Die Ausgaben für den staatlichen Unterhaltsvorschuss sind 2024 auf ein Rekordniveau gestiegen: Bund, Länder und Kommunen zahlten 3,24 Milliarden Euro an Familien, bei denen ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkam – ein Anstieg um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zurückholen konnten die Behörden davon nur 17 Prozent. Seit 2017 haben sich die Kosten damit verdreifacht. Der Staat greift immer häufiger ein, wenn Ex-Partner nicht zahlen.

Berlin (red) – Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr so viel Geld an die Familien säumiger Scheidungsväter zahlen müssen wie nie zuvor. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfamilienministeriums.

Demnach stiegen die Ausgaben für den sogenannten Unterhaltsvorschuss von 2,69 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 3,24 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das entspricht einem Plus von 20 Prozent. Seit 2017 haben sich die Ausgaben sogar verdreifacht, schreibt die “Bild” unter Berufung auf die Ministeriumsangaben.

Wie die “Bild” weiter berichtet, konnten sich die Behörden im vergangenen Jahr 544,5 Millionen Euro von den Unterhaltsverweigerern zurückholen. Das entspricht 17 Prozent der Ausgaben. Im Jahr 2023 hatte diese Quote noch bei 19 Prozent gelegen.

Die Leistung wird an Scheidungskinder gezahlt, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Für Kinder bis fünf Jahre gibt es 227 Euro, für Kinder zwischen sechs und elf Jahren 299 Euro im Monat. Die Kosten tragen zu 40 Prozent der Bund und zu je 30 Prozent Länder und Kommunen.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung – über 249.000 laut Daten aus 13 Bundesländern. Besonders viele Syrer und Türken erhielten den deutschen Pass. Die neue „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wurde dagegen kaum genutzt. Die schwarz-rote Koalition will sie nun wieder abschaffen.

Berlin (red) – In Deutschland sind 2024 so viele Ausländer eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn einheitlicher Erhebungen im Jahr 2000. Das geht aus Daten von 13 Bundesländern vor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Demnach erhielten im vergangenen Jahr in diesen Ländern insgesamt 249.901 Menschen den deutschen Pass. 2023 waren es deutschlandweit noch 200.095 Personen, was schon damals ein Rekordwert war. Mehrere Länder teilten die zum Teil vorläufigen Daten auf Anfrage mit, einige hatten sie bereits in den vergangenen Tagen veröffentlicht. Keine Gesamtzahlen nannten Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

“Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist die Zahl der Anträge auf Einbürgerung deutlich gestiegen, denn die Einbürgerung ist jetzt grundsätzlich schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich”, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der “Welt am Sonntag”. “Viele Menschen, die bei den großen Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, stellen jetzt Anträge oder haben es schon getan.”

Hinzu komme, dass die bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr in jedem Fall aufgegeben werden müsse. Auch das motiviere mehr Menschen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Laut den Daten mehrerer Länder ließen sich vor allem syrische und türkische Staatsangehörige in großer Zahl einbürgern. Die Betroffenen lebten dabei oft länger im Land als rechtlich notwendig. So meldete Baden-Württemberg, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Eingebürgerten 14,1 Jahre betragen habe.

Sogenannte Turbo-Einbürgerungen nach drei oder vier Jahren Aufenthalt kamen hingegen in der Praxis kaum vor. Acht Länder nannten der “Welt am Sonntag” entsprechende Zahlen. Rheinland-Pfalz zählte demnach 20 solcher Einbürgerungen, Baden-Württemberg 16, Niedersachsen vier, Hamburg drei, Thüringen “weniger als drei”, Bremen null. In Brandenburg meldeten acht von 17 Einbürgerungsbehörden dem Innenministerium, dass es bei ihnen keine Einbürgerungen unter fünf Jahren Aufenthalt gegeben habe. Nur Berlin registrierte mit 382 beschleunigten Einbürgerungen eine dreistellige Zahl.

