Ludwigsburg24

120 Städte planen Steuer auf Einwegverpackungen – DUH fordert sofortige Umsetzung

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts drängen Städte zur Einführung der Einwegverpackungssteuer. Die Deutsche Umwelthilfe hofft auf eine breite Welle von Maßnahmen zur Bekämpfung von Müll und Umweltverschmutzung.

Berling – 120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen beiden Jahren, über deren Auswertung das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben) berichtet.

Demnach gaben fast 50 Städte zudem an, die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten zu wollen. Vor wenigen Tagen hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz hofft jetzt, dass weitere Städte dem Tübinger Beispiel folgen und eine solche Steuer einführen. “Die Vermüllung von Straßen, Plätzen und Parks in Städten ärgert die Menschen tagtäglich und belastet unsere Umwelt”, sagte sie. Während die Bundesregierung untätig bleibe, könnten die Städte und Gemeinden sich nun selbst gegen Einweg-Müll wehren.

“Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben sie endlich rechtliche Klarheit, Unternehmen für deren Einweg-Müll in die Verantwortung zu nehmen und für mehr Umweltgerechtigkeit zu sorgen”, so Metz. Sie rief Bürger dazu auf, ihre Stadt oder Gemeinde zu nennen, um gemeinsam mit der DUH einen Antrag auf Einführung der Steuer stellen zu können.

“Jede weitere kommunale Einwegverpackungssteuer wird den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, eine bundesweit einheitliche Einwegabgabe einzuführen”, so Metz. Sie erwarte insbesondere von den Städten, die bereits Interesse signalisiert hätten, dass sie nun Ernst machen und Verpackungssteuern einführen.

red

 

AfD will Migrationsvorhaben der Union zustimmen

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg bietet AfD-Chefin Alice Weidel Friedrich Merz eine Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik an. In einem offenen Brief zeigt sie sich offen für die Umsetzung harter Maßnahmen.

Berlin – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. “Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist”, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion.

“Man lässt uns gerade auch nichts aufsetzen. Das gehört ja auch noch mit dazu, dass unsere guten Gesetzesvorlagen und Anträge teilweise in den Ausschüssen schon blockiert und gestoppt werden. Dementsprechend ist es mir auch recht, wenn die CDU es endlich ernst meint”, so Weidel. “Einer seriösen Migrationspolitik werden wir natürlich auch zustimmen.”

red

Der Nachrichtenüberblick: Was in Ludwigsburg und der Regio los was

Der Nachrichtenüberblick: In Ludwigsburg und Umgebung ereigneten sich mehrere Vorfälle: Von Diebstahl über Einbruch bis zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei bittet um Hinweise:

+++

Ludwigsburg: Pedelec von Fahrradabstellplatz gestohlen – Polizei sucht Zeugen

Ludwigsburg – Am Montag (27.01.2025) zwischen 11:00 Uhr und 12:15 Uhr wurde am Rathausplatz in Ludwigsburg ein mattblaues Pedelec der Marke Velo de Ville, Typ AEB990 entwendet. Das etwa 4.000 Euro teure Bike stand mit einem Schloss gesichert am Fahrradabstellplatz vor dem Rathaus. Der unbekannte Täter entwendete das Bike samt Schloss. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich an das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel.: 07141 18-5353 oder per Mail: ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de, zu wenden.

+++

Ditzingen: Einbruch in Lebensmittelgeschäft – Täter erbeutet Geld und Scanner

Ditzingen – Das Polizeirevier Ditzingen, Tel. 07156 4352-0 oder E-Mail: ditzingen.prev@polizei.bwl.de, sucht Zeugen, nachdem es in den frühen Morgenstunden des Montags (25.10.2025) zu einem Einbruch in ein Lebensmittelgeschäft in der Bauernstraße in Ditzingen gekommen ist. Ein bislang unbekannter Täter hebelte zwischen 02.00 Uhr und 08.45 Uhr zunächst die Eingangstür des Geschäfts auf. Im Verkaufsraum stiehlt der Unbekannte einen dreistelligen Betrag aus der Kasse. Außerdem öffnete er gelagerte Pakete des Paketshops, der dort ebenfalls betrieben wird, und entwendete noch unbekannte Inhalte sowie einen Scanner. Nachdem er auch eine zum Geschäft gehörende Küche durchsucht hatte, machte sich der Einbrecher davon. Die Höhe des entstandenen Sachschadens steht noch nicht fest.

