Ludwigsburg24

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen in dieser Woche rechnen sollten

Ludwigsburg – Ab Montag, den 02. Dezember, tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Alter Oßweiler Weg
Auf Höhe Alter Oßweiler Weg 75 ist die Straße für den Kfz-Verkehr sowie der Fuß- und Radweg vollständig gesperrt (Erschließung Fuchshof) bis voraussichtlich Oktober 2025.

Beethovenstraße
Die Straße ist auf Höhe Beethovenstraße 74 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt
(Maßnahme SWLB) bis voraussichtlich 13. Dezember.

Frankfurter Straße (B27) /L1138
Hier finden im Zeitraum von 29. November bis voraussichtlich 12. Dezember Belagssanierungen (Maßnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart) in mehreren Bauabschnitten statt.

Bauabschnitt 1 (29. November bis 2. Dezember): Die Frankfurter Straße (B27) ist im Bereich der Monreposstraße jeweils nur auf einem Fahrstreifen pro Richtung befahrbar.

Bauabschnitt 2 (2. bis 9. Dezember): Die L1138 ist zwischen der Frankfurter Straße (B27) und der Domäne Monrepos voll gesperrt. Die B 27 ist auf jeweils einem Fahrstreifen pro Richtung befahrbar.

Bauabschnitt 3 (9. bis 12. Dezember): Restarbeiten auf den beiden linken Fahrstreifen der B 27 zwischen Mäurach und dem Knotenpunkt B27 / Monreposstraße.

Fuchshofstraße (östlicher und westlicher Fußweg)
Wegen der Erschließung Fuchshof (Tiefbau, Straßenbau, Kanalarbeiten) sind hier der Fuß- und Radweg gesperrt bis voraussichtlich Oktober 2025. Die Umleitung ist vor Ort ausgeschildert, sie erfolgt über: Alter Oßweiler Weg – Neckarstraße – Beethovenstraße – Brahmsweg – Lortzingstraße – Schumannstraße – Beethovenstraße – Walter-Flex-Straße – Murrhardter Straße – Friesenstraße – Niedersachsenstraße.

Goethestraße
Die Straße ist bis voraussichtlich 20. Dezember vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Straßenausbau, Strom, Gas, Wasser).

Haldenstraße
Die Straße ist auf Höhe der Hausnummer 3 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich Mitte Dezember (private Baumaßnahme).

Hirschbergstraße
Die Straße ist auf Höhe der Hausnummer 43 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Tiefbauarbeiten Fernwärme/Gas/Wasser) bis voraussichtlich 13. Dezember.

Jägerhofallee
Auf Höhe der Jägerhofallee 40 besteht eine Sperrung des Gehwegs sowie eine Vollsperrung der Straße für den Fahrverkehr (Abbrucharbeiten, Gerüststellung, Anlieferverkehr der Baumaßnahme und Sanierung) bis voraussichtlich Mitte Januar 2025.

Krämerstraße
Die Straße ist auf Höhe der Hausnummer 15 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Rohbauarbeiten, Kranstellung) bis voraussichtlich Ende Dezember.

Myliusstraße / Bahnhofstraße
Wegen Leitungsarbeiten bestehen voraussichtlich bis 20. Dezember folgende Einschränkungen:
Die Myliusstraße ist auf Höhe der Hausnummern 8 bis 16 halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt. Die Bahnhofstraße ist im Bereich der Hausnummern 10 bis 12 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt, ebenso sind hier der Gehweg und der Radweg gesperrt.

Netzestraße
Die Netzestraße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Umgestaltung, Erneuerung Gas- und Wasserleitungen) wie folgt:
Im Bauabschnitt 2 von Oktober bis voraussichtlich 20. Dezember im Bereich Moldaustraße bis Ecke Donaustraße.

Obere Gasse
Auf Höhe Obere Gasse 6 bestehen voraussichtlich bis 13. Dezember Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten (Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge). Die Straße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. Dadurch ist kein Zugang zur Keltergasse, Wolfganggasse und Untere Gasse möglich.

Ostertagstraße
Hier besteht eine Vollsperrung bis voraussichtlich 25. Dezember (Erneuerung Wasser- und Gasleitungen).

