Massiver Renteneintritt bis 2036: 19,5 Millionen Babyboomer gehen in den Ruhestand

Der deutsche Arbeitsmarkt wird in den kommenden zwölf Jahren 19,5 Millionen ältere Arbeitnehmer der Babyboomer-Jahrgänge verlieren. Demgegenüber kommen aber wohl nur 12,5 Millionen jüngere Beschäftigte bis 2036 nach, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über welche die “Rheinische Post” berichtet.

Trotz des erwarteten Bevölkerungszuwachses bis 2040 um etwa 2,3 Prozent auf 85 Millionen Menschen bleibe die Alterung der Gesellschaft die zentrale sozialpolitische Herausforderung, so die Ökonomen. Gelinge es nicht, das Arbeitskräftepotenzial durch Zuwanderung und Mehrarbeit der Inländer zu steigern, komme es zu Wohlstandsverlusten. “Somit drohen verschärfte Verteilungskonflikte – nicht zuletzt, weil der Anteil der nicht arbeitenden Bevölkerung deutlich zunimmt.”

Bei der Prognose stützt sich das IW auf den Bevölkerungszensus von 2022, Daten des Statistischen Bundesamts und eigene Berechnungen. Als Babyboomer werden Menschen aus den starken Geburtsjahrgängen 1954 bis 1969 bezeichnet. Erst danach führte die Antibabypille zu einem Rückgang der Geburten. Ende 2022 hätten bereits etwa 3,1 Millionen Babyboomer das Renteneintrittsalter erreicht, so das IW. Insbesondere in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre beschleunige sich der Renteneintritt.

“2036 werden dann alle verbliebenen etwa 16,5 Millionen Babyboomer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben”, heißt es in der Studie. “Den 19,5 Millionen Babyboomern aus dem Jahr 2022, die bis 2036 vollständig das Renteneintrittsalter erreicht haben oder verstorben sein werden, steht ein Zugang junger Personen zum Arbeitskräftepotenzial im gleichen Zeitraum in Höhe von etwa 12,5 Millionen gegenüber”, schreibt das IW.

SPD und Grüne wollen jedoch ungeachtet der demografisch bedingten starken Zunahme der Sozialkosten das Rentenpaket II unverändert umsetzen. Ökonomen, Arbeitgeber und der Bundesrechnungshof kritisieren in ihren Stellungnahmen für eine Expertenanhörung am Montag im Bundestag vor allem die Überforderung jüngerer Generationen durch das Rentenpaket.

red

 

Studie zeigt: Zahl der Beamtenstellen in Bundesministerien seit 2013 um fast 50 Prozent gewachsen

Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht.

Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel “Stellenmehrung und Stellenbremse in der Bundesverwaltung”, die der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung (VBW) erstellt hat.

Demnach hatte bis zum Jahr 2013 die Zahl der Planstellen für Beamte in den Ministerien inklusive des Bundeskanzleramtes über viele Jahre nahezu konstant bei rund 15.000 gelegen. “Ab 2013 bis zum Jahr 2024 stieg sie dann auf über 22.000 an”, heißt es in der Studie. Das Plus von rund 7.000 Stellen entspreche einer Zunahme von 47 Prozent. Der Löwenanteil der zusätzlichen Stellen sei in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen worden, stellte Raffelhüschen fest.

Den größten Personalzuwachs gab es mit 898 Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, gefolgt vom Bundeskanzleramt mit 860 zusätzlichen Stellen und dem Auswärtigen Amt, wo das Plus 745 Stellen beträgt. Auch das Gesundheitsministerium verzeichnet mit einer Steigerung um 89 Prozent einen besonders starken Personalaufbau. Das liegt vor allem an den in der Corona-Pandemie geschaffenen neuen Stellen, die nicht befristet wurden. Insgesamt haben sich die Personalkosten der Bundesministerien seit 2023 verdoppelt.

Für das kommende Jahr zeichnet sich wieder ein Personalaufbau ab. Laut Studie plant die Regierung mit einem Saldo an 157 zusätzlichen Beamtenstellen. Von einer Konsolidierung könne deshalb keine Rede sein, so Raffelhüschen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bernhard Brossardt, sagte der “Welt”, beim Stellenaufbau in den Bundesministerien und im Kanzleramt sei “einiges aus dem Ruder gelaufen”. Nötig sei deshalb “eine sofortige Stellenbremse im Bund”.

red

König der Kürbisse! Belgier siegt mit 1152-Kilo-Giganten im Blüba Ludwigsburg

Ludwigsburg – Man nehme den richtigen Kürbissamen, setzt ihn in nährstoffreichen Boden direkt neben den Komposthaufen – und nach Monaten der Pflege, reichlich Wasser, viel Geduld, Zuneigung und Aufmerksamkeit wächst ein Gigant heran. So oder ähnlich könnte das Erfolgsrezept von Mario van Geel aus Belgien lauten, der im Blühenden Barock Ludwigsburg mit einem gewaltigen 1152-Kilogramm-Kürbis die diesjährige Europameisterschaft im Kürbiswiegen für sich entschied.

Ludwigsburg – Am Sonntag, den 13. Oktober, stand in Ludwigsburg alles im Zeichen der Riesenkürbisse. Mario van Geel aus Kasterlee in Belgien sicherte sich den Sieg bei der Europameisterschaft im Kürbiswiegen im Blühenden Barock mit einem beeindruckenden 1152-Kilogramm-Kürbis. Züchter aus verschiedenen europäischen Ländern wie Deutschland, Polen, Österreich, der Schweiz, Frankreich und Belgien reisten an, um ihre gigantischen Kürbisse zu präsentieren.

Die ersten Kürbisse wurden ab 13 Uhr vor der malerischen Kulisse des Barockschlosses zur Schau gestellt, darunter auch der Kürbis von Astrid Ritter aus Brandenburg. Zwar brachte ihr Kürbis “nur” 205,6 Kilogramm auf die Waage, doch beeindruckte er die Jury mit seiner außergewöhnlichen Form und Farbe. „Der Kürbis ist schön gleichmäßig gewachsen und hat eine tieforangene Farbe“, so Alisa Käfer, Leiterin der Kürbisausstellung. Ritter erhielt den begehrten Howard-Dill-Award, benannt nach dem kanadischen „Vater des Riesenkürbiszüchtens“.

Auch der Schweizer Meister brachte seinen stattlichen Kürbis, der nach der Schweizer Meisterschaft einige Kilos durch Verdunstung verloren hatte, auf die Waage. Mit 719 Kilogramm war er jedoch immer noch ein beeindruckender Kandidat. Mateusz Dabrowski aus Polen faszinierte das Publikum mit einem 889-Kilogramm-Kürbis, während der deutsche Meister Matthias Würsching mit einem Kürbis von knapp 998 Kilogramm den zweiten Platz belegte.

Um 15:20 Uhr standen die Sieger der diesjährigen Kürbis-Europameisterschaft fest:

  1. Platz: Mario van Geel | 1152,0 Kilogramm (Belgien)
  2. Platz: Matthias Würsching | 997,5 Kilogramm (Deutschland)
  3. Platz: David Frommelt | 949,5 Kilogramm (Deutschland)

Wer den Gewinnerkürbis bestaunen möchte, hat dazu noch bis Donnerstag Gelegenheit. Die Riesenkürbisse bleiben im Blühenden Barock ausgestellt, bevor einige von ihnen beim Riesenkürbis-Schnitzfestival am 20. Oktober in überdimensionale Kunstwerke verwandelt werden. Besucher können auch selbst zum Schnitzwerkzeug greifen und zwischen 11 und 16:30 Uhr eigene Kürbis-Kreationen gestalten.

red

Neubau der Radschnellverbindung RS 8 zwischen Ludwigsburg und Waiblingen nimmt Fahrt auf

Ludwigsburg – Der Radschnellweg RS 8 soll auf einer Länge von etwa 15 Kilometern eine direkte Verbindung zwischen Ludwigsburg, Remseck und Waiblingen schaffen. Am Freitag (11. Oktober) informierte die Landkreisverwaltung den Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) über den aktuellen Stand des Projekts. Trotz einiger baulicher Herausforderungen schreitet die Planung voran, wobei wesentliche Änderungen am Trassenverlauf vorgenommen wurden. Ziel ist es, den Bau bis Ende 2025 zu beginnen.

