Deutschland erlebt einen besorgniserregenden Anstieg extremistischer Gewalt. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht nehmen sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Straftaten deutlich zu. Innenminister Dobrindt kündigt eine konsequente Reaktion des Staates an – auch im digitalen Raum.

Berlin (red) – Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2024 hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach legten die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 47,4 Prozent auf 37.835 zu. Die Zahl der linksextremen Angriffe stieg um 37,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 auf 5.857 Fälle. Das rechtsextremistische Potenzial stieg von 40.600 um knapp ein Viertel auf 50.250 Extremisten.

“Wir rüsten uns gegenüber den steigenden Bedrohungen sowohl auf der Straße als auch im Netz”, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. “Es geht dabei um Analyse, Aufklärung und Abwehr.”

Bei dem Amoklauf an einer Schule in Graz in Österreich sind am Dienstag mindestens zehn Personen getötet worden. Das sagte Bürgermeisterin Elke Kahr der Nachrichtenagentur APA.

Unter den Toten sollen sich Medienberichten zufolge vor allem Schüler und mindestens eine erwachsene Person befinden. Der mutmaßliche Täter, bei dem es sich wohl um einen aktuellen oder ehemaligen Schüler handelt, soll zu den Toten zählen. Die Polizei teilte mit, dass derzeit von einem Täter ausgegangen werde. Die Lage sei gesichert – es gebe keine Gefahr.

Der Täter hatte offenbar in zwei Klassen um sich geschossen und sich später selbst getötet. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Die genauen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar.

red

Ein spektakulärer Auto-Stunt sollte das Publikum auf einem Baumarkt-Parkplatz in Echterdingen beeindrucken – stattdessen endete die Show in einen schlimmen Unfall: Ein Fahrzeug verlor die Kontrolle und raste in den Zuschauerbereich. Fünf Menschen, darunter zwei Kinder, wurden verletzt. Jetzt ermittelt die Polizei.

 Leinfelden-Echterdingen (red) – Bei einer Auto-Stunt-Show auf dem Parkplatz eines Baumarktes in Echterdingen ist es am Montagnachmittag zu einem Unfall gekommen. Das teilte das Polizeipräsidium Reutlingen mit.

Ein Fahrzeug, das eigentlich einen geplanten Überschlag demonstrieren sollte, überschlug sich mehrfach und geriet in den Zuschauerbereich. Ein Sicherungsfahrzeug konnte den Vorfall nicht verhindern.

Durch das Fahrzeug und umherfliegende Gitter wurden fünf Personen verletzt – darunter drei Erwachsene und zwei Kinder.

Alle erlitten leichte Verletzungen und wurden vor Ort vom Rettungsdienst versorgt. Einige mussten in eine nahegelegene Klinik gebracht werden.

Der 21-jährige Fahrer des Stuntwagens blieb unverletzt.

Vor Ort waren drei Rettungsfahrzeuge, ein Notarzt, ein organisatorischer Leiter sowie die Feuerwehr mit zwei Fahrzeugen und acht Einsatzkräften im Einsatz. Die Verkehrspolizei Esslingen hat die Ermittlungen zur Unfallursache übernommen.

Wiesbaden (red) – Im Jahr 2024 haben so viele Menschen wie noch nie zuvor die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten: Knapp 292.000 Ausländer wurden eingebürgert – ein Plus von 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptgründe sind die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit kürzeren Mindestaufenthaltszeiten und die Möglichkeit, die bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten. Besonders viele Syrer, Russen und Türken nutzten die neuen Regelungen – allein aus Syrien kamen über 83.000 neue Staatsbürger. Das Bundesamt spricht von einem historischen Höchststand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000.

Am häufigsten wurden im Jahr 2024 Syrer eingebürgert. Mehr als jede vierte eingebürgerte Person (83.150 oder 28 Prozent) war im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit. Danach folgten mit großem Abstand Personen mit türkischer (22.525 oder acht Prozent), irakischer (13.545 oder fünf Prozent), russischer (12.980 oder vier Prozent) und afghanischer (10.085 oder drei Prozent) Staatsangehörigkeit.

Unter den fünf am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten stieg die Zahl der Einbürgerungen von Russen prozentual am stärksten: Während im Jahr 2023 nur etwa 1.995 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit eingebürgert wurden, waren es 2024 mit 12.980 Personen mehr als sechsmal so viele (+551 Prozent). Die Zahl der Einbürgerungen türkischer Staatsangehöriger hat sich im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt (+11.790 oder +110 Prozent) und stieg damit absolut gesehen noch stärker als die Zahl der Einbürgerungen von Russen. Die Zahl der Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger stieg gegenüber dem Vorjahr um 7.665 oder zehn Prozent.

