Ludwigsburg24

Renten in Deutschland: 381 Milliarden Euro ausgezahlt – Zahl der Empfänger steigt leicht

Wiesbaden – Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent oder 17,7 Milliarden Euro. 68 Prozent der Rentenleistungen im Jahr 2023 zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften (260,5 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte.

Die Ursache für den Anstieg des Besteuerungsanteils ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement der Neuregelung ist der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente. Demnach werden die Rentenbeiträge in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Mit Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes vom 27. März 2024 wurde die bislang bis 2040 vorgesehene Übergangsphase bis zum Jahr 2058 verlängert. Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte. Außerdem steigt der Besteuerungsanteil durch Rentenerhöhungen, da diese komplett steuerpflichtig sind.

Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags. Daher bleiben viele Renten steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen. Wie viele Rentner für das Jahr 2023 Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt. Aktuellste Informationen zur Rentenbesteuerung liegen für das Jahr 2020 vor. Demnach mussten rund 40 Prozent oder 8,7 Millionen der insgesamt 21,8 Millionen Rentenempfänger Einkommensteuer auf ihre (gesetzlichen, privaten oder betrieblichen) Renteneinkünfte zahlen. Im Vergleich zu 2019 stieg der Anteil um 2,7 Prozentpunkte beziehungsweise 636.000 Personen.

Bei 82 Prozent der im Jahr 2020 steuerbelasteten Rentenempfänger – hierzu zählen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder – lagen neben Renten noch andere Einkünfte wie Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen oder Mieteinnahmen vor. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren können das auch Einkünfte des Partners sein, die für die Besteuerung zusammengerechnet werden, so das Bundesamt.

red

EU-Kommission reagiert auf Wissings Sorge um Diesel-Stilllegung

Brüssel – Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten, nur vage geäußert. Man verfolge das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, teilte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Die Kommission werde sich immer für Lösungen einsetzen, “die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind” und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen schützen, so die Sprecherin weiter.

Wissing hatte sich zuvor mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt. Hintergrund dafür sind neue Verfahren zur Abgasuntersuchung, zu denen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft. Wissing forderte von der Kommission eine Klarstellung zum System der Schadstoff-Prüfungen bei der Zulassung von Autos. Andernfalls könnten über acht Millionen ältere Diesel-Pkw allein in Deutschland von einer Stilllegung bedroht sein, so der FDP-Politiker.

Die Union im Deutschen Bundestag forderte in einer ersten Reaktion Bestandsschutz für möglicherweise von neuen, härteren Abgasvorgaben betroffene Fahrzeuge. Immer härtere Messeauflagen würden keinen Sinn ergeben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Man hat den Eindruck, da wurde mancher Beamte in Brüssel und Berlin weniger von Pragmatismus und Sinnhaftigkeit getrieben, sondern vielmehr vom ideologischen Kampf gegen das Auto. Besonders grotesk ist in der Tat die Idee, die neuen Messkriterien auf ältere Fahrzeuge auszudehnen”, sagte er.

Gleichzeitig übte Bareiß Kritik an Verkehrsminister Wissing (FDP). “Wenn jetzt Herr Wissing markige Briefe nach Brüssel schreibt, frage ich mich, wo er denn in den EU-Ministerräten war, in denen diese Themen besprochen wurden”, sagte der CDU-Abgeordnete. Oft sei sich die Ampel selbst nicht einig und somit in Brüssel nicht handlungsfähig gewesen. “Ein Versagen mit Ansage – und mittendrin Wissing”, befand Bareiß.

red

Roter Teppich für Rückkehrer: Putin empfängt freigelassene Russen persönlich

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich Gefangene wieder freigekommen sind, am Donnerstagabend auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo persönlich begrüßt. Die Russen wurden von rund 40 Zeremonienwächtern des Präsidentenregiments und einem roten Teppich empfangen, berichtet die staatliche russische Agentur Tass.

Putin soll demnach zur Rückkehr in die Heimat gratuliert haben. Er dankte denjenigen, die mit dem Militär verbunden sind, für ihre Treue zu ihrem Eid.

