Ludwigsburg24

Polizei entdeckt Waffen, Munition und Drogen – Verdächtiger flüchtet spektakulär in Marbach

Marbach am Neckar – Was als routinemäßige Kontrolle am Mittwochmittag begann, entwickelte sich schnell zu einer dramatischen Flucht und einer groß angelegten Fahndung, bei der auch ein Polizeihubschrauber und Spürhunde zum Einsatz kamen.

Alles begann gegen 09:00 Uhr in Steinheim an der Murr-Höpfigheim als Anwohner der Schafäckerstraße eine verdächtige Entdeckung machten: Ein stark beschädigter BMW parkte am Ende einer Sackgasse, dessen Insassen – vermutlich Fahrer und Beifahrer – den Wagen begutachteten. Als die alarmierte Polizei eintraf, verhielten sich die beiden Männer unkooperativ, und es bestand der Verdacht, dass sie unter dem Einfluss von Drogen stehen könnten, berichtet das Polizeipräsidium Ludwigsburg.

Verbindung zu Unfallflucht und Waffenfund

Die weiteren Ermittlungen der Beamten vor Ort ergaben, dass der BMW möglicherweise in eine Unfallflucht auf der Bundesstraße 328 bei Großaspach verwickelt war, bei der eine 47-jährige Frau leicht verletzt wurde. Die Beamten beschlagnahmten das Fahrzeug und entdeckten darin einen vierstelligen Bargeldbetrag, mehrere Handys und eine kleine Menge Betäubungsmittel, so die Polizei.

Ein weiterer Fund erhitzte die Lage zusätzlich: Auf Hinweis eines Zeugen stießen die Beamten auf eine versteckte Tasche, in der sich zwei Schusswaffen und Munition befanden. Eine der Waffen könnte aus einem Einbruch in Heilbronn im Jahr 2023 stammen.

Spektakuläre Flucht und Großfahndung

Die beiden Männer wurden vorläufig festgenommen und zum Polizeirevier Marbach am Neckar gebracht. Doch während des Transports gelang einem der Tatverdächtigen eine spektakuläre Flucht: Er riss sich los und flüchtete in Richtung der Marbacher Innenstadt – vermutlich hatte er zuvor die Handschellen manipuliert.

Trotz sofortiger Fahndung, bei der ein Polizeihubschrauber und Spürhunde eingesetzt wurden, konnte der flüchtige Mann bisher nicht gefasst werden.

Durchsuchungen und weitere Ermittlungen

Der zweite Tatverdächtige, ein 27-jähriger Mann aus dem Landkreis Böblingen, wurde sicher zum Polizeirevier gebracht. Später wurden Wohnungen in Böblingen und Sindelfingen durchsucht, unterstützt von einem Spezialeinsatzkommando. Dabei wurden weitere Handys beschlagnahmt.

Der 27-Jährige, der nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war und eine Blutentnahme über sich ergehen lassen musste, wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen und die Fahndung nach dem flüchtigen Tatverdächtigen dauern an.

red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Studie: Landkreis Ludwigsburg droht Wohnungsnot: Rund 2.800 neue Wohnungen pro Jahr nötig

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Der Landkreis Ludwigsburg steht vor einer großen Herausforderung: Bis zum Jahr 2028 müssen einer Studie zufolge jährlich rund 2.770 neue Wohnungen gebaut werden, um dem steigenden Wohnungsbedarf gerecht zu werden. Diese dringliche Wohnungsbau-Prognose ergibt sich aus einer aktuellen Regional-Analyse des Pestel-Instituts, die aufzeigt, dass der Landkreis nicht nur ein bestehendes Defizit von etwa 2.540 Wohnungen ausgleichen muss, sondern auch alte, abgewohnte Gebäude – insbesondere Nachkriegsbauten, deren Sanierung sich nicht mehr lohnt – ersetzen muss. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wird zusätzlich durch die anhaltende Zuwanderung in den Landkreis verstärkt, die zwar zu einem positiven Wanderungssaldo geführt hat, jedoch auch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum erheblich erhöht. Insbesondere die Aufnahme von Geflüchteten trägt zur Bevölkerungsdynamik bei und stellt die Region vor zusätzliche Herausforderungen

Weniger Baugenehmigungen genehmigt

Matthias Günther vom Pestel-Institut warnt jedoch davor, dass das notwendige Baupensum möglicherweise nicht erreicht wird. Der Wohnungsneubau im Landkreis Ludwigsburg stagniert, und die Bereitschaft, neue Wohnungen zu schaffen, ist rückläufig. „In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden im gesamten Landkreis nur 140 neue Baugenehmigungen erteilt. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 225 – ein Rückgang um 38 Prozent“, so Günther. Dies lasse befürchten, dass die Wohnungsnot im Kreis weiter zunehmen könnte.

