Kanzler Friedrich Merz trifft in Washington auf US-Präsident Donald Trump. Neben der Ukraine stehen auch Trumps neue Einreiseverbote, außenpolitische Spannungen und Strafzölle auf der Agenda. Kanzleramtschef Frei betont: Merz werde die „richtige Ansprache“ finden – nicht zuletzt im Interesse eines starken Europas in der Nato.

Berlin/Washington (red) – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.

“Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach mit Donald Trump telefoniert, und die erste persönliche Begegnung wird auch von amerikanischer Seite mit ausgesuchter Höflichkeit begleitet”, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es ist aber schon so, dass wir einige sehr schwierige und ernste Themen zu besprechen haben. Das gilt für die Frage der Ukraine ganz besonders.”

Zuletzt hatte der US-Präsident zudem Einreisebeschränkungen für ausländische Staatsangehörige, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, angekündigt. Darüber hinaus werde das US-Außenministerium prüfen, ob Visa von Ausländern, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten, hieß es weiter.

Ferner hat Trump Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA allgemein untersagt. Das Einreiseverbot tritt ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Damit schütze man sich vor vor “ausländischen Terroristen”, hieß es zur Begründung.

Merz sei “sehr erfahren auch in der Wirtschaft – der Welt, aus der Donald Trump kommt” und werde daher die richtige Ansprache finden. “Das gilt für die Handels- und Zollpolitik wie auch für Fragen unserer gemeinsamen Sicherheit”, sagte Frei. “Friedrich Merz hat allen Grund, in Washington selbstbewusst aufzutreten, und er wird das auch tun.”

Auf die Frage, ob Merz auch ansprechen werde, dass Vertreter der US-Administration im Bundestagswahlkampf die AfD unterstützt haben, sagte Frei: “Keine Regierung eines anderen befreundeten Staates sollte sich in unsere innenpolitischen Verhältnisse einmischen. Umgekehrt gilt das natürlich auch – daran wird sich diese Bundesregierung halten. Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz bei seinem Besuch die richtigen Worte findet.”

Frei rief zu einer Stärkung der Nato auf und nahm dabei die Europäer in die Pflicht. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe sich die Bedrohungslage fundamental verändert. “Deshalb ist es so wichtig, dass wir unser Verteidigungsbündnis massiv stärken. Wir werden alle miteinander mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgeben müssen”, sagte er. “Letztlich muss es darum gehen, dass wir so stark sind, dass wir gar nicht erst angegriffen werden. Und das ist zuallererst einmal eine Aufgabe für die Europäer im Bündnis.” Der Kanzleramtschef bekräftigte: “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir substantiell mehr in unsere Verteidigung investieren müssen.”

Überlingen (red) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B 31 sind drei Personen ums Leben gekommen und drei weitere wurden schwer verletzt. Das teilte das Polizeipräsidium Ravensburg mit.

Der Unfall ereignete sich am Mittwochnachmittag, als ein Mercedes mit drei Insassen in einer langgezogenen Rechtskurve aus bislang ungeklärtem Grund auf die Gegenfahrspur geriet und frontal mit einem entgegenkommenden BMW kollidierte.

Durch die Wucht des Aufpralls wurden mehrere Personen in den Fahrzeugen eingeklemmt und mussten von der Feuerwehr mit technischem Gerät befreit werden. Trotz sofortiger notärztlicher Maßnahmen verstarben zwei Frauen im Alter von 75 und 71 Jahren aus dem Mercedes sowie eine 74-jährige Mitfahrerin im BMW noch an der Unfallstelle.

Die beiden Fahrer, ein 75-Jähriger aus dem Mercedes und ein 86-Jähriger aus dem BMW, sowie ein 75-jähriger Mitfahrer wurden schwer verletzt und in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Die B 31 musste für die Dauer der Rettungsmaßnahmen und der polizeilichen Unfallaufnahme in beide Fahrtrichtungen voll gesperrt werden. Die Verkehrspolizei hat die Ermittlungen zur Unfallursache aufgenommen und einen Gutachter hinzugezogen.

Die Sperrung der Straße dauert weiterhin an, bis die Fahrbahn vollständig gereinigt ist.

Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch aus einer Bundestagssitzung ausgeschlossen worden – Grund war ein Pullover mit politischer Aufschrift. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verwies auf die Kleiderordnung des Parlaments. Köktürk verließ den Saal, nicht ohne ein Wort an die Präsidentin zu richten.

Berlin (red) – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.

“Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen”, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). “Ich habe die Abgeordnete der Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln, und das haben wir nicht öffentlich gemacht.” Da die Linken-Politikerin das anscheinend ablehne, werde sie der Sitzung verwiesen, so die Bundestagspräsidentin.

Köktürk, die ein Shirt mit der Aufschrift “Palestine” trug, verließ daraufhin den Saal. Beim Herausgehen rief sie Klöckner allerdings noch etwas zu. Der Fall erinnert an den Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der wegen seiner Baskenmütze aus dem Saal geworfen worden war. Später hatte er angekündigt, vorerst auf sein Markenzeichen zu verzichten.