Trotz der gescheiterten Ampelregierung will Olaf Scholz die FDP nicht abschreiben. Der Bundeskanzler hält nach der Bundestagswahl eine erneute Zusammenarbeit mit den Liberalen für denkbar – auch wenn er klare Grenzen gegenüber anderen Parteien zieht.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich trotz des Scheiterns der Ampel-Regierung eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen.

“Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie”, sagte Scholz dem “Stern”. “Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.”

Auch ein Bündnis mit dem BSW schloss Scholz nicht kategorisch aus. Mit einer Partei, die die Nähe zu Russland suche und die Ukraine hängen lassen wolle, sei eine Koalition “schwer vorstellbar”, sagte er. Mit der AfD werde es dagegen keinerlei Zusammenarbeit geben. “Für mich ist eins klar: Ich werde niemals eine Koalition mit der AfD eingehen.”

Sein nächstes Kabinett würde der Sozialdemokrat abermals paritätisch besetzen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Scholz mit: “Ja.”

red

Björn Höcke, Thüringer AfD-Chef, fordert eine Abschaffung oder starke Einschränkung des Straftatbestands der Volksverhetzung. Er sieht darin eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und fordert Änderungen im Strafgesetzbuch.

Berlin – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke dringt auf Änderungen im Strafgesetzbuch. Gemeinsam mit vier Parteifreunden setzt er sich für eine Abschaffung oder weitgehende Einschränkung der Straftatbestände Volksverhetzung (Paragraf 130 StGB) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraf 86a StGB) ein, wie aus dem Antragsbuch für den AfD-Bundesparteitag hervorgeht, über das die “Welt” berichtet.

In einem Änderungsantrag von Höcke heißt es: “Die massive Ausweitung der Anwendung politischer Straftatbestände wie der Volksverhetzung, aber auch dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bedroht mittlerweile nicht nur den für eine Demokratie essenziellen freien Diskurs, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. deren Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.”

Höcke beantragt, diese Sätze in das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl aufzunehmen. Zwei weitere Thüringer Landtagsabgeordnete unterstützen den Antrag. Das Programm wird auf dem Parteitag am kommenden Wochenende in Riesa verabschiedet.

In der “Welt” spricht Höcke von “Maulkorbparagrafen” sowie einer “Aushebelung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit durch das Strafrecht”. Die “ursprüngliche Intention” des Straftatbestands der Volksverhetzung – “Gewaltaufrufe gegen einzelne, klar definierte Bevölkerungsgruppen zu unterbinden” – sei “in Ordnung”. “Allerdings sehen wir mit Sorge die Tendenz, dass die Beschreibung der Realität immer schwieriger wird, weil jede pointierte Kritik an den Zuständen, für welche das Establishment verantwortlich ist, schnell vor Gericht enden kann”, sagte Höcke weiter.

Es sei ein “Sonderrecht” entstanden, das “nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar” sei. Höcke nennt diesbezüglich auch den Paragrafen 86, also das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

red

Die Einführung von Grenzkontrollen zeigt Wirkung: Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Doch die Maßnahmen spalten die Politik – während das Innenministerium Erfolge betont, zweifeln die Grünen an deren Effizienz.

Berlin – Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der RBB berichtet.

So lag die Zahl der an den Grenzen festgestellten unerlaubten Einreisen zwischen Januar und November 2024 bei 62.493. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 103.526. Die Zahl der Zurückweisungen stieg im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres von gut 29.000 Fällen (2023) auf mehr als 34.000 an. Darüber hinaus wurden gut 2.000 Haftbefehle mehr vollstreckt als im Vorjahr. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der festgestellten Schleuser von 2.501 auf 1.433 Fälle.

Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt. Schwerpunkte bilden dabei aber auch die Grenzen zu Österreich und der Schweiz. Die meisten Haftbefehle wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien vollstreckt. Einen besonders hohen Anstieg der Zurückweisungszahlen verzeichnete das BMI an den Grenzen, an denen erst seit dem 16. September 2024 kontrolliert wird: so stiegen die Zurückweisungen an der französischen Grenze von 147 auf 3.334, an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Ähnlich stark gestiegen sind die Zahlen an den Grenzen Belgiens und Luxemburgs.

Die Zahlen zeigten, dass die vorübergehend angeordneten Binnengrenzkontrollen ein “erforderliches Instrumentarium zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität” seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem RBB. Sie seien allerdings eine “ultima ratio” und nur bei Feststellung einer “ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” möglich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits angekündigt, die Kontrollen über den März 2025 hinaus fortsetzen zu wollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems deutlich verstärkt werde.

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Christoph de Vries, sieht in der Bilanz einen Beleg für die Effizienz von Grenzkontrollen: Die Zahlen straften “alle Vertreter der Ampel Lügen”, die den Bürgern lange Zeit weismachen wollten, man könne die Migration nach Deutschland nicht durch nationale Grenzkontrollen begrenzen.

Dem widerspricht Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages. Er lehnt dauerhafte Grenzkontrollen ab und verweist auf Doppelzählungen, die die Statistik nach oben trieben. Der Aufwand sei “gigantisch”, der Effekt stationärer Grenzkontrollen hingegen gering. Wirkungsvoller seien mobile Kontrollen, um “schwerste grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Grenzen zu schützen.”

red

Ein schweres Erdbeben hat am Dienstag die Grenzregion zwischen Tibet und Nepal erschüttert. 95 Menschen kamen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Chinas Präsident Xi Jinping ordnete umfassende Rettungsmaßnahmen an – doch die schwierige Zugänglichkeit der Region erschwert die Hilfe.

 Lhasa – In einer abgelegenen Region von Tibet sind am Dienstag bisher 95 Menschen bei einem starken Erdbeben ums Leben gekommen und 130 verletzt. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,8 und 7,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich gegen 9 Uhr Ortszeit (1 Uhr deutscher Zeit) ca. in der Nähe der chinesischen Grenze zu Nepal. Chinas Präsident Xi Jinping habe umfassende Rettungsmaßnahmen angeordnet, hieß es. Die Rettungsarbeiten dürften sich in den abgelegenen und oft schwer zugänglichen Tälern des Himalaya aber als schwierig erweisen.

Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

red