“Die Turbo-Einbürgerungen sind ein schönes Beispiel dafür, dass reine Symbolpolitik allein eben nicht zwingend auch mit der konkreten Lebenswirklichkeit übereinstimmen muss”, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), der “Welt am Sonntag”. “Die Anforderungen insbesondere an eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und die erforderlichen Deutschkenntnisse sind aus guten Gründen sehr hoch. Und: Das müssen sie auch künftig bleiben. Schließlich soll die Einbürgerung ja so etwas wie der Schlussstein einer gelungenen Integration sein.” Insofern begrüße man es “ganz ausdrücklich, dass jetzt wieder mehr Realitätssinn einkehren soll”.

Die Ampel-Koalition hatte die beschleunigten Einbürgerungen erst Ende Juni 2024 eingeführt. Seitdem können Ausländer bereits nach drei oder vier Jahren eingebürgert werden, wenn sie neben allen sonstigen Voraussetzungen zusätzlich “besondere Integrationsleistungen” vorweisen können, etwa besonders gute schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement.

Die schwarz-rote Koalition möchte die Regelung aber wieder abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Man beseitige damit “einen Pull-Faktor”, der eine entsprechende Anziehungskraft für eine Reise nach Deutschland ausgeübt habe, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen ausweiten – auch nach Syrien und Afghanistan. Möglich machen soll das eine EU-weite Drittstaatenlösung. Die Grundlagen würden derzeit vorbereitet, so Dobrindt. Die Wirkung der verschärften Grenzkontrollen seit Mai lobt er: Mehr Zurückweisungen, weniger Anreize zur Einreise. Eine Rückkehr zur alten Migrationspolitik schließt er aus.

Berlin (red) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. “Es braucht Drittländer, die bereit sind Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das Ermöglichen dieser Drittstaatenlösungen besprechen wir gerade auf der europäischen Ebene”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Die Bundesregierung könne eine Rückführungsoffensive nur in enger Absprache mit den EU-Partner einleiten.

Mit Blick auf die Drittstaatenlösung sagte Dobrindt: “Ein solches Modell schafft kein Staat im Alleingang, das muss man auf EU-Ebene angehen. Die Grundlagen dafür erarbeiten wir gerade. Ich denke, die Umsetzung kann zum Beispiel mit abgelehnten Asylbewerbern gelingen, denn sie haben das Asylverfahren bereits durchlaufen.”

Dobrindt erklärte zu den Ländern, die künftig für eine Drittstaatenlösung in Frage kämen: “Das kann man auf europäischer Ebene diskutieren. Ich denke, es sollten Länder sein, die heimatnah zu den entsprechenden Herkunftsländern sind.”

Die Regierungen von Großbritannien und Italien hatten Verträge mit Ruanda beziehungsweise Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren und Betreuung von Menschen mit Schutztitel ausgehandelt, die praktische Umsetzung scheiterte allerdings an entsprechenden Gerichtsurteilen in den beiden Staaten.

Der Bundesinnenminister kündigte außerdem an, möglichst schnell mit Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und von Straftätern aus Syrien und Afghanistan beginnen zu wollen: “Ich will, dass in Syrien möglichst bald mit Regierungsvertretern über Rückführungen verhandelt wird. Meine Amtsvorgängerin Nancy Faeser hat dazu ein Vorgespräch geführt, ich will diesen Faden aufnehmen und gemeinsam mit europäischen Nachbarn versuchen, eine Vereinbarung mit Syrien zu erreichen.”

Grundsätzlich werde ohne die Zustimmung der Herkunftsländer keine dauerhaften Rückführungsabkommen möglich sein. “Für mich ist es entscheidend, dass wir sowohl mit Syrien als auch mit Afghanistan diese Rückführungsmöglichkeiten schaffen”, so Dobrindt. “Diese müssen dauerhaft tragfähig sein. Es darf nicht so sein, dass Abschiebungen einmal kurz vor Wahlen durchführt werden, wie wir das bei dem Flug Richtung Afghanistan gesehen haben. Es geht um eine dauerhafte Lösung sowohl mit Syrien als auch mit Afghanistan.”