Die 2019 abgeschlossene Machbarkeitsstudie hat den Nachweis für die technische Umsetzbarkeit und den wirtschaftlichen Nutzen erbracht. Das Verkehrsministerium hat festgelegt, dass die Baulast auf die Kreise Ludwigsburg und Rems-Murr sowie die Städte Ludwigsburg und Waiblingen aufgeteilt wird. Diese Gemeinschaft erhielt 2020 einen Förderbescheid für die Planung. 2022 begannen die Planungen, die auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung 2023 umfassten. Die Ergebnisse mehrerer Abstimmungsgespräche wurden in die Planung integriert und brachten wesentliche Veränderungen mit sich, beispielsweise den Trassenverlauf nördlich der Landesstraße 1140 zwischen Remseck und Ludwigsburg-Oßweil, statt, wie ursprünglich geplant, südlich der Landesstraße. Inzwischen gibt es die gemeinsame Website https://radschnellweg8-lb-wn.de aller Projektträger für den RS 8. 

Die Verwaltung hat die Trasse, für die der Landkreis zuständig ist, in zwei Abschnitte aufgeteilt. Der erste Abschnitt führt vom Ortsausgang von Ludwigsburg-Oßweil, südlich des Ostfriedhofs, zur Endhaltestelle der U-Bahn bei Remseck-Neckargröningen. Die Vorplanung sieht einen Trassenverlauf nördlich der Landesstraße L 1140 vor und hat einen Ausbaustandard von fünf Metern, sodass eine gemeinsame Nutzung von Radfahrenden und landwirtschaftlichen Fahrzeugen möglich ist. Nach Gesprächen mit der Stadt Ludwigsburg eröffnet die nördliche Trasse zudem die Möglichkeit, dass der Bus im Bedarfsfall, also bei Stau auf der L 1140, die Trasse mitbenutzen kann. Für den nötigen Grunderwerb beabsichtigt die Verwaltung, einen erfahrenen externen Grunderwerber zu beauftragen und gleichzeitig planerische Alternativen zu entwickeln. 

Im zweiten Bauabschnitt können Fahrbahn und Radweg verbreitert werden 

Für den zweiten Bauabschnitt zwischen Remseck und der Kreisgrenze bei Hegnach muss der Radweg aus topographischen und naturschutzrechtlichen Gründen parallel zur Landesstraße geführt werden. Die Schwierigkeit besteht darin, dass der Raum auf beiden Seiten der Straße durch einen Steilhang begrenzt ist. Um Raum zu sparen, soll die Radwegtrasse hier gemeinsam mit dem Bus genutzt werden. Geologische Untersuchungen und statische Berechnungen haben nachgewiesen, dass die bestehende Fahrbahn und der bestehende Radweg verbreitert werden können. Eine landschaftspflegerische Begleitplanung wird den nötigen Ausgleich bilanzieren und umsetzen. 

Die Kosten für die Realisierung der Gesamtstrecke belaufen sich laut Machbarkeitsstudie auf insgesamt mehr als 31 Millionen Euro. Für den Abschnitt des Landkreises erwartet die Verwaltung Gesamtkosten von 5,5 Millionen Euro. Da der RS8 bei Einhaltung der Förderkriterien zu rund 90 Prozent von Land und Bund gefördert wird, würde der Eigenanteil des Landkreises bei rund 550.000 Euro liegen. Ziel ist es, mit dem zweiten Teilabschnitt noch Ende 2025 zu beginnen. 

red

Neues Führungsduo bei der Feuerwehr Ludwigsburg: Jochen Reuschle und Matthias Häußler als stellvertretende Kreisbrandmeister ernannt

Ludwigsburg – Ein neues Kapitel in der Führung der Feuerwehren des Landkreises Ludwigsburg wird aufgeschlagen: Jochen Reuschle, Kommandant der Feuerwehr Ludwigsburg, und Matthias Häußler, Kommandant der Feuerwehr Kornwestheim, wurden am Freitag, den 11. Oktober 2024, vom Ausschuss für Umwelt und Technik als neue ehrenamtlich stellvertretende Kreisbrandmeister für die nächsten fünf Jahre bestellt. Ihre Ernennung markiert den Übergang nach dem altersbedingten Ausscheiden von Hans-Peter Peifer und Jochen Feyerabend, die jahrelang die Sicherheit im Landkreis maßgeblich mitprägten.