Trotz der scheinbar hohen Zahl leerstehender Wohnungen im Landkreis, die der aktuelle Zensus mit rund 10.790 beziffert, sieht Günther darin keine Lösung für den dringenden Bedarf. Ein Großteil dieser Wohnungen steht seit über einem Jahr leer und ist oft in einem Zustand, der eine umfassende und kostspielige Sanierung erfordern würde. „Diese Wohnungen lassen sich nur schwer wieder auf den Markt bringen. Viele Eigentümer scheuen sich vor den Risiken und hohen Kosten einer Sanierung, besonders in Anbetracht unklarer politischer Vorgaben und unsicherer Rahmenbedingungen“, erklärt Günther.

Das Pestel-Institut betont, dass ein gewisser Leerstand notwendig sei, um Flexibilität bei Umzügen zu gewährleisten und Sanierungen überhaupt möglich zu machen. Allerdings sei der aktuelle Leerstand von 4,2 Prozent des Wohnungsbestands weitgehend unbrauchbar, um die Wohnungsnot zu lindern. Besonders kritisch sei die Unsicherheit unter den Eigentümern, die durch widersprüchliche politische Signale und fehlende finanzielle Mittel verunsichert seien. „Das Hin und Her bei Gesetzen wie dem Heizungsgesetz schafft Misstrauen und hemmt Investitionen in Sanierungen und Neubauten“, kritisiert Günther.

Katharina Metzger, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), der die Studie in Auftrag gegeben hat, sieht die Situation im Landkreis Ludwigsburg als exemplarisch für ganz Deutschland. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass leerstehende Wohnungen den akuten Bedarf decken können. Wer das behauptet, betreibt Augenwischerei“, sagt Metzger und erteilt der Empfehlung von Bundesbauministerin Klara Geywitz, wonach Wohnungssuchende aufs Land ziehen sollen, eine klare Absage.

Metzger fordert stattdessen eine radikale Vereinfachung der Bauvorschriften, um den Neubau anzukurbeln. „Einfacher bauen, um günstiger bauen zu können – das muss die Devise sein. Andernfalls wird bald niemand mehr bauen“, warnt sie. Überzogene Auflagen, von Klimaschutzmaßnahmen bis hin zu Stellplatzverpflichtungen, würden den Wohnungsbau unnötig verkomplizieren und verteuern.

In scharfer Kritik steht auch der Bundeshaushalt 2025, in dem laut Pestel-Institut und BDB die notwendigen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau fehlen. „Die geplanten 3,5 Milliarden Euro reichen bei Weitem nicht aus. Für den sozialen Wohnungsbau sind mindestens 12 Milliarden Euro jährlich notwendig, um den Bedarf zu decken“, so Metzger. Sie fordert die Bürger im Landkreis Ludwigsburg auf, Druck auf ihre Bundestagsabgeordneten auszuüben, um die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst: „Wir erleben derzeit einen regelrechten Absturz im Wohnungsbau“, so Metzger. Die Zahl der Neubauten sinkt, und viele Bauunternehmen müssen bereits Kapazitäten abbauen. „Diese Entwicklung ist fatal für den Markt und die Gesellschaft. Wohnungsnot trifft auf Nicht-Wohnungsbau – das ist eine toxische Kombination, die soziale Spannungen erzeugt“, warnt sie.

Metzger appelliert an die Politik, schnell und entschlossen zu handeln, um die Spirale des Wohnungsnotstands zu durchbrechen. „Der Wohnungsbau ist das Bohren dicker Bretter. Doch ohne klare politische Unterstützung und ausreichende Fördermittel wird sich die Lage weiter verschärfen – mit gravierenden Folgen für den sozialen Frieden im Landkreis Ludwigsburg und darüber hinaus.“

red

Vor Bundesliga-Start: GdP drängt auf schärferes Vorgehen gegen Gewalt

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Start der Fußball-Bundesliga am Freitag eine Entlastung der Polizei bei Fußball-Einsätzen und ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter.

