Ludwigsburg24

Südderby gegen VfB Stuttgart: Kane-Dreierpack bringt FC Bayern zurück an die Tabellenspitze

München – In der Samstagabendpartie des 7. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München mit einem klaren 4:0-Sieg das Südderby gegen den Vize-Meister der letzten Saison VfB Stuttgart für sich entschieden und somit  die Tabellenspitze verteidigt.

Es brauchte allerdings eine zweite Halbzeit und einen auf Betriebstemperatur aufgewärmten Harry Kane, um das Torfeuerwerk zu starten. Kane traf in der 57., 60. und 80. Minute, und schließlich durfte Coman noch den Deckel drauf machen (89. Minute). Vorher hatten sie die Stuttgarter zwar auch schon unter Kontrolle, aber nichts klappte so richtig.

Die Bayern sind damit zurück auf Platz eins der Tabelle, allerdings punktgleich mit den Leipzigern. Stuttgart rutscht auf Position neun.

red

Finanzlage spitzt sich zu: Landkreis Ludwigsburg plant Rekord-Kredit und Erhöhung der Kreisumlage

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Die finanzielle Lage im Landkreis Ludwigsburg spitzt sich zu – und das bleibt nicht ohne Folgen. Mit einem Haushaltsvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro, einer deutlich angehobenen Kreisumlage und einer Rekord-Kreditaufnahme von 66 Millionen Euro steuert der Landkreis auf ein herausforderndes Jahr 2025 zu. Landrat Dietmar Allgaier spricht von der „absoluten Untergrenze dessen, was möglich ist“, und warnt: Ohne diese Maßnahmen würde die angespannte Situation der 39 Städte und Gemeinden im Kreis noch kritischer werden.

Strukturelle Probleme verschärfen die Lage

In seiner Rede zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs am vergangenen Freitag, betonte Landrat Allgaier, dass nicht nur der Landkreis selbst, sondern auch viele der 39 Städte und Gemeinden im laufenden Jahr bereits unter finanziellen Belastungen stünden – eine Entwicklung, die sich 2025 weiter verschlechtern werde. „Dies hänge nicht nur mit der schwierigen Wirtschaftslage zusammen, sondern sei zu einem großen Teil strukturell bedingt“, sagte Allgaier. Besonders betonte er das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ Die Kreise und Gemeinden „weiter im Regen stehen zu lassen, wäre fatal und ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik.“

Einsparungen und Haushaltskommission – Der Sparkurs hat begonnen

Der Landkreis hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die finanzielle Lage zu verbessern. Die Haushaltskommission, die mit externer Unterstützung arbeitet, wurde eingerichtet, um neue Einsparpotenziale zu finden und freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte Allgaier. Trotzdem sei der Kreishaushalt in hohem Maße von Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene abhängig, und ohne zusätzliche Mittel sei „die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet.“

Der Ergebnishaushalt weist für das Jahr 2025 ein Defizit von 45,6 Millionen Euro aus, das weiter an den Rücklagen zehrt. Besonders die Kliniken im Kreis stellen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. „Es bestehen für die Kliniken große Risiken, da zum Planungszeitpunkt die Entwicklung der Krankenhauserlöse noch nicht abschließend feststehen kann“, erklärte Allgaier. Auch ein Einnahmeverlust von 6 Millionen Euro durch die Ergebnisse des Zensus verschärft die Situation.

Kreisumlage: Weniger Anhebung als ursprünglich geplant

Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage auf 33,5 Prozentpunkte geplant. Doch angesichts der schwierigen Lage der Kommunen im Landkreis entschied sich der Kreistag letztlich für eine moderatere Anhebung auf 31 Prozentpunkte. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht“, so Allgaier, „aber wir wollten die schwierige Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Landkreis so gut es geht berücksichtigen.“

Rekord-Kreditaufnahme zur Finanzierung

Um den Finanzierungsmittelbedarf von 69,8 Millionen Euro zu decken, plant der Landkreis eine beispiellose Kreditaufnahme von 66 Millionen Euro – die höchste in der Geschichte des Landkreises. „Diese Fremdfinanzierung muss eine einmalige Ausnahme bleiben“, betonte Allgaier. Es müsse bei dieser Ausnahme bleiben, um die nötigen Investitionen und laufenden Kosten zu decken. Gleichzeitig stellte er klar, dass von 2026 bis 2028 weitere Erhöhungen der Kreisumlage unumgänglich seien.