Im Gegenzug für die westlichen Häftlinge wurden zehn russische Gefangene aus Gefängnissen in sieben Ländern freigelassen und abgeschoben. Die Bundesregierung hatte am Nachmittag die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf freien Fuß gekommen. Dieser habe nun von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Flughafen Köln/Bonn mit, wo er mehrere im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigekommenen Personen empfangen will.

Er habe angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit auch frühzeitig den Oppositionsführer über das Vorhaben informiert und ihn auch über die heutige Aktivität rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. “Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist”, sagte Scholz.

Zuletzt war Kritik aufgekommen, dass Deutschland und die anderen beteiligten westlichen Staaten mit dem Gefangenenaustausch eine Blaupause für willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen in Russland liefern, um auch in Zukunft inhaftierte Russen aus dem Westen freizupressen. Die Verurteilungen der Personen, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs nun aus Russland und Weißrussland freikamen, waren von westlichen Beobachtern scharf kritisiert und teils als absurd bezeichnet worden.

red

Kriminalität in Ludwigsburg und der Region: Kinder zündeln; Rollerfahrer flüchtet nach Unfall; Seniorin von Schockanrufer betrogen; Imbiss abgebrannt

Kinder legen Feuer am Asperger Bahnhof: Polizei ermittelt wegen Brandstiftung

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt derzeit wegen Brandstiftung gegen noch unbekannte Täter. Zeugen konnten am Mittwoch (31.07.2024) gegen 19.30 Uhr mehrere Kinder beim Zündeln beobachten. Drei bis vier Jungen sollen sich im Bereich einer Laderampe eines mit Holz verkleideten Gebäudes am Busbahnhof aufgehalten haben. Die Kinder hatten mutmaßlich Papier in Brand gesetzt, ehe sie davongingen.

Etwa eine halbe Stunde später wurde der Feuerwehr eine Rauchentwicklung am Bahnhof gemeldet. Das Feuer konnte zügig gelöscht werden, sodass es nicht auf das Gebäude übergriff. Der entstandene Sachschaden dürfte sich auf etwa 2.000 Euro belaufen.

Die Jungen sollen auffallend dünn, zwischen acht und zwölf Jahre alt und von südländischer Erscheinung gewesen sein. Einer von ihnen hatte einen silberfarbenen Cityroller dabei, ein weiterer trug ein rotes T-Shirt und ein Junge eine graue Hose.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei in Verbindung zu setzen.

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Mysteriöser Unfall in Ludwigsburg: Unbekannter Fahrer flüchtet nach Rollercrash

Noch unklar sind die Umstände, unter welchen ein noch unbekannter Fahrer am Mittwoch (31.07.2024) gegen 23.50 Uhr im Otto-Konz-Weg in Ludwigsburg in einen Verkehrsunfall verwickelt war. Der Unbekannte fuhr mit einem Motorroller des Herstellers Piaggio in Richtung eines nahegelegenen Freibads, als er mutmaßlich aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abkam. Der Roller kollidierte mit einem Holzbalken, der als Fahrbahnbegrenzung dient und schleuderte in eine Böschung, wo er schließlich zum Liegen kam. Der unbekannte Fahrer flüchtete anschließend und ließ den dunkelroten Roller an der Unfallstelle zurück. Der entstandene Sachschaden dürfte sich auf etwa 1.000 Euro belaufen.

Zeugen alarmierten die Polizei. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen, an welchen auch ein Polizeihubschrauber beteiligt war, führten nicht zum Auffinden des Fahrers.

Die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg hat die Ermittlungen übernommen und sucht weitere Zeugen. Ist jemandem bereits vor dem Unfall der Roller aufgefallen? Kann jemand Angaben dazu machen, ob dieser mit einer oder zwei Personen besetzt war? Für sachdienliche Hinweise stehen die Tel. 0711 6869-0 sowie die E-Mail-Adresse stuttgart-vaihingen.vpi@polizei.bwl.de zur Verfügung.