“2,5 Millionen Arbeitsstunden und massive Überstunden für Sportveranstaltungen sind viel zu viel”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Diese Schraube müsse zurückgedreht werden. “Die Bewältigung dieser Einsätze ist zu einer polizeilichen Alltagsarbeit geworden. Die Alltagsressourcen sind jedoch nicht angepasst worden”, kritisierte Kopelke.

Er forderte “konsequente repressivere Maßnahmen gegenüber Sportgewalttätern und gewaltbereiten Ultra- und Hooligangruppierungen und personell gut ausgestattete, ausfinanzierte und nachhaltige Präventionskonzepte” für einen friedlicheren Fußball. Mit Blick auf die “enormen Belastungen” der Polizisten seien vornehmlich die Innenministerien gefordert. “Es werden mehr Hundertschaften sowie Gerät benötigt”, sagte der GdP-Chef.

Auch die Verbände und Vereine seien in der Pflicht, mehr gegen Gewalt in den Stadien zu unternehmen. “Der organisierte Fußball muss Sportgewalttätern und gewaltbereiten Gruppierungen in aller Klarheit deutlich machen, dass sie in den Stadien nicht erwünscht sind. Er muss klären, dass dort kein Platz ist für Ausschreitungen, Pyrotechnik, Hassparolen gegen die Polizei, Rassismus und Queerfeindlichkeit”, so Kopelke.

Es müsse wieder um den Sport gehen und nicht darum, wie mächtig einzelne Ultragruppierungen sein wollten. “Das erpresserische Verhalten mancher Ultras darf kein Erfolgsmittel werden. Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen müssen rigoros unterbunden und bestraft werden”, sagte der Polizeigewerkschafter. Kopelke forderte “Maßnahmen wie konsequent verhängte Stadionverbote, intensivere Einlasskontrollen, Gesichtserkennungssoftware und eine lückenlose Videoüberwachung” zur besseren Abschreckung und Strafverfolgung.

Außerdem müsse eine “flächendeckende, nachhaltige Präventionsarbeit” in den Fokus gerückt werden. “Diese muss weit in den Amateur- sowie Jugend- und Kinderbereich hineinreichen”, sagte Kopelke. Dort seien teils massive Gewaltvorfälle auf dem Spielfeld und am Spielfeldrand festzustellen.

“Der gesamte Vereinsfußball benötigt Sicherheits- und Fanbeauftragte, die in einem effizienten Arbeitsumfeld Sicherheitskonzepte sowie Fan- und Sozialarbeit umsetzen können”, so der GdP-Chef. “Angesichts der immensen Bedeutung des Fußballs in und für unsere Gesellschaft sollten sich auch die Bundes- und die Landesregierungen daran beteiligen und unterstützen.”

red

Parteienforscher: Auftritt der Ampel “Nährboden für viel Frust”

Stuttgart – Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.

“Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust”, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Er rechne nach den Landtagswahlen mit schwierigen Regierungsbildungen und vermutlich ungewöhnlichen Koalitionsverhandlungen. “Da wird vieles, was von einigen Politikern vor Wahlen als unverhandelbar dargestellt wird, dann nach Wahlen etwas pragmatischer gesehen”, sagte Brettschneider.

Die Ergebnisse von AfD und BSW bei den Landtagswahlen seien aber “kein Beleg für eine unabänderliche Zukunft”, so der Parteienforscher: “Denn welche Mehrheiten künftig möglich sind, in anderen Bundesländern und im Bund, hängt im Wesentlichen vom Verhalten und von der Politik der anderen Parteien ab.” Wahlen seien schon lange nicht mehr durch einen großen Anteil von Stammwählern geprägt. Stattdessen entschieden sich Wähler von Wahl zu Wahl oft anders – je nach Kandidaten, nach Themen und nach aktueller Stimmung, erklärte Brettschneider.

“Momentan sieht es für FDP, Grüne und SPD in Ostdeutschland sehr schlecht aus. Das ist auch eine Reaktion auf die Politik der Bundesregierung. Auch hatten es die Grünen und die FDP im Osten immer schon schwerer als im Westen. Problematisch ist es für die SPD. Vor allem das Abwandern zahlreicher Wähler zum BSW setzt ihr schwer zu. Ob die dann auch dauerhaft dableiben, werden wir in ein paar Jahren sehen.”