+++

Großbottwar: Gefährdung des Straßenverkehrs – Zeugen und Geschädigte gesucht

Wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt das Polizeirevier Marbach am Neckar gegen eine 85-jährige Fahrerin eines Citroen, die am Sonntag (26.01.2025) zwischen 18:10 Uhr und 18:25 Uhr im Bereich Großbottwar aufgefallen war. Nach derzeitigen Erkenntnissen soll die 85-Jährige durch ihre unsichere Fahrweise mehrfach aufgefallen sein und im Verlaufe ihrer Fahrt etliche Verkehrsteilnehmende gefährdet haben. So soll sie auf der Landesstraße 1100 von Großbottwar in Richtung Oberstenfeld unterwegs gewesen sein und mehrere Kreise im Kreisverkehr gefahren sein. Im Bereich des “Sauserhof” soll sie in den Gegenverkehr gekommen sein und mindestens einen entgegenkommenden Verkehrsteilnehmenden gefährdet haben. Auf der Landesstraße 1118 in Richtung Lichtenberg soll es auf Höhe der Wanderparkplatz Lichtenberg zu einer weiteren Gefährdung eines entgegenkommenden Verkehrsteilnehmenden gekommen sein, da auch hier die 85-Jährigem mit ihrem Citroen in den Gegenverkehr gekommen sein soll. Eine alarmierte Streifenwagenbesatzung wollte kurz vor Kleinaspach die Citroen-Lenkerin einer Verkehrskontrolle unterziehen. Diese reagierte jedoch zunächst auf sämtliche Anhaltezeichen nicht. Erst im Haldenweg in Kleinaspach hielt die Dame ihr Fahrzeug an und wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen. Das Polizeirevier Marbach am Neckar bittet Zeugen und Geschädigte sich telefonisch unter 07144 900-0 oder per E-Mail marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

+++

Kleinglattbach: Unbekannter beschädigt Gartenzaun – Polizei bittet um Hinweise

Ein noch unbekannter Fahrzeuglenker beschädigte am Samstag (25.01.2025) zwischen 07:00 Uhr und 12:00 Uhr im Maronenweg in Kleinglattbach einen Gartenzaun und verursachte einen Sachschaden von circa 2.000 Euro. Anschließend verließ er die Unfallstelle, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern. Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz bittet Zeugen, sich unter Tel. 07042 941-0 oder per Mail unter vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

+++

Ludwigsburg: Mercedes im Wert von 20.000 Euro gestohlen – Polizei ermittelt

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (25./26.01.2025) zwischen 21:45 Uhr und 15:30 Uhr entwendeten noch unbekannte Täter einen schwarzen Mercedes, Modell C200 mit Ludwigsburger Kennzeichen (LB-) im Bereich Alter Oßweiler Weg in Ludwigsburg Ost. Das Fahrzeug hat einen Wert von rund 20.000 Euro.

Die Polizei bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich mit dem Polizeirevier Ludwigsburg telefonisch unter 07141 18-5353 oder per E-Mail ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de in Verbindung zu setzen.

+++

.Ludwigsburg: Unbekannter zerkratzt Auto – Sachschaden von 5.000 Euro

Die Fahrerin eines grauen Opel Corsa parkte am Samstag (25.01.2025) gegen 11:45 Uhr auf dem Parkplatz eines Discounters in Ludwigsburg in der Hindenburgstraße. Als sie kurze Zeit später zurückkehrte, stellte sie fest, dass eine bislang unbekannte Person die gesamte Beifahrerseite ihres Autos zerkratzt hatte. Es entstand ein Sachschaden von etwa 5.000 Euro.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 07141 18-5353 oder per E-Mail an ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de mit dem Polizeirevier Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

+++

Sersheim: Mann geht Passanten aggressiv an – Polizei sucht nach Zeugen

Zu einem Vorfall, der sich am Samstag (25.01.2025) gegen 19:20 Uhr am Bahnhof in Sersheim ereignete, sucht die Polizei noch Zeugen. Ein bislang unbekannter Mann soll zunächst wahllos mehrere Passanten aggressiv angegangen haben. Hierbei soll er am Bahnsteig auch eine 36-jährige Frau beleidigt und später einen Stein in Richtung der Frau geworfen haben. Dieser verfehlte die Frau nur knapp, weshalb sie nicht verletzt wurde. Nachdem die 36-Jährige den Notruf wählte, entfernte sich der Mann zu Fuß in unbekannte Richtung. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem Mann brachte keinen Erfolg. Er soll eine schwarze Jacke sowie Hose, einen weißen Pullover und eine Strickmütze getragen haben. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten sich beim Polizeiposten Sachsenheim unter Tel. 07147 27406-0 oder E-Mail an vaihingen-enz.prev@polizei.bwl.de zu melden.

+++

Murr: Motorradfahrer stürzt bei Fahrfehler und verletzt sich schwer

Ein 25-jähriger Motorradfahrer war am Sonntag (26.01.2025) gegen 17:10 Uhr auf der Landesstraße 1100 von Murr kommend in Fahrtrichtung Marbach am Neckar unterwegs. Mutmaßlich aufgrund eines Fahrfehlers verlor der 25-jährige Fahrer auf gerader Strecke die Kontrolle über sein Motorrad und stürzte auf die Fahrbahn. Hierbei zog er sich schwere Verletzungen zu, er kam mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus. Sein Zweirad musste abgeschleppt werden, es entstand Sachschaden von rund 2.000 Euro. Im Rahmen der Unfallaufnahme musste die Landesstraße 1100 zeitweise für den Verkehr gesperrt werden, es kam zu keinen nennenswerten Verkehrsbeeinträchtigungen.