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Schockanruf in Erligheim: Betrüger ergaunern Wertsachen von Seniorin

Eine Seniorin aus Erligheim wurde am Montag (29.07.2024) Opfer der Betrugsmasche “Schockanruf”. Eine noch unbekannte Täterin rief die Geschädigte an und machte ihr glaubhaft, dass ihre Tochter einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei welchem ein Mensch ums Leben gekommen sei. Um eine Haftstrafe zu umgehen, müsse eine Kaution in Höhe von 80.000 Euro entrichtet werden. Als die Seniorin entgegnete, nicht so viel Bargeld zu besitzen, wurde sie von der Anruferin beauftragt, Wertsachen aus ihrem Bankschließfach zu holen.

Gegen 17.15 Uhr fand schließlich im Wohngebiet Kuhäcker die Übergabe der vermeintlichen Kaution statt. Ein noch unbekannter Mann nahm die Gegenstände im Wert von mehreren Tausend Euro in einem Kuvert entgegen. Bei dem Abholer soll es sich um einen etwa 30 Jahre alten blonden Mann gehandelt haben. Er soll blaue Augen haben und mit einer blauen Jeans sowie einem Hemd mit einem Pullover darüber bekleidet gewesen sein.

Als die Seniorin wenig später Kontakt mit ihrer Tochter hatte, fiel der Betrug auf und sie erstattete Anzeige bei der Polizei.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise, insbesondere zu dem Abholer, geben können, werden gebeten, sich unter der Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg in Verbindung zu setzen.

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Großsachsenheim: Imbissbetrieb brennt komplett ab – Schaden in Höhe von 50.000 Euro

Am frühen Donnerstagmorgen (01.08.2024) gegen 00:25 Uhr rückten Einsatzkräfte der Feuerwehr zu einem Brand in die Bertha-Benz-Straße nach Großsachsenheim aus. Ein Zeuge wurde auf ein Feuer an einem Imbissbetrieb aufmerksam und wählte den Notruf. Beim Eintreffen der Feuerwehr stand der Imbiss, dessen Gebäudehülle zu größtem Teil aus Holz bestand, bereits in Vollbrand. Auch die Gebäudefassade einer neben dem Imbiss befindlichen Firma wurde durch die Flammen in Mittleidenschaft gezogen. Durch den sofortigen Löschangriff konnte ein Übergreifen der Flammen auf das Firmengebäude verhindert werden. Der Brand konnte gänzlich gelöscht werden. Der Imbiss wurde vollständig zerstört, am Imbiss und der angrenzenden Firma entstand ein Sachschaden von rund 50.000 Euro. Verletzt wurde niemand.

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Einbruch in Kirchheim am Neckar: Klimageräte aus Wohnwagen gestohlen

Zwischen Freitag (26.07.2024) 18.00 Uhr und Dienstag (30.07.2024) 10.00 Uhr trieben noch unbekannte Täter auf einem Firmengelände eines Reisemobilhändlers in der Ernst-Ackermann-Straße in Kirchheim am Neckar ihr Unwesen. Die Unbekannten brachen einen Wohnwagen auf und demontierten ein eingebautes Klimagerät im Wert von etwa 3.000 Euro. In einen zweiten Wohnwagen brachen die Täter ebenfalls ein, doch es gelang ihnen nicht, auch das dort verbaute Klimagerät zu entwenden. Der Gesamtsachschaden wurde auf rund 15.000 Euro beziffert. Der Polizeiposten Kirchheim am Neckar, Tel. 07143 891060 oder E-Mail: bietigheim-bissingen.prev@polizei.bwl.de, bittet Zeugen, die Verdächtiges beobachtet haben, sich zu melden.

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red

Verwendete Quellen: Polizeipräsidium Ludwigsburg

 

Justizminister rechtfertigt Auslieferung des ‘Tiergarten-Mörders’

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein “besonders bitteres Zugeständnis” zu verantworten, sagte Buschmann. “Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen.”

Das deutsche Recht eröffne diese Möglichkeit. “Davon haben wir Gebrauch gemacht”, sagte der Minister. “Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben”, so Buschmann. “Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.”