Politisch würden die Wahlen in Ostdeutschland sicher auch auf bundespolitischer Ebene nachhallen, sagte Brettschneider der Mediengruppe Bayern. Ob sich daraus ein anderes Verhalten der Bundesregierung ergeben werde, bezweifelt er aber. “In der SPD dürfte der Konflikt über die richtige Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und Russland Fahrt aufnehmen. Wahrscheinlich wird auch die Frage lauter, ob Olaf Scholz 2025 der richtige Kanzlerkandidat wäre.”

Dagegen erwartet der Parteienforscher vielfältige wirtschaftlichen Folgen: “Unternehmen befürchten schon jetzt, dass das notwendige Gewinnen ausländischer Fachkräfte bei hohen AfD-Anteilen schwieriger wird. Und sie äußern Sorgen, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW zu Belastungen für Unternehmen führen würde.”

red

Ministerien lassen fast 80 Milliarden Euro ungenutzt

Berlin – Der Staat schiebt einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her. Wie das “Handelsblatt” berichtet, konnten Bund und Länder zuletzt 76 Milliarden Euro nicht ausgeben, obwohl diese Mittel in ihren Etats eingeplant waren.

Demnach haben die Bundesministerien laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom 20. August 29 Milliarden Euro an Ausgaberesten ins Jahr 2024 übertragen. Spitzenreiter war das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 7,9 Milliarden Euro, gefolgt vom Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) mit 3,2 Milliarden, dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit 2,7 Milliarden und dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 2,3 Milliarden Euro.

Bei den Ländern blieben laut einer Umfrage des “Handelsblatts” unter den 16 Finanzministerien rund 47 Milliarden Euro liegen. Spitzenreiter ist Bayern mit 14,1 Milliarden, gefolgt von Baden-Württemberg mit 9,5 Milliarden und Hamburg mit 3,9 Milliarden Euro. Besonders in den Bereichen Verkehr, Soziales und im Wissenschaftsbereich blieben bei den Ländern Mittel liegen. Einige wenige Länder gaben bei der Umfrage noch ihre Reste für 2022 an, weil neuere Daten nicht vorlägen. Die Summen schwanken von Jahr zu Jahr aber nicht sehr stark.

Ausgabereste kommen zustande, wenn sich zum Beispiel Bauprojekte verzögern und Gelder nicht rechtzeitig abgerufen werden. Aber auch, wenn wegen Verwaltungsengpässen Projekte nicht umgesetzt werden können.

“Die Höhe der Ausgabereste und die damit einhergehende Bugwelle ist besorgniserregend”, sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase, der die Zahlen beim Bundesfinanzministerium angefragt hatte. Politiker und Ökonomen fordern angesichts der Zahlen eine groß angelegte Verwaltungsreform. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Handlungsbedarf. “Wir brauchen eine Staatsreform – das wird immer offensichtlicher”, sagte Linnemann dem “Handelsblatt”.

Die einfachste Lösung bestehe darin, die Vergaberichtlinien zu entschlacken und den Empfängern einen gewissen Vertrauensvorschuss zu gewähren, dass das Geld schon ordentlich verwaltet werde, sagte der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. “Allerdings muss man dann auch bereit sein, eine höhere Fehlerquote zu akzeptieren. Ganz einfach ist das auch nicht.”

red

Bund plant finanzielle Unterstützung für Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin – Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter.

Wie die “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu unterstützen. Dabei geht es auch um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, die Zahlungen erhalten könnten.

Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) bestätigte die Gespräche, wie die Zeitung schreibt. Auf die Frage, ob auch kriminelle afghanische Staatsbürger sowie Gefährder vor der Abschiebung eine finanzielle Unterstützung erhalten sollen, erklärte ein Sprecher zu “Bild”: “Das BMI prüft fortlaufend, wie die operativen und auch rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen auch nach Afghanistan geschaffen werden können, um die für Abschiebungen zuständigen Länder zu unterstützen. Zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen kann auch die Auszahlung einer `finanziellen Reiseunterstützung` dienen.” Ob und in welcher Höhe solche Leistungen ausgezahlt würden, liege im Ermessen der Bundesländer, so der Ministeriumssprecher.

Die Auszahlungen an Afghanen könnten Abschiebungen juristisch erleichtern. So beklagten etwa afghanische Staatsbürger vor deutschen Gerichten, dass ihnen im Fall einer Rückkehr in ihre Heimat extreme Armut drohe. Eine finanzielle Unterstützung würde es ihnen möglich machen, in der ersten Zeit für Nahrung, Wohnraum etc. aufzukommen.

red

Neues Waldgesetz: Özdemir plant hohe Bußgelder für ungenehmigte Kahlschläge

Berlin – Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden können.