ÖPNV und Sozialetat – Steigende Kosten belasten den Haushalt

Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) wird ebenfalls zu einer immer größeren finanziellen Herausforderung. Für 2025 sind im Ergebnishaushalt 57 Millionen Euro an Nettoressourcenbedarf eingeplant, was einer Steigerung von 4,2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders der Busverkehr belastet den Haushalt mit steigenden Kosten, die von 18,8 Millionen Euro auf 25,6 Millionen Euro anwachsen. Auch das Deutschlandticket birgt Risiken, da die bereitgestellten Mittel von Bund und Ländern voraussichtlich nicht ausreichen werden.

Auch der Sozialetat bleibt der größte Block im Haushalt, mit 530,1 Millionen Euro an Transferaufwendungen. Der Nettozuschussbedarf beträgt 253,8 Millionen Euro, wobei der größte Anteil mit 107 Millionen Euro auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entfällt. Die Jugendhilfe schlägt mit 63 Millionen Euro zu Buche, was eine weitere erhebliche Belastung darstellt.

Größte Einzelinvestition: Schulerweiterung für die Schule Gröninger Weg

Die größte Einzelinvestition im Kreishaushalt 2025 ist der Erwerb zusätzlicher Schulräume für die Schule Gröninger Weg, die mit 16 Millionen Euro veranschlagt ist. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen platzt das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum aus allen Nähten. Mit einer Zwei-Standort-Lösung soll der Raumbedarf langfristig und nachhaltig gedeckt werden.

Haushaltsberatungen stehen bevor

In den kommenden Wochen wird der Haushaltsentwurf in den Ausschüssen des Kreistags eingehend diskutiert. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den 20. Dezember 2024 geplant.

Mitgliederzuwachs bei AfD und Grünen – SPD und FDP im Abwärtstrend

Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilte. Am 1. Januar waren es nach Parteiangaben 39.738 Mitglieder gewesen.

Bei den Sozialdemokraten deutet sich dagegen ein weiterer Verlust an Mitgliedern an: In ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sank die Zahl im ersten Halbjahr um etwa 500, das entspricht einem Rückgang um 0,6 Prozent. Die SPD in Niedersachsen verlor in den ersten neun Monaten 2,4 Prozent ihrer Mitglieder, die SPD Baden-Württemberg verlor 0,6 Prozent. Einen größeren Aderlass erlebte die SPD Hessen: Sie verzeichnete zum 30. September 2024 noch 40.056 Mitglieder, nach 41.889 Mitgliedern Ende 2023. Die Sozialdemokraten im Hamburg konnten im bisherigen Verlauf des Jahres die Zahl ihrer Mitglieder leicht steigern. Die SPD-Landesorganisation Hamburg hatte zum 30. September nach eigenen Angaben 10.314 Mitglieder, das seien “etwa 100 mehr als im Januar”. Die Bundes-SPD gab auf Anfrage keine aktuellen Mitgliederzahlen heraus.

Bei den Grünen deuten die verfügbaren Zahlen aus Landesverbänden auf einen Aufwärtstrend: Im vorigen Jahr hatten sie noch Mitglieder verloren. Die Grünen Baden-Württemberg steigerten ihre Mitgliederzahl von rund 16.370 (Ende 2023) auf 18.480 (Oktober), das entspricht einem Plus von etwa 12 Prozent. In Niedersachsen stieg die Zahl von 12.350 Mitgliedern Anfang des Jahres auf 13.350 Mitglieder im Oktober, das ist ein Plus von 8 Prozent. Die Grünen in Hamburg geben ihre Mitgliederzahl mit 4.887 zum 30. September an, am 1. Januar waren es 4.399. Das entspricht einem Plus von 11 Prozent. Die NRW-Grünen können nur eine Mitgliederzahl vom März (27.000) nennen. Seit Ende 2023 (25.759) wäre das ein Plus von 4,8 Prozent. Die Bundes-Grünen nennen ebenfalls keine aktuellen Mitgliederzahlen.

Bei der FDP deutet sich ein dramatischer Mitgliederverlust im dritten Jahr der Ampel-Koalition an: Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder, zum Jahreswechsel 2023/24 etwa 18.500. Das ist ein Verlust von rund 6,5 Prozent. Die Zahl der Mitglieder der FDP Baden-Württemberg sank um 400, wie der Landesverband auf “Tagesspiegel”-Anfrage mitteilte. Das entspricht einem Rückgang um 4,3 Prozent. Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder. Zum Jahreswechsel 2023/24 betrug die Mitgliederzahl etwa 18.500. In Niedersachsen sank die Zahl der FDP-Mitglieder um mehr als 400, von 6.963 (Ende 2023) auf 6.522 (am 26. September). Das ist ein Verlust von 6,3 Prozent. Auch die Bundes-FDP legte keine aktuellen Mitgliederzahlen vor.

red

Polizei am Limit: 24-Stunden-Schutz für Synagogen bringt Einsatzkräfte an die Belastungsgrenze

Die erhöhten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland seit dem Hamas-Massaker in Israel bringen Polizeikräfte zunehmend an die Belastungsgrenze.

