Selbstfahrende Busse rollen ab 2026 durch deutsche Städte

Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt. “2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren”, sagte Damm, dessen Behörde die Fahrzeuge zulassen muss, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

Hamburg könne es schaffen, die erste Genehmigung in ganz Europa zu erhalten und bis 2030 10.000 Shuttle-Busse auf den Straßen zu haben. “Es ist zu erwarten, dass es in fünf bis zehn Jahren einen breiten Einsatz selbstfahrender Busse und Lkw geben wird, die ganz ohne Fahrer unterwegs sind. Es wird sich für Verkehrsunternehmen und Speditionen auf jeden Fall lohnen, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen sind”, so Damm, der auch das Gremium zum autonomen und vernetzten Fahren der UN-Wirtschaftskommission (UNECE) leitet.

In den USA seien viele Logistikunternehmen längst dabei, für Langstrecken auf autonome Lkw zu setzen und sich dafür Partner zu suchen. “Das erwarte ich auch für den Hub-to-hub-Verkehr in Deutschland.” Die Verkehrsbetriebe rief Damm auf, den Robo-Bus-Zug nicht zu verpassen: “Die Anschaffung ist zwar teuer, aber die Vorteile, die gewonnene Flexibilität, sind riesig.”

In Stoßzeiten könnten Konvois mit zwei, drei oder mehr Shuttlebussen gebildet werden. Während der Schule oder Arbeitszeit oder in den Abendstunden würden sich die überzähligen Busse einfach einparken und nur noch ein Shuttle fahren: “Das bringt entscheidendes Sparpotenzial. Noch nicht alle Verkehrsbetriebe haben das ausreichend im Blick, sollten aber diesen Möglichkeiten mehr Beachtung schenken”, sagte er.

An die Politik appellierte der Behördenpräsident, die Strategie für das autonome Fahren zügig weiterzuentwickeln. “Wenn kein Fahrer an Bord ist, sondern der Computer steuert, braucht es beispielsweise keine Lenk- und Ruhezeiten mehr, und auch nicht die Pflicht, diese zu überwachen”, sagte er der NOZ.

Die Gesetzgebung sei noch darauf ausgerichtet, dass eine fahrzeugführende Person an Bord ist, egal ob im Personen- oder Schwerlastverkehr. “Hier bedarf es rechtlicher Anpassungen, die Hürden wegnehmen. Dadurch werden Anreize für Investitionen geschaffen, die den Hochlauf beflügeln.”

red

VW bestätigt Werkschließungen und schließt Kündigungen nicht aus

Wolfsburg – Trotz erbitterten Widerstands seiner Beschäftigten hält Volkswagen an seinen Plänen fest, Fabriken in Deutschland zu schließen. “Wir müssen unsere Kapazitäten verringern und an die neuen Realitäten anpassen”, sagte Thomas Schäfer, Chef der Marke VW, der “Welt am Sonntag”.

Wenn von Werken die Rede sei, gehörten die Komponentenstandorte und die Fahrzeugwerke dazu. Auf die Frage, ob VW auf eine Werkschließung verzichten könne, sagte Schäfer: “Wir sehen das aktuell nicht.” Auch die vom Unternehmen angedrohten Kündigungen schließt Schäfer nicht aus.

Der Stellenabbau “über die demografische Kurve und mit den bisherigen Instrumenten wie Altersteilzeit und Aufhebungsangeboten wird nicht reichen”, sagte er. “Das würde schlicht zu lange dauern.” Bei der Restrukturierung der Marke denke er an einen Zeitraum von drei oder vier Jahren.

Der Forderung der IG Metall nach Gehaltskürzungen im Management stimmte Schäfer zu. “Wenn es eine Vereinbarung in den Tarifverhandlungen gibt, dann gehört es für mich dazu, dass Vorstand und Management einen Beitrag leisten”, sagte er. Bereits seit Januar sei das Fixgehalt des Vorstands um fünf Prozent reduziert, das Management verzichte außerdem auf einen Inflationsausgleich von 1.000 Euro und 3,5 Prozent Gehaltserhöhung.

red

Harmlose Augsburger: Kane-Hattrick führt FC Bayern zum fünften Sieg in Folge

Am elften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München daheim gegen den FC Augsburg mit 3:0 gewonnen.

Der deutsche Rekordmeister riss gegen defensiv fokussierte Gäste das Spiel von Beginn an an sich. Echte Chancen waren in der ersten Halbzeit aber Mangelware: Erst in der 27. Minute wurde es mal zwingend, als Kane aus spitzem Winkel Labrovic prüfte und der Keeper im Anschluss auch Musiala am Torerfolg hindern konnte.

In der dritten Minute der Nachspielzeit versuchte es Goretzka mal aus der Distanz und der FCA-Keeper reagierte bravourös. Nach 45 Minuten gab es also keine Treffer zu vermelden, was dem zähen Spielverlauf angemessen war.

Auch zu Beginn der zweiten Hälfte meldete Goretzka den FCB vorne an, in der 49. Minute köpfte der Mittelfeldspieler auf die Querlatte. Ansonsten hielt die Thorup-Elf die Kompany-Truppe aber vom eigenen Kasten fern.

So musste es am 63. Minuten ein Elfmeter für die Hausherren richten: Nach einem klaren Handspiel von Pedersen im Sechzehner durfte Kane antreten und verwandelte trocken oben rechts.

Im Anschluss tat sich der Tabellenführer zwar weiter schwer, sah sich aber auch nicht mit neuen Augsburger Offensivbemühungen konfrontiert. Somit kontrollierten die Bayern die knappe Führung über die Zeit und machten in der Nachspielzeit noch den Deckel drauf: Schlotterbeck hinderte Kane mit einem Foul am Abschluss, flog mit Gelb-Rot vom Platz und der Engländer traf erneut per Strafstoß.

Der Topstürmer hatte aber noch nicht genug: In der fünften Minute der Nachspielzeit nahm er eine Goretzka-Flanke mit dem Fuß an, köpfte ein und machte damit den Hattrick komplett. Danach war Schluss.

Somit baut Bayern München seine Tabellenführung vorerst auf acht Zähler vor RB Leipzig aus, Augsburg bleint auf Rang 13 hängen.

red

Hohenasperg im Fokus: Boris Palmer erinnert an den Demokratiekampf seines Vaters

„Helmut Palmer und der schwäbische Demokratenbuckel“

Die Stadt Asperg und der Förderverein Hohenasperg eV laden am Mittwoch, den 27. November 2024, zu einer besonderen Veranstaltung in die Stadthalle Asperg ein. Im Rahmen der Vortragsreihe zur Geschichte des Hohenaspergs werden verschiedene Epochen – von der Steinzeit bis heute – aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet.

Im Gespräch mit Dr. Thomas Schnabel, dem ehemaligen Leiter des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, beleuchtet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer das Verhältnis seines Vaters zum Hohenasperg, der für Helmut Palmer “Remstallrebell” nicht nur ein Gefängnis, sondern ein Symbol für seinen Kampf um Demokratie war. Der streitbare Obstbaumeister, der sich selbst als „Justizopfer“ verstand, war mehrfach auf dem Hohenasperg inhaftiert und sah sich in einer Reihe mit anderen prominenten Gefangenen des historischen Ortes.

Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei, und alle Interessierten sind eingeladen, einen Einblick in die Verbindung zwischen Helmut Palmer, seiner politischen Haltung und der symbolträchtigen Geschichte des Hohenaspergs zu erhalten.

red

Der Nachrichtenüberblick: Was in Ludwigbsurg und der Region los war

Leonberg: Fußgängerin schwer verletzt – Polizei sucht Unfallzeugen

Die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg sucht Zeugen eines Verkehrsdelikts, das sich am Donnerstag (21.11.2024) gegen 18.30 Uhr in der Glemseckstraße in Leonberg ereignete.

Passanten fanden dort eine 45-jährige Fußgängerin schwer verletzt und bewusstlos am Boden liegend auf, wählten den Notruf und leisteten erste Hilfe. Die Frau wollte eine Fußgängerampel in der Glemseckstraße überqueren, als sie mutmaßlich von einem noch unbekannten Fahrzeuglenker angefahren wurde. Der Unbekannte setzte die Fahrt wohl fort, ohne sich um die Frau zu kümmern. Die 45-Jährige wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.

Die genauen Umstände des mutmaßlichen Unfallhergangs sind derzeit noch ungeklärt. Für sachdienliche Zeugenhinweise stehen bei der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg die Tel. 0711 6869-0 sowie die E-Mail-Adresse stuttgart-vaihingen.vpi@polizei.bwl.de zur Verfügung.