+++

Bietigheim-Bissingen: Einbrecher lösen Alarm aus und fliehen ohne Beute

Mehrere Streifenwagenbesatzungen und ein Polizeihubschrauber waren am Samstag (25.01.2025) nach einem Einbruch in ein Wohnhaus in der Hirtenstraße in Bietigheim-Bissingen eingesetzt. Gegen 19.40 Uhr hatten vermutlich die Täter selbst einen Einbruchsalarm ausgelöst. In der Folge umstellte die Polizei das Gebäude und durchsuchte es. Nahezu zeitgleich wurden Fahndungsmaßnahmen, in die auch ein Polizeihubschrauber eingebunden war, durchgeführt. Gemäß den ersten polizeilichen Erkenntnissen hebelten die unbekannten Täter ein Fenster auf, um in das Haus eindringen zu können. Vermutlich während sie es nach Stehlenswertem durchsuchten, lösten sie den Alarm aus und ergriffen hierauf die Flucht. Die polizeiliche Fahndung verlief ohne Ergebnis. Mutmaßlich erlangten die Einbrecher kein Diebesgut. Der hinterlassene Sachschaden konnte noch nicht beziffert werden. Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, werden gebeten, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail: hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

+++

Gemmrigheim: Wahlwerbung eines Bundestagsabgeordneten beschädigt – Polizei sucht Zeugen

Zwischen Samstag (25.01.2025) 19.00 Uhr und Sonntag (26.10.2025) 11.45 Uhr schlugen noch unbekannte Täter in der Hauptstraße in Gemmrigheim zu und beschädigten die Wahlwerbung eines Bundestagsabgeordneten. Zu Werbezwecken war ein VW Multivan beklebt und an verschiedenen Örtlichkeiten abgestellt worden. Unbekannte zogen nun die Klebefolie vom Fahrzeug herunter und warfen sie auf die Straße. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 1.000 Euro. Der VW selbst wurde nicht beschädigt. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail: hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bw.de an die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg zu wenden.

+++

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Weg vom Bargeld: Landkreis Ludwigsburg startet mit Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete

Am 4. Februar startet der Landkreis Ludwigsburg eine wichtige Neuerung für Asylbewerber und Geduldete: Die Auszahlung von Leistungen erfolgt künftig per Bezahlkarte statt per Scheck oder Bargeld. Die Einführung soll bürokratische Prozesse verschlanken und gleichzeitig Herausforderungen wie Geldtransfers ins Ausland besser begegnen. Doch für die Umstellung bleibt die Außenstelle „Auf dem Wasen“ am 4. und 5. Februar teilweise geschlossen.

Landrat Allgaier: „Freue mich sehr, dass es nun mit der Bezahlkarte losgeht“

Ludwigsburg – Lange wurde darüber kontrovers diskutiert: Das Bargeld geht, die Bezahlkarte kommt – der Landkreis Ludwigsburg macht den nächsten Schritt.: Am 4. Februar startet im Landkreis Ludwigsburg eine wegweisende Neuerung für Asylbewerber und Geduldete. Die Auszahlung von Leistungen per Scheck oder Bargeld wird auf eine moderne Bezahlkarte umgestellt. Mit dieser Maßnahme will der Landkreis nicht nur bürokratische Prozesse verschlanken, sondern auch Herausforderungen wie Geldtransfers ins Ausland besser begegnen. Die Einführung bringt jedoch organisatorischen Aufwand mit sich: Am 4. und 5. Februar bleibt die Außenstelle „Auf dem Wasen“ deshalb teilweise geschlossen.

Ab dem 1. März 2025 sollen die ersten Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ihre Regelleistungen über die Bezahlkarte erhalten. Diese Karte, die in Funktion und Design einer gängigen Visa-Debitkarte ähnelt, kann überall dort eingesetzt werden, wo Visa akzeptiert wird – von Supermärkten bis zu Online-Shops. Pro Person und Monat können dabei 50 Euro in bar abgehoben werden. Einkäufe ermöglichen zudem oft kostenlose Bargeldabhebungen, während an Geldautomaten pro Abhebung 65 Cent Gebühren anfallen.

Infoschreiben und Abholung: Vorbereitung für den Übergang

Die betroffenen Personen erhalten rechtzeitig ein Infoschreiben, das den Abholtermin der Bezahlkarte mitteilt. Dabei sollen offene Fragen direkt vor Ort im Landratsamt geklärt werden können. Ziel ist es, den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten und gleichzeitig die neuen Möglichkeiten der Bezahlkarte zu erläutern.

Vorteile der Umstellung: Zeitgemäß und praktisch

Die Umstellung bringt zahlreiche Vorteile mit sich: Zum einen vereinfacht die Bezahlkarte die Auszahlung der Leistungen, zum anderen reduziert sie den Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig soll die Karte monetären Einreiseanreizen entgegenwirken und verhindern, dass Bargeld ins Ausland transferiert wird.

Teilweise Schließung der Außenstelle „Auf dem Wasen“

Um die Umstellung auf die Bezahlkarte zu bewältigen, bleibt die Außenstelle des Landratsamts, „Auf dem Wasen 9“ in Ludwigsburg, am 4. und 5. Februar teilweise geschlossen. Währenddessen sind persönliche Vorsprachen in den Bereichen „Leistungen Asyl“ nicht möglich. Andere Geschäftsteile wie die „Unterbringung Asyl“ und der „Soziale Dienst Asyl“ bleiben jedoch regulär erreichbar. Telefonische Anfragen und E-Mails können weiterhin an den Infopunkt sowie das Krankenhilfe-Team gerichtet werden.