Reuschle startet seine neue Rolle sofort, während Häußler ab dem 1. Februar 2025 ins Amt tritt. Beide wurden von den Kommandanten der Gemeinde- und Werkfeuerwehren in geheimer Wahl mehrheitlich bestätigt. Gemeinsam mit dem hauptamtlichen Kreisbrandmeister Andy Dorroch werden sie künftig wichtige Führungsaufgaben übernehmen und im Bedarfsfall den Einsatz im gesamten Landkreis leiten.

red

Lichter gehen in Remseck aus: Beschädigter Freileitungsmast sorgt für nächtlichen Stromausfall

Remseck – In der Nacht zum 12. Oktober gingen in Teilen von Hochberg, Neckargröningen und Neckarrems plötzlich die Lichter aus. Ein Schaden an einem Freileitungsmast führte zu einem unerwarteten Stromausfall, der zahlreiche Haushalte betraf. Wie die Syna GmbH mitteilte, konnte durch den Einsatz eines Notstromaggregats die Stromversorgung für die meisten Betroffenen bereits um 01:23 Uhr wiederhergestellt werden. Erst um 02:31 Uhr waren schließlich alle Haushalte wieder ans Netz angeschlossen.

Die Reparatur der beschädigten Leitung dauert lauert dem Unternehmen noch an.

red

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Wo Sie mit Sperrungen und Baustellen in dieser Woche rechnen sollten

Ludwigsburg – Ab Montag, den 14. Oktober, tritt der neue Verkehrsbericht für Ludwigsburg in Kraft. Dieser Bericht versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Informationen zu Straßensperrungen, Baustellen und eventuellen Verkehrsstörungen. Damit wird den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, ihre Routen auf angenehmere Weise zu planen und etwaige Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

Bahnhofstraße

Die Bahnhofstraße ist bis voraussichtlich 8 November vollständig für den Kfz-Verkehr gesperrt (Leitungsarbeiten). Die Umleitung erfolgt über: Alleenstraße – Solitudestraße – Schillerstraße.

Alter Oßweiler Weg

Auf Höhe Alter Oßweiler Weg 75 ist die Straße für den Kfz- und Radverkehr (Erschließung Fuchshof) voraussichtlich bis Oktober 2025 vollständig gesperrt. Auch der Gehweg ist gesperrt.

Beethovenstraße

Die Straße ist voraussichtlich bis 18. Oktober vollständig für den Verkehr gesperrt.

Berliner Platz

Hier wird bis voraussichtlich 25. Oktober der Radverkehr wegen Tiefbauarbeiten örtlich umgeleitet, es ist eine Fahrradumleitung über Fuchshofstraße, Jägerhofallee und Friedrich-Ebert-Straße eingerichtet.

Besigheimer Straße/ Heutingsheimer Straße

Die Bereiche Besigheimer Straße 24 bis 26 sowie Heutingsheimer Straße 22 bis 26 sind voraussichtlich bis 8. November vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Verlegung Fernwärme-, Gas- und Wasserleitungen). Die Umleitung mit dem Bus erfolgt über Monreposstraße – Katharinenstraße – Rosenackerweg.

Fuchshofstraße (östlicher und westlicher Fußweg)

Wegen der Erschließung Fuchshof (Tiefbau, Straßenbau, Kanalarbeiten) sind hier der Fuß- und Radweg gesperrt bis voraussichtlich Oktober 2025. Die Umleitung ist vor Ort ausgeschildert, sie erfolgt über: Alter Oßweiler Weg – Neckarstraße – Beethovenstraße – Brahmsweg – Lortzingstraße – Schumannstraße – Beethovenstraße – Walter-Flex-Straße – Murrhardter Straße – Friesenstraße – Niedersachsenstraße.

Gämsenbergstraße

Auf Höhe der Gämsenbergstraße 26 ist die Straße nur einseitig befahrbar (private Maßnahme) bis voraussichtlich Ende Dezember.

Goetheplatz /Goethestraße / Einmündung Königsallee

Hier besteht voraussichtlich bis 8. November eine Vollsperrung der Straße für den Fahrverkehr (Straßenausbau, Strom, Gas, Wasser).

Hahnenstraße

Auf Höhe der Hahnenstraße 39 besteht eine Vollsperrung für den Kfz-Verkehr bis voraussichtlich 16. Oktober.