“Die gesamte Belastungssituation mit Personalmangel, zusätzlichen Aufgaben und einer angespannten, gesellschaftlichen Lage macht auch Polizisten fehleranfälliger”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der “Rheinischen Post” (Samstag). “Bei Maßnahmen wie dem 24-Stunden-Schutz, beispielsweise von Synagogen, passiert vielleicht 99 Prozent der Zeit nicht viel, aber wenn das eine Prozent eintrifft, muss schnell und sicher agiert werden”, betonte Poitz. Er gehe davon aus, dass Polizisten dazu auch jetzt noch professionell in der Lage seien, so der Gewerkschafts-Vize.

Aber: Die verstärkten Kontrollen und Schutzmaßnahmen jüdischer Gemeinden würden etwa den 24-Stunden-Schutz von Synagogen umfassen, teilweise in 12-stündigen Schichten. “Arbeitszeitrechtliche Regelungen werden teilweise aufgrund des Personalmangels und der Aufgabenfülle gebrochen”, warnte Poitz. Die Sicherheitsbehörden kämen seit 2015 aus dem “Krisenmodus” nicht mehr heraus, so der GdP-Vize.

red

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Frontalzusammenstoß bei Möglingen: Seat kracht in Alfa Romeo – zwei Schwerverletzte und Vollsperrung bis in die Nacht

Ludwigsburg –  Am Freitagabend (18.10.2024) kam es gegen 18:40 Uhr auf der Stammheimer Straße (L1110) zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Personen schwer und eine weitere leicht verletzt wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine 36-jährige Fahrerin mit ihrem Seat Arosa aus Stuttgart-Stammheim in Richtung Möglingen unterwegs, als sie aus bislang ungeklärter Ursache in den Grünstreifen geriet, ins Schleudern kam und auf die Gegenfahrbahn prallte. Dort stieß sie mit dem entgegenkommenden Alfa Romeo einer 20-jährigen Fahrerin zusammen, berichtet die Polizei

Durch den Aufprall wurde der Alfa Romeo in den Grünstreifen geschleudert, wo er zum Stehen kam. Die 36-Jährige und ihr 42-jähriger Beifahrer erlitten schwere Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die 20-jährige Alfa Romeo-Fahrerin wurde leicht verletzt und kam ebenfalls zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus.

Die Stammheimer Straße war bis 22:07 Uhr aufgrund der Unfallaufnahme, Bergung der Fahrzeuge und Reinigung der Fahrbahn voll gesperrt. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der Sachschaden wird auf etwa 14.000 Euro geschätzt.

Der Rettungsdienst war mit drei Rettungswagen und einem Notarzt im Einsatz. Die Feuerwehr Möglingen unterstützte mit mehreren Fahrzeugen, während das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit insgesamt zehn Streifenbesatzungen vor Ort war.

red

Kommt jetzt die große Rückholaktion? Nordostsyrien will alle syrischen Flüchtlinge aus Deutschland zurückholen

Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an.

“Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens”, sagte Ahmed dem Portal ntv.de. Und sie fügte hinzu: “Uneingeschränkt alle.”

Ahmeds Angebot folgt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juli, wonach inzwischen für Zivilpersonen in Syrien aktuell “keine ernsthafte, individuelle Bedrohung” für Leib und Leben mehr bestehe. Die Rücknahme von Flüchtlingen könne im Gegenzug für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau verhandelt werden.

Die Außenministerin ist derzeit für Gespräche in Deutschland. Ihr Angebot habe sie der Bundesregierung bereits unterbreitet, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten, so Ahmed. Um Menschen in größerer Zahl aufnehmen zu können, müsste laut der nordostsyrischen Ministerin zugleich die Infrastruktur geschaffen und die wirtschaftliche Situation in der Region verbessert werden. Durch die vergangenen Konflikte würden die Ressourcen nicht voll ausgeschöpft.