Ausblick: Ein neuer Standard für Asylbewerberleistungen

Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Ludwigsburg auf ein modernes, kontrolliertes System für die Auszahlung von Leistungen. Der Schritt, der lange kontrovers diskutiert wurde, soll nicht nur die Verwaltung entlasten, sondern auch den Betroffenen eine sichere und praktische Handhabung ihrer Gelder ermöglichen. Der Landkreis hofft, dass die Umstellung auch als Vorbild für andere Regionen dienen könnte.

red

Das könnte Sie auch interessieren 

Urteil gegen pauschale Bargeldgrenzen: Gericht gibt Flüchtlingsfamilie Recht

Ludwigsburg verliert Einwohner: Mehr Sterbefälle als Geburten – aber junge Leute zieht es weiterhin in die Barockstadt

Wie attraktiv ist Ludwigsburg? Diese Frage wirft ein Blick auf die aktuellen Bevölkerungszahlen der Barockstadt auf: Zum Jahresende 2024 lebten 94.452 Menschen in Ludwigsburg – das sind 227 weniger als im Vorjahr. Die Bewegungen in der Bevölkerung zeigen dabei interessante Trends auf.

Ludwigsburg – Zum Jahresende 2024 lebten 94.452 Menschen in Ludwigsburg – 227 weniger als im Vorjahr. Das zeigen die aktuellen Bevölkerungszahlen der städtischen Statistikstelle. Der Rückgang ergibt sich aus einem negativen Wanderungssaldo von 167 Personen und 61 mehr Sterbefällen (969) als Geburten (908). Das zeigen die aktuellen Bevölkerungszahlen der städtischen Statistikstelle.

Wanderungen: Rückkehr zum alten Trend

Insgesamt zogen 7.160 Menschen nach Ludwigsburg, während 7.323 die Stadt verließen. Damit normalisierte sich die Wanderungsbewegung nach den beiden Ausnahmejahren 2022 und 2023 – geprägt durch viele Zuzüge aus der Ukraine – wieder auf das Niveau der Vorjahre. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 30 Jahren zogen in die Stadt, während alle anderen Altersgruppen Verluste verzeichneten.

Einwohnerzahlen und Stadtteile

Die Kernstadt bleibt mit 46.351 Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste Gebiet. Unter den Stadtteilen führt Eglosheim mit 11.671 Einwohnenden, gefolgt von Oßweil (10.732) und Neckarweihingen (7.659). Leichte Zuwächse gab es in Neckarweihingen und Pflugfelden, während Poppenweiler stabil blieb. Alle anderen Stadtteile, darunter auch die Kernstadt, verzeichneten Rückgänge.

Durchschnittsalter und Umzüge

Das Durchschnittsalter in Ludwigsburg stieg minimal von 42,4 auf 42,5 Jahre an. Hoheneck bleibt mit 44,1 Jahren der älteste Stadtteil, während Grünbühl-Sonnenberg mit 39,9 Jahren und einem hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen (rund 25 Prozent) der jüngste bleibt.

Innerhalb des Stadtgebiets gab es 3.982 Umzüge, wobei viele aus der Kernstadt in die Außenstadtteile führten. Ein Drittel der Umzüge fand innerhalb desselben Stadtteils statt.

Einwohnerzahlen nach Stadtteilen (2024)

•Kernstadt: 46.351

•Eglosheim: 11.671

•Oßweil: 10.732

•Neckarweihingen: 7.659

•Hoheneck: 5.113

•Poppenweiler: 4.788

•Pflugfelden: 4.508

•Grünbühl-Sonnenberg: 3.630

Weitere Informationen

Detaillierte Statistiken zur Bevölkerungsentwicklung und anderen Daten rund um Ludwigsburg sind im städtischen Datenportal „Tableau Public“ unter www.ludwigsburg.de/statistik abrufbar.

red

Axel Kunkel übernimmt Präsidentschaft der IHK Ludwigsburg – Neue Impulse für rund 33.000 Unternehmen

Ludwigsburg – Wandel gestalten, Bürokratie abbauen, Zukunft sichern: Mit Axel Kunkel an der Spitze hat die Ludwigsburger Bezirksversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) ihren Kurs für die nächsten Jahre abgesteckt. Am Donnerstag, 23. Januar, wählten die Mitglieder Kunkel zum neuen Präsidenten. Birgit Werner-Walz übernimmt das Amt der Vize-Präsidentin. Die Wahl steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der IHK-Vollversammlung Stuttgart.

Kontinuität und frische Impulse

Das neugewählte Präsidium erhielt bei der Abstimmung volle Unterstützung der Versammlung. Axel Kunkel bedankte sich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern für das Vertrauen: „In diesen herausfordernden Zeiten müssen wir den Wandel aktiv gestalten. Gemeinsam mit Birgit Werner-Walz und Jens Kenserski werden wir die Fachkräftesicherung vorantreiben, Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken.“

Der scheidende Bezirkskammerpräsident Julian Pflugfelder zeigte sich zuversichtlich: „Das neue Team vereint frische Impulse mit wertvoller Erfahrung. Ich bin sicher, dass sie die Interessen unserer 33.000 Mitgliedsbetriebe erfolgreich vertreten werden.“

Breite Unterstützung für die Region

Die IHK-Bezirksversammlung Ludwigsburg, die 51 Vertreter aus Industrie, Handel und Dienstleistungen umfasst, vertritt rund 33.000 Unternehmen in der Region. Die Delegierten, die in geheimer Wahl für die Amtsperiode 2025–2030 bestimmt wurden, sind Ansprechpartner für die Anliegen der Wirtschaft – von Bürokratieabbau bis zu konkreten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung.