Für 16 Menschen habe am Donnerstag ein neues Leben in Freiheit begonnen. “Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene – direkt oder indirekt”, erklärte der FDP-Politiker. “Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft.”

Diese neue Freiheit sei ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. “Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen”, so Buschmann. “Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich.”

Textende

red

IAB verteidigt geringe Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter

Nürnberg – Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit weist Kritik an der geringen Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland als ungerechtfertigt zurück.

“Wir können den Erfolg der Integration nicht allein an den Erwerbstätigenquoten messen”, sagte IAB-Expertin Kseniia Gatskova der “Rheinischen Post”. “Deutschland verfolgt eine Strategie der nachhaltigen Integration – anders als beispielsweise Großbritannien, das auf den temporären Aufenthalt der Geflüchteten setzt. Dort liegt die Beschäftigungsquote zwar über 50 Prozent, jedoch arbeiten die Menschen häufig deutlich unter ihrem Qualifikationsniveau”, sagte Gatskova. “Auch in Dänemark und den Niederlanden liegt die Beschäftigungsquote über 50 Prozent. In Dänemark arbeitet jedoch ein großer Teil der Geflüchteten als Reinigungskräfte, und in den Niederlanden sind es häufig Zeitarbeitsstellen”, erklärte sie.

In Deutschland hingegen hätten die Geflüchteten die Möglichkeit, zunächst die Sprache zu erlernen und ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen, bevor sie eine möglichst qualifikationsadäquate Arbeit aufnehmen. 70 Prozent der 1,2 Millionen seit Februar 2022 geflüchteten Ukrainer hätten einen Hochschul- oder Berufsabschluss, so die IAB-Forscherin. Studien zeigten, dass der deutsche Ansatz längerfristig höhere Beschäftigungsquoten bringe als der kurzfristige Ansatz der europäischen Nachbarn. Derzeit liege die Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter bei 27 Prozent aller Flüchtlinge, Tendenz steigend. Mehr als 90 Prozent der Geflüchteten wollten arbeiten, 40 Prozent dauerhaft in Deutschland bleiben.

red

Grüne warnen Lindner: ‘Kaputtsparen nicht akzeptabel’

Berlin – Angesichts des neuen Gesprächsbedarfs zum Haushalt warnen die Grünen den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem Sparkurs. “Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln”, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal T-Online. “Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden. Das zeigt auch das Rechtsgutachten, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde.”

Die Ampelkoalition muss die mühsam erzielte Einigung zum Bundeshaushalt 2025 aus Sicht des Finanzministeriums nachverhandeln. Das gehe aus einem ökonomischen und einem juristischen Gutachten zu Vorhaben hervor, mit denen die Bundesregierung eine verbliebene Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro halbieren wollte. Nach Meinung des Finanzministeriums muss es deshalb jetzt weitere Sparmaßnahmen geben, auch “zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben”.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch mahnte Lindner: “Wir können uns ein Kaputtsparen nicht leisten. Das wird es mit uns nicht geben.” Klar sei, “eine Lösung darf weder auf Kosten des sozialen Zusammenhalts noch auf Kosten des Klimaschutzes gehen”, sagte Audretsch. “Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig.”

red

Sozialhilfe 2023: Höhere Ausgaben durch Anstieg der Pflegekosten und Grundsicherung

Wiesbaden – Im Jahr 2023 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 17,6 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent. Die Ausgaben sind bei allen Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII deutlich gestiegen. Teilweise ist der Anstieg auch darauf zurückzuführen, dass 2022 die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege als Folge der Pflegereform stark gesunken waren und damit die Sozialhilfeausgaben insgesamt niedriger lagen. Im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben zur Hilfe zur Pflege wieder an, nämlich um 27,4 Prozent auf knapp 4,5 Milliarden Euro.