“Es ist verboten, einen Kahlschlag auf einer Fläche von mehr als einem Hektar ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vorzunehmen”, heißt es im Gesetzentwurf seines Ministeriums für eine Novelle des Bundeswaldgesetzes, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Ein solcher Kahlschlag laufe “dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Waldes und seiner Ökosystemleistungen zuwider”. Eingestuft wird dies darin als Ordnungswidrigkeit, die “mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro” geahndet werden könne. Die Regelung gilt für Flächen mit einer Größe von mehr als einem Hektar. Ausgenommen davon sein sollen Fällungen, die “der Pflege und Erhaltung von Flächen” dienen. Ursprünglich hatte das Ministerium geplant, Kahlschläge als Straftat einzustufen, was Gefängnisstrafen ermöglicht hätten.

Mit der Gesetzesnovelle will Özdemir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Wälder in Deutschland besser für den Klimaschutz gerüstet sind. Kahlschläge hätten ein besonders hohes Schädigungspotenzial, begründet das Ministerium die geplante Neuregelung in dem Gesetzentwurf. Sie könnten “erhebliche und womöglich jahrzehntelange Folgewirkungen nach sich ziehen, da der Baumbestand nur langsam nachwächst und der plötzliche Verlust des Kronendachs die Ökosystemleistungen des Waldes sowie zudem auch den Energie-, Stoff- und Wasserhaushalt der jeweiligen Waldfläche beeinträchtigt”. Die Folgen könnten zum Teil “bis zu mehreren Jahrzehnten nachwirken”.

Der Gesetzentwurf enthält außerdem eine Regelung für auf Internetseiten oder Apps ausgewiesenen Wander-, Reit- und Radwege. “Der Waldbesitzer und die zuständige Behörde können von einem digitalen Routenanbieter die Entfernung oder Änderung einer digital ausgewiesenen Route auf einer bislang weglosen oder pfadlosen Grundfläche im Wald verlangen”, heißt es darin.

Zu den weglosen Grundflächen werden in dem Gesetzentwurf auch sogenannte Rückegassen für den Einsatz von Forstmaschinen sowie Pirschpfade von Jägern gezählt. Auch Wildwechsel, also gängige Wege von Wildtieren, werden nicht als von vorneherein nutzbare Wege gezählt. Ziel sei es, “den Wald und seine Ökosystemleistungen insbesondere in stark frequentierten Bereichen vor einer Überlastung in Folge einer übermäßigen Erholungsnutzung zu bewahren”, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

red

Spiel mit dem Feuer? Habeck warnt vor Koalitionsbruch

Berlin – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. “Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

“Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.” Habeck ermahnte die Koalition, ihren Job zu machen. “So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen”, sagte er. “Ich für meinen Teil will das tun.”

Der Wirtschaftsminister relativierte den Satz von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampelkoalition sei eine Übergangsregierung. Nouripour habe dabei “über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen”, so Habeck. “Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da.” Die Ampel müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen.

“Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt.” Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. “Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen.” Auf die Nachfrage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, entgegnete Habeck: “Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird.”

Habeck ließ offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. “Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt”, sagte er. “Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt.” Auf die Nachfrage, ob die Grünen zur nächsten Bundestagswahl überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sagte Habeck: “Diese Fragen werden ich und meine Partei zu gegebener Zeit beantworten.”

Der Vizekanzler nahm zugleich eine umstrittene Äußerung über die Wahlchancen der Grünen zurück. In einem Podcast hatte er gesagt, im Unterschied zur letzten Bundestagswahl sei es jetzt nicht so, dass man nur einen Elfmeter reinbringen müsse, “sondern Du wirst eingewechselt und es steht 4:0 gegen Dich”. In den Funke-Zeitungen machte er deutlich: “Ich will mich nicht freisprechen von Verantwortung und meine Fehler gar nicht rausnehmen. Ich sehe, dass die Ampelregierung, meine Partei und auch meine Person an Vertrauen verloren haben. Ich bin ein zentraler Akteur und muss mich fragen: Wie können wir diese Scharte auswetzen? Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen? Das ist die Aufgabe.”

red

Initiative kämpft für Erhalt von Bargeld: “Wichtig für Teilhabe und Freiheit”

Eine Initiative um die Deutsche Bundesbank, den Sozialverband Deutschland (SoVD), den Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und weiteren setzt sich für den Erhalt von Bargeld ein.