Die Ludwigsburger Wirtschaft setzt auf einen klaren Kurs, um die Herausforderungen der kommenden Jahre aktiv anzugehen. Das neue Präsidium will dabei nicht nur auf Kontinuität setzen, sondern auch neue Impulse für eine zukunftssichere Region geben.

Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm

Berlin – Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.

Die Grünen wollen im Wahlkampf mit Maßnahmen punkten, mit denen der Alltag der Menschen wieder bezahlbarer gemacht werden soll. Dazu fordern sie unter anderem die Einführung eines Klimagelds, das sich in der Ampel nicht durchsetzen ließ. Auch soll das Deutschlandticket wieder 49 Euro kosten und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden.

Allerdings nahm die programmatische Debatte bei der nicht einmal sechsstündigen Veranstaltung eine geringere Rolle ein. Die Parteispitzen nutzten ihre Reden eher für Wahlkampfauftritte. Hauptthema war dabei der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine migrationspolitische Agenda kompromisslos, unabhängig davon, wer zustimmt, umsetzen zu wollen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf der Union vor, sie habe die politische Mitte aufgegeben. “Diese Mitte ist jetzt leer”, sagte er. “Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.”

“Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist groß”, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak mit Blick auf eine mögliche Öffnung der Union hin zur AfD. “Wir brauchen eine starke, konservative Kraft der Mitte”, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock warf der Union eine Blockade des Sicherheitspakets sowie der Umsetzung der Geas-Reform vor. “Ist das Regierungsverantwortung?”, so Baerbock. Gleichzeitig warnte sie vor einer Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte. “Unser Land würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen”, sagte die Grünen-Politikerin.

Ihren Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits im November beim ordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden gekürt. In Umfragen bewegt sich die Partei aktuell im Bereich von 13 bis 15 Prozent.

red

Landkreistag empfiehlt Gemeinden Rückzug aus Sozialen Netzwerken

Berlin – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.

“Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau im Umgangston immer weiter. Sie sind inzwischen vielfach Biotope der Respektlosigkeit geworden”, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als öffentliche Verwaltung sollte man sich daher “ernsthaft überlegen, ob wir solche Plattformen künftig überhaupt noch bespielen wollen.”

Auch ziehe das Gegenargument, dass man den Extremen den Raum allein überlasse, nicht. “Wir dringen doch schon jetzt zunehmend weniger mit unseren Botschaften in diesen Räumen durch, lassen uns stattdessen aber vor den Karren anderer spannen, die so wie die Herren Zuckerberg und Musk vielleicht alles Mögliche, aber ganz sicher keine Wohltäter der Menschheit sind”, sagte Brötel.

red

Vandalismus in Gemmrigheim: Unbekannte zerstören Wahlwerbung an Pkw

In Gemmrigheim wurde zwischen Samstagabend und Sonntagvormittag (25./26.01.2025) die Wahlwerbung eines Bundestagsabgeordneten beschädigt. Der VW Multivan, der zu Werbezwecken mit einer Klebefolie beklebt war und an verschiedenen Orten abgestellt wurde, geriet ins Visier unbekannter Täter.

Die Täter rissen die Folie ab und warfen sie auf die Straße. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa 1.000 Euro, der VW selbst blieb unbeschädigt.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de zu melden.

red

AfD-Kanzlerkandidatin Weidel verteidigt Steuersenkungen für Top-Verdiener

Berlin – AfD-Chefin Alice Weidel verspricht radikale Steuersenkungen. Auf die Frage, wie die AfD ihre geplanten Steuersenkungen finanzieren will, sagte sie den ARD-“Tagesthemen”: “Das muss natürlich gegengerechnet werden. Das rechnen wir dahin gegen, dass wir die Ausgaben kürzen – und zwar drastisch.”

Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Unter anderem forderte sie aber, “von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen”. “Wir müssen mit den Ausgaben runter, wir geben viel zu viel aus”, so Weidel. Die Berechnungen des DIW, nach denen mit den Wahlversprechen der AfD rund 181 Milliarden Euro im Haushalt fehlen würden, bezeichnete Weidel als “hochgradig unseriös”.

Die jetzige Regierung könne nicht mit Geld umgehen, sagte Weidel und schlug drastische Sparmaßnahmen vor. “Sie können nicht millionenfach an ausländische Staatsbürger Sozialsystemleistungen plus Krankenversicherung ausschütten.”

Laut dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim würden die Steuerpläne der AfD Menschen mit einem Einkommen um die 180.000 Euro 19.190 Euro mehr im Jahr einbringen, Bürger mit einem Brutto-Einkommen um die 40.000 Euro hätten dagegen sogar 440 Euro weniger im Jahr zur Verfügung.