Pflugfelder Straße
Auf Höhe der Pflugfelder Straße 2 besteht eine halbseitige Sperrung für den Fahrverkehr. (Tiefbauarbeiten Fernwärme / Gas / Wasser) bis voraussichtlich bis 20. Dezember.

Schillerplatz
Auf Höhe Schillerplatz 6 ist der Gehweg für den Fußgängerverkehr sowie die Straße spurweise bis voraussichtlich Ende Dezember gesperrt (private Maßnahme).

Schlieffenstraße
Die Straße ist halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt und nur eingeschränkt befahrbar, der Fußweg ist gesperrt (Tiefbauarbeiten) bis voraussichtlich 20. Dezember.

Siegesstraße
Auf Höhe der Siegesstraße 5 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr (Gleisarbeiten) bis voraussichtlich 7. Dezember.

Steinbeisstraße
Die Straße ist voraussichtlich bis 20. Dezember vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Belagssanierung). Die Umleitung ist vor Ort ausgeschildert und erfolgt über: Friedenstraße – Daimlerstraße – Robert-Mayer-Straße – Steinbeisstraße.

Unter dem hohen Rain
Voraussichtlich bis 5. Dezember besteht eine Vollsperrung (private Baumaßnahme) im Bereich Unter dem hohen Rain 17 .

Waldäcker
Auf Höhe Waldäcker 15 ist der Geh- und Radweg bis voraussichtlich 20. Dezember gesperrt (Tiefbau für Stromkabelverlegung), für beide ist eine Umleitungsstrecke eingerichtet.

Waldäcker
Auf Höhe Waldäcker 169 ist die Straße voraussichtlich bis 20. Dezember halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt und nur eingeschränkt befahrbar (Tiefbau für Stromkabelverlegung).

Wilhelm-Nagel-Straße
Auf Höhe der Wilhelm-Nagel-Straße 5 ist die Straße bis voraussichtlich 20. Dezember vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Straßen- und Tiefbauarbeiten, Gas- und Wasserleitungen).

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Wohnsitzanmeldung in Ludwigsburg per Smartphone: Kein Gang zum Bürgerbüro mehr nötig

Ludwigsburg – Die Stadt Ludwigsburg treibt ihre Digitalisierungsstrategie weiter voran: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnsitzanmeldung vollständig digital erledigen. Ob neu in der Stadt oder innerhalb Ludwigsburgs umgezogen – der persönliche Gang ins Bürgerbüro ist nicht mehr notwendig.

Mit dem neuen Online-Dienst wird der gesamte Meldeprozess, von der Adressänderung im Melderegister bis zur Aktualisierung der Dokumente wie Personalausweis, eID-Karte und Reisepass, erstmals vollständig digitalisiert.

Einfach und bequem: Wohnsitzanmeldung per Smartphone

Für die Nutzung des digitalen Services sind die Online-Funktion des Personalausweises oder der eID-Karte sowie ein BundID-Konto erforderlich. Das BundID-Konto dient als zentraler Zugang zu verschiedenen Online-Verwaltungsleistungen.

„Am schnellsten funktioniert die Anmeldung mit dem Smartphone“, erklärt die Stadtverwaltung. Nach der Authentifizierung über die „AusweisApp“ können Sie Ihre Daten im Melderegister aktualisieren. Mieterinnen und Mieter laden zusätzlich die Wohnungsgeberbestätigung hoch und senden den Antrag ab.

Nach erfolgreicher Prüfung durch die Meldebehörde erhalten die Antragstellenden eine digitale, fälschungssichere Meldebestätigung. Auch die Adressdaten auf dem Chip von Personalausweis und eID-Karte lassen sich direkt über die „AusweisApp“ aktualisieren. Anschließend sorgt ein automatischer Prozess dafür, dass Adress- und Wohnortaufkleber von der Bundesdruckerei erstellt und per Post zugeschickt werden – diese können die Vorteile selbstständig auf ihre Dokumente anbringen.

Ein weiterer Meilenstein der Digitalisierung

„Die elektronische Wohnsitzanmeldung ist ein weiterer Meilenstein unserer Digitalisierungsstrategie. „Einfach, schnell und unkompliziert ersetzt sie den Weg zum Bürgerbüro“, betont Jürgen Schindler, Fachbereichsleiter der Bürgerdienste.