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Bietigheim-Bissingen: Kollision beim Abbiegen – Zeugenaufruf nach Unfall auf der B27

Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen sucht Zeugen eines Verkehrsunfalls, der sich am Donnerstag (21.11.2024) gegen 14.30 Uhr auf der Bundesstraße 27 (Stuttgarter Straße) in Bietigheim-Bissingen ereignete.

Ein 59 Jahre alter Mercedes-Fahrer sowie eine 53-jährige Seat-Lenkerin fuhren nebeneinander auf der mehrspurigen B27 in Richtung Heilbronn. Kurz vor dem Ortsausgang wollten beide nach links in die Karl-Mai-Allee abbiegen. Die Ampelanlage an der dortigen Kreuzung war zu diesem Zeitpunkt ausgefallen. Während des Abbiegevorgangs kollidierte der 59-Jährige mit dem Seat der neben ihm abbiegenden 53-Jährigen. Die genaue Unfallursache konnte bisher nicht abschließend geklärt werden. Zur selben Zeit passierte aus Richtung Mühlwiesenstraße kommend eine 60 Jahre alte VW-Lenkerin die Kreuzung. Ob diese an dem Verkehrsunfall beteiligt war, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen. Die Höhe des entstandenen Sachschadens kann noch nicht genau beziffert werden.

Für sachdienliche Zeugenhinweise stehen beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen die Tel. 07142 405-0 sowie die E-Mail-Adresse bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de zur Verfügung.

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Ludwigsburg: Fahrerflucht auf Schulparkplatz – Polizei bittet um Hinweise

Einen Sachschaden von rund 4.000 Euro entstand am Donnerstag (21.11.2024) zwischen 08.30 Uhr und 11.00 Uhr auf dem Parkplatz einer Schule in der Fröbelstraße im Ludwigsburger Norden. Ein noch unbekannter Fahrzeuglenker streifte einen geparkten Fiat und machte sich anschließend, ohne sich um den Unfall zu kümmern, davon. Das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353 oder E-Mail: ludwigsburg.prev@polizei.bwl.de, bittet Zeugen, die Hinweise zum dem flüchtigen Fahrzeuge geben können, sich zu melden.

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Höpfigheim: Einbrecher hinterlassen Sachschaden, Beute bleibt aus

Am Donnerstag (21.11.2024) brachen noch unbekannte Täter zwischen 07.30 Uhr und 18.00 Uhr in ein Wohnhaus in der Schafäckerstraße in Höpfigheim ein. Indem sie eine Terrassentür einschlugen, gelangten die Unbekannten ins Innere und durchwühlten das Mobiliar mehrerer Zimmer. Darüber hinaus brachen sie eine verschlossene Wohnungstür auf, über die sie lediglich in den Hausflur vordringen konnte. Nach derzeitigem polizeilichem Kenntnisstand dürften die Einbrecher nichts gestohlen haben. Der hinterlassene Sachschaden wurde auf rund 1.400 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225 oder E-Mail: hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de, sucht Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben.

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Gerlingen: Schmuckdiebstahl nach Einbruch – Täter flüchtig

Am Donnerstag (21.11.2024) brachen noch unbekannte Täter zwischen 07.30 Uhr und 18.00 Uhr in ein Wohnhaus in der Schafäckerstraße in Höpfigheim ein. Indem sie eine Terrassentür einschlugen, gelangten die Unbekannten ins Innere und durchwühlten das Mobiliar mehrerer Zimmer. Darüber hinaus brachen sie eine verschlossene Wohnungstür auf, über die sie lediglich in den Hausflur vordringen konnte. Nach derzeitigem polizeilichem Kenntnisstand dürften die Einbrecher nichts gestohlen haben. Der hinterlassene Sachschaden wurde auf rund 1.400 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225 oder E-Mail: hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de, sucht Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben.

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Murr: Hochwertige Pedelecs aus Tiefgaragen gestohlen – Polizei sucht Zeugen

Der Polizeiposten Steinheim an der Murr ermittelt derzeit in zwei Fällen des Diebstahls in Murr gegen noch unbekannte Täter.

In der Nacht zum Mittwoch (20.11.2024) verschafften sich unbekannte Täter unbefugten Zutritt in eine Tiefgarage in der Lichtenbergstraße und entwendeten ein Pedelec des Herstellers Centurion im Wert von etwa 4.500 Euro. Das Fahrrad war mit einem Schloss gegen Wegnahme gesichert, das von den Tätern gewaltsam durchtrennt wurde.