Bei der Interpretation der Ergebnisse sind rechtliche Änderungen an den Einbürgerungsvoraussetzungen zu berücksichtigen, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 in Kraft getreten sind. So ist nach neuer Rechtslage eine Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von fünf statt bisher acht Jahren möglich. Bei besonderen Integrationsleistungen wie zum Beispiel guten schulischen oder beruflichen Leistungen kann die Mindestaufenthaltsdauer auf bis zu drei Jahre statt wie bisher sechs oder sieben Jahre verkürzt werden. Zudem ermöglicht das Gesetz generell den Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Im Jahr 2024 waren Einbürgerungen nach § 10 Abs. 1 StAG zusammen mit den Miteinbürgerungen von Ehegatten und Kindern mit einem Anteil von 86 Prozent aller Einbürgerungen mit Abstand die häufigsten Einbürgerungsformen. Etwa sieben Prozent der Einbürgerungen erfolgten nach einer verkürzten Aufenthaltsdauer durch besondere Integrationsleistungen.

Im Jahr 2023, als noch durchgängig längere Mindestaufenthaltsdauern für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorausgesetzt wurden, hatten 67 Prozent der Eingebürgerten die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 StAG oder als Miteinbürgerung erhalten. Demgegenüber erhielten 22 Prozent der Eingebürgerten die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund des Nachweises besonderer Integrationsleistungen.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Deutschland zum Zeitpunkt der Einbürgerung lag im Jahr 2024 bei 11,8 Jahren und somit leicht über dem Vorjahreswert von 10,9 Jahren. Bei syrischen Staatsangehörigen betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer 7,4 Jahre (2023: 6,8 Jahre). Damit setzte sich die Beobachtung aus den Vorjahren fort, dass Syrer, die während der Fluchtmigration in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, häufig eine Einbürgerung beantragen, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen.

Türkische Staatsangehörige hielten sich hingegen zum Zeitpunkt der Einbürgerung im Durchschnitt bereits 23,1 Jahre in Deutschland auf (2023: 23,3 Jahre). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer russischer Staatsangehöriger lag bei 14,5 Jahren (2023: 14,4 Jahre). Zusammen mit dem vergleichsweise geringen Anteil an Einbürgerungen, die im Jahr 2023 unter Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit erfolgt sind (23 Prozent), lässt dies vermuten, dass weniger die für eine Einbürgerung erforderliche verkürzte Aufenthaltsdauer, sondern eher die Neuregelung zum Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit zum deutlichen Anstieg von Einbürgerungen russischer Staatsangehöriger im Jahr 2024 beigetragen hat. Irakische und afghanische Staatsangehörige hielten sich zum Zeitpunkt der Einbürgerung durchschnittlich 8,7 beziehungsweise 8,9 Jahre (2023: 8,8 bzw. 9,2 Jahre) in Deutschland auf.

Die Einbürgerungsquote zeigt, welcher Anteil der in Deutschland lebenden Menschen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit im jeweiligen Jahr eingebürgert wurde. Von den fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten unter allen Einbürgerungen wiesen Syrer 2024 die höchste Einbürgerungsquote auf: Neun Prozent der zu Jahresbeginn in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen erwarben im Laufe des Jahres die deutsche Staatsangehörigkeit. Auf einem niedrigeren Niveau lagen die Einbürgerungsquoten der Iraker (sechs Prozent) und Russen (fünf Prozent). Obwohl Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit die zweitgrößte eingebürgerte Gruppe darstellen, wiesen diese nur eine Einbürgerungsquote von zwei Prozent auf.

Die höchste Einbürgerungsquote wies die Gruppe der staatenlosen Personen auf. Über ein Fünftel (22 Prozent oder 4.130) der zu Beginn des Jahres 2024 in Deutschland lebenden staatenlosen Personen erwarben bis Jahresende die deutsche Staatsangehörigkeit.

Energieversorgung, Bahnnetz, Kasernen – laut Innenminister Dobrindt geraten zunehmend zivile und militärische Ziele ins Visier fremder Akteure. Der CSU-Politiker setzt im Kampf gegen hybride Bedrohungen auf Künstliche Intelligenz und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. 

Berlin (red) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter “Künstlicher Intelligenz” setzen.

“Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohung stärker zum Einsatz kommen als bisher”, sagte Dobrindt den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten.” Dafür werde es “starke finanzielle Ausstattung” für die Sicherheitsbehörden geben, hob der Minister hervor.

Die hybriden Bedrohungen durch Sabotage und Spionage steigen laut Dobrindt ständig an. “Wir spüren das sehr stark bei Angriffen auf unsere Infrastruktur. Angreifer versuchen sowohl zivile Ziele wie Energieversorgung und Schienennetze zu stören als auch militärische Ziele wie Kasernen ins Visier zu nehmen”, sagte der CSU-Politiker.

Auch auf der am kommenden Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven diskutieren die Länder mit dem Bund über die bessere Abwehr hybrider Bedrohungen. Das geht aus einem Entwurf für die Beschlussvorlage zur IMK hervor, über den die Funke-Zeitungen berichten. Die Maßnahmen gegen Sabotage, Spionage und Desinformation von Bund und Ländern müssten “zielgerichteter” und “effizienter” gestaltet werden, heißt es darin.