Mit diesem Schritt erleichtert Ludwigsburg nicht nur Behördengänge, sondern setzt auch ein Zeichen für den Ausbau bürgerfreundlicher und moderner Verwaltungsstrukturen.

Weitere Informationen zur digitalen Wohnsitzanmeldung sind online unter www.ludwigsburg.de/wohnsitzanmeldung abrufbar.

red

Stadtbahn-Projekt LUCIE: Zweckverband pachtet Strecke Ludwigsburg – Markgröningen

Ludwigsburg/Stuttgart – Der Weg für die Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg – Markgröningen ist geebnet: Vertreter des Zweckverbands Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg und der Deutschen Bahn haben am Donnerstag (28. November 2024) in Stuttgart den Pachtvertrag unterzeichnet. Ab 1. Januar 2026 wird der Zweckverband die stillgelegte Nebenbahn pachten, die seit 2005 nicht mehr in Betrieb ist.

Die Strecke bildet die erste Ausbaustufe des geplanten Stadtbahnsystems „LUCIE“ im Raum Ludwigsburg, das den öffentlichen Nahverkehr in der Region nachhaltig stärken soll. Bis Ende des Jahrzehnts soll die Strecke saniert und für den Stadtbahnbetrieb umgebaut werden. Prognosen gehen davon aus, dass die Markgröninger Bahn künftig mehr als 10.000 Fahrgäste pro Tag befördert wird.

Ein Meilenstein für die Region

Landrat Dietmar Allgaier, Vorsitzender des Zweckverbands, zeigte sich erfreut über den Vertragsabschluss:
„Für die forcierte Reaktivierung der Markgröninger Bahn und die erste Ausbaustufe unserer Stadtbahn LUCIE ist damit ein wesentlicher Knoten durchschlagen und ein Meilenstein des Projekts erreicht.“ Nun kann unser Zweckverband mit Volldampf die Planungen weiter vorantreiben, damit möglichst bald die Bagger und später dann die Züge rollen können.“

Auch Michael Ilk, Geschäftsführer des Zweckverbands, betonte die Bedeutung des Vertrags:
„Mit der langfristigen Sicherung der Strecke können wir nun mit Zuversicht die Planungen für den Stadtbahnbetrieb vorantreiben.“ Gleichzeitig legen wir damit den Grundstein für ein nachhaltiges Mobilitätsangebot, von dem künftige Generationen profitieren werden.“

Deutsche Bahn lobt Reaktivierungspläne

Dr. Clarissa Freundorfer, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, unterstrich die Wichtigkeit des Projekts für die Region und den Klimaschutz:
„Die Reaktivierung der Markgröninger Bahn wird den öffentlichen Personennahverkehr in der Region stärken.“ Jeder Kilometer Gleis ist aktiver Klimaschutz.“

red

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Stadtbahn-Projekt in der Schwebe: Ludwigsburgs Ex-Bürgermeister Michael Ilk wird Interims-Chef

Mercedes erfasst 49-Jährigen: Schwerverletzter bei Unfall in Freiberg am Neckar

Freiberg am Neckar – Ein 49-jähriger Fußgänger wurde am Donnerstagmorgen (28. November 2024) bei einem Unfall in der Stuttgarter Straße schwer verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen lief der Mann gegen 5:50 Uhr unvermittelt vom Fahrbahnrand auf die Straße – mutmaßlich ohne auf den Verkehr zu achten.

Eine 64-jährige Fahrerin eines Mercedes, die in Richtung Bahnhofstraße unterwegs war, konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und erfasste den Fußgänger. Der Mann stürzte durch den Zusammenstoß schwer verletzt zu Boden und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Die Autofahrerin blieb unverletzt.

Am Mercedes entstand ein Sachschaden von etwa 5.000 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen zum genauen Unfallhergang aufgenommen.

red

Protestaufruf in Ludwigsburg: Demonstration gegen rechtsextreme „Schwabenkongress“ am 30. November auf dem Rathausplatz

Jusos und Grüne Jugend rufen zu einer Demonstration am 30. November in Ludwigsburg auf. Gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften und Bürgern soll ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt gesetzt werden.