Am Mittwoch (20.11.2024) gingen ebenfalls noch unbekannte Täter zwischen 6.50 Uhr und 19.30 Uhr ähnlich vor und stahlen ein Peledec desselben Herstellers im Wert von rund 6.500 Euro. Dieses Zweirad war in einer Tiefgarage in der Bottenäckerstraße abgestellt und ebenfals mit Hilfe eines Schlosses gesichert.

Sachdienliche Zeugenhinweise nimmt der Polizeiposten Steinheim an der Murr unter der Tel. 07144 82306-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de entgegen.

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Einbruch in Gerlingen

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt derzeit aufgrund eines Einbruchs, der sich am Donnerstag (21.11.2024) zwischen 07:40 Uhr und 19:30 Uhr in der Fritz-von-Graevenitz-Straße in Gerlingen ereignete. Bislang unbekannte Täter gelangten mutmaßlich über den Garten auf die Terrasse des Wohnhauses, wo sie anschließend die Terrassentüre gewaltsam öffneten. Im Inneren des Wohnhauses durchsuchten die Täter sämtliche Räume und entwendeten Schmuck im Wert von mehreren Tausend Euro.

Zeugen werden gebeten sich telefonisch unter der 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei in Verbindung zu setzen.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

CDU-Abgeordneter gibt Rückzug bekannt: Bundestagspräsidentin besorgt über Ausmaß von Bedrohungen

Nach der Ankündigung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, wegen der Bedrohung von rechts nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, zeigt sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sehr besorgt. Die Zahl der Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Politiker “nimmt in einem erschreckenden Ausmaß zu, gerade auch in Wahlkampfzeiten”, sagte Bas der “Wochentaz” (Samstagausgabe).

“Es ist ein sehr ernstzunehmendes Warnsignal, wenn sich Abgeordnete deshalb von der politischen Arbeit zurückziehen.” Das führe auch dazu, dass sich auf kommunaler Ebene immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, so Bas weiter. “Wenn eine vom gegenseitigen Respekt getragene politische Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, dann fügt das unserer Demokratie schweren Schaden zu.”

Demokraten müssten sich dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen und vor allem Vorbild sein. “Bei allem Streit und unterschiedlichen Meinungen: Wir müssen wieder mehr zuhören und auf den anderen zugehen, denn nur so lassen sich Kompromisse finden”, sagte Bas der “Wochentaz”.

Wanderwitz, der aus dem sächsischen Erzgebirge kommt, hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, um sich und seine Familie zu schützen. Der Christdemokrat hatte sich früh und offensiv gegen die AfD positioniert und war damit auch in der eigenen Partei angeeckt. Wanderwitz ist Initiator der fraktionsübergreifenden Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag. Er wird seit Jahren bedroht.

Auch seine Partnerin, Yvonne Magwas, die ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt, kandidiert nicht wieder. Sie hatte diesen Schritt bereits im Sommer angekündigt und ebenfalls die feindliche Stimmung insbesondere in Sachsen als Grund angeführt. Magwas ist derzeit Bundestagsvizepräsidentin und damit eine der Stellvertreterinnen von Bärbel Bas.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich bestürzt über den Rückzug von Wanderwitz. “Wenn Politiker aussteigen müssen, weil Radikale sie und ihre Familien bedrohen, ist das immer eine Niederlage für die Demokratie”, sagte Lauterbach der “Wochentaz”. Dabei spiele Parteizugehörigkeit oder politische Fallhöhe keine Rolle. “Der Rückzug von Herrn Wanderwitz ist verständlich, aber bedauerlich. Seine Stimme wird fehlen im notwendigen demokratischen Diskurs.”

red

Habeck verteidigt Strafanzeigen gegen Hass im Netz

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. “Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

Er sehe sich im Netz mit Begriffen wie “Dreckspack”, “Missgeburt,” “an die Wand stellen”, Adolf-Hitler-Vergleichen und Drohungen an seine Familie konfrontiert, beklagte der Grünen-Politiker.

Habeck, der einen Strafantrag gegen einen Mann aus Bayern gestellt hatte, der ihn als “Schwachkopf” bezeichnet hatte, räumte ein, dass es Worte gebe, über die man streiten könne. “Aber wir dürfen die Debatten auch nicht verkehren. Beleidigungen und Drohungen sind keine Normalität, und ich will sie auch nicht als Normalität hinnehmen”, sagte er.