Dobrindt zog eine positive Bilanz der seit Anfang Mai schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisungen mit dem Ziel, die illegale Migration einzudämmen. “In den letzten drei Wochen gab es 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in den Wochen davor. Die Asylbegehren an der Grenze sind auch deswegen niedrig, weil es sich schnell herumgesprochen hat, dass der Einlass in die Bundesrepublik Deutschland trotz Asylbegehren nicht mehr garantiert ist”, sagte der Minister der “Welt am Sonntag”. In der ersten Woche des strengeren Grenzregimes waren unter den von der Bundespolizei insgesamt 739 Zurückgewiesenen nur 51 Asylbewerber.

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei den Zurückweisungen verlaufe anderes, als immer wieder kolportiert, einwandfrei, so Dobrindt. “Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen. Wir sind in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten. Es ist unser Anliegen, unsere Nachbarn nicht zu überfordern”, erklärte der Bundesinnenminister. “Aber unsere Nachbarn müssen eben auch erkennen, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, seine Migrationspolitik der letzten Jahre fortzusetzen.”

Die Regierungen der EU-Nachbarstaaten würden die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die illegale Migration positiv bewerten, sagte Dobrindt: “Alle begrüßen, dass Deutschland bei der illegalen Migration an Anziehungskraft verliert. Das entlastet auch die Transitländer.” Vor allem mit Frankreich sei die Zusammenarbeit eng. “Mit meinem französischen Kollegen arbeiten wir gerade an weiteren Initiativen. Es geht dabei um zwei große Säulen: die nationale und die europäische. Auf europäischer Ebene wollen wir schneller die Migrationswende voranbringen”, kündigte der CSU-Minister an.

Die Intensität der Grenzkontrollen werde je nach Lage angepasst. “Jetzt setzen wir erst einmal auf sichtbare Zeichen”, sagte Dobrindt. Und die würden bereits wirken: “Im Übrigen nehmen wir heute schon einen Domino-Effekt wahr, denn auch unsere Nachbarn verstärken die Grenzkontrollen zu ihren jeweiligen Nachbarn.”

Zum Internationalen Kindertag fordern die Grünen mehr politische Teilhabe für Jugendliche: Wahlrecht ab 16 und eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Doch an einer parlamentarischen Mehrheit dafür fehlt es laut Grünen-Politikerin Denise Loop weiterhin. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt derweil andere Akzente – und kündigt stärkere Unterstützung für Familien an.

Berlin (red) – Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe): “Wir fordern die Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre, um Teilhabe und demokratisches Bewusstsein zu stärken.”

Außerdem ist Loop für eine Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Sie sagte: “Kinderrechte gehören in unser Grundgesetz”. Allerdings geht sie nicht davon aus, dass das in den kommenden Jahren passieren wird: “Leider wird es auch in dieser Wahlperiode keine parlamentarische Mehrheit für die Verankerung grundlegender Kinderrechte wie Schutz, Befähigung und Teilhabe geben.”

Derweil hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mehr Unterstützung für Eltern in Aussicht gestellt. Der Zeitung sagte sie: “Kinder brauchen Zuversicht und echte Chancen – für einen guten Start ins Leben und ein unbeschwertes Aufwachsen. Dafür brauchen sie vor allem stabile, unterstützende Familien, deshalb ist es mir wichtig, dass wir auch die Eltern stärken.”

Weiter sagte Prien: “Unsere Aufgabe ist es, Kinder dabei zu unterstützen, ihre eigenen Wege zu gehen – mit Mut, mit Zielen und mit dem Selbstbewusstsein, ihre Interessen zu vertreten.” Der Internationale Kindertag wird in vielen Ländern am 1. Juni gefeiert und soll speziell auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen.