Außenministerin Baerbock übt heftige Kritik an den migrationspolitischen Vorschlägen der Union. Sie fordert eine europäische Zusammenarbeit und warnt vor den Risiken einer nationalen Abschottung.

Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert.

“Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen”, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen eines Sofortprogramms erneut beschlossen wurden, für unausgegoren. “Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht”, sagte Baerbock.

Es sei eine Mammutaufgabe, die ungeordnete Migration nach Europa wirksam und nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt als Triebkraft des Wohlstands zu sichern. Diese Aufgabe könne nur gemeinsam in Europa bewältigt werden. “Daher hält sich Deutschland auch an europäisches Recht. Daher darf es keine Alleingänge geben, die das Vertrauen unserer europäischen Partner in uns erschüttern. Und daher haben wir in Brüssel die Reform des europäischen Asylsystems GEAS verhandelt”, sagte Baerbock dem Tagesspiegel.

GEAS, das national noch bis 2026 in Deutschland beschlossen werden muss, verbessere die Sicherung der EU-Außengrenze, beschleunige Abschiebungen und verteile die Schutzsuchenden besser. “Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik – pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar”, sagte Baerbock und appellierte an die Union, GEAS zuzustimmen: “Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen. Damit muss sich jetzt auch die Union einmal inhaltlich auseinandersetzen, anstelle fahrlässig europäische Vereinbarungen aufs Spiel zu setzen.”

red

Die CDU hat ihr “Sofortprogramm” verabschiedet, das bei einem Wahlsieg schnell umgesetzt werden soll. Mit Fokus auf Wirtschaft, Migration und Sicherheit möchte die Union Steuererleichterungen einführen und die Migrantenpolitik verschärfen.

Berlin – Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr “Sofortprogramm” beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu.

Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter anderem sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants reduziert und die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden. Das Heizungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen und Agrardieselrückvergütung wieder einführen.

Im zweiten Bereich des “Sofortprogramms” geht es um die Migration und Sicherheitsthemen. So verspricht die CDU die Einführung der Speicherung von IP-Adressen zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen sowie die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.

Auch der Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Kampf gegen illegale Migration und das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” sind im “Sofortprogramm” enthalten. Beide Vorhaben hatten in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, da die CDU bei Abstimmungen im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf genommen hatte.

red

Die Grünen präsentieren ihren Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Migrationskrise und Stärkung der inneren Sicherheit. Robert Habeck fordert eine “Vollstreckungsoffensive” gegen Extremisten und eine enge Zusammenarbeit der Behörden, um Gewaltdelikte und Gefährder frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Berlin – Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken.

“In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig”, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.”

Die Maßnahmen, die die Grünen gebündelt haben, sind bereits bekannt. Unter anderem fordert Habeck eine “Vollstreckungsoffensive” mit “Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten”, er sagte: “Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.”

Er fordert eine Gefährder-Früherkennung (“Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden”) sowie “eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern”, damit Straftäter nicht durchs Raster fielen. Alle Daten zu Gefährdern müssten “auf einen Klick vorliegen”, so Habeck.

Er machte zudem erneut deutlich, dass er zur Zusammenarbeit mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereit sei: “Eine solch breite Sicherheitsoffensive muss unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.”

red

Hubert Aiwanger bringt Angela Merkel mit dem Aufstieg der AfD in Verbindung und kritisiert die Migrationpolitik der Ampelregierung. Seiner Ansicht nach hat Merkels Politik von 2015 den Grundstein für die Frustration vieler Wähler gelegt und das politische Klima nachhaltig verändert.

München – Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.

“Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft”, sagte der bayerische Wirtschaftsminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen.”

Das Ergebnis ist laut Aiwanger auch, “dass die Regierungsbeteiligung von Rot und Grün zementiert wird, weil es anders keine Mehrheiten gibt. Siehe auch die Lage in den neuen Bundesländern. Selbst bei über 30 Prozent AfD regieren dann eben alle anderen inklusive derer, die der Stasi nahe standen.”

Aus Sicht von Aiwanger “sehnen sich” die Freien Wähler “bundesweit nach dem Einzug in den Bundestag, weil wir eben sehen, dass wir die Suppe, die uns in Berlin eingebrockt wird, zu Hause auslöffeln müssen”. Ihn wundere es, dass die CSU den Bundestagseinzug der Freien Wähler verhindern wolle: “Die sollen froh sein, dass es uns gibt, wir bewahren das Land und auch sie vor Schwarz-Grün.”

Mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche erklärte Aiwanger: “Ich stehe zu den Inhalten, die Merz zur Debatte stellte.” Die Frage sei, wie diese erreicht werden könnten. “Wir müssen jetzt endlich mal geltendes Recht in der Migration umsetzen”, so Aiwanger weiter. “Eine ordentliche Bundesregierung könnte heute schon illegale Einwanderer an der Grenze zurückweisen und Kriminelle abschieben. Und eine schlechte Regierung ruiniert das Land, selbst wenn es die besten Gesetze gibt.”

red