Der Vizekanzler verwies darauf, dass nicht nur Politiker, sondern auch Ehrenamtliche Beleidigungen, Drohungen und Hass im Netz ausgesetzt seien. “Das ist schlecht für unsere Demokratie”, so der Grünen-Politiker.

Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg, die wegen der “Schwachkopf”-Äußerung bei dem Hater eine Hausdurchsuchung vorgenommen hatte, sagte Habeck: “Wir leben in einem Rechtstaat, in dem Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in eigener Verantwortung entscheiden. Sie entscheiden, ob sie zum Beispiel eine Hausdurchsuchung für verhältnismäßig halten oder nicht.”

red

Rekord bei Großspenden: Parteien erhalten 2023 über 13 Millionen Euro

Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages.

Demnach wurden bis zum 20. November Spenden mit einem Volumen von 13,26 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Der bisherige Rekordwert stammt aus dem Jahr 2021. Damals addierte sich die Summe der Großspenden von Unternehmen und Privatpersonen im Gesamtjahr auf 13,10 Millionen Euro.

Der Rekordwert geht vor allem auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück. Die Neugründung sammelte im bisherigen Jahresverlauf 6,4 Millionen Euro an Großspenden ein. Das ist fast doppelt so viel wie alle übrigen Parteien zusammen. Die CDU kommt bislang auf 3,1 Millionen Euro, Volt auf 1,4 Millionen Euro. Dahinter folgen FDP (810.000 Euro), Grüne (490.000 Euro) und SPD (320.000 Euro).

Auch bei den größten Einzelspenden liegt das seit Januar als Partei eingetragene Bündnis der Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht auf den ersten Plätzen. Der Privatmann Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern überwies im März 4,1 Millionen Euro, nachdem er schon im Januar 990.000 Euro überwiesen hatte.

Im September kamen zudem 1,2 Millionen Euro vom parteinahen Verein “BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit”. Die dritte Millionenspende überwies am 15. November Thadaeus Friedemann Otto, ein Musiker aus Goslar, an Volt.

Allein seit dem Ampel-Aus am 6. November weist die Bundestagsverwaltung zwölf Spenden mit einem Volumen von 2,29 Millionen Euro aus. Im Gesamtjahr stehen auf der Liste 75 Spenden. Das sind weniger als im bisherigen Rekordjahr 2021, als 82 Großspenden bei den Parteien eingingen, obwohl seit März dieses Jahres bereits Spenden ab 35.000 Euro angezeigt werden müssen. Zuvor lag die Grenze bei 50.000 Euro.

red

Zollstreit mit China: EU und Peking kurz vor Einigung

Im Zollstreit zwischen der EU und China um die Einfuhr von E-Autos deutet sich eine Einigung an. “Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen”, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses der Europäischen Union, Bernd Lange (SPD), der ntv-Redaktion.

Die Verhandlungen mit Peking stünden “kurz vor einer Verständigung”. Demnach könnte China sich verpflichten, seine E-Autos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten. “Damit würde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen wegfallen, weshalb die Zölle ursprünglich eingeführt wurden”, sagte Lange.

Seit Ende Oktober sind die EU-Zölle auf aus China importierte E-Autos in Kraft. Aus Deutschland kam heftige Kritik, aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller aus Peking. Die Bundesregierung legte ein Veto gegen die Maßnahme ein, wurde im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs jedoch überstimmt.

Es handle sich nicht um Straf-, sondern um “Ausgleichszölle”. gegenüber China, sagte Lange. “Die Gesetzgebung der EU ermöglicht es uns, Ausgleichszölle zu erheben, wenn es Dumping-Maßnahmen oder illegale Subventionen gibt. Und das stellen wir in vielen Fällen fest.”

Momentan seien knapp 200 Produkte in der EU mit Ausgleichszöllen belegt. Etwa die Hälfte komme aus China, aber auch Produkte aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder aus den USA seien darunter.

Lange kündigte zudem an, das zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Südamerikas seit Jahrzehnten verhandelte Abkommen könnte Anfang Dezember geschlossen werden. “Theoretisch könnte man das am 6. Dezember, beim Gipfeltreffen in Montevideo, paraphieren, also vorläufig unterzeichnen”, sagte der SPD-Politiker der ntv-Redaktion.

In dem Abkommen und einem Zusatzprotokoll fehlten lediglich noch ein paar Erläuterungen und ein paar Feinjustierungen. “Die Mercosur-Staaten stehen dann allesamt hinter dem Abkommen”, sagte Lange. Allerdings spreche sich Frankreich noch immer gegen das Abkommen aus.