Ludwigsburg – Gegen das geplante Treffen der rechtsextremen Gruppe “Reconquista 21“, das am Samstag, 30. November 2024, in Ludwigsburg stattfinden soll, regt sich massiver Widerstand. Die Jusos und die Grüne Jugend rufen gemeinsam zu einer Demonstration auf, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die rechtsextreme Gruppe, die als eine der aktivsten Organisationen in Baden-Württemberg gilt, steht im Fokus mehrerer Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts auf rassistische und volksverhetzende Straftaten. Es wird erwartet, dass bei der Veranstaltung führende Vertreter der sogenannten „Neuen Rechte“ auftreten könnten. Der genaue Veranstaltungsort wird von der Gruppe geheim gehalten, um mögliche Gegenproteste zu erschweren.

Vielfalt und Toleranz statt Hetze und Ausgrenzung

„Meine Familie kommt aus Ruanda, einem Land, in dem rassistische Hetze zu einem verheerenden Genozid führte.“ Deshalb ist es für mich besonders wichtig, entschieden gegen jede Form von Hetze und Ausgrenzung einzutreten“, erklärt Daniel Christmann, Vorsitzender der Grünen Jugend und Mitinitiator der Demonstration. Gemeinsam mit den Jusos und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren möchte er ein Zeichen für eine tolerante und vielfältige Stadtgesellschaft setzen.

Breiter gesellschaftlicher Protest mit prominenten Rednern

Die Demonstration wird von einer breiten Koalition aus Politik, Gesellschaft und Institutionen getragen. Auf der Rednerliste stehen unter anderem Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht, Vertreter der Hochschulen in Ludwigsburg, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Jochen Faber vom Synagogenplatz, Vertreter der Kirchen, das Bündnis gegen Rechts sowie die Gewerkschaften. Es wird erwartet, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Region an dem Protest teilnehmen.

Die Organisatoren legen Wert auf einen überparteilichen Charakter der Demo. „Wir organisieren diesen Protest, weil wir wissen, dass diese Stadt anders ist. Ludwigsburg ist tolerant und multinational. Deshalb sollen hier auch Menschen aus der Stadtgesellschaft zu Wort kommen“,so Nathalie Ziwey, Kreisvorsitzende der Jusos.

Details zur Demonstration

Die Veranstlatung beginnt am 30. November 2024 um 15:30 Uhr auf dem Rathausplatz Ludwigsburg . Mit Redebeiträgen und der Beteiligung verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure soll ein starkes Signal gegen die Ideologien von “Reconquista 21” gesetzt werden.

Ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus

„Ludwigsburg ist bunt, weltoffen und lässt keinen Platz für Hass und Hetze“, so der einhellige Tenor der Organisatoren. Die breite Unterstützung durch Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Hochschulen und anderen Institutionen zeigt, dass die Stadtgesellschaft geschlossen gegen rechtsextreme Strömungen auftritt.

red

Städtetag kritisiert: Grundsteuerreform trifft Wohnimmobilien härter als Gewerbe

Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. “Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform des Bundes ab dem kommenden Jahr vielerorts Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der “Welt am Sonntag”.

Die Länder hätten es versäumt, dieser Belastungsverschiebung vorzubeugen. Hintergrund ist die Grundsteuerreform mit aktualisierten und teils deutlich gestiegenen Immobilienwerten, die in neue Berechnungsmodelle einfließen. Wohnimmobilien hätten sich meist stärker verteuert als Gewerbegrundstücke, so Dedy weiter.

In jenen Bundesländern, die das sogenannte Bundesmodell mit einer Anrechnung der Bodenrichtwerte anwenden, steige die Steuerlast für die betroffenen Immobilienbesitzer entsprechend stark an. “Diese systematische Mehrbelastung von Wohnimmobilien durch die Reform hätten die Bundesländer verhindern können, indem sie die Messzahlen für Geschäftsgrundstücke anpassen. Das haben bisher leider nur Berlin, Sachsen und das Saarland getan”, sagte Dedy.

“In den anderen Bundesländern ist es für eine Anpassung der Messzahlen zum Jahr 2025 zu spät.” Beim Hebesatz dagegen gebe es noch Gestaltungsspielraum. “Die Festlegung der neuen Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2025 muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.” Wo die Steuerlast also übermäßig steigt, könnten die Gemeinden noch reagieren.

