Der Sozialverband Deutschland (SoVD) pocht auf einen Sozialgipfel in Deutschland. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte Ippen-Media, dass dieser “oberste Priorität” haben müsse.

Mehrere Verbände hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits zu einem solchen Treffen eingeladen: “Wir als SoVD haben den Bundeskanzler zu einem Sozialgipfel aufgefordert. Dazu haben wir mit dem VdK, den Tafeln und dem Mieterbund ein gemeinsames Bündnis gebildet und Olaf Scholz mehrfach die Notwendigkeit dargelegt”, sagte Engelmeier. “Der Sozialgipfel soll sich mit den sozialen Problemen beschäftigen und aufzeigen, wo den Menschen in Deutschland der Schuh drückt. Denn die Verunsicherung ist bei vielen groß. Ein Austausch mit dem Bundeskanzler hätte hier zur Beruhigung beitragen können. Doch dazu kam es leider nicht.”

Deshalb erneuerte die SoVD-Vorsitzende diese Einladung nun auch für den Bundeskanzler der nächsten Regierung: “Natürlich lade ich Friedrich Merz sofort zu einem Sozialgipfel ein. Das gilt übrigens auch für Robert Habeck”, so Engelmeier. “Es gab Gipfel für die Industrie, für die Autoproduktion, für das Militär. Das mag alles wichtig sein. Aber mindestens genauso wichtig wäre ein Gipfel für die sozialen Belange aller Menschen. Das muss oberste Priorität haben, und da dränge ich auf ein Treffen gleich zu Beginn der neuen Bundesregierung.”

Die Verbandschefin beklagte zudem, dass es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland derzeit schlecht stehe und nahm die Parteien im Bundestag angesichts ausstehender Reformen, etwa bei der Rente und Pflege in die Pflicht, “bis zu den Neuwahlen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden”.

Engelmeier kritisierte die zerbrochene Ampel-Koalition, die einige ihrer Vorhaben nicht umgesetzt hat, wie bei der Kindergrundsicherung. “Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient und kein abgespecktes Reförmchen, bei dem das ganze Geld nur in neue Bürokratie fließt. Hier hätte man zeigen können, wie wichtig Familien sind, wie wichtig uns als Gesellschaft Kinder sind. Das werde ich auch der nächsten Bundesregierung ins Stammbuch schreiben, das müssen wir jetzt angehen.”

Aber auch bei der Union sieht die SoVD-Vorsitzende Anlass zur Kritik: “Wer beim Sozialstaat sparen will und bei den Ärmsten der Armen anfängt, sorgt für mehr Ungleichheit und fördert die Spaltung der Gesellschaft. Wir erleben hier eine unsägliche Neiddebatte, oft fernab der Fakten”, so Engelmeier mit Blick auf Forderungen zur Kürzung oder Sanktionierung des Bürgergelds. “Diese Debatte ist unglaublich: Statt über Lohnerhöhungen zu reden, tragen wir politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Bedürftigen aus. Natürlich brauchen wir mit dem Bürgergeld einen Anreiz, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber die Art und Weise, wie die Union immer wieder Öl ins Feuer gießt, schürt nur Neid und Missgunst.”

red

Spitzenvertreter von FDP und Linkspartei warnen anlässlich der Anzeigenflut von Politikern gegen Bürger vor einer “Zweiklassenjustiz” in Deutschland und fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von Politikern härter bestraft.

“Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht auf freie Meinungsäußerung”, sagte der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, dem “Stern”. Liberale hätten sich stets gegen die gesonderte Strafverfolgung von sogenannten Majestätsbeleidigungsdelikten ausgesprochen.

Ähnlich äußert sich Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken: “Die Verschärfung von Gesetzen ist oft nur ein hilfloses Agieren, das wenig Nachhaltigkeit beweist.” Er warnte: “Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz genießen offenbar eine nicht gerechtfertigte Sonderbehandlung.” Bei Beleidigungen anderer Bürger würden höchstens Verwarnungen ausgesprochen. “Damit schaffen wir eine Zweiklassenjustiz”, so Ehling.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet fordert Spitzenpolitiker zu mehr Zurückhaltung auf: “Wir als Politiker sollten die Einleitung von Strafverfahren gegen schimpfende Bürger behutsam und mit Maß und Mitte erwägen”, sagte Laschet des “Stern”. “An jedem Stammtisch werden Regierende in allen Zeiten als Deppen, Idioten oder Schwachköpfe bezeichnet.” Laschet hält die Regelung selbst aber nicht für ein Problem.

Kubicki sagte: “Die Lösung kann nicht darin bestehen, dass wir jetzt Politiker auf eine andere Hierarchieebene stellen, die sich mit Mitteln des Strafrechts verbitten, als `Schwachkopf` oder `Depp` bezeichnet zu werden.” Den Schutz von Lokalpolitikern hält er für richtig, allerdings nur bei Verleumdung und übler Nachrede – so wie es vor 2021 geregelt war.

Im Jahr 2021 hatte die Große Koalition den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch eingeführt. Zuvor waren nur tätliche Angriffe oder Verleumdungen von Politikern gesondert strafbar. Ab 2021 aber wurden erstmals auch Beleidigungen – wie etwa Schwachkopf – gegen “im politischen Leben des Volkes stehende Personen” härter verfolgt. Die Höchststrafe lag ab diesem Zeitpunkt bei bis zu drei Jahren Haft. Laut der Begründung des Gesetzes sollte so eine “Vergiftung des politischen Klimas” verhindert werden. Seither hat sich die Zahl der Anzeigen von Politikern gegen Bürger massiv erhöht.

red

Aus Deutschland im Ausland abgeschlossene Eheschließungen sind in der Bundesrepublik unwirksam. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

Eheschließungen in Deutschland seien nur bei persönlichem Erscheinen beider Partner vor dem Standesbeamten möglich, so die Karlsruher Richter. Nur wenn die Eheschließung im Ausland stattfinde, könne das gegebenenfalls weniger strenge Recht des Eheschließungsorts angewendet werden.

Im konkreten Fall ging es um die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten im US-Bundesstaat Utah geschlossenen Ehe. Da hier die Eheschließungserklärungen in Deutschland abgegeben wurden, hätte die nach inländischem Recht vorgeschriebene Form eingehalten werden müssen, so der BGH. Das war nicht der Fall. Das nigerianische Paar mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland hat nach der BGH-Entscheidung die Möglichkeit, eine neue Eheschließung in Deutschland durchzuführen (Beschluss vom 25. September 2024 – XII ZB 244/22).

red