Die Einführung von Grenzkontrollen zeigt Wirkung: Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Doch die Maßnahmen spalten die Politik – während das Innenministerium Erfolge betont, zweifeln die Grünen an deren Effizienz.

Berlin – Seit der Einführung von Grenzkontrollen hat das Bundesinnenministerium deutlich weniger unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen registriert als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der RBB berichtet.

So lag die Zahl der an den Grenzen festgestellten unerlaubten Einreisen zwischen Januar und November 2024 bei 62.493. Im Vergleichszeitraum 2023 waren es 103.526. Die Zahl der Zurückweisungen stieg im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres von gut 29.000 Fällen (2023) auf mehr als 34.000 an. Darüber hinaus wurden gut 2.000 Haftbefehle mehr vollstreckt als im Vorjahr. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der festgestellten Schleuser von 2.501 auf 1.433 Fälle.

Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt. Schwerpunkte bilden dabei aber auch die Grenzen zu Österreich und der Schweiz. Die meisten Haftbefehle wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien vollstreckt. Einen besonders hohen Anstieg der Zurückweisungszahlen verzeichnete das BMI an den Grenzen, an denen erst seit dem 16. September 2024 kontrolliert wird: so stiegen die Zurückweisungen an der französischen Grenze von 147 auf 3.334, an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Ähnlich stark gestiegen sind die Zahlen an den Grenzen Belgiens und Luxemburgs.

Die Zahlen zeigten, dass die vorübergehend angeordneten Binnengrenzkontrollen ein “erforderliches Instrumentarium zur weiteren Eindämmung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität” seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem RBB. Sie seien allerdings eine “ultima ratio” und nur bei Feststellung einer “ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” möglich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits angekündigt, die Kontrollen über den März 2025 hinaus fortsetzen zu wollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems deutlich verstärkt werde.

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Christoph de Vries, sieht in der Bilanz einen Beleg für die Effizienz von Grenzkontrollen: Die Zahlen straften “alle Vertreter der Ampel Lügen”, die den Bürgern lange Zeit weismachen wollten, man könne die Migration nach Deutschland nicht durch nationale Grenzkontrollen begrenzen.

Dem widerspricht Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages. Er lehnt dauerhafte Grenzkontrollen ab und verweist auf Doppelzählungen, die die Statistik nach oben trieben. Der Aufwand sei “gigantisch”, der Effekt stationärer Grenzkontrollen hingegen gering. Wirkungsvoller seien mobile Kontrollen, um “schwerste grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Grenzen zu schützen.”

red

Ein schweres Erdbeben hat am Dienstag die Grenzregion zwischen Tibet und Nepal erschüttert. 95 Menschen kamen ums Leben, Dutzende weitere wurden verletzt. Chinas Präsident Xi Jinping ordnete umfassende Rettungsmaßnahmen an – doch die schwierige Zugänglichkeit der Region erschwert die Hilfe.

 Lhasa – In einer abgelegenen Region von Tibet sind am Dienstag bisher 95 Menschen bei einem starken Erdbeben ums Leben gekommen und 130 verletzt. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,8 und 7,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich gegen 9 Uhr Ortszeit (1 Uhr deutscher Zeit) ca. in der Nähe der chinesischen Grenze zu Nepal. Chinas Präsident Xi Jinping habe umfassende Rettungsmaßnahmen angeordnet, hieß es. Die Rettungsarbeiten dürften sich in den abgelegenen und oft schwer zugänglichen Tälern des Himalaya aber als schwierig erweisen.

Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

red

Nach acht Jahren an der Spitze zieht Justin Trudeau die Konsequenzen aus schwachen Umfragewerten und internen Querelen: Der kanadische Premierminister gibt seinen Rücktritt bekannt und kündigt eine Erneuerung der politischen Führung an.

Ottawa – Der wegen schlechter Umfragewerte schon länger unter Druck stehende kanadische Premierminister Justin Trudeau tritt zurück.

Er wolle sich von seinen Ämtern als Vorsitzender der Liberalen Partei sowie als Regierungschef zurückziehen, sobald seine Partei einen neuen Chef gewählt habe, kündigte Trudeau am Montag in Ottawa an.

“Dieses Land verdient eine echte Wahl”, so der Premier weiter. Wenn er “interne Kämpfe” auszutragen habe, könne er nicht die beste Option für Kanadier an der Wahlurne sein. Das Parlament sei “seit Monaten gelähmt”, fügte Trudeau hinzu. Deshalb brauche es eine Erneuerung. Die Sitzungen des Unterhauses würden folglich bis zum 24. März vertagt, kündigte er an.

Trudeau war seit 2015 Regierungschef in Kanada. Zuletzt waren seine Popularität und der Rückhalt auch in seinen eigenen Reihen zurückgegangen, sodass es von mehreren Abgeordneten Rücktrittsforderungen gegeben hatte.

red

Angriffe mit Raketen, verletzte Polizisten, eskalierende Feiern: Nach einer Petition mit 1,5 Millionen Unterstützern spricht sich nun auch die Gewerkschaft der Polizei für ein generelles Böllerverbot an Silvester aus. Der Druck auf die Politik wächst.

Berlin – Nach der Übergabe einer Petition für ein Böllerverbot an Silvester an das Bundesinnenministerium fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei die Umsetzung eines Verbotes. “Wir erwarten jetzt eine klare und vor allem konsequente Regelung der politisch Verantwortlichen”, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).

Die Petition mit rund 1,5 Millionen Unterzeichnern zeige, “dass viele Menschen mittlerweile Angst haben und für ein Böllerverbot an Silvester sind”, ergänzte Roßkopf. Dem müsse die Politik Rechnung tragen. “Auch, weil es richtige Angriffe auf die Kolleginnen und Kollegen mit Raketen und Böllern gegeben hat. Über 100 Verletzte gibt es zu verzeichnen”, beklagte der GdP-Vorsitzende.

Hunderte von Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei seien im vergangenen Jahr an Silvester im Einsatz gewesen, so Roßkopf. “An den Bahnhöfen mussten die Stärken hochgefahren werden. Die Ereignisse an den Hotspots der Großstädte haben nichts mehr mit normalem Silvesterfeuerwerk zu tun”, so der GdP-Chef.

red

Nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist die Zahl der Todesopfer gestiegen. Eine 52-jährige Frau erlag am Montag ihren Verletzungen. Der Täter, ein 50-jähriger Saudi-Araber, sitzt in Untersuchungshaft.

Magdeburg – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen.

Eine 52-jährige Frau sei in einem Krankenhaus im Umland von Magdeburg ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Montag der dts Nachrichtenagentur. Die Behörde leitet die Ermittlungen zum Anschlag. Die Zahl der Verletzten war zuletzt mit fast 300 angegeben worden.

Bei dem Anschlag war ein Mann am 20. Dezember über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zahlreiche Personen erfasst. Bei den unmittelbar Getöteten handelte es sich um einen neunjährigen Jungen sowie vier Frauen im Alter von 45, 52, 67 und 75 Jahren. Zuletzt hieß es zwar, dass keine der Verletzten in den Magdeburger Kliniken mehr in Lebensgefahr schwebten, die jetzt verstorbene Frau wurde dabei aber dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zufolge nicht erfasst, da sie in einem Krankenhaus außerhalb der Stadt behandelt wurde.

Bei dem Täter handelt es sich um einen aus Saudi-Arabien stammenden 50-Jährigen, der zuvor schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden war. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

red