Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.

Dies sei “dringend angezeigt”, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber “mit weitem Abstand an der Spitze”. Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. “In Deutschland ist es im Grunde doch egal, wie das Asylverfahren ausgeht.”

Zugleich beklagte Brötel, dass Abschiebungen vor allem an fehlenden Reisedokumenten und am Verschleiern der Identität scheiterten. “Es gibt 32 Gründe, die eine Abschiebung verhindern und zu einer Duldung führen.” Die Misere beginne aber schon mit der irregulären Einreise, nicht erst mit der gescheiterten Abschiebung.

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises rief dazu auf, Asylverfahren “so weit wie möglich an den Außengrenzen der EU durchzuführen”. Auf die Mitgliedstaaten sollten dann nur noch diejenigen verteilt werden, die auch eine Bleibeperspektive hätten.

red

In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt, damit ging die 45. Sommerzeitperiode in Folge zu Ende.

Bei der Deutschen Bahn halten die nachts verkehrenden Züge “an einem geeigneten Bahnhof”, wie es heißt. “So wird sichergestellt, dass sie ihre Zielbahnhöfe fahrplanmäßig erreichen und morgens nicht eine Stunde zu früh ankommen”, so die Bahn. S-Bahnen, deren Abfahrtszeit zwischen zwei und drei Uhr liegt, fahren doppelt, dazu sind nach Angaben der Bahn auch entsprechend mehr Fahrzeuge und mehr Personal notwendig.

Seit Jahren wird über eine Abschaffung der Zeitumstellung diskutiert, laut Umfragen will eine deutlich Mehrheit nicht mehr zweimal im Jahr an der Uhr drehen. Auf EU-Ebene kommt das Vorhaben aber nicht voran, und selbst wenn sich Brüssel auf eine Abschaffung einigen würde, geschähe das voraussichtlich nur mit mehreren Jahren Vorlauf. Am 30. März 2025 werden die Uhren daher um 2 Uhr in der Nacht wieder sicher auf 3 Uhr vorgestellt, für die dann beginnenden 46. Sommerzeitperiode in Folge.

red

Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten gingen der Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit Jahresbeginn bis Ende September ins Netz. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei zu den Kontrollen an den Landgrenzen (ohne Flug – und Seehäfen).

Demnach erwischten die Beamten in insgesamt 7.783 Fällen Personen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Bei den zuvor verübten Delikten handelt es sich unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten, nicht angetretene Haft sowie internationale Fahndungen.

Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt. 28.321 Personen wurden bundesweit an den Landgrenzen zurückgewiesen, schreibt die “Bild am Sonntag” weiter. Am meisten davon an der Grenze zur Schweiz (9.113 Personen), Polen (7.862), Österreich (5.468) und an der französischen Grenze (2.350).

Die Bundespolizisten setzten 1.195 Schleuser fest und registrierten 1.088 Schleusungen. Am meisten abgewiesen wurden Ukrainer (5.935 Personen), Syrer (4.708), Afghanen (2.396). Die Beamten erwischten 1.482 abgeschobene Migranten, die trotz Sperre wieder einreisen wollten. 819 Verdächtige aus extremistischen Bereichen (Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten) wurden bei Einreisen festgestellt.

red

In Leipzig ist ein siebenjähriges Mädchen an schweren Verletzungen gestorben, die ihr wohl ihre 13-jährige Schwester zugefügt hatte. Das teilte die sächsische Polizei am Samstag mit.

Demnach wurden die Beamten am Freitagabend in ein Mehrfamilienhaus gerufen, weil dort in einer Wohnung eine Siebenjährige schwer verletzt aufgefunden worden war. Das Mädchen wurde daraufhin in ein Krankenhaus gebracht, wo es seinen schweren Verletzungen erlag.

Nach bisherigem Kenntnisstand gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass ihr die Verletzungen durch ihre Schwester zugefügt wurden. Die 13-Jährige werde derzeit in einer Fachklinik behandelt, hieß es weiter. Aufgrund der besonderen schutzwürdigen Interessen der Beteiligten erteile man keine weiteren Auskünfte, so die Polizei.

red

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt X-Chef Elon Musk zur Einhaltung von EU-Regeln. Musks Erklärungen, “dass er sich nicht an europäische Gesetze halten wird”, seien “ziemlich anstrengend”, sagte sie der “Tagesschau”.

Im sogenannten Gesetz über digitale Dienste seien alle Pflichten der digitalen Plattformen sehr klar beschrieben “und die müssen auch eingehalten werden”, hob die tschechische Politikerin hervor.

In “sehr vielen” Diskussionen mit den “digitalen Bossen” habe sie erklärt, warum es in der EU solche Gesetze gibt. Bestimmte Äußerungen seien in den Mitgliedsstaaten “eindeutig gesetzlich verboten” und dabei spiele auch “die europäische Geschichte” eine Rolle.

Die mächtigen Manager der Plattformen müssten Verantwortung übernehmen, “was bei der Plattform X nicht der Fall ist”, so Jourova. Die scheidende EU-Kommissarin wünscht sich von der Nachfolgekommission, “die angelaufenen Prozesse fortzusetzen”. Aber man müsse “der Sache etwas Zeit geben, um Ergebnisse zu sehen”.

Mit teils schmerzhaften Strafsummen bei der EU-Datenschutzverordnung habe man “bereits Erfahrungen gemacht”, wie man die Plattformen zum Handeln bewegen könnte, sagte Jourova. Dieser Ansatz könnte auch beim Gesetz über digitale Dienste erfolgreich sein.

red