Ab 2025 gilt bundesweit ein neues Grundsteuersystem. Städte und Gemeinden beginnen aktuell mit dem Versand neuer Steuerbescheide. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2018 die alten Immobilien-Einheitswerte für ungültig erklärt hatte, die bisher zur Berechnung der Steuer herangezogen worden waren.

red

Energie aus Muskelkraft: Fahrradkino begeistert Ludwigsburger Schüler für Klimaschutz

Ludwigsburg – Ein energieautarkes Kinoerlebnis bot am Donnerstag (28. November 2024) das innovative Fahrradkino im Rahmen des Klimaschutzprojekts „Energiesparmodelle an Schulen im Landkreis Ludwigsburg“. Die Veranstaltung, organisiert vom Landratsamt Ludwigsburg, der Stadt Ludwigsburg und NaturVision Ludwigsburg, brachte Schülerschaft verschiedener Projektschulen zusammen und Verband Unterhaltung mit praktischer Klimabildung.

Energie durch Muskelkraft: Ein besonderes Kinoerlebnis
Das Highlight des Tages war die stromerzeugende Technik: Zehn Rollentrainer, ausgestattet mit Generatoren, wurden von engagierten Schülerinnen und Schülern angetrieben. Ihre Pedalkraft – etwa 400 bis 500 Watt pro Vorstellung – sorgte für den Betrieb von Beamer, Soundanlage und Laptop. Während des Films wechselten die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig durch, um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten.

„Mit dem Fahrradkino möchten wir die Schülerschaft auf unterhaltsame Weise für nachhaltige Energieerzeugung und Energiesparen begeistern.“ „Es ist großartig zu sehen, wie viele Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Klassen zusammenarbeiten, um das Kinoerlebnis für mehr als hundert Gäste pro Vorstellung zu ermöglichen“, erklärte Ellinor Hoyer vom Klimaschutzteam im Landratsamt Ludwigsburg.

Vier Vorstellungen, ein gemeinsames Ziel
Die Oscar-Walcker- und die Robert-Franck-Schule in Ludwigsburg öffneten morgens ihre Türen für die ersten beiden Filmvorführungen, die vor allem von den Projektschulen besucht wurden. Am Nachmittag war das Fahrradkino in der Aula des Mörike- und Friedrich-Schiller-Gymnasiums zu Gast. Gezeigt wurden spannende Kurzfilme zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, begleitet von frischem Popcorn, das vom Central & Union Filmtheater bereitgestellt wurde – selbstverständlich in Mehrwegbechern, um Müll zu vermeiden.

Kooperation und Engagement im Fokus
Das Event war ein gelungenes Beispiel für gelebte Zusammenarbeit: Das Team von Solare Zukunft eV aus Freiburg baute den technischen Aufbau und eine Einführung zur Energieerzeugung auf, während „Call a Bike“ die Fahrräder zur Verfügung stellte. Der Ludwigsburger Innenstadt (LUIS) eV unterstützt mit Mehrweg-Bechern, um das Erlebnis noch umweltfreundlicher zu gestalten.

Hintergrund: Energiesparmodelle an Schulen
Das Projekt „Energiesparmodelle an Schulen im Landkreis Ludwigsburg“ startete 2021 mit zwölf Schulen und hat sich zum Ziel gesetzt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit aktiv in den Schulalltag zu integrieren. Neben Projekten wie dem Fahrradkino sensibilisiert das Programm Schülerinnen und Schüler für wichtige Themen und fördert die Eigeninitiative. NaturVision Ludwigsburg, Mitorganisator der Veranstaltung, ist zudem für das gleichnamige Natur- und Umweltfilmfestival bekannt, das alljährlich in Ludwigsburg stattfindet.

red

Beamtenstatus ohne Ausschreibung: Bundesregierung plant umstrittene Änderungen

Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält.

Laut Entwurf sollen auch Pressesprecher und Büroleiter als Beamte eingestellt werden, ohne, dass die Stelle ausgeschrieben wird. Außerdem ist der Text so formuliert, dass weitere Ausnahmen grundsätzlich möglich sind, schreibt das Portal.