Weidel sprach sich für den erneuten Ausbau der Atomenergie aus. Auf die Frage, wie die deutschen Energieversorgungsunternehmen diesen Schritt zurück gehen sollten, sagte Weidel: “Das ist Ausfluss aus der Subventionierung des Staates. Diese Versorger, sie können ihre Investitionen nicht vernünftig rechnen, weil sie für die sogenannten erneuerbaren Energien Subventionen vom Staat kassieren und darum sind die momentan noch rentabler”, behauptete die AfD-Spitzenkandidatin.

Das sei auch der Grund, “dass wir das EEG streichen werden”. Dann würden auch urplötzlich für so einen Versorger auch andere Energieformen wie beispielweise Kernkraft rentabler werden. “Wir sind der absolute Geisterfahrer in allen Industrieländern”, so Weidels These.

red

Seite 159 von 2301
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 512 513 514 515 516 517 518 519 520 521 522 523 524 525 526 527 528 529 530 531 532 533 534 535 536 537 538 539 540 541 542 543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554 555 556 557 558 559 560 561 562 563 564 565 566 567 568 569 570 571 572 573 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 589 590 591 592 593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 625 626 627 628 629 630 631 632 633 634 635 636 637 638 639 640 641 642 643 644 645 646 647 648 649 650 651 652 653 654 655 656 657 658 659 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692 693 694 695 696 697 698 699 700 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 717 718 719 720 721 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 736 737 738 739 740 741 742 743 744 745 746 747 748 749 750 751 752 753 754 755 756 757 758 759 760 761 762 763 764 765 766 767 768 769 770 771 772 773 774 775 776 777 778 779 780 781 782 783 784 785 786 787 788 789 790 791 792 793 794 795 796 797 798 799 800 801 802 803 804 805 806 807 808 809 810 811 812 813 814 815 816 817 818 819 820 821 822 823 824 825 826 827 828 829 830 831 832 833 834 835 836 837 838 839 840 841 842 843 844 845 846 847 848 849 850 851 852 853 854 855 856 857 858 859 860 861 862 863 864 865 866 867 868 869 870 871 872 873 874 875 876 877 878 879 880 881 882 883 884 885 886 887 888 889 890 891 892 893 894 895 896 897 898 899 900 901 902 903 904 905 906 907 908 909 910 911 912 913 914 915 916 917 918 919 920 921 922 923 924 925 926 927 928 929 930 931 932 933 934 935 936 937 938 939 940 941 942 943 944 945 946 947 948 949 950 951 952 953 954 955 956 957 958 959 960 961 962 963 964 965 966 967 968 969 970 971 972 973 974 975 976 977 978 979 980 981 982 983 984 985 986 987 988 989 990 991 992 993 994 995 996 997 998 999 1.000 1.001 1.002 1.003 1.004 1.005 1.006 1.007 1.008 1.009 1.010 1.011 1.012 1.013 1.014 1.015 1.016 1.017 1.018 1.019 1.020 1.021 1.022 1.023 1.024 1.025 1.026 1.027 1.028 1.029 1.030 1.031 1.032 1.033 1.034 1.035 1.036 1.037 1.038 1.039 1.040 1.041 1.042 1.043 1.044 1.045 1.046 1.047 1.048 1.049 1.050 1.051 1.052 1.053 1.054 1.055 1.056 1.057 1.058 1.059 1.060 1.061 1.062 1.063 1.064 1.065 1.066 1.067 1.068 1.069 1.070 1.071 1.072 1.073 1.074 1.075 1.076 1.077 1.078 1.079 1.080 1.081 1.082 1.083 1.084 1.085 1.086 1.087 1.088 1.089 1.090 1.091 1.092 1.093 1.094 1.095 1.096 1.097 1.098 1.099 1.100 1.101 1.102 1.103 1.104 1.105 1.106 1.107 1.108 1.109 1.110 1.111 1.112 1.113 1.114 1.115 1.116 1.117 1.118 1.119 1.120 1.121 1.122 1.123 1.124 1.125 1.126 1.127 1.128 1.129 1.130 1.131 1.132 1.133 1.134 1.135 1.136 1.137 1.138 1.139 1.140 1.141 1.142 1.143 1.144 1.145 1.146 1.147 1.148 1.149 1.150 1.151 1.152 1.153 1.154 1.155 1.156 1.157 1.158 1.159 1.160 1.161 1.162 1.163 1.164 1.165 1.166 1.167 1.168 1.169 1.170 1.171 1.172 1.173 1.174 1.175 1.176 1.177 1.178 1.179 1.180 1.181 1.182 1.183 1.184 1.185 1.186 1.187 1.188 1.189 1.190 1.191 1.192 1.193 1.194 1.195 1.196 1.197 1.198 1.199 1.200 1.201 1.202 1.203 1.204 1.205 1.206 1.207 1.208 1.209 1.210 1.211 1.212 1.213 1.214 1.215 1.216 1.217 1.218 1.219 1.220 1.221 1.222 1.223 1.224 1.225 1.226 1.227 1.228 1.229 1.230 1.231 1.232 1.233 1.234 1.235 1.236 1.237 1.238 1.239 1.240 1.241 1.242 1.243 1.244 1.245 1.246 1.247 1.248 1.249 1.250 1.251 1.252 1.253 1.254 1.255 1.256 1.257 1.258 1.259 1.260 1.261 1.262 1.263 1.264 1.265 1.266 1.267 1.268 1.269 1.270 1.271 1.272 1.273 1.274 1.275 1.276 1.277 1.278 1.279 1.280 1.281 1.282 1.283 1.284 1.285 1.286 1.287 1.288 1.289 1.290 1.291 1.292 1.293 1.294 1.295 1.296 1.297 1.298 1.299 1.300 1.301 1.302 1.303 1.304 1.305 1.306 1.307 1.308 1.309 1.310 1.311 1.312 1.313 1.314 1.315 1.316 1.317 1.318 1.319 1.320 1.321 1.322 1.323 1.324 1.325 1.326 1.327 1.328 1.329 1.330 1.331 1.332 1.333 1.334 1.335 1.336 1.337 1.338 1.339 1.340 1.341 1.342 1.343 1.344 1.345 1.346 1.347 1.348 1.349 1.350 1.351 1.352 1.353 1.354 1.355 1.356 1.357 1.358 1.359 1.360 1.361 1.362 1.363 1.364 1.365 1.366 1.367 1.368 1.369 1.370 1.371 1.372 1.373 1.374 1.375 1.376 1.377 1.378 1.379 1.380 1.381 1.382 1.383 1.384 1.385 1.386 1.387 1.388 1.389 1.390 1.391 1.392 1.393 1.394 1.395 1.396 1.397 1.398 1.399 1.400 1.401 1.402 1.403 1.404 1.405 1.406 1.407 1.408 1.409 1.410 1.411 1.412 1.413 1.414 1.415 1.416 1.417 1.418 1.419 1.420 1.421 1.422 1.423 1.424 1.425 1.426 1.427 1.428 1.429 1.430 1.431 1.432 1.433 1.434 1.435 1.436 1.437 1.438 1.439 1.440 1.441 1.442 1.443 1.444 1.445 1.446 1.447 1.448 1.449 1.450 1.451 1.452 1.453 1.454 1.455 1.456 1.457 1.458 1.459 1.460 1.461 1.462 1.463 1.464 1.465 1.466 1.467 1.468 1.469 1.470 1.471 1.472 1.473 1.474 1.475 1.476 1.477 1.478 1.479 1.480 1.481 1.482 1.483 1.484 1.485 1.486 1.487 1.488 1.489 1.490 1.491 1.492 1.493 1.494 1.495 1.496 1.497 1.498 1.499 1.500 1.501 1.502 1.503 1.504 1.505 1.506 1.507 1.508 1.509 1.510 1.511 1.512 1.513 1.514 1.515 1.516 1.517 1.518 1.519 1.520 1.521 1.522 1.523 1.524 1.525 1.526 1.527 1.528 1.529 1.530 1.531 1.532 1.533 1.534 1.535 1.536 1.537 1.538 1.539 1.540 1.541 1.542 1.543 1.544 1.545 1.546 1.547 1.548 1.549 1.550 1.551 1.552 1.553 1.554 1.555 1.556 1.557 1.558 1.559 1.560 1.561 1.562 1.563 1.564 1.565 1.566 1.567 1.568 1.569 1.570 1.571 1.572 1.573 1.574 1.575 1.576 1.577 1.578 1.579 1.580 1.581 1.582 1.583 1.584 1.585 1.586 1.587 1.588 1.589 1.590 1.591 1.592 1.593 1.594 1.595 1.596 1.597 1.598 1.599 1.600 1.601 1.602 1.603 1.604 1.605 1.606 1.607 1.608 1.609 1.610 1.611 1.612 1.613 1.614 1.615 1.616 1.617 1.618 1.619 1.620 1.621 1.622 1.623 1.624 1.625 1.626 1.627 1.628 1.629 1.630 1.631 1.632 1.633 1.634 1.635 1.636 1.637 1.638 1.639 1.640 1.641 1.642 1.643 1.644 1.645 1.646 1.647 1.648 1.649 1.650 1.651 1.652 1.653 1.654 1.655 1.656 1.657 1.658 1.659 1.660 1.661 1.662 1.663 1.664 1.665 1.666 1.667 1.668 1.669 1.670 1.671 1.672 1.673 1.674 1.675 1.676 1.677 1.678 1.679 1.680 1.681 1.682 1.683 1.684 1.685 1.686 1.687 1.688 1.689 1.690 1.691 1.692 1.693 1.694 1.695 1.696 1.697 1.698 1.699 1.700 1.701 1.702 1.703 1.704 1.705 1.706 1.707 1.708 1.709 1.710 1.711 1.712 1.713 1.714 1.715 1.716 1.717 1.718 1.719 1.720 1.721 