Laut Elham könne man “sofort” mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur für größere Kontingente müsse erst geschaffen werden. “Dies könnte aber innerhalb eines Jahres passieren.” Die Region Nordostsyrien, die sich selbst Rojava nennt, gilt als sicherstes und stabilstes Gebiet des Landes, aus dem rund 70 bis 80 Prozent der gesamtsyrischen Öl-, Gas- und Weizenressourcen stammen. Die autonome Selbstverwaltung wird vom Assad-Regime geduldet, ist international aber nicht anerkannt.

red

Neueste Zahlen: Deutlich weniger Elektroautos auf deutschen Straßen – Hybride bleiben gefragt

Die Mobilitätswende gerät ins Stocken: Deutlich weniger Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen: Von Januar bis September 2024 wurden in Deutschland deutlich weniger Elektrofahrzeuge neu zugelassen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Laut Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) gab es in diesem Zeitraum insgesamt 276.390 neu zugelassene rein batterieelektrische Fahrzeuge (BEV), was einem Rückgang von 28,6 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2023 waren es noch 387.289 Neuzulassungen. Der Anteil der Elektrofahrzeuge an den gesamten Neuzulassungen sank damit von 18,1 Prozent im Vorjahr auf nunmehr 13,1 Prozent – ein klares Signal dafür, dass der Elektro-Boom deutlich an Fahrt verloren hat.

Ein Grund für den Rückgang dürften die veränderten Rahmenbedingungen sein: Die sinkenden staatlichen Förderungen und die steigenden Rohstoffpreise für Batterien tragen maßgeblich dazu bei. Trotz dieser Herausforderungen bleibt das Interesse an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben stabil. Fast die Hälfte der neu zugelassenen Autos – genau 965.435 von insgesamt 2.116.074 Neuwagen, die zwischen Januar und September 2024 auf die Straßen kamen – setzen auf alternative Antriebe wie Hybrid, Plug-in-Hybrid, Gas oder Wasserstoff. Obwohl dies einen leichten Rückgang von 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet, zeigt sich, dass diese Technologiegruppe weiterhin fest im Markt verankert ist.

Besonders die Hybridfahrzeuge bleiben nach wie vor gefragt. Mit einem Anteil von 45,6 Prozent am Gesamtmarkt beweisen sie, dass die Mobilitätswende zwar nicht so schnell voranschreitet wie erhofft, der Trend zu umweltfreundlicheren Technologien jedoch ungebrochen bleibt.

red

Messerverbote und verschärfte Abschiebungen: Bundestag verabschiedet umstrittenes Sicherheitspaket

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte “Sicherheitspakets” der Ampelkoalition verabschiedet.

Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten “Tasern” und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit “Künstlicher Intelligenz” vor. Das Waffenrecht soll verschärft und durch “verdachtsunabhängige” Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem Paket “die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus”, wie sie in ihrer Rede vor der Abstimmung erläuterte. “Es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen.”

Deshalb stärke man die Präventionsarbeit, so Faeser. “Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort.” Man werde etwa alles tun, um zu verhindern, dass Messer in die falschen Hände zu hoch gefährlichen Tatwaffen werden. “Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern weitergehende Messerverbote zu erlassen”, sagte die Innenministerin “Das kann auch anlasslos kontrolliert werden, denn darum geht es vor allen Dingen: mehr und bessere polizeiliche Kontrolle und damit mehr Sicherheit dort überall, wo sich viele Menschen aufhalten.”

Auch konsequentere und schnellere Abschiebungen ausländischer Gewalttäter seien ein “zentraler Baustein” dieses Paketes. Wer in Deutschland Gewalttaten begehe, verwirke aus ihrer Sicht sein Recht auf Schutz, so Faeser. Die Menschen erwarteten zu Recht, das ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden, behauptete sie.

Der Union geht das Paket nicht weit genug. “Wir müssen nicht nur Steuern, sondern wir müssen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren, denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung”, sagte Andrea Lindholz (CSU). Leider befinde sich im Sicherheitspaket “keine Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für Ausreisepflichtige, Straftäter und Gefährder”. Stattdessen hätten die Ampelfraktionen “ausgerechnet diese wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da überhaupt drin gesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass es quasi wirkungslos ist, und das ist beileibe einfach nur noch grotesk”, so Lindholz.

Konstantin von Notz (Grüne) verteidigte die Änderungen, mit denen die Koalition auf Kritik von Sachverständigen und aus den Reihen von SPD und Grünen eingegangen ist. Man habe in allen Bereichen relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. “Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer”, sagte er. “Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren.” Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssten, habe man Kontrollen, erläuterte von Notz. “Damit ist eine Uferlosigkeit der Regelung ausgeschlossen und das ist gut so.”

Auch beim Einsatz von KI-gestützter Polizeisoftware habe man Maßnahmen getroffen, um Missbrauch auszuschließen. “Bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man Technik, diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen”, erläuterte der Grünen-Politiker.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger zitierte in ihrer Rede aus einem offenen Brief von über 6.000 SPD-Mitgliedern, in dem die Maßnahmen als “ineffektive Scheinlösungen” kritisiert werden, die rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative legitimieren würden. “Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt”, heißt es darin.