Gewerkschaften lehnen den Vorschlag kategorisch ab. Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, sagte dem “Business Insider” dazu: “Es ist unglaublich, wie fahrlässig die Bundesinnenministerin mit den Grundsätzen aus Artikel 33 Abs. 2 unserer Verfassung umgeht. Mit dieser Änderung ist aus meiner Sicht der Willkür bei Verbeamtungen durch Umkehr des Ausnahme- in ein Regelprinzip Tür und Tor geöffnet. Das kann nur auf eine besondere Interessenlage zurückgeführt werden, die nichts mit dem freien Zugang zu öffentlichen Ämtern zu tun hat.”

red

Lindner will “sich prüfen” und schließt eigenen Rücktritt vor der Bundestagswahl nicht aus

Nach den ersten personellen Konsequenzen bei der FDP schließt auch Parteichef Christian Lindner einen eigenen Abgang vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr komplett aus.

“Ich muss mich prüfen, ich bin eines der Gesichter der gescheiterten Ampel-Koalition”, sagte Lindner am Freitagabend den ARD-“Tagesthemen” und fast wortgleich dem “Heute-Journal” im ZDF. Es sei ihm auch klar, dass “Schrammen an der Glaubwürdigkeit” hinterlassen worden seien. Dennoch wolle er seiner Partei “das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen”, machen. Die Wähler sollten dann über “die politische Grundentscheidung” urteilen.

In Bezug auf das “D-Day-Papier”, das am Freitag bereits zum Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann geführt hatte, wiederholte Lindner in beiden Nachrichtensendungen die Behauptung, dieses sei “auf Arbeitsebene” entstanden und er habe davon nichts gewusst. Er wolle sich ausdrücklich vor die Mitarbeiter stellen, die “nach bestem Wissen und Gewissen” ein Papier erarbeitet hätten. Es sei “stilistisch nicht überzeugend und hätte seine Billigung nicht gefunden”, erklärte Lindner in der ARD. Angeblich sei das Papier “intern und in politischen Gremien nie besprochen worden”, so Lindner in den “Tagesthemen” weiter.

Die Rücktritte des Generalsekretärs und des Geschäftsführers seien ein “schmerzlicher Verlust”. Bijan Djir-Sarai und Reymann hätten “honorig politische Verantwortung übernommen”.

red

Senioren oft ohne Zugang: Internetversorgung in Pflegeheimen bleibt Glückssache

Der Zugang zum Internet gleicht für Menschen in Seniorenheimen in Deutschland einem Glücksspiel – und hängt von ihrem Wohnort ab. Vor allem in Süddeutschland fehlen gesetzliche Verpflichtungen für Internetanschlüsse in Alten- und Pflegeheimen, geht aus einer aktuellen Untersuchung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Demnach gibt es in vier Bundesländern keine Vorschriften für ein Internet-Angebot. Mit Bayern und Baden-Württemberg gehören zwei der bevölkerungsreichsten Bundesländer dazu, außerdem noch Thüringen und das Saarland.

Zwar hatte die Ampel-Regierung in ihrer Digitalstrategie die Absicht geäußert, sich für eine stärkere digitale Teilhabe älterer Menschen einzusetzen. Doch bundesweite Regelungen hat sie nicht geschaffen. Deswegen erschöpfen sich nach wie vor die bestehenden Vorschriften auf Heimgesetze, die es nur auf Länderebene gibt.

Hier sind die Unterschiede groß. Nicht immer sind die Regeln verpflichtend. In Hessen muss es nur eine Internetversorgung geben, “sofern dies möglich ist”. Während Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern schon 2010 Vorschriften getroffen haben, gibt es sie in Sachsen erst seit diesem Jahr.

“Der föderale Flickenteppich macht eine digitale Teilhabe älterer und pflegebedürftiger Menschen zum Lotteriespiel”, sagte Jörg Schamberg, Telekommunikationsexperte bei Verivox. Vor drei Jahren hatte Verivox schon einmal zur WLAN-Versorgung in Alten- und Pflegeheimen recherchiert. “Seit 2021 hat sich erschreckend wenig getan”, sagte Schamberg.

“Ohne eine bundesweite Pflicht zur Internetversorgung von Alten- und Pflegeheimen bleibt die soziale Teilhabe älterer Menschen radikal beschnitten.” Wie bedeutsam digitale Kommunikation gerade für weniger mobile Menschen sein könne, habe die Pandemie gezeigt. “Es ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten, dass aus diesen Erfahrungen keine verbindlichen Vorgaben resultierten”, sagte der Verivox-Experte.

red

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