Der größte Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 57,2 Prozent auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 10,1 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 14,5 Prozent. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro ausgegeben (+16,4 Prozent). In die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen flossen zusammen rund 1,6 Milliarden Euro und damit 17,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die bis Ende 2019 im SGB XII geregelten Leistungen der Eingliederungshilfe wurden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in das SGB XII überführt. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe werden in einer eigenen Statistik erfasst: Danach wurden im Jahr 2023 für die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX netto insgesamt 25,4 Milliarden Euro ausgegeben. Das war eine Steigerung um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so die Statistiker.

red

CDU plant 100-Tage-Programm bei Regierungsübernahme: Fokus auf Wirtschaft und Wohnungsbau

Berlin – Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl will die CDU ihre zentralen Vorhaben in den ersten drei Monaten auf den Weg bringen.

“Das Wahlprogramm wird sich sehr stark darauf fokussieren, was schnell getan werden muss, um eine echte Politikwende in Deutschland einzuleiten”, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und zusammen mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuständig für die Arbeit am Regierungsprogramm, dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Es wird wahrscheinlich eher einem 100-Tage-Programm gleichen.”

Frei kündigte “schnelle Maßnahmen für einen Umschwung in der Wirtschaft” als Teil des Programms an. Die Union werde “bei einer Regierungsübernahme sofort eine Unternehmenssteuerreform in Angriff nehmen”, sagte er. Die deutschen Steuersätze lägen im internationalen Vergleich “je nach Rechtsform mit 30 Prozent jenseits von Gut und Böse”, sagte Frei: “Wie sollen unsere Firmen da dauerhaft konkurrenzfähig bleiben?”

Ein weiterer Schwerpunkt des CDU-Wahlprogramms soll die Abschaffung von aus Sicht der Union unnötiger Bauvorschriften sein. “Ein Thema, das eine unionsgeführte Bundesregierung gleich nach dem Start angehen wird, ist die enorme Wohnungsnot in unserem Land”, sagte Frei dem “Tagesspiegel”. Die Ampelregierung habe in diesem Bereich “krachend ihre Ziele verfehlt und sich im Regelungsdickicht verheddert”, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann. “Da müssen wir ran: Öffentliches und privates Bauen muss pragmatischer, günstiger und schneller werden.” Die CDU werde ein Regierungsprogramm vorlegen, das “mutig an verkrustete Strukturen herangeht und Deutschland einen echten Schub gibt”.

red

GdP fordert mehr Unterstützung für Kriminalpolizei

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat politische Entscheidungsträger zu mehr Unterstützung für die Kriminalpolizei aufgerufen.

“Trotz einer hohen Motivation der Beschäftigten reichen die momentanen Rahmenbedingungen nicht, um eine effektive Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der “Rheinischen Post”. “So riesig auf der einen Seite die Herausforderungen angesichts steigender Kriminalitätszahlen und neuer digitaler Tatbegehungsweisen sind, so dringend wird auf der anderen Seite eine Fortentwicklung der personellen Ressourcen, der digitalen Vernetzung und gesetzlicher Befugnisse benötigt”, sagte er.

“Wir benötigen ein attraktiveres Berufsbild. Wer sich über die Kripo informiert, erhält zwar Einblicke über ein äußerst spannendes Berufsfeld”, sagte Poitz. “Zutage treten jedoch auch Informationen über zum Beispiel eine schleppend verlaufende Digitalisierung, Besoldungsunterschiede, Ausstattungsmängel, eine verbesserungswürdige Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit wie Familie und nicht zuletzt gravierende Überstundenberge”, so der GdP-Vize. “Das schreckt eher ab, als es qualifizierte junge Menschen dazu motiviert, sich für eine Verwendung in der Kriminalpolizei zu bewerben”, mahnte Poitz.

Gerade bei der Digitalisierung gebe es noch erheblichen Nachholbedarf. Neben nachhaltig mehr Personal müsse vornehmlich die Polizei “in das 21. Jahrhundert geführt werden”, sagte Poitz. Die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden müsse ganz oben auf der To-do-Liste der politischen Entscheider stehen. “Die Täter wissen genau, dass sie den Ermittlerinnen und Ermittlern, häufig auch technologisch, mehr als einen Schritt voraus sind”, sagte Poitz.

red

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