Bünger erklärte, diesem Appell für eine humane Asylpolitik könne sich ihre Partei nur anschließen. “Insbesondere hält die Ampel an den Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch Entzug sämtlicher Sozialleistung fest”, so Bünger. “Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig. Er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.”

Bei einer namentlichen Abstimmung zu einem Änderungsantrag war es zu einem Zwischenfall gekommen, sodass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Urnengang wiederholen ließ. Später teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit, dass eine Urne im Vorfeld nicht ordnungsgemäß überprüft wurde. Darin hätten sich noch Stimmkarten einer ehemaligen Abgeordneten befunden. “Dort wo Menschen unterwegs sind, können auch Fehler geschehen”, sagte Pau.

red

Grundsteuerreform in Ludwigsburg: Wer profitiert und wer verliert?

Ludwigsburg – Die Grundsteuerreform rückt näher, und sie wird für viele Bürger spürbare finanzielle Veränderungen mit sich bringen. Der Wirtschaftsausschuss des Ludwigsburger Gemeinderats hat sich in dieser Woche auf neue Hebesätze für die Grundsteuer A und B verständigt, die ab 2025 gelten sollen. Während einige Einwohner auf Entlastungen hoffen können, werden andere deutlich stärker zur Kasse gebeten – insbesondere Besitzer von Einfamilienhäusern und unbebauten Grundstücken. Der Ludwigsburger Gemeinderat muss das Vorhaben jedoch noch abnicken.

Verlierer der Reform: Einfamilienhaus-Besitzer und Grundstückseigentümer

Für Besitzer von Einfamilienhäusern wird es ernst: Die Stadt Ludwigsburg plant, den Hebesatz der Grundsteuer B – die für private und gewerbliche Grundstücke gilt – von derzeit 445 Prozentpunkten auf 262 zu senken. Dies führt jedoch nicht zu einer Entlastung, sondern zu erheblichen Mehrkosten. So steigt die Steuerbelastung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus auf einem 729 Quadratmeter großen Grundstück von bislang 646 Euro auf 1.664 Euro – eine Erhöhung um 918 Euro. Besitzer unbebauter Grundstücke müssen sich auf noch drastischere Anstiege einstellen.

Entlastungen für Mieter und Gewerbebetriebe

Während einige Hausbesitzer tiefer in die Tasche greifen müssen, dürften sich Mieter in Mehrfamilienhäusern sowie Gewerbebetriebe freuen. Die Stadtverwaltung rechnet vor, dass sich die Grundsteuerbelastung für Wohnungseigentümer auf einem 880 Quadratmeter großen Grundstück um fast 100 Euro verringern könnte. Auch mittelständische Unternehmen profitieren von der Neuberechnung: Hier könnte die Steuerlast für einen Betrieb auf einem großen Grundstück um mehrere zehntausend Euro sinken.

Was bedeutet das für Ludwigsburger?

Die neuen Hebesätze folgen den gesetzlichen Vorgaben der Grundsteuerreform, die darauf abzielt, die Steuerlast gerechter zu verteilen. Dennoch wird es sowohl Gewinner als auch Verlierer geben. Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Grundsteuerbescheide genau prüfen und gegebenenfalls Einspruch erheben, sollten sie ihre Steuerbelastung als unverhältnismäßig empfinden.

Die endgültige Entscheidung fällt in der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober. Ab 2025 treten die neuen Regelungen dann in Kraft, was für viele Haushalte und Unternehmen in Ludwigsburg spürbare Veränderungen bedeuten wird.

red

Entlastung in Sicht: Netzkosten in Windregionen sollen ab 2025 kräftig sinken

Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sollen ab dem Jahr 2025 spürbar sinken. Das geht aus der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten neuen Netzkostenverteilung hervor.

Für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch könnten die Kosten in einer “Entlastungsregion” um einen dreistelligen Betrag pro Jahr sinken. Im Edis-Netz in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern seien 100 Euro Einsparung zu erwarten, im Wemag-Netz in Mecklenburg-Vorpommern über 200 Euro, im Netz der Schleswig-Holstein Netz AG 150 Euro. Ein Durchschnittshaushalt im Bayernwerk-Netz könnte immerhin etwa 43 Euro einsparen, so die Bundesbehörde.

Ob das Geld auch wirklich bei den Verbrauchern ankommt, ist aber nicht sicher: Jetzt seien die Lieferanten am Zug, diese Vorteile auch an die Kunden weiterzugeben, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, am Freitag.

red

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