Über den Text wird seit 25 Jahren verhandelt. Präsident Emmanuel Macron begründet dies mit dem Schutz der eigenen Landwirte vor billigeren Produkten aus Südamerika. In Frankreich protestieren immer wieder Bauern gegen das Abkommen. Paris hofft, ein breiteres Anti-Mercosur-Bündnis mit Polen, Italien, Österreich und weiteren EU-Ländern schmieden zu können.

Scheitert dies, könnte Frankreich im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs überstimmt werden. “Wir müssen politisch entscheiden, inwiefern die anderen Mitgliedsstaaten noch mit Frankreich reden können oder auch gewillt sind, es zu überstimmen”, sagte Lange.

red

Schock bei Bosch: Tausende Stellen in Baden-Württemberg vor dem Aus – auch Standort Schwieberdingen betroffen

Gerlingen – Der Technologieriese Bosch hat erneut einen drastischen Stellenabbau angekündigt. Insgesamt sollen weltweit mehrere tausend Arbeitsplätze gestrichen werden, darunter 3.900 Stellen in Deutschland. Betroffen sind vor allem Werke in Baden-Württemberg, darunter Leonberg, Renningen, Abstatt, Schwieberdingen und Schwäbisch Gmünd. Auch das Werk in Hildesheim (Niedersachsen) steht vor einem signifikanten Personalabbau, teilt die Gewerkschaft IG Metall Baden-Württemberg am Freitag mit. Bereits im März versammelten sich tausende Beschäftigte vor der Hauptverwaltung auf der Schillerhöhe in Gerlingen, um gegen geplante Sparmaßnahmen zu protestieren. (Ludwigsburg24 berichtete).

Hintergrund: Markt für E-Autos stagniert

Wie das Unternehmen mitteilt, sei der Stellenabbau eine Reaktion auf die langsamer als erwartete Entwicklung des Markts für Elektromobilität. Die globale Fahrzeugproduktion stagniere oder gehe leicht zurück, während der Wettbewerbsdruck und die Preisspirale weiter zunehmen. Besonders betroffen ist der Bereich Softwareentwicklung und Fahrzeugcomputer, in dem rund 1.850 Stellen in Deutschland abgebaut werden sollen. Hinzu kommen 1.300 Stellen in der Lenksparte am Standort Schwäbisch Gmünd – das entspricht über einem Drittel der Belegschaft vor Ort.

Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) sprach gegenüber dem SWR von einem „massiven, gravierenden Abbau in einem Ausmaß, wie wir ihn hier noch nie gekannt haben“. Schwäbisch Gmünd, wo Bosch der größte Arbeitgeber ist, sei besonders hart getroffen.

Sozialverträgliche Lösungen und Widerstand

Bosch betont, dass der Abbau so sozialverträglich wie möglich erfolgen solle. Dazu laufen derzeit Verhandlungen mit den Personalvertretungen. Bereits in anderen Bereichen setzt das Unternehmen auf Maßnahmen wie Arbeitszeitreduzierung mit entsprechendem Gehaltsverlust. 

Der Betriebsratsvorsitzende Frank Sell äußerte sich jedoch kritisch: „”Die Ankündigung des Unternehmens, Personal in diesem Ausmaß zu reduzieren, ist für die Mitarbeiter ein Schlag ins Gesicht.”

Die IG Metall Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung, insbesondere den Abbau in zukunftsträchtigen Bereichen wie der Elektromobilität und Softwareentwicklung. Barbara Resch, Chefin der IG Metall Baden-Württemberg, fordert: „Der Standort Deutschland und die Beschäftigten verdienen eine echte Chance statt einem Manöver in die Sackgasse.“

Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Ankündigungen bei Bosch werfen erneut ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der deutschen Industrie. Besonders pikant: Der Stellenabbau betrifft auch jene Zukunftsfelder, in denen Bosch eigentlich wachsen möchte. Adrian Hermes von der IG Metall unterstreicht: „Vor dem Hintergrund der handelspolitischen Zuspitzungen zwischen den USA, Europa und China ist eine solide Basis für Innovationen und Industrialisierung in Deutschland und Europa deshalb umso wichtiger. Hier erwarten wir eine echte Zusammenarbeit am technologischen Puls der Zeit statt einseitiger Kürzungspolitik.“

red

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