisches Pipeline-Gas zum Tabu erklärt. Das Ergebnis seien “hohe Energiepreise, die die Bürger ärmer machen”. Mit Blick auf die LNG-Importe aus den USA stelle sich zusätzlich die Frage: “Warum kaufen wir für Abermilliarden Trumps überteuertes Gas, obwohl es Alternativen gibt?” Das BSW spricht sich schon länger für eine Nord-Stream-Öffnung aus.

Kommunen fordern vom Bund 75 Milliarden aus Sondervermögen

Städte und Gemeinden sehen sich bei der Verteilung des 100-Milliarden-Infrastrukturpakets benachteiligt. Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass mindestens 75 Prozent der Mittel kommunal investiert werden – andernfalls sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen und das Vertrauen in den Staat in Gefahr.

Berlin (red) – Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei “geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert wird”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die Bundesländer sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen. In dem Gesetzesentwurf steht, dass “mindestens 60 Prozent” in kommunale Infrastruktur investiert werden sollen. “Damit bleibt der Gesetzesentwurf deutlich hinter den kommunalen Realitäten zurück”, kritisierte Berghegger. “Bei einem Investitionsrückstand, der mittlerweile weit über 200 Milliarden Euro liegen dürfte, um überhaupt nur den Status quo zu halten, können sich die Kommunen nicht mit etwas mehr als der Hälfte zufriedengeben.”

Der Hauptgeschäftsführer verwies darauf, dass die Städte und Gemeinden mit Schulen, Kindergärten, Sportanlagen oder Museen den weitaus größten Anteil an der öffentlichen Infrastruktur hätten. “Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, gutes Wirtschaften, der gesellschaftliche Friede und die Akzeptanz hängen ganz maßgeblich davon ab, dass wir in den Städten und Gemeinden starke und gute Dienstleistungen und Infrastrukturen anbieten.”

Berghegger sagte: “Die sehr prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden muss bei der Umsetzung des Sondervermögens des Bundes umfassend berücksichtigt werden.” Verhandelt werde über 100 Milliarden Euro, es gehe aber faktisch um viel mehr, nämlich um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und um Vertrauen in den Staat.

EU will Zigaretten verteuern – Ärzte, Krankenkassen und Grüne befürworten höhere Steuern für Tabak

Ärzte, Krankenkassen und Politiker aus fast allen Parteien begrüßen den Vorstoß der EU für höhere Abgaben auf Zigaretten – nicht nur als Maßnahme gegen Rauchen, sondern auch zur Finanzierung von Prävention. Nur aus der Union kommen kritische Töne. 

Berlin (red) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. “Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken”, sagte er der “Bild”. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg.

Die Ärzteschaft würde schon seit Langem zusätzliche zweckgebundene Abgaben auf Tabakprodukte fordern. “Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten gezielt und zweckgebunden zum Ausbau wirksamer und hoch notwendiger Präventionsmaßnahmen insbesondere im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt werden”, so Reinhardt.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. “Die Forderung der EU-Kommission ist sinnvoll und überfällig. Tabak tötet – und bleibt einer der größten vermeidbaren Krankheits- und Kostenverursacher in Europa.”

Höhere Preise seien “ein wirksames Mittel, um gerade junge Menschen vom Einstieg abzuhalten”. Wer die öffentliche Gesundheit – vor allem von Kindern, Kranken und Nichtrauchenden – schützen wolle, dürfe vor der Tabakindustrie nicht einknicken: “weder bei klassischen Produkten noch bei vermeintlich harmlosen Alternativen wie E-Zigaretten”, so Dahmen.

Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, ist zwar “grundsätzlich gegen Steuererhöhungen”, beim Thema Rauchen könne er sich aber Ausnahmen vorstellen. “Bedingung wäre, dass das zusätzliche Geld dem Gesundheitssystem zugutekommt, beispielsweise durch höhere Zuschüsse. Damit könnten wir die Kranken- und Pflegekassen kurzfristig entlasten.”

Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Krankenkasse, Andreas Storm, findet den EU-Vorstoß positiv. “Eine höhere Tabaksteuer wäre sinnvoll, um die zusätzlichen Mittel gezielt in die Prävention und Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit fließen zu lassen.” Darunter sollten laut Storm auch E-Zigaretten und Vapes fallen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, sieht die Verteuerung kritisch. “Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden. Eine Besteuerung nach dem Prinzip `Wohlstand trifft Sucht` ist weder gerecht noch gesundheitswirksam. Wenn es höhere Abgaben geben soll, dann müssen die Mehreinnahmen zwingend dem Gesundheitsfonds zugutekommen – für Prävention, Entwöhnung und die Behandlung nikotinbedingter Krankheiten.”

Die EU-Kommission verteidigte ihre Pläne. Eine Sprecherin sagte der Zeitung: “Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat gefordert, dass die Tabakbesteuerung modernisiert wird. Wir haben diese Initiative der Mitgliedstaaten aufgegriffen, die Arbeit an einem Vorschlag dazu läuft.” Wie hoch die Preiserhöhung ausfällt, lässt die Sprecherin offen. “Zum jetzigen Zeitpunkt kommentieren wir keine möglichen Inhalte.”

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