Berlin – In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf schnelle Abschiebungen von Straftätern und die finanziell unterstützte freiwillige Rückkehr. Gut integrierte syrische Arbeitskräfte sollen dagegen eine Bleibeperspektive bekommen.

“Es braucht jetzt schnell eine Roadmap für Rückführungen”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die freiwillige Ausreise wollen wir finanziell unterstützen.” Zudem müsse gelten: “Wenn Schutzgründe wegfallen und damit in vielen Fällen das Aufenthaltsrecht erlischt, muss auch eine Rückführung nach Syrien möglich sein. Wer sich hier gut integriert hat, einer auskömmlichen Arbeit nachgeht, der wird auch eine Bleibeperspektive haben können. Als Allererstes muss es darum gehen, Straftäter schnell zurückzuführen”, so Dobrindt.

In Deutschland und auf der ganzen Welt würden Syrer zu Recht den Sturz des Terrorregimes von Baschar al-Assad bejubeln. “Zugleich wirbt die neue Übergangsregierung in Syrien dafür, dass die Syrer im Ausland jetzt zum Aufbau des eigenen Landes zurückkehren sollen. Ich halte das für nachvollziehbar”, so Dobrindt weiter.

Scharfe Kritik an Rückkehrforderungen aus der Union kam unterdessen von Grünen und SPD. “Mit der sofortigen Forderung nach Rückkehr und dies verbunden mit Anreizen zeigt Union einmal mehr, dass sie die Migrationspolitik für ihren Wahlkampf nutzt und die Realität im Nahen Osten missachtet”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post”.

“Es sind dieselben Personen, die keine 24 Stunden nach dem Sturz des Diktators Assad in Syrien die Rückkehr von Geflüchteten forderten und die dies bereits vor zwei Wochen taten, als Assad noch über Syrien herrschte und sein Volk brutal unterdrückte”, so Kaddor. Sie wünsche allen Syrern, die freiwillig zurückkehren möchten, dass dies bald sicher möglich sei. Gleichzeitig seien viele Syrer eingebürgert und hier heimisch geworden. “Viele leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, ihre Kinder sind Deutsche und sie bauen sich ein Leben in Deutschland auf”, sagte die Grünen-Politikerin.

“Eine Aktualisierung des Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien wird erst abgeschlossen sein, wenn sich die aktuelle Lage vor Ort für eine gewisse Dauer verändert hat.” Insbesondere sei hier die Sicherheitslage für alle Bevölkerungsgruppen sowie die Menschenrechtslage für alle Teile Syriens von Bedeutung. “Noch ist es zu früh, eine verbindliche und seriöse Bewertung der Lage in Syrien als sicheres Herkunftsland vorzunehmen”, so Kaddor weiter.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die Union für Forderungen nach einer schnellen Rückkehr der in Deutschland lebenden Syrer ebenfalls scharf. “Dass CDU und CSU nach dem Sturz des Diktators Assad und vor dem Hintergrund einer immer noch unklaren Lage in Syrien als Erstes über Abschiebungen reden, ist schäbig und zynisch”, sagte Wiese der “Rheinischen Post”.

“Die Union wäre konsequent in ihrer Haltung, wenn sie das C aus ihrem Namen streichen würde”, so Wiese. Deutschlands Unterstützung sollte ganz klar den Syrern gelten, “die jahrelang unter dem furchtbaren Regime leben mussten – hin zu einem freien und sicheren Syrien”. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte es zu unterstützen, wo dies möglich und abgestimmt sinnvoll sei, so der SPD-Politiker.

red

Berlin – Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. “Keinesfalls” vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

“Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.” Mit einer Ausnahme: Jürgen Pohl, der angekündigt hatte, für Olaf Scholz zu stimmen, um Friedrich Merz zu verhindern.

Pohl vertrete nicht die Parteilinie, so von Storch. “Die AfD steht ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen.” Sie fügte hinzu: “Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.”

Zur Migration sagte von Storch: “Wir wollen an der Grenze zurückweisen. Wir wollen die Illegalen nicht einmal mehr ins Land hineinlassen, weil wir wissen, dass die Abschiebung hinterher schwierig und kostspielig ist.” Die Position der AfD sei ganz klar: “Niemanden mehr hineinlassen.”

red