Die Gruppe verfasste ein entsprechendes Thesenpapier, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bargeld erfülle in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen, heißt es in dem Papier. “Es ist inklusiv und ermöglicht Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu unbaren Zahlungsmitteln haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und Wirtschaftsleben”, schreiben Bundesbank und die weiteren Partner der Initiative.

Münzen und Scheine eröffneten darüber hinaus “individuelle Freiheitspotenziale” und unterstützten in vielen Fällen zwischenmenschliche Interaktionen. Bargeld sei zudem ein verlässliches Mittel zur Ausgabenkontrolle und helfe so dabei, Überschuldung zu vermeiden.

Der SoVD betonte in einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor allem die Bedeutung von Bargeld beim sozialen Zusammenhalt. “Bei nicht-kommerziellen Angeboten wie Flohmärkten, Sozialkaufhäusern oder Kuchenverkäufen bleibt Bargeld das bevorzugte Zahlungsmittel, da es unkompliziert und kostenfrei eingesetzt werden kann. Außerdem sind Bargeldspenden für obdachlose Menschen überlebensnotwendig”, sagte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.

Eine bedeutende Rolle nehmen Münzen und Scheine der Initiative zufolge auch dabei ein, wenn es darum geht, den Umgang mit Geld zu erlernen. Der physische und haptische Charakter von Bargeld macht es zum idealen “Lerngeld”, heißt es. Schon kleine Kinder könnten leicht und niedrigschwellig den Umgang mit Geld erlernen, ein Gefühl für finanzielle Werte entwickeln und erfahren, wie Sparen und Ausgabenkontrolle funktionierten. “Bargeld hat deshalb eine wichtige pädagogische und soziale Komponente, die bereits mit der frühkindlichen Bildung beginnt”, schreiben Bundesbank, SoVD & Co. in ihrem Papier.

Unbare Möglichkeiten, die das Geben von Taschengeld und die Vermittlung finanzieller Kompetenzen in den digitalen Raum verlagerten, seien zum Erlernen des Umgangs mit Geld für die Jüngsten hingegen “nicht in gleichem Maße geeignet”. Auch, weil der Zugang zu einem digitalen Endgerät und digitale Bedienkompetenzen Voraussetzungen seien. Eine umfassende und nachhaltige Finanzbildung für Kinder und Jugendliche benötige zwar beides – bargeldlose und bare Zahlungsmittel – für Fünf- bis Zwölfjährige biete sich jedoch besonders Bargeld als “Lerngeld” an.

Laut Bundesbank war im vergangenen Jahr gut die Hälfte aller Transaktionen in Deutschland mit Banknoten und Münzen gezahlt worden. Gleichzeitig war die Verbreitung von bargeldlosen Bezahlverfahren weiter gestiegen. Gegenüber der letzten Erhebung aus 2021 sank der Anteil der Barzahlungen von 58 Prozent auf 51 Prozent, so die Bundesbank.

red

Mini und Mercedes kollidieren frontal: Zwei Schwerverletzte und 50.000 Euro Schaden

Pulverdingen – Am Mittwochabend gegen 17:45 Uhr kam es auf der Landesstraße 1136 zwischen Hochdorf und der Bundesstraße 10 bei Pulverdingen zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein Mini und ein Mercedes-Benz prallten aus bislang ungeklärter Ursache frontal zusammen, berichtet das Polizeipräsidium Ludwigsburg. 

Der 53-jährige Fahrer des Mercedes-Benz und die 51-jährige Fahrerin des Mini wurden bei dem Zusammenstoß in ihren Fahrzeugen eingeklemmt und schwer verletzt. Beide Unfallbeteiligten mussten von der Feuerwehr aus ihren Fahrzeugen befreit und anschließend in umliegende Krankenhäuser gebracht werden. Der Gesamtsachschaden beläuft sich auf etwa 50.000 Euro. Beide Fahrzeuge waren so stark beschädigt, dass sie abgeschleppt werden mussten.

Neben der Feuerwehr und dem Rettungsdienst, der mit einem Rettungshubschrauber vor Ort war, war auch das Polizeipräsidium Ludwigsburg mit fünf Einsatzfahrzeugen im Einsatz.

Die L1136 musste für die Dauer der Unfallaufnahme bis etwa 20:10 Uhr voll gesperrt werden.

red

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