Weniger Geld für Solarstrom bei Netzüberlastung: Wirtschaftsminister Robert Habeck will die garantierten EEG-Preise anpassen und setzt auf flexiblere Lösungen. Zugleich kritisiert er Bayerns Ministerpräsidenten Söder scharf für dessen Blockade beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Berlin – Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken.

“Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft”, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Besonders mittags im Sommer lässt sich mit Solarstrom am Markt kaum noch Geld verdienen. Wenn wir also die garantierten Preise, die durch das EEG garantiert werden, senken, überlegen sich viele, ihre Solaranlagen nicht nur nach Süden, sondern auch nach Osten und Westen auszurichten, um zu profitableren Zeiten Strom zu erzeugen.”

Ziel ist offenbar, dass Anlagen, die nach Süden ausgerichtet sind, weniger lukrativ werden. Überschüssiger Strom könnte in Batteriespeichern zwischengespeichert und abends genutzt oder eingespeist werden, führte der Grünen-Politiker weiter aus. “Das erfordert ein Umdenken: Weg von konstanten Strompreisen hin zu flexiblen Tarifen.”

Beim Ausbau des Energienetzes hin zu Erneuerbaren wirft Habeck Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) derweil verantwortungsloses Handeln vor, will aber an einer Strompreiszone festhalten. “Faktisch haben wir zwei Stromzonen: den Norden und den Süden”, sagte Habeck. “Bayern hat den Ausbau erneuerbarer Energien durch die 10H-Regel lange blockiert. Das rächt sich. Der Norden zahlt höhere Strompreise – aus Solidarität mit Bayern. Und ich sage: Wir müssen solidarisch bleiben. Aber der Ärger im Norden ist natürlich da, wenn Bayern sich weiterhin der Verantwortung entzieht.”

red

Berlin – Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise planen fast 50 Verbände eine bundesweite Großdemonstration für eine Wirtschaftswende.

Wie die “Bild” berichtet, wollen die Verbände am 29. Januar einen sogenannten “Warntag” veranstalten und für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie Bürokratieabbau demonstrieren. Dazu soll es eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin sowie Demonstrationen in weiteren Städten geben.

An dem “Warntag” nehmen unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Verband der Familienunternehmer sowie der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) teil. Die Branchen vertreten nach eigenen Angaben insgesamt rund 20 Millionen Arbeitnehmer.

Der “Bild” sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: “Die deutsche Industrie wird von falschen politischen Rahmenbedingungen in die Knie gezwungen. In der Politik ist längst nicht bei jedem angekommen, wie dramatisch die Lage ist.” Man wolle daher gemeinsam über alle Branchen hinweg für eine Wirtschaftswende werben. Die Chefin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagte der “Bild”: “Mit dem Wirtschaftswarntag kämpfen wir für eine Wirtschaftswende.” Die Bundestagswahl 2025 solle zur “Volksabstimmung” werden.

red