Haldenstraße

Die Straße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich Ende Oktober (private Baumaßnahme).

Hirschbergstraße

Die Straße ist auf Höhe Hirschbergstraße 41 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Tiefbauarbeiten), bis voraussichtlich 8. November.

Hoferstraße

Die Straße ist zwischen Hoferstraße 2 bis 16 voraussichtlich bis 18. Oktober vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. Umleitung über Martin-Luther-Straße – Brenzstraße – Pflugfelder Straße.

Krämerstraße

Die Straße ist auf Höhe der Hausnummer 15 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Rohbauarbeiten, Kranstellung) bis voraussichtlich Ende Dezember.

Obere Gasse

Auf Höhe der Oberen Gasse 6 bestehen voraussichtlich bis 13. Dezember Baumaßnahmen in mehreren Bauabschnitten (Herstellung neuer Versorgungsleitungen, Erneuerung Kanäle und Straßenbeläge). Die Straße ist vollständig für den Fahrverkehr gesperrt.

Ostertagstraße

Im Bereich der Ostertagstraße 4 ist die Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich 25. Dezember (Erneuerung Wasser- und Gasleitungen).

Reuteallee

Die Reuteallee 1 ist halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt. Der Gehweg ist für den Fußgängerverkehr gesperrt (Rohrbruch, SWLB) bis voraussichtlich 21. Oktober. Die Umleitung erfolgt über: Reuteallee – Rosenackerweg – Eduard-Spranger-Straße – Peter-Eichert-Straße – Geisinger Straße – Heutingsheimer Straße – Rosenackerweg.

Schillerplatz

Auf Höhe Schillerplatz 6 ist der Gehweg für den Fußgängerverkehr sowie die Straße spurweise bis voraussichtlich Ende Dezember gesperrt (Private Maßnahme).

Schlieffenstraße

Die Straße ist halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt (Tiefbauarbeiten, Verlegung von Fernwärmeleitungen) voraussichtlich bis 2. November. Die Umleitung erfolgt über: Gänsfußallee – Schwieberdinger Straße – Schlieffenstraße.

Steinbeisstraße

Die Straße ist voraussichtlich bis 20. Dezember vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Belagssanierung). Umleitung über Friedenstraße – Daimlerstraße – Robert-Mayer-Straße – Steinbeisstraße.

Waldäcker

Auf Höhe Waldäcker 169 ist die Straße voraussichtlich bis Anfang November halbseitig für den Fahrverkehr gesperrt (Tiefbau für Stromkabelverlegung).

Wernerstraße

Die Straße ist in Höhe Wernerstraße 69 voraussichtlich bis 18. Oktober vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Kanalsanierung).

Wilhelmstraße / Körnerstraße

Die Körnerstraße ist vollständig für den Fahrverkehr und Fahrradverkehr gesperrt. Die Wilhelmstraße ist eingeschränkt befahrbar bis voraussichtlich Ende Oktober (Tiefbauarbeiten Fernwärme / Gas / Wasser).

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Gregor Gysi: „Langfristig gebe ich der BSW keine Chance“

Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. “Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt”, sagte der Linken-Politiker der “Frankfurter Rundschau”.

“Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird. Die Politik vom BSW ist eine wilde Mischung: eine Wirtschaftspolitik wie von Ludwig Erhard, eine Sozialpolitik wie von den Linken und eine Flüchtlings- und Europapolitik wie von der AfD”, so Gysi. Schon für die nächste Bundestagswahl mache er da “ein Fragezeichen”, ob das funktioniert. “Das ganze Gerüst ist nicht tragfähig”, zeigte sich der Linken-Politiker überzeugt.

Von BSW-Gründerin Wagenknecht sei er nicht besonders enttäuscht gewesen, als sie die Linke verließ, da er “nie ein so enges Verhältnis zu Sahra” gehabt habe, sagte Gysi. “Enttäuscht bin ich eher von anderen Personen, von denen ich viel hielt und die dann zum BSW gewechselt sind. Zum Beispiel Katja Wolf, die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach”, erklärte der Ex-Linken-Chef.2 “Aber langfristig gebe ich dem BSW keine Chance.”

Gysi rief seine eigene Partei dazu auf, sich wieder auf ihre Kernthemen zu besinnen. Dies seien der Bereich Migration, eine “reale Friedenspolitik” in Ukraine und Nahem Osten, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung der Frauen und die Gleichstellung von Ost und West, zählte er auf.

