Ein Bericht enthüllt schwerwiegende Vorfälle im EU-Parlament: Millionenbetrug, zu Unrecht bezogene Zulagen und zahlreiche Fälle von Mobbing und sexueller Belästigung sorgen für Kritik. Ermittlungen gegen Abgeordnete und Sanktionen gegen Beschäftigte zeigen die Dimension der Missstände.

Brüssel – Im EU-Parlament kam es im vergangenen Jahr zu Fällen von Betrug, Diebstahl und Mobbing in erheblichem Ausmaß. Das zeigt ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss, über den die “Bild” (Montagausgabe) berichtet.

Demnach wird wegen eines möglichen Millionenbetrugs gegen sieben Abgeordnete und sechs ihrer Mitarbeiter ermittelt. Sie sollen im vergangenen Jahr unberechtigt Gelder für die Beschäftigung der Assistenten kassiert haben.

In einem anderen Fall sollen Mittel zur Parteienfinanzierung zu Unrecht geflossen sein. Insgesamt geht es um eine mögliche Betrugssumme von 2,9 Millionen Euro. Bisher wurden laut des Berichts erst 49.000 Euro zurückerstattet.

Außerdem werden je zwei Fälle wegen zu Unrecht bezogener Auslandszulagen und der Erstattung von Gesundheitsausgaben untersucht. Dabei geht es um eine Schadenssumme von 152.000 Euro. Laut Generalsekretariat wurden im Vorjahr zudem 75 Diebstähle in den Gebäuden des EU-Parlaments gemeldet. Wert der gestohlenen Gegenstände: 13.138 Euro.

In 88 Fällen wandten sich Beschäftigte im vergangenen Jahr wegen psychischer oder sexueller Belästigung an Vertrauensleute des EU-Parlaments – das waren 33 Fälle mehr als 2022. Dabei beschwerten sich 38 Mitarbeiter über Mobbing, zwölf über sexuelle Belästigung und weitere 38 über andere Konflikte bei der Arbeit. Wegen der sexuellen Übergriffe wurden bisher in vier Fällen Sanktionen gegen Beschäftigte des EU-Parlaments verhängt.

red

Nach dem Anschlag in Magdeburg warnt der Landkreistag vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten. Präsident Achim Brötel betont, dass trotz erhöhter Polizeipräsenz ein absoluter Schutz nicht möglich sei. Gleichzeitig müsse man diese Orte des Miteinanders bewahren und nicht durch übermäßige Restriktionen gefährden.

Magdeburg – Der Landkreistag hält in der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie für möglich.

“Wegen der Gefahren durch Messerattacken sind die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden”, sagte der Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es gebe überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg seien die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden. “Es wird aber einen absoluten Schutz nicht geben können.”

Zudem seien Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen Orte der Begegnung und des Miteinanders, fügte Brötel hinzu. “Daher muss man bei aller abstrakten Gefahr auch mit Augenmaß vorgehen, damit sie es bleiben können. Wir brauchen Weihnachten gerade nach solchen furchtbaren Ereignissen umso mehr, denn es geht um Versöhnung.”

red

Das Vertrauen in religiöse Institutionen ist in Deutschland so niedrig wie nie zuvor: Nur 27 Prozent der Deutschen vertrauen der evangelischen Kirche, das ist ein Rekordtief. Auch die katholische Kirche und der Papst kämpfen mit massivem Vertrauensverlust. Besonders junge Menschen zeigen eine bemerkenswerte Verschiebung in ihren Einschätzungen.

Berlin – Das Vertrauen in die evangelische Kirche ist 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Das ist ein Ergebnis des Rankings des Vertrauens zu Institutionen, das Forsa seit fast zwei Jahrzehnten für “Stern”, RTL und ntv ermittelt.

Während der evangelischen Kirche 2005 noch 42 Prozent der Deutschen vertrauten und 2017 zwischenzeitlich sogar 48 Prozent, ist der Wert nun auf 27 Prozent gesunken. Das ist zum bisherigen Tiefstand von 28 Prozent im Jahr 2022 nochmal ein Verlust um einen Prozentpunkt. Die evangelische Kirche stand zuletzt wegen ihres Umgangs mit Missbrauchsfällen in der Kritik.

Das Vertrauen in die katholische Kirche ist allerdings noch deutlich geringer, aber hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der Wert ist gegenüber dem bisherigen Tiefstand im vergangenen Jahr leicht von 10 auf 11 Prozentpunkte gestiegen. 2005 dagegen vertrauten der katholischen Kirche noch 24 Prozent. Der höchste Wert wurde 2017 mit 29 Prozent erreicht. Damit hat sich das Ergebnis im Lauf der Zeit mehr als halbiert.

Das Ansehen des Papstes ist mit 16 Prozent nur geringfügig höher. Allerdings hat Papst Franziskus seinen zwischenzeitlichen Vertrauensvorschuss komplett verloren. 2016 hatten ihm immerhin 60 Prozent das Vertrauen ausgesprochen. Auch hier dürften die Missbrauchsskandale eine Rolle gespielt haben.

Vergleichsweise hoch ist mit 36 Prozent das Ansehen des Zentralrates der Juden. Allerdings hat sich der Wert gegenüber 2022 um fünf Prozentpunkte verringert – möglicherweise eine Begleiterscheinung der Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Unverändert am geringsten ist das Vertrauen in den Islam: Lediglich 6 Prozent vertrauen dieser weltanschaulichen Institution.

Auffällig sind die Abweichungen bei den 18-bis-29-Jährigen, bei denen der Migrationshintergrund eine größere Rolle spielen dürfte: Sie vertrauen dem Islam (16 Prozent) inzwischen mehr als dem Papst (13 Prozent) und der katholischen Kirche (11 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa zwischen dem 6. und 13. Dezember 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 4.004 Befragte. Die genaue Formulierung der Frage lautete: “Bitte geben Sie jeweils an, ob Sie dieser Gruppe bzw. Institution sehr großes Vertrauen, großes Vertrauen, eher wenig Vertrauen oder gar kein Vertrauen entgegenbringen.”

red