1.722 1.723 1.724 1.725 1.726 1.727 1.728 1.729 1.730 1.731 1.732 1.733 1.734 1.735 1.736 1.737 1.738 1.739 1.740 1.741 1.742 1.743 1.744 1.745 1.746 1.747 1.748 1.749 1.750 1.751 1.752 1.753 1.754 1.755 1.756 1.757 1.758 1.759 1.760 1.761 1.762 1.763 1.764 1.765 1.766 1.767 1.768 1.769 1.770 1.771 1.772 1.773 1.774 1.775 1.776 1.777 1.778 1.779 1.780 1.781 1.782 1.783 1.784 1.785 1.786 1.787 1.788 1.789 1.790 1.791 1.792 1.793 1.794 1.795 1.796 1.797 1.798 1.799 1.800 1.801 1.802 1.803 1.804 1.805 1.806 1.807 1.808 1.809 1.810 1.811 1.812 1.813 1.814 1.815 1.816 1.817 1.818 1.819 1.820 1.821 1.822 1.823 1.824 1.825 1.826 1.827 1.828 1.829 1.830 1.831 1.832 1.833 1.834 1.835 1.836 1.837 1.838 1.839 1.840 1.841 1.842 1.843 1.844 1.845 1.846 1.847 1.848 1.849 1.850 1.851 1.852 1.853 1.854 1.855 1.856 1.857 1.858 1.859 1.860 1.861 1.862 1.863 1.864 1.865 1.866 1.867 1.868 1.869 1.870 1.871 1.872 1.873 1.874 1.875 1.876 1.877 1.878 1.879 1.880 1.881 1.882 1.883 1.884 1.885 1.886 1.887 1.888 1.889 1.890 1.891 1.892 1.893 1.894 1.895 1.896 1.897 1.898 1.899 1.900 1.901 1.902 1.903 1.904 1.905 1.906 1.907 1.908 1.909 1.910 1.911 1.912 1.913 1.914 1.915 1.916 1.917 1.918 1.919 1.920 1.921 1.922 1.923 1.924 1.925 1.926 1.927 1.928 1.929 1.930 1.931 1.932 1.933 1.934 1.935 1.936 1.937 1.938 1.939 1.940 1.941 1.942 1.943 1.944 1.945 1.946 1.947 1.948 1.949 1.950 1.951 1.952 1.953 1.954 1.955 1.956 1.957 1.958 1.959 1.960 1.961 1.962 1.963 1.964 1.965 1.966 1.967 1.968 1.969 1.970 1.971 1.972 1.973 1.974 1.975 1.976 1.977 1.978 1.979 1.980 1.981 1.982 1.983 1.984 1.985 1.986 1.987 1.988 1.989 1.990 1.991 1.992 1.993 1.994 1.995 1.996 1.997 1.998 1.999 2.000 2.001 2.002 2.003 2.004 2.005 2.006 2.007 2.008 2.009 2.010 2.011 2.012 2.013 2.014 2.015 2.016 2.017 2.018 2.019 2.020 2.021 2.022 2.023 2.024 2.025 2.026 2.027 2.028 2.029 2.030 2.031 2.032 2.033 2.034 2.035 2.036 2.037 2.038 2.039 2.040 2.041 2.042 2.043 2.044 2.045 2.046 2.047 2.048 2.049 2.050 2.051 2.052 2.053 2.054 2.055 2.056 2.057 2.058 2.059 2.060 2.061 2.062 2.063 2.064 2.065 2.066 2.067 2.068 2.069 2.070 2.071 2.072 2.073 2.074 2.075 2.076 2.077 2.078 2.079 2.080 2.081 2.082 2.083 2.084 2.085 2.086 2.087 2.088 2.089 2.090 2.091 2.092 2.093 2.094 2.095 2.096 2.097 2.098 2.099 2.100 2.101 2.102 2.103 2.104 2.105 2.106 2.107 2.108 2.109 2.110 2.111 2.112 2.113 2.114 2.115 2.116 2.117 2.118 2.119 2.120 2.121 2.122 2.123 2.124 2.125 2.126 2.127 2.128 2.129 2.130 2.131 2.132 2.133 2.134 2.135 2.136 2.137 2.138 2.139 2.140 2.141 2.142 2.143 2.144 2.145 2.146 2.147 2.148 2.149 2.150 2.151 2.152 2.153 2.154 2.155 2.156 2.157 2.158 2.159 2.160 2.161 2.162 2.163 2.164 2.165 2.166 2.167 2.168 2.169 2.170 2.171 2.172 2.173 2.174 2.175 2.176 2.177 2.178 2.179 2.180 2.181 2.182 2.183 2.184 2.185 2.186 2.187 2.188 2.189 2.190 2.191 2.192 2.193 2.194 2.195 2.196 2.197 2.198 2.199 2.200 2.201 2.202 2.203 2.204 2.205 2.206 2.207 2.208 2.209 2.210 2.211 2.212 2.213 2.214 2.215 2.216 2.217 2.218 2.219 2.220 2.221 2.222 2.223 2.224 2.225 2.226 2.227 2.228 2.229 2.230 2.231 2.232 2.233 2.234 2.235 2.236 2.237 2.238 2.239 2.240 2.241 2.242 2.243 2.244 2.245 2.246 2.247 2.248 2.249 2.250 2.251 2.252 2.253 2.254 2.255 2.256 2.257 2.258 2.259 2.260 2.261 2.262 2.263 2.264 2.265 2.266 2.267 2.268 2.269 2.270 2.271 2.272 2.273 2.274 2.275 2.276 2.277 2.278 2.279 2.280 2.281 2.282 2.283 2.284 2.285 2.286 2.287 2.288 2.289 2.290 2.291 2.292 2.293 2.294 2.295 2.296 2.297 2.298 2.299 2.300 2.301