Berlin – Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.

“Aus Sicht des Bundesinnenministeriums muss der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf”, sagte eine Sprecherin dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgaben).”Das Bundesinnenministerium wird hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen.”

Zuletzt hatten mehrere Messerattacken den Ruf nach einer Änderung des Waffenrechts lauter werden lassen. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich Ende Mai für eine Verschärfung des Waffenrechts über den Bundesrat eingesetzt. Demnach sollten unter anderem sämtliche Springmesser sowie weitere Messer mit einer Länge ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verboten werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüße die entsprechenden Forderungen des Bundesrates dazu, betonte die Ministeriumssprecherin gegenüber dem “Tagesspiegel”. Mitte Juni hatte Faeser zudem ein Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert. Die Gewerkschaft der Polizei sowie mehrere Politiker hatten indes darauf verwiesen, dass dies kaum zu kontrollieren sei. Im Bundesinnenministerium befürworte man diesen Plan aber weiter, so die Sprecherin.

Wie schnell es zu Veränderungen kommen kann, ist jedoch weiterhin offen. Der Bundesrat hatte in seinem Vorstoß bereits kritisiert, dass sich eine vom Bundesministerium angekündigte Novelle des Waffenrechts “nach mehr als einem Jahr immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet”.

red

Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei.

Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre: “Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen.” Es seien noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl, sagte Klingbeil.

“Da wird noch sehr viel passieren.” Die SPD liegt seit Längerem in bundesweiten Umfragen auf dem dritten Platz hinter Union und AfD. Klingbeil sagte, die schlechten Umfragewerte lägen auch im Dauerstreit der Ampelkoalition begründet. “Das kriegt natürlich auch die SPD als die Partei ab, die den Kanzler stellt.”

red

Wien – Drei für die nächsten Tage in Wien geplante Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift sind abgesagt worden.

“Aufgrund der Bestätigung durch Regierungsbeamte über einen geplanten Terroranschlag im Ernst-Happel-Stadion haben wir keine andere Wahl, als die drei geplanten Shows zur Sicherheit aller abzusagen”, teilte der Veranstalter Barracuda Music am Abend mit. Das Geld für die Tickets soll innerhalb der nächsten Tage zurückerstattet werden.

Bereits am Nachmittag waren zwei Personen wegen Anschlagsplänen im Großraum Wien von der Polizei verhaftet worden. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger soll sich zuvor im Internet radikalisiert haben und so ins Visier der Ermittler geraten sein. Später habe er einen “Treueschwur” auf den IS abgelegt, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Abend vor Journalisten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien chemische Substanzen festgestellt worden.

Laut Medienberichten soll mindestens eine weitere Person noch auf der Flucht sein.

red

Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen.

“Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen”, sagte der renommierte Russland-Experte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Das sind nicht die Fantasien eines Militaristen, sondern nur ein Hinweis auf den Ernstfall.”

Nach den Worten des Experten müsse sich die Generation, “die das Glück hatte, vom Krieg verschont geblieben zu sein, und die keine konkrete Erfahrung mit Gewalt machen musste, einstellen auf den Ernstfall der Rückkehr des Krieges nach Europa”. So würden historische Konstellationen nicht nur durch gesellschaftliche Strukturen bestimmt, sondern auch durch Individuen und deren Charakter.

Dabei sei es wichtig, die vielen Gesichter Putins zusammenzubringen: “Den KGB-geschulten Manager der Macht, den imperialen Träumer von der russischen Welt, den Sadisten, der öffentlich Kriegsverbrecher auszeichnet und ukrainische Städte in Schutt und Asche legt, den andächtigen Kirchgänger und postmodernen Cyberkrieger. Diesem Führer neuen Typs, den es so noch nicht gegeben hat und der uns mit jedem neuen Schritt überrumpelt, müssen wir gewachsen sein.”

Auch dadurch werde es besonders schwierig, passende Antworten zu finden, zumal Putin kein ideologisches Projekt aus einem Guss hebe. Karl Schlögel, der Russland oftmals bereist und mehrere Bücher über das Land schrieb, nennt es “eine eklektische Zusammenfügung von Momenten”. Dabei kommen “Staatskapitalismus mit ganz feudalen Strukturen zusammen, alte Praktiken des Zarenreiches mit Hightech. Putins Choreografie der Spaltung Europas wird bis heute unterschätzt”, sagte er der “Rheinischen Post.”

Für seine wissenschaftlichen Verdienste wird Karl Schlögel im kommenden November mit dem Gerda-Henkel-Preis geehrt. Dieser ist mit 100.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben

red