Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld. Das teilte Verdi am späten Donnerstagnachmittag nach einer Sitzung seiner Bundestarifkommission mit.

Demnach werden mindestens 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten verlangt. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden, hieß es. Außerdem fordert Verdi drei zusätzliche freie Tage, um die zunehmende Arbeitsbelastung auszugleichen.

Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein “Meine-Zeit-Konto” sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten sowie Versorgungsempfänger übertragen werden, verlangt die Organisation.

“In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht es – wie in allen bevorstehenden Tarifrunden – insbesondere darum, die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage zu stärken. Das ist wichtig für das Wirtschaftswachstum in Deutschland”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Zudem sei eine deutliche Erhöhung der Einkommen notwendig, damit der öffentliche Dienst auch im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten könne.

“Die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen spüren immer stärker die Folgen von unbesetzten Stellen und Personalknappheit. Daher muss alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. Und dazu gehören neben mehr Geld, vor allem mehr Zeitsouveränität und mehr Entlastung”, so Werneke.

Wie wichtig das Themenfeld Arbeitszeit im öffentlichen Dienst sei, habe auch die im Frühjahr veröffentlichte, umfangreiche Verdi-Befragung mit mehr als 260.000 Teilnehmern gezeigt.

Über das neue, von Verdi geforderte “Meine-Zeit-Konto” sollen die Beschäftigten im Sinne einer Wahlmöglichkeit eigenständig verfügen und entscheiden können, ob die erzielte Entgelterhöhung oder weitere Vergütungsbestandteile wie Überstunden inklusive Zuschlägen ausgezahlt oder auf das Konto gebucht werden sollen.

Das “Meine-Zeit-Konto” soll für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, zusätzliche freie Tage oder auch längere Freistellungsphasen genutzt werden. Zum Forderungspaket gehört zudem der Neuabschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit mit bevorzugtem Zugang für Beschäftigte in besonders belasteten Berufen, hieß es.

Darüber hinaus fordert Verdi einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fordert Verdi eine bezahlte Pause in der Wechselschicht.

Zudem erwartet die Gewerkschaft unter anderem, dass junge Beschäftigte nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet übernommen und in die Erfahrungsstufe 2 eingruppiert werden. Neben der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten soll auch deren Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden wöchentlich um zwei Stunden auf das bestehende Tarifniveau reduziert werden.

Verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion.

red

Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.

“Wohnen ist zu einer der größten sozialen Fragen geworden – umso drängender ist es, dass SPD und FDP ihre Blockaden aufgeben, damit wir Sicherheit für die Menschen in diesem Land schaffen können”, sagte die baupolitische Sprecherin Christina-Johanne Schröder dem “Tagesspiegel”.

An diesem Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Reform des Baugesetzbuches beraten. Mit ihr soll auch der Paragraf 246e beschlossen werden. Der sogenannte Bauturbo soll in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Bau neuer Stadtviertel ohne Bebauungsplan ermöglichen. So will sich Kanzler Scholz seinem Wahlkampfversprechen – 400.000 neue Wohnungen im Jahr – annähern. Zuletzt wurden nur rund 300.000 Wohnungen pro Jahr gebaut.

Die Grünen sehen die Regelung mit Skepsis. Die Zustimmung will die Fraktion deshalb davon abhängig machen, dass SPD und FDP die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für mehr Mieterschutz umsetzen. “Die Reform des Baugesetzbuches ist ein Schritt nach vorne”, sagte Schröder. “Noch dringender ist allerdings die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Mietrechts. Denn die Mieten explodieren immer weiter, die Belastung für einkommensschwache Haushalte steigt.”

Konkret sieht der Koalitionsvertrag unter anderem eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse vor. Sie schreibt vor, dass bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Verlängert die Ampel das Instrument nicht, läuft die Mietpreisbremse in den ersten Städten mit Wohnungsnot bereits 2025 aus. Zwar einigten sich SPD und FDP im April im Grundsatz auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch seitdem stockt das Verfahren.

red