“Wir haben jetzt unseren Bundesparteitag in Halle ab 18. Oktober. Dort muss eine Aufbruchstimmung erzeugt werden”, so Gysi. “Wir müssen überhaupt wieder die Kümmerer-Partei werden”, findet der Bundestagsabgeordnete. Man müsse sich um die Rentner und den Osten kümmern. “Wir müssen dort der AfD entgegentreten. Und wir müssen uns mit dem BSW auseinandersetzen”, forderte Gysi.

red

Großbritannien will Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen

Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves wirbt um deutsche Investitionen und will die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nach der Brexit-Ära vertiefen. Im Fokus stehen gemeinsame Ziele in den Bereichen Klimaneutralität, künstliche Intelligenz und Gesundheitswesen.

Deutschland sei für Großbritannien der zweitwichtigste Handelspartner, schreibt Reeves in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Ich möchte auf dieser Beziehung mit einem klaren Ziel vor Augen aufbauen: unserem Ruf als eine der offensten Weltwirtschaften gerecht zu werden.”

“Ich möchte, dass Unternehmen sich für Großbritannien entscheiden, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und dass Familien in unseren beiden Ländern davon profitieren”, schreibt Reeves weiter. Die neue Labour-Regierung will die Probleme der Brexit-Zeit hinter sich lassen und setzt auf eine enge Kooperation mit den europäischen Partnern.

Die Strategie der Labour-Regierung basiere “auf gemeinsamen Werten und der Zusammenarbeit mit unseren engen Verbündeten, besonders mit Deutschland”, schreibt Reeves. Im August hatten der Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart, einen neuen bilateralen Vertrag zu schließen mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit als zentraler Säule.

Schatzkanzlerin Reeves unterstreicht im Gastbeitrag die Industriestrategie der Regierung, die auch für deutsche Unternehmen Möglichkeiten biete. “Eine Strategie, die auf Branchen setzt, in denen wir echte Wettbewerbsvorteile haben und immenses Wachstumspotenzial sehen: der Übergang zur Klimaneutralität, das Potenzial der künstlichen Intelligenz und Fortschritte im Gesundheitswesen”, schreibt Reeves. “Dies sind auch alles Bereiche, in denen unsere beiden Länder gemeinsame Ziele und Perspektiven verfolgen.” Die Labour-Regierung habe sich vorgenommen, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten.

red

Wahlkampfstrategie der SPD: Prämien für E-Autos, Steuersenkungen und „Made in Germany“-Bonus

Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen “Made in Germany”-Bonus für Unternehmen und Steuersenkungen für die breite Mittelschicht. Ihr Konzept, über das die “Bild am Sonntag” berichtet, trägt den Titel “Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln. Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten”.

Am frühen Sonntagabend soll der Parteivorstand das Papier auf seiner Klausurtagung beschließen. Besondere Aufmerksamkeit legt die SPD in ihrer Wirtschaftsstrategie auf die Automobil-Branche und bekennt sich klar zur Elektromobilität: “Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität.”

Um die Verkäufe anzukurbeln, beschließt die SPD zum ersten Mal eine Kauf-Prämie für E-Autos. “In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen”, heißt es in dem Papier. Außerdem soll es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.

Für die gesamte Industrie plant die SPD eine Art “Made in Germany”-Bonus. Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern lehnen die Genossen als “zu wenig zielgenau” ab. Stattdessen knüpfen sie Steuerprämien an Investitionen in Zukunftsbranchen und die Sicherung von Arbeitsplätzen am hiesigen Standort: “Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen.”

Auch Arbeitnehmer mit normalem Gehalt sollen entlastet werden. “Im Rahmen einer grundlegenden Einkommensteuerreform wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen”, kündigt die SPD an.

Kritik übt die SPD an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der jüngst in der “Bild am Sonntag” mehr Respekt für Besserverdiener und mehr Fleiß von den Deutschen eingefordert hatte. In Richtung Merz heißt es in dem Papier: “Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren.”

Der CDU unter Führung von Merz wirft die SPD vor, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes unter anderem mit Lohnzurückhaltung und Sozialabbau verbessern zu wollen. Das sei “der falsche Weg für unser Land”.

red

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